Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz: »Die Linke hat ihre Mission vergessen«

Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz: »Die Linke hat ihre Mission vergessen«
Joseph Stiglitz

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Joseph E. Stiglitz wirft Politikern des linken Spektrums vor, ihre Ziele aus den Augen verloren zu haben: »Vertreter der politischen Linken haben jahrelang versucht, die Perspektive des Marktes einzunehmen und mit seinen Vertretern zu interagieren«, sagte der Wirtschaftsnobelpreisträger im Interview mit dem »Greenpeace Magazin«. So seien viele geworden wie ihre ehemaligen Kontrahenten, die sie eigentlich kritisieren sollten. »Darüber hat die politische Linke ihre Mission vergessen.«


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Bundeswehr-Krise: Linke verlangt Ende aller Auslandseinsätze

Bundeswehr-Krise: Linke verlangt Ende aller Auslandseinsätze
Matthias Höhn / screenshot

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Angesichts des schlechten Zustands der Bundeswehr fordert der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion Matthias Höhn das Ende aller Auslandseinsätze. In einem Gespräch mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Mittwoch) sagte Höhn: Der Verteidigungshaushalt sei seit 2014 um gut 20 Prozent auf fast 40 Milliarden Euro gestiegen. »Deshalb fühlt sich in Deutschland aber niemand sicherer und auch die Situation der Bundeswehr ist dadurch nicht besser geworden.« Ihr Zustand sei unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) desolat.


Andrea Nahles im »stern«: »Ich bin nicht der breitbeinige Typ, der alles besser weiß«

Andrea Nahles im »stern«: »Ich bin nicht der breitbeinige Typ, der alles besser weiß«
screenshot

Designierte SPD-Chefin hält 30 Prozent bei der nächsten Wahl für »gar nicht so verwegen«

ZEITPUNKT-MAGAZIN/»stern« - Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ist »nicht besonders überrascht« von den miserablen Umfrageergebnissen für ihre Partei. »Woher sollten bessere Werte denn kommen - bei unserer Performance«, sagte Nahles dem Hamburger Magazin »stern«. In den vergangenen Tagen stürzte die SPD in mehreren Umfragen auf 16 Prozent; in einer Erhebung lag sie sogar hinter der AfD. »Aus dem Tal kommen wir aber raus«, so Nahles weiter. Das Ziel, bei der nächsten Bundestagswahl auf 30 Prozent zu kommen, bezeichnete sie als »gar nicht so verwegen.«


Mieterhöhungsverfahren:
Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete geeignet

Mieterhöhungsverfahren:Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete geeignet

Daten stellen verlässliche Grundlage für Schätzung dar

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass auch der Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage geeignet ist, um die ortsübliche Höhe der Miete im Rahmen eines Mieter-höhungsverfahrens zu bestimmen. Ein Sachverständigengutachten ist nicht einzuholen. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit begehrte die klagende Vermieterin, ein größeres Wohnungsbauunternehmen, die Verurteilung der beklagten Mieter, der Erhöhung ihrer monatlichen Miete für eine 93,56 m² große, in Berlin-Friedenau gelegenen Wohnung zuzustimmen.


Wohnungsvermieter muss bei Neuanstrich der Wohnung im Rahmen seiner Schönheitsreparaturpflicht Farbwünsche des Mieters respektieren

Wohnungsvermieter muss bei Neuanstrich der Wohnung im Rahmen seiner Schönheitsreparaturpflicht Farbwünsche des Mieters respektieren

Mieter muss sehr starke Farben nach Mietende beseitigen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Ist der Vermieter im Rahmen seiner Schönheitsreparaturpflicht verpflichtet, die Wohnung neu zu streichen, so hat er grundsätzlich die Farbwünsche des Mieters zu respektieren. Der Vermieter erleidet dadurch keine Nachteile, da der Mieter nach Mietende ohnehin zur Beseitigung von extremen Farben verpflichtet ist. Dies hat das Landgericht Bremen entschieden.


Deutsche Großkonzerne gaben über
40 Millionen Euro für Lobbyismus aus –
allein in den USA

Von Torben Dzillak (abgeordnetenwatch.de)

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Um ihre Interessen durchzusetzen, investieren Deutschlands Unternehmen nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen weltweit hohe Summen in die Lobbyarbeit. Allein die Telekom gab vergangenes Jahr mehr als 10 Millionen Euro aus – in den USA. In Deutschland dagegen bleiben die Lobbybudgets vor der Öffentlichkeit verborgen. Das könnte sich bald ändern.



