»Wir brauchen jetzt endlich eine Abkehr vom strikten Sparkurs!«

»Wir brauchen jetzt endlich eine Abkehr vom strikten Sparkurs!«
Simone Peter

Simone Peter, Grünen-Chefin, zu den Folgen des Italien-Referendums bei n-tv

ZEITPUNKT-MAGAZIN - »Matteo Renzi hat in der Tat hoch gepokert und jetzt die Früchte dafür eingefahren. Die Populisten stehen in den Startlöchern und das Land vor einer Spaltung. Das ist gefährlich und wir fürchten, dass die ohnehin schon angeschlagene große Volkswirtschaft im Süden jetzt auch Auswirkungen auf Europa hat. Wenn das zu einer wirtschaftlichen Instabilität führt hat das auch Auswirkungen auf andere Länder.«


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DIE KNOCHEN-BRECHERIN - Arm-Wrestling
DIE SPD NACH DER GESCHEI-
TERTEN WAHL VON E. SOMMER (DIE LINKE) ZUR BEZIRKSBÜRGERMEISTERIN

DIE KNOCHEN-BRECHERIN - Arm-Wrestling
ROGER KÖPPEL - Der gefährlichste Schweizer Journalist und Politiker
DIE KNOCHEN-BRECHERIN - Arm-Wrestling
CHRISTIAN SPRINGER: Der ganz besondere bayerische Kabarettist

Hackerangriff auf die Telekom mit Schadsoftware

Hackerangriff auf die Telekom mit Schadsoftware

Fabian Mahr, Gründer und Geschäftsführer des IT-Dienstleisters Mahr-EDV im Kurzinterview

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Eben noch dominierte der Ransomware-Befall des Nahverkehrs in San Francisco die Diskussionen über IT-Sicherheit, da wird ein Hackerangriff auf 9.000 Speedport-Router der Telekom gemeldet. Zwar hielt sich der Schaden in Grenzen, weil die Schadsoftware schlecht programmiert gewesen sei, und die meisten Störungen sind mittlerweile wohl behoben, doch ist ein allgemeiner Anstieg der Angst vor Cyber-Kriminalität zu verzeichnen.


Fahrgast eines Linienbusses erhält wegen Sturzes nach unnötiger Vollbremsung Schmerzensgeld

Fahrgast eines Linienbusses erhält wegen Sturzes nach unnötiger Vollbremsung Schmerzensgeld

Schmerzensgeld von 10.000 EUR aufgrund erlittener Sturzfolgen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Stürzt der Fahrgast eines Linienbusses wegen einer unnötigen Vollbremsung, obwohl er alle Maßnahmen zur Gewährleistung eines sicheren Halts unternommen hat, so steht ihm ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. Hervor. In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein über 70-jähriger Mann wegen Verletzungen, die er als Fahrgastaufgrund eines Sturzes in einem Linienbus im Juli 2011 erlitten hatte, gegen das Busunternehmen und die Busfahrerin auf Zahlung von Schmerzensgeld. Der Mann litt infolge eines Schlaganfalls im Jahr 2004 an einer Gehbehinderung.


Hartnäckiges Falschparken rechtfertigt Fahrerlaubnisentzug

Hartnäckiges Falschparken rechtfertigt Fahrerlaubnisentzug

Fahrzeugnutzung durch andere Personen kein Rechtfertigungsgrund

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl kann eine Fahrerlaubnis schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilbeschluss bestätigt.


Entlassung eines Feldwebel-Anwärters wegen Besitz von verfassungswidrigen Dateien rechtens

Entlassung eines Feldwebel-Anwärters wegen Besitz von verfassungswidrigen Dateien rechtens

Verhalten verstößt gegen Kernpflichten eines Soldaten

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Klage eines Soldaten gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis wurde abgewiesen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Im hier zugrundeliegenden Fall wurde gegen den Kläger im März 2014 ein Strafverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet.


»Piraten«: Der Abschiebe-Strobl von der CDU Das nennt ihr christlich?

»Piraten«: Der Abschiebe-Strobl von der CDU Das nennt ihr christlich?
Patrick Schiffer

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Baden-Württembergs Innen-minister Thomas Strobl fordert mehr Härte gegen Asylbewerber ohne Bleiberecht. Um die langwierigen Verfahren mit den Heimatländern um Rückfüh-rungsabkommen zu umgehen, verlangt Strobl die Einrichtung von sogenannten »Rückführungszentren«, z. B. in nordafrikanischen Ländern. Dorthin sollten ausreisepflichtige Ausländer – unabhängig von ihrer Nationalität – gebracht werden. 


