Abbau des Rechtsstaats in der EU: Richterbund fordert europäische Stresstests, Checklisten und harte Strafen

Abbau des Rechtsstaats in der EU: Richterbund fordert europäische Stresstests, Checklisten und harte Strafen

Verbandsvorsitzender Jens Gnisa: Die EU kann es sich nicht leisten, nach der Banken- und Finanzkrise nun in eine Rechtsstaatskrise hinein zu laufen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Im Kampf gegen den Abbau des Rechtsstaates sollte die EU-Kommission nach Ansicht des Deutschen Richterbundes mehr Handhabe gegen Länder wie Ungarn und Polen erhalten. Notwendig seien vorbeugende Stresstests, Checklisten und niedrigere Hürden für harte Strafen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa: "Schwammige Worte im EU-Vertrag reichen nicht." Er fügte hinzu: " Wir brauchen klare Mechanismen wie eine Checkliste und Strafen mit Entzug von Geld, um diese Regeln durchsetzen zu können. Die EU-Kommission muss eine konkretere Handhabe bekommen."


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DIE KNOCHEN-BRECHERIN - Arm-Wrestling
DIETER HANITZSCH!! Ein ganz Großer der deutschen Karikaturisten
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HAZEL BRUGGER erklärt uns Berlin, Köln, Deutschland und noch viel mehr
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Bayerisch ist eine Fremdsprache! Den Beweis liefert der Kabarettist MICHAEL ALTINGER

»Die Linke«: Diesel-Chaostage in der Groko

»Die Linke«: Diesel-Chaostage in der Groko
Bernd Riexinger

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Andreas Scheuer weiter schützend vor die Autoindustrie stellen, haben Umweltministerin Svenja Schulze und das Umweltbundesamt nach der EU-Klage wegen Luftverschmutzung die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge gefordert. Das Kraftfahrt-Bundesamt ruft zudem 60.000 Geländewagen von Porsche wegen Abgasbetrug zurück. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei »Die Linke«:


Zum Tag der Biologischen Vielfalt (22. Mai): WWF benennt die Top 5 der gefährdeten Weltnaturerbestätten

Zum Tag der Biologischen Vielfalt (22. Mai): WWF benennt die Top 5 der gefährdeten Weltnaturerbestätten
Selous in Tansania

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die schönsten und artenreichsten Regionen unserer Erde sind in akuter Gefahr. Darauf weist der WWF anlässlich des Internationalen Tags der biologischen Vielfalt am Dienstag hin. So stehen zahlreiche Unesco-Weltnaturerbestätten, Rückzugsgebiete für seltene Tier- und Pflanzenarten, aktuell unter massivem Druck. "Wir bringen unsere Erde an den Rand der Erschöpfung. Selbst vor den wenigen verbliebenen Naturparadiesen machen wir keinen Halt, sondern holzen, verbrennen, wildern weiter", sagt Günter Mitlacher, Experte für internationale Biodiversitätspolitik beim WWF.


Bier darf nicht mit der Angabe »bekömmlich« beworben werden

Bier darf nicht mit der Angabe »bekömmlich« beworben werden

Gesundheitsbezogene Angaben bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent in der Werbung und bei Etikettierung verboten

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs »bekömmlich« in einer Bierwerbung unzulässig ist. Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt eine Brauerei im Allgäu. Sie verwendet seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan »Wohl bekomms!«. In ihrem Internetauftritt warb sie für bestimmte Biersorten mit einem Alkoholgehalt von 5,1 %, 2,9 % und 4,4 % unter Verwendung des Begriffs »bekömmlich«.


Über 70 Berliner Clubs haben sich zusammengetan, um die AfD wegzubassen

Über 70 Berliner Clubs haben sich zusammengetan, um die AfD wegzubassen

Die rechtspopulistische AfD plant am 27. Mai einen Aufmarsch durch Berlin. Dagegen formiert sich Widerstand. Die Clubszene etwa ruft zu einer riesigen Party in Mitte auf!

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Clubdichte in Berlin ist riesig, Tausende feiern hier jede Woche ausgelassen. Nun haben sich über 70 Clubs zusammengeschlossen, um am 27. Mai einmal nicht um Besucher*innen zu konkurrieren – sondern sich gemeinsam der AfD in den Weg zu stellen. Die rechtspopulistische Partei plant an diesem Tag gemeinsam mit der sogenannten Pegida einen großen Aufmarsch durch die Stadt. Dagegen formiert sich derzeit ein breiter Widerstand. Verschiedene Organisationen etwa rufen zu großen Gegendemonstrationen auf. Der Plan hat sich mittlerweile aus den politisch linken Kreisen heraus auch in die Feierszene durchgesprochen.


