EU erlaubt Abschuss von mehr als
53 Millionen Wildvögeln pro Jahr

EU erlaubt Abschuss von mehr als53 Millionen Wildvögeln pro Jahr



ZEITPUNKT-MAGAZIN - In der Europäischen Union werden jedes Jahr mehr als 53 Millionen Wildvögel von Jägern legal abgeschossen, darunter auch zahlreiche Arten, die in Deutschland stark gefährdet sind. Das ist das Ergebnis einer heute vom Komitee gegen den Vogelmord und dem Deutschen Rat für Vogelschutz vorgestellten Studie, in deren Rahmen offizielle Jagdstatistiken aus insgesamt 24 EU-Staaten sowie der Schweiz und Norwegen ausgewertet wurden. Die Statistiken stammen mehrheitlich aus der Jagdsaison 2014/15 und ergeben zusammen einen Abschuss von mindestens 53 Millionen Vögeln pro Jahr.


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Kabarettist CHRISTOPH SIEBER: "Deutschland ist das Problem!"
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Mehr als Commedy! Christian Ehring (extra3) und der abartige Ernährungswahn
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Die Rapper Kollegah und Farid Bang beim "Echo" nicht nur von Campino entlarvt!

EU-Mittel für Sachsen-Anhalt weiter gesperrt - Schwerer Verdacht: EU-Geld möglicherweise nach politischen Kriterien verteilt

EU-Mittel für Sachsen-Anhalt weiter gesperrt - Schwerer Verdacht: EU-Geld möglicherweise nach politischen Kriterien verteilt

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Sachsen-Anhalt ist mit dem Versuch gescheitert, die Sperrung wichtiger Fördermittel der EU aufzuheben. Seit zwei Monaten bereits dürfen das Wissenschafts- und das Umweltministerium für wichtige Projekte kein Geld mehr aus dem Fonds für Regionalentwicklung (Efre) abrufen. Brüssel verdächtigt die Ressorts, EU-Geld möglicherweise nach politischen Kriterien zu verteilen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe).


Eintritt in das Mietverhältnis aufgrund
Vater-Sohn-ähnlicher Beziehung mit verstorbenem Mieter

Eintritt in das Mietverhältnis aufgrundVater-Sohn-ähnlicher Beziehung mit verstorbenem Mieter

Vorliegen einer intimen Liebesbeziehung keine Voraussetzung für Eintrittsrecht

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Hat eine Person 20 Jahre lang in einer Vater-Sohn-ähnlichen Beziehung mit dem verstorbenen Wohnungsmieter zusammengelebt, so begründet dies ein Eintrittsrecht in das Mietverhältnis gemäß § 563 Abs. 2 Satz 3 BGB. Auf das Vorliegen einer intimen Liebesbeziehung kommt es dabei nicht an. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 1995 lebte ein Wohnungsmieter mit einem 26 Jahre jüngeren Mann in Berlin zusammen.


Gesetzliche Krankenkasse muss nicht für Kosten einer operativen Penisverlängerung aufkommen

Gesetzliche Krankenkasse muss nicht für Kosten einer operativen Penisverlängerung aufkommen

Größe eines funktionell nicht eingeschränkten und nicht als Mikropenis zu qualifizierenden Penis stellt krankenversicherungsrechtlich keine Krankheit dar

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Größe eines funktionell nicht eingeschränkten Penis stellt krankenversicherungsrechtlich keine Krankheit dar, soweit kein Mikropenis vorliegt. Die gesetzliche Krankenversicherung ist daher nicht verpflichtet, für die Kosten einer auf eine Penisverlängerung zielenden Operation aufzukommen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.


Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus verstößt nicht gegen unlauteren Wettbewerb

Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus verstößt nicht gegen unlauteren Wettbewerb

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Verlag, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie durch Werbung, also mit dem Entgelt, das sie von anderen Unternehmen für die Veröffentlichung von Werbung auf diesen Internetseiten erhält.


Viele Bundesbürger leiden materielle Not - neue Daten zur Armut in Deutschland

Viele Bundesbürger leiden materielle Not - neue Daten zur Armut in Deutschland
Sabine Zimmermann (Linke)

Fast jeder dritte Bundesbürger im Alter ab 16 Jahren von einer materiellen Entbehrung betroffen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Fast jeder dritte Bundesbürger im Alter ab 16 Jahren ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) von einer materiellen Entbehrung betroffen. Demnach konnten sich im Jahr 2016 gut 31 Prozent dieser Altersgruppe in Deutschland keine unerwarteten Ausgaben in Höhe von 985 Euro leisten. Das waren 21,3 Millionen Menschen, schreibt das Blatt unter Berufung auf aktuelle Daten des Statistischen Bundsamtes.