Mehrheit der Deutschen: Martin Schulz statt Sigmar Gabriel, Olaf Scholz chancenlos

Mehrheit der Deutschen: Martin Schulz statt Sigmar Gabriel, Olaf Scholz chancenlos

Vorsicht: Vielleicht auch wieder eine Demoskopen-Pleite

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die SPD hat sich noch immer nicht zu einer klaren Aussage in der K-Frage durchringen können. Wer wäre denn nun der beste SPD-Herausforderer für Angela Merkel? Und steht die SPD überhaupt noch für klassische sozialdemokratische Werte? In einer repräsentativen Emnid-Umfrage favorisiert die Mehrheit der Befragten den amtierenden EU-Präsidenten Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidaten. 36 Prozent der Deutschen wünschen sich ihn als SPD-Kanzlerkandidaten, 25 Prozent sind für Sigmar Gabriel. Olaf Scholz landet mit nur 14 Prozent auf dem letzten Platz.


ZEITPUNKT-Magazin GRATULIERT
Van der Bellen siegt überlegen – Rechtsextreme FPÖ muss Wahlniederlage anerkennen

ZEITPUNKT-Magazin GRATULIERT Van der Bellen siegt überlegen – Rechtsextreme FPÖ muss Wahlniederlage anerkennen
Es siegte ein überzeugter Europäer

Van der Bellen liegt klar vorn – Wieder eine Ohrfeige für die Meinungsforscher

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der ehemalige Grünen-Chef Van der Bellen liegt bei der Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten einer ersten Hochrechnung zufolge in Führung. Der 72-Jährige kommt laut ORF-Hochrechnung vom Sonntag auf 53,6 Prozent der Stimmen. Der Kandidat der rechtesextremen FPÖ, Hofer, erreicht 46,4 Prozent. Damit lag er laut Hochrechnung uneinholbar vorn. Die Hochrechnung berücksichtigt bereits die 700.000 Briefwahlstimmen, die erst am Montag ausgezählt werden.


Weichmacher und Lösemittel in Kinderspielzeug gefunden - Holzspielzeugautos zurückgerufen!

Weichmacher und Lösemittel in Kinderspielzeug gefunden - Holzspielzeugautos zurückgerufen!

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Verbrauchermagazin Servicezeit im WDR Fernsehen hat stichprobenartig zehn Kinderspielzeuge hinsichtlich diverser Schadstoffe wie Phthalate (Weichmachern), Azofarbstoffe, Cadmium, PAK und Lösemittel im Labor untersuchten lassen. Dabei wurden in einigen Produkten verbotene Weichmacher nachgewiesen. In einem Fall lagen sie sogar deutlich über dem gesetzlichen Grenzwert. Phthalate können langfristig das Hormonsystem empfindlich stören. Konfrontiert mit den Ergebnissen unserer Stichprobe warnt die Discountkette Action inzwischen vor den Kinderspielautos und hat einen Rückruf gestartet. 


Nutzung von E-Fahrzeugen fördern, Verkehrswende einleiten!

Nutzung von E-Fahrzeugen fördern, Verkehrswende einleiten!

ZEITPUNKT-MAGAZIN - »Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf mit dem die Verbreitung von E-Fahrzeugen weiter gefördert werden soll«, erklärte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg in Berlin. Die Städte und Gemeinden haben ein großes Interesse daran, dass die Emissionen des Straßenverkehrs sinken. Weniger Schadstoffe und weniger Lärm bedeuten mehr Lebensqualität.


DStGB zum »Internationalen Tag des Ehrenamtes« - Bürgerschaftliches Engagement unverzichtbar für Kommunen

DStGB zum »Internationalen Tag des Ehrenamtes« - Bürgerschaftliches Engagement unverzichtbar für Kommunen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Für die Städte und Gemeinden sind das bürgerschaftliche Engagement, die ehrenamtliche Wahrnehmung von Aufgaben und das, was Bürgerinnen und Bürger freiwillig für ihr Gemeinwesen leisten, unverzichtbar. »Ohne die große Zahl freiwillig engagierter Bürger/innen wären die Kommunen um eine Vielzahl von sportlichen, kulturellen, Bildungs- und Freizeitangeboten ärmer, um soziale und gesundheitliche Hilfeleistungen, aber auch um die Mitwirkung von Bürger/innen an der Zukunftsgestaltung des Gemeinwesens«, erklärte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg anlässlich des Tag des Ehrenamtes in Berlin.



