Linken-Chef Riexinger: »Müssen eigenständigen Wahlkampf führen!«

<center><b>Linken-Chef Riexinger: »Müssen eigenständigen Wahlkampf führen!«

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, zieht aus der Wahl im Saarland die Lehre, dass seine Partei zur Bundestagswahl einen von der SPD eigenständigen Wahlkampf führen muss. Im rbb-Inforadio sagte er am Montag: »Wir wollen natürlich einen Regierungswechsel, aber auch einen Politikwechsel. Es hat sich im Saarland gezeigt, dass der Hype für Schulz nicht in Stimmen umgesetzt werden kann. (...) Wenn man wirklich einen Politikwechsel im Land will, muss man den Menschen konkret sagen, wie er aussehen soll.«


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DIE KNOCHEN-BRECHERIN - Arm-Wrestling
FLORIAN SCHRÖDER und die Angst der Deutschen
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Anti-Virenprogramme bieten nur minimalen Schutz vor kriminellen Angreifern
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Pro und Contra der doppelten Staatsbürgerschaft von Türken in Deutschland

Zypries für Entlastung von Familien mit Netto-Einkommen unter 2000 Euro

<center><b>Zypries für Entlastung von Familien mit Netto-Einkommen unter 2000 Euro
Brigitte Zypries (SPD)

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat eine Entlastung von Bürgern mit kleinen und mittleren Einkommen gefordert. »Es ist wichtig, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, im unteren Bereich gegebenenfalls auch bei den Sozialbeiträgen«, sagte Zypries der in Düsseldorf erscheinen-den »Rheinischen Post« (Montagausgabe).
 


CDU-Europaabgeordneter Elmar Brok fordert Türken zum »Nein« auf

<center><b>CDU-Europaabgeordneter Elmar Brok fordert Türken zum »Nein« auf
Elmar Brok

Volk darf nicht zulassen, dass Demokratie beschnitten wird

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Zum Beginn der Abstimmung über die türkische Verfassungsreform hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die in Deutschland lebenden Türken zu einem »Nein« aufgerufen. In einem Gespräch mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Montag) sagte der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament: »Ich rate den türkischen Bürgern, gegen die Verfassungsänderung und für die Freiheit zu stimmen.« Das türkische Volk dürfe sich nicht für ein Präsidialsystem einsetzen, das die Demokratie und den Rechtsstaat aushöhle. Brok sagte: »Die Regierung unter Präsident Erdogan will die Rechte des Parlaments beseitigen und die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden. Das darf das Volk nicht zulassen.«


Online-Streitbeilegung:
24.000 Verbraucher nutzten die neue europäische Plattform im ersten Jahr

<center><b>Online-Streitbeilegung:<br>24.000 Verbraucher nutzten die neue europäische Plattform im ersten Jahr

ZEITPUNKT-MAGAZIN – In der EU gibt es zwar strenge Verbraucherschutzvorschriften, aber in der Praxis haben Verbraucher zuweilen Probleme mit der Durchsetzung ihrer Rechte, wenn – insbesondere grenzüberschreitend – gegen diese verstoßen wird. Mit der Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) können Streitigkeiten schneller und kostengünstiger als vor Gericht beilegt werden. Im ersten Jahr seit Bestehen der Plattform wurden mehr als 24.000 Beschwerden von Verbrauchern eingereicht. Über ein Drittel der Beschwerden betraf grenzüberschreitende Käufe in der EU. Bei den meisten Beschwerden ging es um Bekleidung und Schuhe, Flugtickets und Waren der Informations- und Kommunikationstechnologie.


Giordano-Bruno-Stiftung kritisiert Feiern zum Reformationsjubiläum

<center><b>Giordano-Bruno-Stiftung kritisiert Feiern zum Reformationsjubiläum
Luther

Michael Schmidt-Salomon sieht »Affront« gegenüber Opfern

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Der Vorsitzende der religionskritischen Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon, hat die Feiern zum 500. Reformationsjubiläum in diesem Jahr scharf kritisiert. In einem Interview mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Samstag) sagte der Philosoph, er halte es insbesondere für »sehr bedenklich, dass die öffentliche Hand die ,Luther-Dekade' mit über 250 Millionen Euro aus allgemeinen Steuergeldern finanziert«. Zwar könne man Luther zugutehalten, dass er der katholischen Kirche die Stirn geboten und sich einige Verdienste um die deutsche Sprache erworben habe.


