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AfD-Parteitag: EIN BRAUNER HAUFEN SONST NICHTS!
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Skandal! Ein BW-Offizier lebt Monate als Flüchtling! Vom Versagen von Behörden und des MAD

Ärzteorganisation: Bundesregierung agiert zunehmend kriegerisch

<center><b>Ärzteorganisation: Bundesregierung agiert zunehmend kriegerisch

Atomare Eskalation bedroht Menschheit

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Vor dem Jahrestreffen der Organisation »Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges« (IPPNW) an diesem Wochenende in Berlin zeigte sich die Vorsitzende Susanne Grabenhorst tief besorgt über zunehmende Spannungen und die atomare Bedrohung in der Welt. Insgesamt gebe es »eine besorgniserregende Militarisierung der Politik«, sagte Grabenhorst der»Heilbronner Stimme« (Samstagausgabe): »Die weltweiten Bedrohungen haben zugenommen. Die Konfrontation zwischen Nato und Russland, die Spannungen im Pazifik und die gegenseitigen Drohungen im Zusammenhang mit Nordkorea sind sehr beunruhigend, insbesondere weil überall Atomwaffen eine große Rolle spielen.«


Verdi-Chef Bsirske:
Kritik am Kurs der Grünen - Wahlempfehlung für Schulz ausgeschlossen

<center><b>Verdi-Chef Bsirske:<br>Kritik am Kurs der Grünen - Wahlempfehlung für Schulz ausgeschlossen

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Verdi-Chef Frank Bsirske, selbst Grünen-Mitglied, äußert Kritik am Kurs der Grünen und fordert sie zum Umdenken auf. Bsirske sagte der »Heilbronner Stimme« (Samstagausgabe): »Es ist erstaunlich, in welchem Ausmaße die Umfragewerte der Grünen gesunken sind. Möglicherweise korrespondiert dies damit, in welchem Ausmaß das Thema soziale Gerechtigkeit an Prominenz gewonnen hat.«


Bundesregierung kann in Deutschland türkische Volksabstimmung über die Todesstrafe verbieten

<center><b>Bundesregierung kann in Deutschland türkische Volksabstimmung über die Todesstrafe verbieten
Er will die Todesstrafe

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Im Falle eines türkischen Referendums zur Wiedereinführung der Todesstrafe kann die Bundesregierung eine Abstimmung in Deutschland verbieten. Wie die »Saarbrücker Zeitung« (Freitagausgabe) berichtet, geht dies aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, das der Zeitung vorliegt. Nicht nur die Stimmabgabe in extra eingerichteten Wahllokalen, sondern auch in Konsulaten und Botschaften könnte untersagt werden. In dem Gutachten heißt es, es sei sogar eine »Versagungspflicht« der Bundesregierung denkbar, wenn es um»unverbrüchliche verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Rechtsstandards« gehe.


Sylvia Löhrmann: »Der Wahlkampf in NRW ist zum Lagerwahlkampf geworden!«

<center><b>Sylvia Löhrmann: »Der Wahlkampf in NRW ist zum Lagerwahlkampf geworden!«
Sylvia Löhrmann

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die Spitzenkandidatin der Grünen in NRW, Sylvia Löhrmann, hält eine aggressiver gewordene Grundstimmung in der Gesellschaft für die Ursache für das Umfrage-Tief der Grünen. Im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Freitagsausgabe) sagte Löhrmann: "Wir erleben derzeit eine in Teilen aggressive gesellschaftliche Stimmung. Zu Beginn dieser Legislaturperiode gab es noch keinen Brexit, keine AfD und keinen Donald Trump. Es ist nicht mehr so einfach für die Grünen, mit ihren Themen durchzudringen.«


Kurdische Gemeinde Deutschland fordert Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft

<center><b>Kurdische Gemeinde Deutschland fordert Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft
Mehmet Tanrıverdi -
Foto: Regierungonline/Eckel

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die Kurdische Gemeinde Deutschland hat sich für eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland ausgesprochen. »Es ist falsch, wenn Migranten der dritten und vierten Generation generell automatisch einen Doppelpass erhalten«, sagte Mehmet Tanriverdi, der stellvertretende Bundesvor-sitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland der »Heilbronner Stimme« (Donnerstag). Allenfalls Ausnahmen hält er für sinnvoll.
 