Jedes sechste Kind auf der Welt wächst in Kriegen und Konflikten auf

Jedes sechste Kind auf der Welt wächst in Kriegen und Konflikten auf

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Jedes sechste Kind weltweit lebt mittlerweile in Kriegs- und Konfliktgebieten, das betrifft 357 Millionen Minderjährige. Anfang der 1990er Jahre waren es noch 200 Millionen. Das entspricht einem Anstieg um 75 Prozent. Dies ist nur eines der erschütternden Ergebnisse der heute von der Kinderrechtsorganisation Save the Children veröffentlichten Studie "Krieg gegen Kinder".


Beihilfe zum Völkermord: Rheinmetall treibt Panzerdeal mit Türkei voran

Beihilfe zum Völkermord: Rheinmetall treibt Panzerdeal mit Türkei voran

Ein Bericht vom »stern« und des ARD-Magazins »Report München«

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat seine Pläne für die Lieferung von Panzertechnologie an die Türkei offenbar weiter vorangetrieben. Wie das Hamburger Magazin »stern« und das ARD-Magazin »Report München« unter Berufung auf Firmenquellen berichten, soll der Chef des türkischen Partnerunternehmens BMC, Ethem Sancak, am 9. Januar die Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf besucht haben. Sancak soll mit seinen deutschen Partnern eine Vereinbarung zur gemeinsamen Nachrüstung von Leopard-Panzern aus deutscher Produktion geschlossen haben, die heute in Diensten des türkischen Militärs stehen. Die Technologie dafür soll Rheinmetall liefern. Der türkische Unternehmer ist mit dem deutschen Konzern seit eineinhalb Jahren über ein Joint Venture in Ankara verbunden.


Rühe rechnet mit Merkel ab:
»Sie hat desaströs verhandelt«!
Der Ex-CDU-Generalsekretär im »Stern«:
»Die CDU verspielt ihre Zukunft«

Rühe rechnet mit Merkel ab:»Sie hat desaströs verhandelt«!Der Ex-CDU-Generalsekretär im »Stern«:»Die CDU verspielt ihre Zukunft«
Volker Rühe

ZEITPUNKT-MAGAZIN/»Stern« - Der frühere Verteidigungsminister und ehemalige CDU-Generalsekretär Volker Rühe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Zugeständnisse an die SPD bei den Koalitionsverhandlungen scharf angegriffen. In einem Gespräch mit dem Hamburger Magazin »Stern« sagte Rühe: »Merkel hat für die Zukunft der CDU - und darum sollte es ihr mehr gehen als um ihre eigene Gegenwart - desaströs verhandelt!« Rühe ergänzte: »Helmut Kohl hätte so etwas nie zugelassen.«


Gefängnisstrafe für Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck

Gefängnisstrafe für Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck
Ursula Haverbeck - screenshot

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss nun doch ins Gefängnis: Nach mehreren Verurteilungen ist ein erstes Urteil gegen die 89-jährige Rechtsextremistin rechtskräftig geworden. Dem NDR-Politikmagazin »Panorama« im Ersten sagte sie, sie wisse noch nicht genau, wie es nun weitergehe. Unterstützer hätten ihr eine Flucht ins Ausland nahe gelegt.»Fahnenflucht kommt für mich in meinem Alter aber nicht in Frage«, unterstrich Haverbeck.


EU-Kommission will entlassene Goodyear-Mitarbeiter in Deutschland unterstützen

EU-Kommission will entlassene Goodyear-Mitarbeiter in Deutschland unterstützen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Europäische Kommission will 646 ehemaligen Beschäftigten des Reifenherstellers Goodyear in Philippsburg in Baden-Württemberg helfen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Dazu hat sie heute (Freitag) einen Beitrag von 2,1 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung vorgeschlagen. Die Kosten für das deutsche Maßnahmenpaket werden mit insgesamt 3,6 Mio. Euro veranschlagt, wovon der EU-Globalisierungsfonds knapp zwei Drittel bereitstellen würde. Der Vorschlag muss nun noch vom Europäischen Parlament und vom EU-Ministerrat genehmigt werden.


