»Die Linke«: Diesel-Chaostage in der Groko

<center><b>»Die Linke«: Diesel-Chaostage in der Groko
Bernd Riexinger

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Andreas Scheuer weiter schützend vor die Autoindustrie stellen, haben Umweltministerin Svenja Schulze und das Umweltbundesamt nach der EU-Klage wegen Luftverschmutzung die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge gefordert. Das Kraftfahrt-Bundesamt ruft zudem 60.000 Geländewagen von Porsche wegen Abgasbetrug zurück. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei »Die Linke«:


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Über 70 Berliner Clubs haben sich zusammengetan, um die AfD wegzubassen

<center><b>Über 70 Berliner Clubs haben sich zusammengetan, um die AfD wegzubassen

Die rechtspopulistische AfD plant am 27. Mai einen Aufmarsch durch Berlin. Dagegen formiert sich Widerstand. Die Clubszene etwa ruft zu einer riesigen Party in Mitte auf!

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Clubdichte in Berlin ist riesig, Tausende feiern hier jede Woche ausgelassen. Nun haben sich über 70 Clubs zusammengeschlossen, um am 27. Mai einmal nicht um Besucher*innen zu konkurrieren – sondern sich gemeinsam der AfD in den Weg zu stellen. Die rechtspopulistische Partei plant an diesem Tag gemeinsam mit der sogenannten Pegida einen großen Aufmarsch durch die Stadt. Dagegen formiert sich derzeit ein breiter Widerstand. Verschiedene Organisationen etwa rufen zu großen Gegendemonstrationen auf. Der Plan hat sich mittlerweile aus den politisch linken Kreisen heraus auch in die Feierszene durchgesprochen.


Hartz-IV-Debatte: Caritas und Diakonie fordern andere Berechnung und höhere Sätze

<center><b>Hartz-IV-Debatte: Caritas und Diakonie fordern andere Berechnung und höhere Sätze

Diakonie-Präsident Lilie: Verweigerung von Einzelansprüchen ist willkürlich und unsachgemäß

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Nach Kritik an der Berechnung der Hartz-IV-Sätze durch die Bundesregierung haben der Deutsche Caritasverband und die evangelische Diakonie eine andere Berechnungsmethode verlangt und fordern deutlich höhere Sätze. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Caritas-Präsident Peter Neher: "Wir fordern, die verdeckt Armen aus der Referenzgruppe heraus zu rechnen." Nur so ergebe sich ein realistisches Bild des tatsächlichen Bedarfs von Hartz-IV-Empfängern. Auch die Absenkung der Referenzgruppe auf die unteren 15 Prozent der Haushalte mit niedrigem Einkommen kritisierte Neher als "nicht nachvollziehbar".


Wagenknecht wehrt sich gegen Vorwurf, »AfD-nah« zu sein

<center><b>Wagenknecht wehrt sich gegen Vorwurf, »AfD-nah« zu sein

Linksfraktionschefin verteidigt Position zu Zuwanderung: »Das hat mit Nationalismus nichts zu tun«

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht bringt sich mit klaren Ansagen an ihre Kritiker für den Parteitag der Linken in Leipzig (8. bis 10. Juni) in Position. Im Interview mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Samstag) mahnte Wagenknecht ihre Partei, nicht den Rückhalt bei den Menschen zu verlieren, »denen es nicht gut geht«. Sie nannte »Menschen in prekärer Beschäftigung, Menschen, die mit schlechten Chancen ins Leben starten, weil sie aus einem armen Elternhaus kommen« sowie Rentnerinnen und Rentner.


... und die SPD ist dabei: Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze

<center><b>... und die SPD ist dabei: Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet – mit weitreichenden Folgen auch für Rentner und Einkommenssteuerzahler. Nach Berechnungen des ARD-Politmagazins »Monitor« spart sie damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr.

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Regelsatz für erwachsene Hartz IV-Empfänger beträgt 416 Euro im Monat. Ein Betrag, der den wenigsten Empfängern auch »ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben« ermöglicht, wie es das Bundesverfassungsgericht eigentlich fordert. »Das ist mit den Regelsätzen, die wir jetzt haben, mit Sicherheit nicht mehr der Fall«, kritisiert der ehemalige Vorsitzende am Landessozialgericht Hessen, Jürgen Borchert, die Höhe des Regelsatzes. Viele Sozialexperten in Deutschland sehen das genauso.


