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Frechheit siegt?
Donald Trump und James Comey
Donald Trump und James Comey
Kommentar von Friedrich Roeingh
(Allg. Zeitung Mainz)
ZEITPUNKT-MAGAZIN – Donald Trumps Verteidigungs-strategien sind ebenso frech wie seine Attacken. Die größte Belastung seiner so kurzen Amtszeit deutet er mal eben in eine Entlastung um: Der von ihm geschasste FBI-Präsident James Comey habe bestätigt, gegen ihn selbst werde in der Russland-Affäre nicht ermittelt, jubelt er. Das hatte nur nie zuvor jemand behauptet. Comeys Anhörung vor dem US-Kongress hat dagegen gezeigt, dass dieser Präsident die Unabhängigkeit der Justiz mit Füßen tritt.
Verbraucher für Verbot von Investitionen in Waffen und Rüstung
Repräsentative Umfrage der Verbraucherzentrale Bremen zu Nachhaltigkeitsstandards bei der staatlich geförderten Altersvorsorge
ZEITPUNKT-MAGAZIN – 74 Prozent der Befragten sind für die Einführung von ethisch-ökologischen Mindeststandards bei staatlich geförderten Renten-produkten. - Über 75 Prozent sind für ein Verbot von Investitionen in Waffen- und Rüstungsindustrie bzw. Streumunition und Landminen. - 79 Prozent der Befragten unterstützen eine Informationspflicht zu ethisch-ökologischen Anlagekriterien vor Vertragsabschluss.
Brennelementesteuer-Erbe: Totales Versagen von schwarz-gelber Koalition
Wie sehr die damalige Bundesregierung
(aus Union und FDP)
in der Energiepolitik versagt hat
ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die Brennelementesteuer der letzten schwarz-gelben Regierung ist also nichtig, dem Bund droht eine Milliarden-Rückzahlung an die Energiekonzerne. Das alleine ist, auch in Zeiten, in denen der Bundeshaushalt vergleichsweise gut ausschaut, schon eine schlechte Nachricht. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist aber noch mehr: Er macht einmal mehr deutlich, wie sehr die damalige Bundesregierung aus Union und FDP in der Energiepolitik versagt hat, und wie schlecht das Gesetz, das die Steuer auf die Brennelemente vorsieht, gemacht worden ist.
Holländer kritisiert deutsche Altersvorsorge: »Die klassische Riester-Rente
ist gescheitert!«
ist gescheitert!«
ZEITPUNKT-MAGAZIN – »Undurchsichtig, unrentabel, unfair«: Rogier Minderhout, ehemaliger Investmentbanker und holländischer Gründer der digitalen Rentenver-sicherung »myPension« (www.myPension.de), stellt der Riester-Rente ein vernichtendes Urteil aus. »Die klassische Riester-Rente ist gescheitert!« Ein heute 30-jähriger Mann müsse über 90 Jahre alt werden, um seine eingezahlten Beiträge samt Zinsen zurückzubekommen. Damit sei die Riester-Rente ein Verlustgeschäft - vor allem für Geringverdiener und Personen, die längere Zeit arbeitslos waren.
Kommission registriert europäische Bürgerinitiative »Stop Extremism«
ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, eine europäische Bürgerinitiative mit dem Titel »Stop Extremism«teilweise zu registrieren. Über die Bürgerinitiative wird die Kommission aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen »mit dem die negativen Konsequenzen von Extremismus – vor allem für den Binnenmarkt – verhindert werden sollen«. Der Beschluss der Kommission zur Registrierung der Bürgerinitiative bestätigt die rechtliche Zulässigkeit des Vorschlags, die Kommission hat die Bürgerinitiative inhaltlich bislang noch nicht geprüft.
Zur Bundestagswahl:
UNICEF-Online-Umfrage für Jugendliche
»ich bin #wählerisch«
UNICEF-Online-Umfrage für Jugendliche
»ich bin #wählerisch«
ZEITPUNKT-MAGAZIN – Vor der Bundestagswahl ruft der UNICEF-JuniorBeirat deutschlandweit Jugendliche dazu auf, sich in der Politik einzumischen und an der Online-Umfrage »ich bin #wählerisch« teilzunehmen. »Jugendliche unter 18 Jahren dürfen zwar kein Kreuz bei der kommenden Bundestagswahl machen, aber sie haben trotzdem eine Stimme und das Recht, gehört zu werden«, sagt Sandra Kebede vom UNICEF-JuniorBeirat.