Armuts- und Reichtumsbericht: Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert unabhängige Sachverständigenkommission

<center><b>Armuts- und Reichtumsbericht: Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert unabhängige Sachverständigenkommission
Ulrich Schneider

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Als »peinlich« bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Agieren der Bundes-regierung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des fünften Armuts- und Reichtumsberichts. Um künftig endlich eine unabhängige Armutsberichterstattung zu garantieren, die dem Ernst des Themas gerecht werde, fordert der Verband die Berufung einer regierungs-externen Sachverständigenkommission.
 


Schule muss Rassismus und Sklaverei thematisieren

<center><b>Schule muss Rassismus und Sklaverei thematisieren

Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer der Sklaverei am 25. März

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer der Sklaverei und des transatlantischen Sklavenhandels am 25. März erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "In Deutschland sind Menschen afrikanischer Abstammung täglich rassistischer Diskriminierung, Afrophobie und Racial Profiling ausgesetzt. So lautete jüngst das Fazit der UN-Expert_innengruppe für Menschen Afrikanischer Abstammung, die Ende Februar die Situation von Schwarzen Menschen in Deutschland untersucht hat.


Martin Schulz gegenüber Angela Merkel bei einer Direktwahl im Vorteil

<center><b>Martin Schulz gegenüber Angela Merkel bei einer Direktwahl im Vorteil

Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Wenn die Bürger den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin direkt wählen könnten, würden sich 45 Prozent für Martin Schulz und 36 Prozent für Angela Merkel entscheiden. Elf Prozent der Befragten würden sich für keinen der beiden Kandidaten entscheiden. Im Vergleich zur Befragung vom 2. Februar 2017 verliert Martin Schulz fünf Prozentpunkte, Angela Merkel gewinnt zwei Prozentpunkte.


Piraten wollen Schutz vor Identitätsdiebstahl durch Fake-Jobangebote

<center><b>Piraten wollen Schutz vor Identitätsdiebstahl durch Fake-Jobangebote

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Aktuell werden immer mehr gefälschte Stellenanzeigen auf Job-Plattformen online geschaltet. Hinter diesen vermeindlichen Angeboten stecken Betrüger, die sich von Interessenten ihre persönlichen Daten wie Name, Alter, Geburtstagdatum und Adresse, aber auch Unterlagen wie Zeugnisse und Zertifikate zusenden lassen. Die abgegriffenen Informationen werden dann von den Dieben verkauft oder dazu genutzt, über die eigene Identität zu täuschen, Verträge abzuschließen oder Online-Käufe unter falschem Namen zu tätigen.


Eine halbe Milliarde Menschen lebt ohne sauberes Wasser

<center><b>Eine halbe Milliarde Menschen lebt ohne sauberes Wasser
Foto: Unicef

Es ist höchste Zeit für ökologische Gerechtigkeit

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Anlässlich des Weltwassertages erklärt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE: »Mehr als eine halbe Milliarde Menschen auf der Welt müssen nach einer neuen Studie Tag für Tag ohne sauberes Wasser auskommen. Täglich sterben weltweit 800 Kinder unter fünf Jahren wegen Durchfalls – aufgrund von schmutzigem Wasser, miserabler sanitärer Anlagen oder unzureichenden hygienischen Verhältnissen. Es ist höchste Zeit für ökologische Gerechtigkeit. In einer globalisierten Welt lassen sich wirtschaftliche, ökologische und soziale Probleme nicht voneinander trennen.


Kampf gegen Steuerbetrug
bringt NRW Milliarden ein

<center><b>Kampf gegen Steuerbetrug<br>bringt NRW Milliarden ein
Norbert Walter-Borjans

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Das Land NRW hat in den vergangenen Jahren rund 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug erzielt. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Mittwochausgabe). Die zusätzlichen Steuereinnahmen konnten vor allem aufgrund von Datenträgern generiert werden, die den Steuerfahndungsbehörden anonym angeboten wurden, und die das Land dann konsequent erworben hat.


Türkische Gemeinde begrüßt AKP-Verzicht auf Wahlkampfauftritte in Deutschland

<center><b>Türkische Gemeinde begrüßt AKP-Verzicht auf Wahlkampfauftritte in Deutschland
Gökay Sofuoglu

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßt, dass Vertreter der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in der Türkei vor dem Verfassungsreferendum keine Wahlkampfauftritte mehr in Deutschland planen. »Das ist eine richtige Entscheidung. Damit wird aus der gesamten Situation der Druck genommen«, sagte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu der »Heilbronner Stimme« und dem »Mannheimer Morgen« (Mittwoch). Die Entscheidung wertete Sofuoglu auch als »Konsequenz der Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel«.