DGB-Kongress eröffnet: »Wir haben viele Gründe, ordentlich zuzupacken. Wir machen uns an die Arbeit!«

<center><b>DGB-Kongress eröffnet: »Wir haben viele Gründe, ordentlich zuzupacken. Wir machen uns an die Arbeit!«
Reiner Hoffmann

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat den 21. Ordentlichen Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes eröffnet. An dem fünftägigen Kongress nehmen 400 Delegierte aus den acht Mitgliedsgewerkschaften teil, sowie zahlreiche Gäste aus dem In- und Ausland. Die Delegierten werden in den kommenden Tagen über rund 80 Anträge debattieren und die politischen Leitlinien des DGBs der nächsten vier Jahren entscheiden.


Anton Hofreiter: »Abrüsten statt aufrüsten!«

<center><b>Anton Hofreiter: »Abrüsten statt aufrüsten!«

Anton Hofreiter, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, unterstützt den Aufruf »abrüsten statt abrüsten« und fordert zur atomaren Abrüstung auf

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Vor 58 Jahren, 1960, begann die Tradition der Ostermärsche in der Bundesrepublik. Seither gingen jährlich viele tausend Menschen auf die Straßen, um gegen die Wiederbewaffnung und für eine atomwaffenfreie Welt zu demonstrieren. Ihren Höhepunkt erlebte die Friedensbewegung in den 80er-Jahren. Ich erinnere mich noch lebhaft daran, wie ich als Dreizehnjähriger die Bilder von den Protesten bei Mutlangen gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen bestaunte.


1. Mai: Mehr Gerechtigkeit und faire Löhne

<center><b>1. Mai: Mehr Gerechtigkeit und faire Löhne

Zum 1. Mai erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik

ZEITPUNKT-MAGAZIN -„Die Grünen machen den Tag der Arbeit zum Tag für mehr Gerechtigkeit. Denn auf unserem Arbeitsmarkt geht es alles andere als gerecht zu. Zwar sinkt die Arbeitslosigkeit, aber die Armut vieler Erwerbstätiger bleibt bestehen. 1,16 Millionen Menschen arbeiten und müssen ihren Lohn trotzdem im Jobcenter aufstocken, um über die Runden zu kommen.


Urteil gegen Cumhuriyet-Mitarbeiter ein Schlag gegen die Pressefreiheit

<center><b>Urteil gegen Cumhuriyet-Mitarbeiter ein Schlag gegen die Pressefreiheit

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist schockiert über das Urteil gegen 14 Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung Cumhuriyet. Ein Gericht im Hochsicherheitsgefängnis Silivri nahe Istanbul verhängte gegen sie am Mittwochabend mehrjährige Haftstrafen. Bis zu einem Urteil im Berufungsverfahrens bleiben die Mitarbeiter auf freiem Fuß, sie dürfen die Türkei jedoch nicht verlassen.


Niedersachsens Datenschutzbeauftragte kritisiert Gesetzentwurf zum Datenschutz als »nicht hinnehmbar«

<center><b>Niedersachsens Datenschutzbeauftragte kritisiert Gesetzentwurf zum Datenschutz als »nicht hinnehmbar«

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Niedersachsens Datenschutz-beauftragte Barbara Thiel hat die geplante Novelle des niedersächsischen Datenschutzrechts scharf kritisiert. Das berichtet die »Neue Osnabrücker Zeitung« (Freitag) unter Berufung auf eine dem Blatt vorliegende Stellungnahme Thiels. Der aktuelle Gesetzentwurf sei »an vielen Stellen noch weiter bearbeitungsbedürftig« und bleibe »teilweise hinter dem bisherigen Datenschutzniveau« zurück, kritisiert Thiel in dem 47-seitigen Schreiben.


EU-Mittel für Sachsen-Anhalt weiter gesperrt - Schwerer Verdacht: EU-Geld möglicherweise nach politischen Kriterien verteilt

<center><b>EU-Mittel für Sachsen-Anhalt weiter gesperrt - Schwerer Verdacht: EU-Geld möglicherweise nach politischen Kriterien verteilt

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Sachsen-Anhalt ist mit dem Versuch gescheitert, die Sperrung wichtiger Fördermittel der EU aufzuheben. Seit zwei Monaten bereits dürfen das Wissenschafts- und das Umweltministerium für wichtige Projekte kein Geld mehr aus dem Fonds für Regionalentwicklung (Efre) abrufen. Brüssel verdächtigt die Ressorts, EU-Geld möglicherweise nach politischen Kriterien zu verteilen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe).