Rassisten wittern Morgenluft und verbreiten Hass in den sozialen Netzwerken, die Stimmung ist mies
Anetta Kahane
Autorin: Anetta Kahane
(Amadeu Antonio Stiftung)
ZEITPUNKT-MAGAZIN – Zu den wohl ansteckendsten Übeln dieser Welt gehört die schlechte Laune. Sie braucht eigentlich keine Anlässe, weil es immer Dinge gibt, die einen grummeln lassen oder schlimmeres. Schauen wir uns um: Unsere Welt ist voller Ereignisse, die schlechte Laune provozieren. Terror, Feindseligkeiten, himmelschreiende Ignoranz, Rassismus und allenthalben Leid und Unglück. Wenn es mir schlecht geht und ich in eine Stimmung gerate, in der mir angesichts all dessen die Welt hoffnungslos erscheint, dann schaue ich auf einen Brief, den ich mir selbst geschrieben habe.
Heute Abend: »ZDFzoom: Geheimakte VW« - »Halleluja« für schmutzige Dieselautos
Der saubere Diesel ist machbar: Die Technik ist längst da, zeigt Marcus Hausser von der Baumot AG Filmautor Hans Koberstein. Copyright: ZDF/Frank Vieltorf
»ZDFzoom« berichtet
heute am Mittwoch, 7. Juni 2017, 22.45 Uhr
ZEITPUNKT-MAGAZIN – Volkswagen musste nach Bekanntwerden des Diesel-abgas-Skandals die »Schummel-Software« entfernen und hat deshalb für 8,5 Millionen Dieselautos in Europa Software-Updates entwickelt. Mit dem kosten-günstigen Update (zirka 60 Euro pro Auto) sollte laut Verkehrsministerium und VW das Abgasproblem gelöst sein. Doch VW vermeidet bisher jede Auskunft darüber, wie viele Stickoxide die Dieselautos nach dem Software-Update auf der Straße ausstoßen.
Gefahrenlage in Niedersachsen:
Mit einer nackten Zahl ist es nicht getan
Mit einer nackten Zahl ist es nicht getan
Kommentar von Peter Mlodoch (Weser-Kurier)
ZEITPUNKT-MAGAZIN – Muss man in Niedersachsen nun Angst vor einem islamistischen Anschlag haben? Oder besteht derzeit kein Anlass zur Sorge? Mit ihrer Geheimniskrämerei in Sachen Gefährder tragen SPD-Innenminister Boris Pistorius und Verfassungs-schutzpräsidentin Maren Brandenburger nicht gerade zur Beruhigung der Bevölkerung bei. Wenn man bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes mit 63 eine konkrete Zahl potenzieller Attentäter nennt, sollte man zumindest ein paar Angaben dazu mitliefern.
Nouripour (Grüne) zu Katar: Fußball-WM 2022 in ein anderes Land verlegen
Omid Nouripour
ZEITPUNKT-MAGAZIN – Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert, Katar die Ausrichtung der Fußball-WM 2022 zu entziehen, Nouripour sagte der »Heilbronner Stimme« (Mittwochausgabe): »Es fällt DFB-Chef Grindel etwas spät ein, dass Katar als Austragungsort einer WM mehr als zweifelhaft ist. Die WM hätte man niemals nach Katar vergeben dürfen. Sie wird auf dem Rücken vieler ausländischer Bauarbeitern ausgetragen, die unter unwürdigen Bedingungen die Stadien errichten und ausgebeutet werden. Deren Situation ist verheerend.«
Die Sorgen der Deutschen im Wahljahr 2017
Armut und soziale Ungleichheit an erster Stelle
ZEITPUNKT-MAGAZIN – Armut und soziale Ungleichheit nennen 43 Prozent der Deutschen an erster Stelle ihrer derzeit drei größten Sorgen. Danach folgt die Angst vor Terrorismus und vor Gewalt und Kriminalität mit jeweils 38 Prozent. Seit Mai 2013, der Zeit vor der letzten Bundestagswahl, zeigt sich hier eine erhebliche Verschiebung. Damals gehörte das Thema Arbeitslosigkeit noch zu den drei größten Sorgen der Deutschen. Diese Ergebnisse stammen aus der monatlich in 26 Ländern erhobenen Studie »What worries the World« des Markt- und Meinungsforschungsinstituts »Ipsos«.