Wahlrecht ab Geburt:
Deutscher Familienverband startet bundesweite Kampagne

<center><b><center><b>Wahlrecht ab Geburt:<br>Deutscher Familienverband startet bundesweite Kampagne

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die neue Kampagne des Deutschen Familienverbandes ist gestartet: »Nur wer wählt, zählt!« macht sich für ein Wahlrecht ab Geburt stark. »Bisher bleiben 13 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ohne Gehör, wenn es um Mitbestimmung in unserem Land geht«, kritisiert die Schirmherrin der Kampagne, Renate Schmidt, anlässlich des bundesweiten Kampagnenstarts. »Immer weniger junge Menschen stehen heute immer mehr älteren und wahlberechtigten Menschen gegenüber - die Interessen der Jüngsten dürfen nicht länger unter den Tisch fallen!«


Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD:
»Ich bin sehr konkret.«

<center><b>Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD:<br>»Ich bin sehr konkret.«

Exklusiv-Interview bei n-tv zu seiner historischen Nominierung

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Martin Schulz: »Insgesamt kam gestern der Wille zum Ausdruck, diesen Wahlkampf aufzunehmen, und die SPD hat seit langer Zeit mal wieder das Gefühl, wir können es schaffen. Und das ist sicher auch ein Grund für dieses Resultat.« Über den Hype um seine Person: »Die Menschen mit denen ich rede haben fast alle eine ziemlich ähnliche Botschaft. Mir persönlich, sagen sie mir, geht es eigentlich gar nicht so schlecht. Aber insgesamt geht es in der Gesellschaft nicht richtig zu. Ich versuche dieses Gefühl aufzunehmen. Euer Schicksal interessiert mich sehr wohl und ich will eine Politik machen, die euch Erleichterung im Alltag bringt.«


Baden-Württemberg im Transparenzranking weit hinten

<center><b>Baden-Württemberg im Transparenzranking weit hinten
Anja Hirschel (Piraten)

Piraten fordern Nachbesserungen

ZEITPUNKT-MAGAZIN – »Mehr Demokratie e.V.« und die »Open Knowledge Foundation« haben ein Transparenz-Ranking veröffentlicht, in dem die Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze der Bundesländer verglichen wurden. Baden-Württemberg landet hier auf einem schlechten zehnten Platz. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert deshalb Nachbesserungen.
 


Linke enttäuscht über neuen SPD-Chef: »Ohne uns wird er kein Kanzler«

<center><b>Linke enttäuscht über neuen SPD-Chef: »Ohne uns wird er kein Kanzler«
Katja Kipping

Linke-Vorsitzende Katja Kipping stellt Schulz Bedingungen für ein Mitte-Links-Bündnis

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Linken-Chefin Katja Kipping hat sich enttäuscht über die Rede des neuen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geäußert. »Auffällig an seiner Ansprache sind vor allem die Leerstellen«, sagte Kipping der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Montag). So habe es »kein Wort zur stärkeren Besteuerung von Millionären und Konzernen« gegeben. Kipping warf Schulz vor, seine Versprechen für die arbeitende Mitte zur »Luftnummer« zu machen, wenn er Superreiche verschone.


Equal Pay Day 2017:
Gleicher Lohn für Frauen und Männer!

<center><b>Equal Pay Day 2017:<br>Gleicher Lohn für Frauen und Männer!
Reiner Hoffmann (DGB), rechts, und Ines Schmidt (MdA), Mitte

DGB, Deutscher Frauenrat und Sozialverband Deutschland fordern gleiche Bezahlung für Frauen und Männer

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Frauen müssen noch immer auf durchschnittlich 21 Prozent Einkommen verzichten. Die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern verharrt seit Jahren auf hohem Niveau. Mit einer gemeinsamen Aktion vor dem Brandenburger Tor erhöhten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Frauenrat (DF) und der Sozialverband Deutschland (SoVD) anlässlich des Equal Pay Day den Druck auf Politik und Wirtschaft.


Kanzlerkandidat Schulz will an
Hartz-IV-Sanktionen festhalten

<center><b>Kanzlerkandidat Schulz will an<br>Hartz-IV-Sanktionen festhalten

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will an den Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher festhalten. »Bei den Sanktionen geht es ja nicht um Schikanen. Sondern darum, dass sich selbstverständlich auch Bezieher von Hartz IV an bestimmte Spielregeln halten und etwa verabredete Gesprächstermine einhalten«, sagte Martin Schulz der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Freitagausgabe).