Viele Bundesbürger leiden materielle Not - neue Daten zur Armut in Deutschland

<center><b>Viele Bundesbürger leiden materielle Not - neue Daten zur Armut in Deutschland
Sabine Zimmermann (Linke)

Fast jeder dritte Bundesbürger im Alter ab 16 Jahren von einer materiellen Entbehrung betroffen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Fast jeder dritte Bundesbürger im Alter ab 16 Jahren ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) von einer materiellen Entbehrung betroffen. Demnach konnten sich im Jahr 2016 gut 31 Prozent dieser Altersgruppe in Deutschland keine unerwarteten Ausgaben in Höhe von 985 Euro leisten. Das waren 21,3 Millionen Menschen, schreibt das Blatt unter Berufung auf aktuelle Daten des Statistischen Bundsamtes.


Opfer antisemitischer Attacke:
»Sowas passiert nicht zum ersten Mal.
Man muss etwas dagegen tun«

<center><b>Opfer antisemitischer Attacke:<br>»Sowas passiert nicht zum ersten Mal.<br>Man muss etwas dagegen tun«

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Video macht fassungslos: Ein junger Mann schlägt am helllichten Tag und mitten in Berlin mit einem Gürtel auf einen anderen Mann ein, weil der eine Kippa trägt. Live bei stern TV hat sich das Opfer des antisemitischen Angriffs, der 21-jährige Adam, zu dem Vorfall geäußert: "Das, was da gestern passiert ist, passiert nicht zum ersten Mal. Man muss etwas dagegen unternehmen", sagte der Israeli.


Katharina Dröge, Grüne MdB, prangert den »extremen Anstieg« der Genehmigungen an Rüstungsexporten aus NRW an

<center><b>Katharina Dröge, Grüne MdB, prangert den »extremen Anstieg« der Genehmigungen an Rüstungsexporten aus NRW an
Foto: Bundestag

ZEITPUNKT-MAGAZIN - In den vergangenen vier Jahren ist der Wert genehmigter Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Demnach lag der Wert von den 2017 erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter bei 1,38 Milliarden Euro. 2014 waren es noch 326 Millionen Euro.


Juso-Chef Kühnert:
Bei Hartz IV muss eine Antwort kommen!

<center><b>Juso-Chef Kühnert:<br>Bei Hartz IV muss eine Antwort kommen!
Kevin Kühnert


»Lippenbekenntnisse und das Drehen an Stellschrauben reichen nicht mehr« - Ausgang der Vorsitzendenwahl nicht absehbar

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Vorsitzende der Jung-sozialisten, Kevin Kühnert, erwartet in der Diskussion um die Hartz-Gesetze von der SPD eine "Antwort, die über Lippenbekenntnisse hinausgeht". Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte Kühnert: "Das Drehen an einzelnen Stellschrauben reicht nicht mehr."


DJV-Chef Überall warnt vor Einreiseverboten in den USA für Journalisten

<center><b>DJV-Chef Überall warnt vor Einreiseverboten in den USA für Journalisten

Frank Überall warnt vor Generalangriff auf die Pressefreiheit durch Donald Trump

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Deutschen Journalisten könnten Einreiseverbote drohen. Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), fürchtet, dass die USA gezielt Einreiseverbote für deutsche Journalisten verhängen könnte. Überall bezieht sich auf die geplante Einrichtung eines globalen Medienüberwachungsdienstes durch das Heimatschutzministerium der USA.


Trittin: Luftschläge gegen Syrien völkerrechtswidrig - »Applaus der Bundesregierung unerträglich!«

<center><b>Trittin: Luftschläge gegen Syrien völkerrechtswidrig - »Applaus der Bundesregierung unerträglich!«
screenshot

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien als völkerrechtswidrig kritisiert

ZEITPUNKT-MAGAZIN - »Man sollte nicht auf die massive Verletzung des Kriegsvölkerrechts einfach mit völkerrechtswidrigen Luftangriffen antworten«, sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Montagausgabe). »Das gilt aber explizit für die Luftschläge der großen Koalition der Willigen aus USA, Frankreich und Großbritannien.« Zur Haltung der Regierung, die den Einsatz der drei westlichen Bündnispartner als Reaktion auf einen Giftgasangriffes in Syrien vor einer Woche als angemessen bezeichnete, sagte Trittin: »Der Applaus der Bundesregierung ist unerträglich.«


Paritätischer fordert vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV

<center><b>Paritätischer fordert vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV
Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen Gesamtverbandes

Detlef Scheele, der Vorstandsvorsitzende der BA, räumt Veränderungsbedarf

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Eine vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit vorgestellten Statistik. Notwendig sei eine komplette Neuausrichtung der Grundsicherung. Der Verband kündigt an, innerhalb der kommenden zwei Wochen ein eigenes Konzept zur Reform von Hartz IV vorzulegen.