Über Auftrittsverbote von türkischen Politikern

Über Auftrittsverbote von türkischen Politikern
Erdogans Hetzer wollen noch 30 Wahlkampfauftritte

Berlin darf die Entscheidung über die Auftritte nicht einfach abgeben

Kommentar von Lisa Boekhoff (»Weser-Kurier«)

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Das Problem ist aufgeschoben. Die türkische AKP-Abgeordnete Sema Kirci darf in Bremen nicht sprechen - zumindest nicht in den nächsten fünf Tagen. Formale Gründe verbieten den Auftritt. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer zeigt sich erleichtert: Zum Glück habe das Auswärtige Amt in dieser Woche ein entsprechendes Papier verfasst, das Regeln für die Auftritte formuliert.

Doch von der Bundesregierung gibt es darüber hinaus keine Hilfe. Die Kommunen und Länder müssen entscheiden, ob türkische Politiker in Deutschland für das umstrittene Verfassungsreferendum des Präsidenten Erdogan werben dürfen - und sind nur über Umwege überhaupt in der Lage, sie zu verbieten, nicht grundsätzlich. Außenpolitik ist aber Sache des Bundes.

Auch wenn sie schwer zu treffen ist, gilt es nun, souverän und geschlossen aufzutreten. Doch bisher herrscht ein föderales Wirrwarr. Erst ringt sich das Saarland zu einem generellen Verbot durch, dann platzen Auftritte in Bremerhaven, Hannover und Nordenham. Noch sind es mehrere Wochen bis zum Wahltag in der Türkei. Dem Bund bleibt noch Zeit für eine Regelung. 

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