Roaming-Abschaffung: Minister bereit für Verhandlungen mit Parlament

Roaming-Abschaffung: Minister bereit für Verhandlungen mit Parlament

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Beim Treffen des Ministerrates am vergangenen Freitag stehen wichtige Initiativen im Bereich des digitalen Binnenmarktes auf der Agenda. Am Vormittag ging es um die für 2017 geplante Abschaffung der Roamingkosten: Die Minister der Mitgliedstaaten haben ihre allgemeine Ausrichtung zu neuen Vorschriften für Roamingvorleistungsmärkte festgelegt. Der vereinbarte Text bildet nun die Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.


Island: Piratenpartei kann Regierung!
Auftrag zur Regierungsbildung

Island: Piratenpartei kann Regierung!Auftrag zur Regierungsbildung
Birgitta Jónsdóttir


Birgitta Jónsdóttir (Piratenpartei) hat das Mandat zur Regierungsbildung erhalten.

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: »Wenn es eine Kraft schaffen kann, die isländische Politik zu einen und den lang ersehnten Neuanfang zu wagen, dann sind es die »Piraten«. Es geht uns »Piraten« schließlich nicht um das Erringen der Macht, sondern um ihre Neuverteilung. Wir betrachten uns als Hacker veralteter Regierungssysteme.


Scheitern des UN-Sicherheitsrates zu Aleppo: 223 NGOs drängen Generalversammlung zu sofortigem Handeln

Scheitern des UN-Sicherheitsrates zu Aleppo: 223 NGOs drängen Generalversammlung zu sofortigem Handeln

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist dabei gescheitert, die Menschen in Syrien zu schützen. 223 internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs), darunter CARE, Oxfam, Malteser International und Save the Children drängen daher die UN-Mitgliedsstaaten, eine Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung einzuberufen. Diese soll die Kriegsparteien auffordern, die unmenschlichen und völkerrechtswidrigen Angriffe auf Aleppo und andere Orte in Syrien zu beenden sowie sofortigen und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu schaffen.


Kfz-Gewerbe
sieht Maut-Realisierung skeptisch

Kfz-Gewerbesieht Maut-Realisierung skeptisch

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Realisierung der jetzt bekannt gewordenen Maut-Pläne des Bundesverkehrs-ministeriums sieht das Kfz-Gewerbe mit Skepsis. Die Übereinkunft mit der EU-Kommission sei keine Garantie dafür, dass der gefundene Kompromiss einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof standhalte, so ein ZDK-Sprecher. Zwei Nachbarländer hätten ja bereits angekündigt, gegen das Mautkonzept klagen zu wollen.


Fahrdienst des Bundestages hält strenge Grenzwerte beim Co2-Ausstoß ein

Fahrdienst des Bundestages hält strenge Grenzwerte beim Co2-Ausstoß ein

Ältestenrat des Deutschen Bundestages beschließt außerdem Einstieg in E-Mobilität

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hatte sich mit Blick auf die Neuvergabe des Bundestagsfahrdienstes für eine konsequente Berücksichtigung von Nachhaltigkeits-aspekten eingesetzt. Anlässlich der gestrigen Mitteilung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, ab August 2017 die BwFuhrparkService GmbH zu beauftragen, erklärt der Sprecher des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz:


Int. Tag der Menschen mit Behinderungen
am 3. Dezember

Int. Tag der Menschen mit Behinderungenam 3. Dezember

Menschenrechtsinstitut fordert verstärkte Anstrengungen für inklusive Bildung

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesländer auf, sich verstärkt anzustrengen, inklusive Bildung zu verwirklichen. »Immer wieder stellen Politiker die Inklusion in der Schule zur Disposition - das ist nicht zielführend«, erklärt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Deutschland sei jedoch durch die UN-Behindertenrechtskonvention zu inklusiver Bildung in der Regelschule verpflichtet. Die Länder müssten sicherstellen, dass die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen bereitgestellt würden.