Schwimmunterricht in Deutschland: Immer weniger Kinder können richtig schwimmen
Foto: zdf
Kommentar Westfalen-Blatt
ZEITPUNKT-MAGAZIN – Nach Angaben der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) sind im vergangenen Jahr in Deutschland mindestens 537 Menschen ertrunken - 49 mehr als 2015. Die DLRG warnt deshalb: Immer weniger Menschen und vor allem immer weniger Kinder können richtig schwimmen. Der Schwarze Peter wird natürlich wieder den Schulen zugespielt, denn sie haben den gesetzlichen Auftrag, die Schwimmausbildung zu übernehmen.
Bundeswehr-Skandal: Mehr als nur Wahlkampfgetöse
ZEITPUNKT-MAGAZIN – Wenn im Vor-Wahlkampf ein zunächst bizarr anmutender Streit um die Deutungshoheit des Pfullendorfer Bundeswehr-Skandals entbrennt, dann könnte man annehmen: Alles nur Getöse, Eitelkeit der Medien, Schielen auf die Quote. Unter Beschuss steht eine Ministerin, der vor allem Selbst-Verteidigung und -Inszenierung vorgeworfen wird. Diese Interpretation greift zu kurz. Denn in Pfullendorf haben ohne Zweifel Soldaten gegen die Menschenwürde ihrer Kameraden verstoßen. Strafrechtlich irrelevant, in der Truppe untragbar.
Debatte um WM in Katar: Linke warnt vor milliardenschweren Klagen
André Hahn (MdB)
Sportpolitischer Sprecher André Hahn:
Unklar, welches Land kurzfristig einspringen könnte
ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die Partei Die Linke warnt vor den Konsequenzen, die eine Absage der Fußball-WM 2022 in Katar nach sich ziehen würde. Im Gespräch mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Mittwoch) sagte der sportpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, André Hahn: Angesichts des Baufortschritts bei Stadien, Straßen und Hotels »würde es bei einer Absage des WM-Turniers milliardenschwere Klagen gegen die Fifa und gegebenenfalls auch gegen jene Mitgliederverbände geben, die sich für den Entzug der WM besonders stark gemacht haben.« Außerdem stelle sich die Frage, welches Land kurzfristig einspringen könnte.
Versklavt, vergewaltigt, verwaist:
Tausende jesidische Kinder nach IS-Terror im Nordirak traumatisiert
Tausende jesidische Kinder nach IS-Terror im Nordirak traumatisiert
SOS-Kinderdörfer starten psychosoziales Pilotprojekt in Dohuk
ZEITPUNKT-MAGAZIN – Sie wurden als menschliche Schutzschilde, Soldaten oder Sexsklavinnen missbraucht: In der nordirakischen Stadt Dohuk leben Tausende jesidische Kinder, denen die Flucht vor der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) gelang. Die Gräueltaten der Dschihadisten haben tiefe Spuren hinterlassen: »Viele der jesidischen Kinder hier sind schwer traumatisiert und brauchen dringend psychologische Betreuung«, sagt Nothilfe-Koordinatorin der SOS-Kinderdörfer, Katharina Ebel.
Flugstreichungen bei Air Berlin -
das sind Ihre Rechte
das sind Ihre Rechte
ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die Zahl verspäteter oder gänzlich gestrichener Flüge bei Air Berlin hat in den letzten Wochen drastisch zugenommen. Ursache sind die wirtschaftlichen Turbulenzen bei der Fluglinie. Manche Strecken werden deshalb oft kurzfristig gestrichen, weil sie unrentabel erscheinen. »Die Schwierigkeiten bei Air Berlin dürfen nicht auf dem Rücken der Passagiere ausgetragen werden. Leider kennen aber nur rund 10 Prozent der betroffenen Fluggäste ihre Rechte bei Flugausfällen.« erklärt Sandra Rosenberg, COO von refund.me.
Claudia Roth fordert DFB-Präsident Grindel zum Handeln auf
ZEITPUNKT-MAGAZIN – Nach den Äußerungen von DFB-Präsident Reinhard Grindel zur Fußball-WM in Katar hat Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) Grindel zum Handeln aufgefordert. Roth sagte der »Saarbrücker Zeitung« (Mittwoch): »Die Vergabe muss überprüft werden.« Aber nicht, weil Saudi-Arabien seine Rolle als Regionalmacht »gerade wieder rücksichtslos« ausbauen wolle. »Sondern weil Katar grundlegende Menschen-rechtsstandards nicht einhält.«