Polizei erschoss
im vergangenen Jahr 15 Menschen

Polizei erschossim vergangenen Jahr 15 Menschen

Schusswaffen-Bilanz: Polizeigewerkschaft spricht von »niedrigem Niveau« - 40 Menschen wurden verletzt

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Polizisten haben bei Einsätzen in Deutschland im vergangenen Jahr 15 Menschen erschossen und 40 verletzt. Das geht aus einer Umfrage der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (21.04.) unter den Innenministerien und Polizeibehörden der Bundesländer hervor. Meistens handelten die Beamten aus Notwehr oder zur Nothilfe, weil sie ihr eigenes Leben retten oder Menschen in Lebensgefahr helfen mussten. In anderen Fällen versuchten die Beamten, mit Schüssen ein Verbrechen zu verhindern oder einen Verdächtigen an der Flucht zu hindern.


Opfer antisemitischer Attacke:
»Sowas passiert nicht zum ersten Mal.
Man muss etwas dagegen tun«

Opfer antisemitischer Attacke:»Sowas passiert nicht zum ersten Mal.Man muss etwas dagegen tun«

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Video macht fassungslos: Ein junger Mann schlägt am helllichten Tag und mitten in Berlin mit einem Gürtel auf einen anderen Mann ein, weil der eine Kippa trägt. Live bei stern TV hat sich das Opfer des antisemitischen Angriffs, der 21-jährige Adam, zu dem Vorfall geäußert: "Das, was da gestern passiert ist, passiert nicht zum ersten Mal. Man muss etwas dagegen unternehmen", sagte der Israeli.


Katharina Dröge, Grüne MdB, prangert den »extremen Anstieg« der Genehmigungen an Rüstungsexporten aus NRW an

Katharina Dröge, Grüne MdB, prangert den »extremen Anstieg« der Genehmigungen an Rüstungsexporten aus NRW an
Foto: Bundestag

ZEITPUNKT-MAGAZIN - In den vergangenen vier Jahren ist der Wert genehmigter Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Demnach lag der Wert von den 2017 erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter bei 1,38 Milliarden Euro. 2014 waren es noch 326 Millionen Euro.


Juso-Chef Kühnert:
Bei Hartz IV muss eine Antwort kommen!

Juso-Chef Kühnert:Bei Hartz IV muss eine Antwort kommen!
Kevin Kühnert


»Lippenbekenntnisse und das Drehen an Stellschrauben reichen nicht mehr« - Ausgang der Vorsitzendenwahl nicht absehbar

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Vorsitzende der Jung-sozialisten, Kevin Kühnert, erwartet in der Diskussion um die Hartz-Gesetze von der SPD eine "Antwort, die über Lippenbekenntnisse hinausgeht". Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte Kühnert: "Das Drehen an einzelnen Stellschrauben reicht nicht mehr."


DJV-Chef Überall warnt vor Einreiseverboten in den USA für Journalisten

DJV-Chef Überall warnt vor Einreiseverboten in den USA für Journalisten

Frank Überall warnt vor Generalangriff auf die Pressefreiheit durch Donald Trump

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Deutschen Journalisten könnten Einreiseverbote drohen. Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), fürchtet, dass die USA gezielt Einreiseverbote für deutsche Journalisten verhängen könnte. Überall bezieht sich auf die geplante Einrichtung eines globalen Medienüberwachungsdienstes durch das Heimatschutzministerium der USA.


Trittin: Luftschläge gegen Syrien völkerrechtswidrig - »Applaus der Bundesregierung unerträglich!«

Trittin: Luftschläge gegen Syrien völkerrechtswidrig - »Applaus der Bundesregierung unerträglich!«
screenshot

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien als völkerrechtswidrig kritisiert

ZEITPUNKT-MAGAZIN - »Man sollte nicht auf die massive Verletzung des Kriegsvölkerrechts einfach mit völkerrechtswidrigen Luftangriffen antworten«, sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Montagausgabe). »Das gilt aber explizit für die Luftschläge der großen Koalition der Willigen aus USA, Frankreich und Großbritannien.« Zur Haltung der Regierung, die den Einsatz der drei westlichen Bündnispartner als Reaktion auf einen Giftgasangriffes in Syrien vor einer Woche als angemessen bezeichnete, sagte Trittin: »Der Applaus der Bundesregierung ist unerträglich.«