Zweifel an Richtigkeit der Heizkostenabrechnung

Zweifel an Richtigkeit der Heizkostenabrechnung

Vermieter muss Mietern für erforderliche Überprüfung der Nebenkostenabrechnung auch Einsichtnahme in Abrechnungsunterlagen anderer Mieter ermöglichen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - BGH zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heiz-kostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) zu beschäftigen.


Flüchtlinge aus Syrien haben bei Wehrdienstentziehung durch Flucht Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus

Flüchtlinge aus Syrien haben bei Wehrdienstentziehung durch Flucht Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus

Wehrpflichtigen Flüchtlingen aus Syrien droht im Falle einer Rückkehr politische Verfolgung

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Sächsische Oberverwal-tungsgericht hat in mehreren Fällen entschieden, dass Flüchtlinge aus Syrien, die sich durch ihre Flucht als Wehrpflichtige oder Reservisten dem Wehrdienst entzogen haben, Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus haben. In den zugrunde liegenden Verfahren hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Klägern, Flüchtlingen aus Syrien, im Hinblick auf den in Syrien herrschenden landesweiten innerstaatlichen bewaffneten Konflikt den subsidiären Schutzstatus gemäß § 4 AsylG zuerkannt.


BGH: Absolute Fahruntüchtigkeit bei Autofahrern liegt bei 1,1 Promille

BGH: Absolute Fahruntüchtigkeit bei Autofahrern liegt bei 1,1 Promille

Seit 1966 geltender Grenzwert von 1,3 Promille aufgehoben

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit für Autofahrer liegt bei 1,1 Promille. Der seit 1966 geltende Grenzwert von 1,3 Promille ist damit aufgehoben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im September 1989 verursachte ein Autofahrereinen Verkehrsunfall, weil er die Vorfahrt eines anderen Verkehrsteilnehmers missachtete. Da bei ihm eine Blutalkoholkonzentration von 1,24 Promille zum Unfallzeitpunkt festgestellt wurde, verurteilte ihn das Amtsgericht Wolfsburg wegen des Verstoßes gegen § 24 a StVG zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot.


Segway stellt Kraftfahrzeug im Sinne von
§ 316 StGB (Trunkenheitsfahrt) dar

Segway stellt Kraftfahrzeug im Sinne von§ 316 StGB (Trunkenheitsfahrt) dar

Absolute Fahruntüchtigkeit für Segway-Fahrer liegt bei 1,1 Promille

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Ein Segway stellt ein Kraftfahrzeug im Sinne von § 316 StGB dar. Die absolute Fahruntüchtigkeit liegt daher bei 1,1 Promille. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In den frühen Morgenstunden eines Dezembertages im Jahr 2015 fuhr ein Mann mit seinem Segway auf dem Gehweg. Da er zu diesem Zeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von 1,5 Promille aufwies, wurde er vom Amtsgericht Hamburg-Bergedorf wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt.


Zwei Schaufeln Schnee: Nachbarn stritten um die Regeln des Räumens

Zwei Schaufeln Schnee: Nachbarn stritten um die Regeln des Räumens

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Nur weil ein Grundstückseigentümer zwei Schaufeln Schnee in den Garten des Nachbarn geschippt hat, kann man vor Gericht noch nicht erfolgreich einen Unterlassungsanspruch gegen ihn durchsetzen. Dazu müsste der Eingriff auf den Grund und Boden nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS schon erheblich stärker ausfallen. (Amtsgericht München, Aktenzeichen 213 C 7060/17)


Von Tauben besetzt: Vermieter muss Balkon benutzbar machen

Von Tauben besetzt: Vermieter muss Balkon benutzbar machen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Kein Mieter in einer Innenstadt kann erwarten, dass er auf seinem Balkon überhaupt nicht von Tauben belästigt wird. Diese Tiere lassen sich nicht vollständig vergrämen. Was allerdings ein Mieter in Augsburg erlebte, das ging weit über das übliche Maß hinaus. Sein Balkon im fünften Stock eines Hochhauses wurde regelmäßig stark verkotet, weil sich die Tauben auf der Kante des darüber liegenden Flachdaches niederließen und dort ihre Geschäfte verrichteten.