Hartz-IV-Debatte: Caritas und Diakonie fordern andere Berechnung und höhere Sätze

Hartz-IV-Debatte: Caritas und Diakonie fordern andere Berechnung und höhere Sätze

Diakonie-Präsident Lilie: Verweigerung von Einzelansprüchen ist willkürlich und unsachgemäß

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Nach Kritik an der Berechnung der Hartz-IV-Sätze durch die Bundesregierung haben der Deutsche Caritasverband und die evangelische Diakonie eine andere Berechnungsmethode verlangt und fordern deutlich höhere Sätze. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Caritas-Präsident Peter Neher: "Wir fordern, die verdeckt Armen aus der Referenzgruppe heraus zu rechnen." Nur so ergebe sich ein realistisches Bild des tatsächlichen Bedarfs von Hartz-IV-Empfängern. Auch die Absenkung der Referenzgruppe auf die unteren 15 Prozent der Haushalte mit niedrigem Einkommen kritisierte Neher als "nicht nachvollziehbar".


Wagenknecht wehrt sich gegen Vorwurf, »AfD-nah« zu sein

Wagenknecht wehrt sich gegen Vorwurf, »AfD-nah« zu sein

Linksfraktionschefin verteidigt Position zu Zuwanderung: »Das hat mit Nationalismus nichts zu tun«

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht bringt sich mit klaren Ansagen an ihre Kritiker für den Parteitag der Linken in Leipzig (8. bis 10. Juni) in Position. Im Interview mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Samstag) mahnte Wagenknecht ihre Partei, nicht den Rückhalt bei den Menschen zu verlieren, »denen es nicht gut geht«. Sie nannte »Menschen in prekärer Beschäftigung, Menschen, die mit schlechten Chancen ins Leben starten, weil sie aus einem armen Elternhaus kommen« sowie Rentnerinnen und Rentner.


Statement des Sohns von Dieter Hanitzsch, Stefan Hanitzsch: »In eigener Sache«

Statement des Sohns von Dieter Hanitzsch, Stefan Hanitzsch: »In eigener Sache«

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Chefredaktion der »Süddeutschen Zeitung« hat am Dienstag meinen Vater entlassen, fristlos, und ohne, dass er sich je etwas zuschulden kommen hat lassen, seit er 1959 anfing, für dieses Blatt zu zeichnen. Die Zeichnung, die nun zur unmittelbaren Kündigung führte, ist sicher streitbar und man darf den Urheber dafür genauso hart kritisieren, wie der das mit dem »Opfer« der Karikatur tut, dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu.


»Süddeutsche Zeitung« trennt sich von Karikaturisten

»Süddeutsche Zeitung« trennt sich von Karikaturisten

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die »Süddeutsche Zeitung« hat Konsequenzen aus der Antisemitismus-Kritik um eine Karikatur gezogen: Sie beendete ihre jahrzehntelange Zusammenarbeit mit dem Zeichner Dieter Hanitzsch. Nach Kritik an einer als antisemitisch kritisierten Karikatur wurde »die jahrzehntelange Zusammenarbeit zwischen der 'Süddeutschen Zeitung' und mir gestern gelöst«. Das teilte der Künstler Dieter Hanitzsch selbst heute auf seiner Facebook-Seite mit. Den Vorwurf des Antisemitismus wies er zurück. »Ich bereue die Karikatur nicht«, sagte der 85-Jährige dem »RedaktionsNetzwerk Deutschland«.


Schmerzensgeld von 400 EUR aufgrund rechtswidriger polizeilicher Ingewahrsamnahme für 13 Stunden

Schmerzensgeld von 400 EUR aufgrund rechtswidriger polizeilicher Ingewahrsamnahme für 13 Stunden

Pflicht zum Freilassen nach Ausschluss einer Eigen- und Fremdgefährdung aufgrund psychiatrischer Untersuchung

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Befindet sich eine Person für die Dauer von 13 Stunden zu Unrecht im polizeilichen Gewahrsam, so rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld von 400 EUR. Die Person muss sofort freigelassen werden nach dem ein psychiatrisches Gutachten eine Eigen- oder Fremdgefährdung ausgeschlossen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.


Sigmar Gabriel -
»Mer kenne uns, mer helfe uns!«

Sigmar Gabriel -»Mer kenne uns, mer helfe uns!«

Kommentar der Westfalenpost

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Abgang ist eine Kunst. Es gibt den Abgang von der Bühne, »ab« lautet die schnöde Regieanweisung, und natürlich den Abschluss beim Turnen. Möglichst punktgenau, ohne Wackler oder Standfehler. Für eine schwierige, oft unterschätzte Übung gibt es hingegen kein Training und kaum Vorbilder: für den Abgang von der Politik. Zumeist ist er unfreiwillig und enttäuschend. Er macht einsam und leer.


... und die SPD ist dabei: Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze

... und die SPD ist dabei: Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet – mit weitreichenden Folgen auch für Rentner und Einkommenssteuerzahler. Nach Berechnungen des ARD-Politmagazins »Monitor« spart sie damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr.