Viktor Orbán
tanzt der EU beliebig auf der Nase herum

<center><b>Viktor Orbán<br>tanzt der EU beliebig auf der Nase herum

Kommentar von Mirjam Moll (Weser-Kurier)

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Viktor Orbáns selbstsicheres Auftreten im Europäischen Parlament hatte gute Gründe. Dass er auf das nur wenige Stunden zuvor eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wegen des fragwürdigen Hochschulgesetzes gar nicht einging, ebenso. Denn in seiner Amtszeit hat der ungarische Ministerpräsident schon mehrfach blaue Briefe aus Brüssel erhalten. Doch viel tun musste der Chef der konservativen Fidesz-Partei bislang noch nicht, um die Beamten in Brüssel zu beschwichtigen.


Bundeswehr: Hilfloses Ablenkungsmanöver von von der Leyen -
Mehr Verantwortung, weniger Show!

<center><b>Bundeswehr: Hilfloses Ablenkungsmanöver von von der Leyen -<br>Mehr Verantwortung, weniger Show!
Die gescheiterte Ministerin

Kommentar Schwäbische Zeitung

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Mit dem Quasi-Rauswurf ihres Chef-Ausbilders im Heer, Generalmajor Walter Spindler, will Verteidigungsministerin von der Leyen Stärke beweisen. Ihre Botschaft: Der Bannstrahl trifft selbst Generäle, wenn sie den Ministerinnen-Kurs moderner Personalführung und Umgangs mit Mitarbeitern in der Bundeswehr nicht mitgehen. Aktuell: Wer die neue Meldekultur und eine zentrale Auswertung der Daten boykottiert, hat ausgedient.


Wo sind die grünen Wähler geblieben?
Es liegt nicht allein an Martin Schulz!

<center><b>Wo sind die grünen Wähler geblieben?<br>Es liegt nicht allein an Martin Schulz!
Sylvia Löhrmann

Kommentar von Manfred Lachniet (NRZ)

ZEITPUNKT-MAGAZIN – NRW-Chefin Sylvia Löhrmann will sie wachrütteln und betont, dass nur Grüne für Klimaschutz, artgerechte Tierhaltung oder gegen Braunkohle stehen. Aber ist es wirklich allein der Schulz-Effekt, der ihre Klientel eher zur SPD treibt? Wäre es so, dann müssten die Grünen wieder zulegen, wenn der Schulz-Boom abebben sollte. Abwarten. Sicher gibt's auch andere - hausgemachte - Gründe für das Grünen-Tief: Als Bundesvorsitzende Simone Peter im Januar Kölner Polizisten kritisierte, die am Bahnhof nordafrikanische Männer überprüft hatten, da waren selbst Grünen-Fans sprachlos.


EU-Kommission
geht rechtlich gegen Ungarn vor

<center><b>EU-Kommission<br>geht rechtlich gegen Ungarn vor
Populist Viktor Orbán

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) rechtliche Schritte gegen Ungarn eingeleitet und stellt sich im Europäischen Parlament der Debatte mit Ungarns Premierminister Viktor Orbán. Nach Auffassung der Kommission verstößt das ungarische Hochschulgesetz gegen die Grundfreiheiten des Binnenmarktes, insbesondere gegen die Dienstleistungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit. Außerdem wird die Kommission heute ihre Stellungnahme zur »Stopp Brüssel!«-Bürgerbefragung der ungarischen Regierung veröffentlichen. Darin stellt die Kommission die von der ungarischen Regierung verbreiteten Beschuldigungen und falschen Tatsachenbehauptungen richtig.



Hälfte der Deutschen könnte auf Grüne verzichten - Aber immer noch Wählerpotenzial von fast 40 Prozent

<center><b>Hälfte der Deutschen könnte auf Grüne verzichten - Aber immer noch Wählerpotenzial von fast 40 Prozent

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die seit Wochen schwächelnden Grünen liegen in den Umfragen nur noch mehr oder weniger knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Im stern-RTL-Wahltrend kamen sie in der vergangenen Woche mit sechs Prozent auf ihren schlechtesten Wert seit 15 Jahren. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des stern würden 50 Prozent der Deutschen die Ökopartei nicht vermissen, wenn es sie überhaupt nicht mehr gäbe - vor drei Jahren waren es nur 39 Prozent. 48 Prozent der Befragten dagegen würden es bedauern, wenn die Grünen nicht mehr existierten - im April 2014 waren es noch 59 Prozent.