Sozialhilfeträger muss Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für Besuch einer Schule für Hörgeschädigte übernehmen

Sozialhilfeträger muss Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für Besuch einer Schule für Hörgeschädigte übernehmen

Leistungen der Hilfe zur angemessenen Schulbildung auch an Förderschulen denkbar

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger zur Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher verpflichtet ist, da die betreffende Schule entgegen der im Freistaat Sachsen geltenden schulrechtlichen Verpflichtungen nicht in der Lage ist, eine behindertengerechte Beschulung zu gewährleisten. Die 2001 geborene Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist nahezu gehörlos und besucht derzeit die zehnte Klasse einer Schule für Hörgeschädigte in Chemnitz.


BGH: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig

BGH: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig

Unternehmerpersönlichkeitsrecht durch Filmaufbahmen nicht verletzt

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Verbreitung von ungenehmigten Filmaufnahmen aus einem Bio-Hühnerstall ist zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierter Erzeugerzusammenschluss von elf ökologisch arbeitenden Betrieben, die Ackerbau und Hühnerhaltung betreiben. In den Nächten vom 11./12. Mai und 12./13. Mai 2012 drang F., der sich für den Tierschutz engagiert, in die Hühnerställe von zwei der in der Klägerin zusammengeschlossenen Betriebe ein und fertigte dort Filmaufnahmen. Die Aufnahmen zeigen u.a. Hühner mit unvollständigem Federkleid und tote Hühner.


Für internationalen Kultur-Freiwilligendienst bewerben

Für internationalen Kultur-Freiwilligendienst bewerben

Bewerbungsfrist bei kulturweit: 2. Mai

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Bis zum 2. Mai können sich junge Menschen bei kulturweit für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) im Ausland bewerben. Für ein halbes oder ganzes Jahr lernen sie im Freiwilligendienst der Deutschen UNESCO-Kommission die Arbeit von Bildungs- und Kultureinrichtungen weltweit kennen: am Goethe-Institut Hanoi, beim DAAD in Bogotá oder an der Windhoek High School in Namibia. Das FSJ beginnt am 1. März 2019.


Paritätischer fordert vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV

Paritätischer fordert vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV
Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen Gesamtverbandes

Detlef Scheele, der Vorstandsvorsitzende der BA, räumt Veränderungsbedarf

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Eine vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit vorgestellten Statistik. Notwendig sei eine komplette Neuausrichtung der Grundsicherung. Der Verband kündigt an, innerhalb der kommenden zwei Wochen ein eigenes Konzept zur Reform von Hartz IV vorzulegen.

 


Unterstützungsangebote für einen gelungenen Studienstart nutzen

Unterstützungsangebote für einen gelungenen Studienstart nutzen

Kostenlose Infobroschüre des Förderprogramms Studienkompass gibt Tipps für ein erfolgreiches erstes Semester

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Zwischen Abitur und Studienbeginn liegen häufig nur einige Wochen, aber für viele junge Menschen beginnt an der Hochschule ein ganz neuer Lebensabschnitt, der viele Veränderungen und neue Herausforderungen mit sich bringt. Es gibt hierfür zahlreiche Hilfsangebote und Methoden, die einen guten Start ins Unileben unterstützen. In einer kostenlosen Infobroschüre hat das gemeinnützige Förderprogramm Studienkompass Tipps und Hilfsangebote zusammengetragen und gibt Empfehlungen für ein erfolgreiches erstes Semester.


»Besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt«: Werbung von Galeria Kaufhof irreführend

»Besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt«: Werbung von Galeria Kaufhof irreführend

Siegel-Dschungel verwirrt Verbraucher

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Galeria Kaufhof GmbH nicht mehr mit »besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt« bei Produkten werben darf, sofern dies nicht erläutert wird. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Unternehmen warb auf seiner Webseite für einen »Bügel-BH für Mädchen« mit der Aussage: »Dieses Produkt ist besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt worden«. Woraus sich die besondere Umweltfreundlichkeit und/oder sozialverträgliche Herstellung ergeben sollte, wurde jedoch nicht erläutert. Für Verbraucher war außerdem nicht erkennbar, ob nur eine der beiden Bedingungen vorliege oder beide.