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Regelsatz für erwachsene Hartz IV-Empfänger beträgt 416 Euro im Monat. Ein Betrag, der den wenigsten Empfängern auch »ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben« ermöglicht, wie es das Bundesverfassungsgericht eigentlich fordert. »Das ist mit den Regelsätzen, die wir jetzt haben, mit Sicherheit nicht mehr der Fall«, kritisiert der ehemalige Vorsitzende am Landessozialgericht Hessen, Jürgen Borchert, die Höhe des Regelsatzes. Viele Sozialexperten in Deutschland sehen das genauso.


DGB-Kongress eröffnet: »Wir haben viele Gründe, ordentlich zuzupacken. Wir machen uns an die Arbeit!«

DGB-Kongress eröffnet: »Wir haben viele Gründe, ordentlich zuzupacken. Wir machen uns an die Arbeit!«
Reiner Hoffmann

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat den 21. Ordentlichen Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes eröffnet. An dem fünftägigen Kongress nehmen 400 Delegierte aus den acht Mitgliedsgewerkschaften teil, sowie zahlreiche Gäste aus dem In- und Ausland. Die Delegierten werden in den kommenden Tagen über rund 80 Anträge debattieren und die politischen Leitlinien des DGBs der nächsten vier Jahren entscheiden.


Verpasste Chance: Angela Merkels Rede in Aachen war enttäuschend

Verpasste Chance: Angela Merkels Rede in Aachen war enttäuschend
Screenshot

Kommentar von Bernd Mathieu
(Aachener Zeitung)

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Aachen und die europäische Welt erwarteten von der Bundeskanzlerin eine Mut machende, aufrüttelnde, in die Zukunft weisende Rede. Aber Merkel verweigerte die Antwort auf Emmanuel Macrons Visionen und Ideen für die Erneuerung Europas. Sie kündigte deutsch-französische Vorschläge für Juni an. Damit war die Chance vertan, schon beim Karlspreis eine gemeinsame Botschaft mit Macron zu verkünden und endlich ein Signal zu setzen, dass Deutschland an seiner Seite ist.


Schmutzkampagne der »Bild-Zeitung« gegen die »Deutsche Umwelthilfe«

Schmutzkampagne der »Bild-Zeitung« gegen die »Deutsche Umwelthilfe«

»Deutsche Umwelthilfe« unterstützt seit 42 Jahren Umweltgruppen und Schulen bei ihrem ehrenamtlichen Engagement für die Natur

ZEITPUNKT-MAGAZIN - »Deutsche Umwelthilfe« stellt Falschaussagen in der »Bild-Zeitung« über die Spendenaktion Haus- und Straßensammlung richtig - Über 70 Gruppen sammeln für eigene Projekte in drei Bundesländern - Sammlung dient nicht kommerziellen Zwecken und wurde nicht abgebrochen.


Anton Hofreiter: »Abrüsten statt aufrüsten!«

Anton Hofreiter: »Abrüsten statt aufrüsten!«

Anton Hofreiter, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, unterstützt den Aufruf »abrüsten statt abrüsten« und fordert zur atomaren Abrüstung auf

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Vor 58 Jahren, 1960, begann die Tradition der Ostermärsche in der Bundesrepublik. Seither gingen jährlich viele tausend Menschen auf die Straßen, um gegen die Wiederbewaffnung und für eine atomwaffenfreie Welt zu demonstrieren. Ihren Höhepunkt erlebte die Friedensbewegung in den 80er-Jahren. Ich erinnere mich noch lebhaft daran, wie ich als Dreizehnjähriger die Bilder von den Protesten bei Mutlangen gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen bestaunte.


Pferd erschrickt durch vorbeilaufenden Hund: Hundehalter haftet nicht für Schäden eines abgeworfenen Reiters

Pferd erschrickt durch vorbeilaufenden Hund: Hundehalter haftet nicht für Schäden eines abgeworfenen Reiters

Reiter muss sich eigene Tiergefahr des von ihm gerittenen Pferdes anrechnen lassen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, kann den Hundehalter nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn sich das Pferd beim Vorbeilaufen des Hundes erschreckt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.


Arbeitgeber darf Teilzeitantrag in der Elternzeit nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen

Arbeitgeber darf Teilzeitantrag in der Elternzeit nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen

Antrag auf Teilzeitbeschäftigung in der Elternzeit kann nicht mit Verweis auf ersatzweise eingestellte Vertretungskraft abgelehnt werden

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Arbeitgeber nicht ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen kann. Gegenstand des zugrunde liegenden Verfahrens war die auf Teilzeitbeschäftigung in der Elternzeit gerichtete Klage einer Arbeitnehmerin. Der Arbeitgeber hatte bereits vor dem Mutterschutz der Arbeitnehmerin eine Ersatzkraft für die geplante aber noch nicht beantragte Elternzeit eingestellt, um eine Einarbeitung zu ermöglichen.