SPD-Haushälter:
»Autobahnprivatisierung vom Tisch!«

<center><b>SPD-Haushälter:<br>»Autobahnprivatisierung vom Tisch!«

Nach Informationen des ARD-Magazins »Monitor« droht Regierungskompromiss zu scheitern

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Nach Informationen des ARD-Magazins »Monitor« (WDR) lässt die SPD die am 14. Dezember 2016 im Kabinett getroffene Vereinbarung zur Autobahnprivatisierung offenbar platzen. »Der Kabinettsbeschluss vom Dezember, der eine mögliche versteckte Privatisierung der Autobahn-Gesellschaft durch die Hintertür in sich trägt, der ist vom Tisch«, sagte die SPD-Berichterstatterin im Haushaltausschuss, Bettina Hagedorn, gegenüber »Monitor« (27.4., 21.45 Uhr, Das Erste). Vorausgegangen war eine Beratung der SPD-Haushälter am Dienstagnachmittag (25.4.), an der auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann teilgenommen hatte.


Israel: gereizter Benjamin Netanjahu, souveräner Sigmar Gabriel

<center><b>Israel: gereizter Benjamin Netanjahu, souveräner Sigmar Gabriel

Kommentar von Manfred Lachniet (NRZ)

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Es ist wie ein Kinder-Gerangel im Sandkasten: Bist du blöd zu mir, dann zahl ich's dir heim. Vielleicht fühlte sich Israels Ministerpräsident Netanjahu wirklich düpiert, weil Außenminister Gabriel nicht direkt ihn aufsuchte, sondern erst einmal mit kritischen Menschen in Israel sprechen wollte. Gabriel versuchte dieses Treffen schließlich zu verschieben - aber über diese goldene Brücke wollte Netanjahu denn nicht mehr gehen. Er lud Gabriel kurzerhand aus. Und nun befinden sich die deutsch-israelischen Beziehungen auf einem Tiefpunkt.


Schwesig: »Familienarbeitszeit« von Anfang an von der Kanzlerin abgelehnt

<center><b>Schwesig: »Familienarbeitszeit« von Anfang an von der Kanzlerin abgelehnt

ZEITPUNKT-MAGAZIN Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) fühlt sich in der Familienpolitik von Kanzlerin Angela Merkel ausgebremst. Sie habe beim Thema Vereinbarkeit und Beruf sehr früh vorgeschlagen, dass Familien mehr Zeit füreinander haben müssten, sagte Schwesig am Dienstag dem Sender phoenix vor der Podiumsdiskussion in Berlin zu Frauen in der Arbeitswelt. »Zeit für die Kinder, Zeit für pflegebedürftige Eltern. Und dass diese Arbeit nicht nur die Frauen machen, sondern dass auch Männer sich Zeit nehmen können«, sagte die SPD-Politikerin weiter im Hinblick auf ihr Konzept zur sogenannten »Familienarbeitszeit«. 


Connecting Europe: EU fördert alternative Energien im Verkehr

<center><b>Connecting Europe: EU fördert alternative Energien im Verkehr

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die EU unterstützt sieben Projekte, die für nachhaltige Infrastruktur und Synergien zwischen den Bereichen Verkehr und Energie sorgen sollen. Darunter ist auch ein deutsch-österreichisches Projekt für Batteriespeichersysteme. Dem Vorschlag der Europäischen Kommission, im Rahmen des »Connecting Europe«-Programms der EU 22,1 Mio. Euro in die ausgewählten Projekte zu investieren, haben die EU-Staaten zugestimmt.


Hannelore Kraft:
Die Bayern schaffen wir auch noch

<center><b>Hannelore Kraft:<br>Die Bayern schaffen wir auch noch

Ministerpräsidentin zum Wirtschaftswachstum in NRW

ZEITPUNKT-MAGAZIN – NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagt Bayern knapp drei Wochen vor der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland den Kampf um die ökonomische Vorreiterrolle in Deutschland an. "Wir haben zuletzt ein Wachstum von 1,8 Prozent erreicht, das heißt nur noch 0,1 hinterm Bund und 0,3 hinter Bayern. Das zeigt, dass wir vieles Richtige auf den Weg gebracht haben", sagte die Regierungschefin im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe)


Präsidentschaftswahlen in Frankreich: »Die Linke« unterstützt Jean-Luc Mélenchon

<center><b> Präsidentschaftswahlen in Frankreich: »Die Linke« unterstützt Jean-Luc Mélenchon
Jean-Luc Mélenchon

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Am Sonntag findet der erste Durchgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt. »Die Linke« unterstützt den linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären: »Wir wünschen Jean-Luc Mélenchon am Sonntag viel Erfolg. Jede Stimme für den linken Präsidentschaftskandidaten ist eine Stimme gegen Rassismus, Nationalismus, soziale Ungleichheit und Homophobie. Für die Zukunft der EU fordert Mélenchon wie »Die Linke« neue Verträge, um Europa sozial, demokratisch und zukunftsfest zu machen.