EU-Mittel für Sachsen-Anhalt weiter gesperrt - Schwerer Verdacht: EU-Geld möglicherweise nach politischen Kriterien verteilt

<center><b>EU-Mittel für Sachsen-Anhalt weiter gesperrt - Schwerer Verdacht: EU-Geld möglicherweise nach politischen Kriterien verteilt

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Sachsen-Anhalt ist mit dem Versuch gescheitert, die Sperrung wichtiger Fördermittel der EU aufzuheben. Seit zwei Monaten bereits dürfen das Wissenschafts- und das Umweltministerium für wichtige Projekte kein Geld mehr aus dem Fonds für Regionalentwicklung (Efre) abrufen. Brüssel verdächtigt die Ressorts, EU-Geld möglicherweise nach politischen Kriterien zu verteilen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe).


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Viele Bundesbürger leiden materielle Not - neue Daten zur Armut in Deutschland

<center><b>Viele Bundesbürger leiden materielle Not - neue Daten zur Armut in Deutschland
Sabine Zimmermann (Linke)

Fast jeder dritte Bundesbürger im Alter ab 16 Jahren von einer materiellen Entbehrung betroffen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Fast jeder dritte Bundesbürger im Alter ab 16 Jahren ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) von einer materiellen Entbehrung betroffen. Demnach konnten sich im Jahr 2016 gut 31 Prozent dieser Altersgruppe in Deutschland keine unerwarteten Ausgaben in Höhe von 985 Euro leisten. Das waren 21,3 Millionen Menschen, schreibt das Blatt unter Berufung auf aktuelle Daten des Statistischen Bundsamtes.


Opfer antisemitischer Attacke:
»Sowas passiert nicht zum ersten Mal.
Man muss etwas dagegen tun«

<center><b>Opfer antisemitischer Attacke:<br>»Sowas passiert nicht zum ersten Mal.<br>Man muss etwas dagegen tun«

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Video macht fassungslos: Ein junger Mann schlägt am helllichten Tag und mitten in Berlin mit einem Gürtel auf einen anderen Mann ein, weil der eine Kippa trägt. Live bei stern TV hat sich das Opfer des antisemitischen Angriffs, der 21-jährige Adam, zu dem Vorfall geäußert: "Das, was da gestern passiert ist, passiert nicht zum ersten Mal. Man muss etwas dagegen unternehmen", sagte der Israeli.


Katharina Dröge, Grüne MdB, prangert den »extremen Anstieg« der Genehmigungen an Rüstungsexporten aus NRW an

<center><b>Katharina Dröge, Grüne MdB, prangert den »extremen Anstieg« der Genehmigungen an Rüstungsexporten aus NRW an
Foto: Bundestag

ZEITPUNKT-MAGAZIN - In den vergangenen vier Jahren ist der Wert genehmigter Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Demnach lag der Wert von den 2017 erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter bei 1,38 Milliarden Euro. 2014 waren es noch 326 Millionen Euro.


Juso-Chef Kühnert:
Bei Hartz IV muss eine Antwort kommen!

<center><b>Juso-Chef Kühnert:<br>Bei Hartz IV muss eine Antwort kommen!
Kevin Kühnert


»Lippenbekenntnisse und das Drehen an Stellschrauben reichen nicht mehr« - Ausgang der Vorsitzendenwahl nicht absehbar

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Vorsitzende der Jung-sozialisten, Kevin Kühnert, erwartet in der Diskussion um die Hartz-Gesetze von der SPD eine "Antwort, die über Lippenbekenntnisse hinausgeht". Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte Kühnert: "Das Drehen an einzelnen Stellschrauben reicht nicht mehr."


DJV-Chef Überall warnt vor Einreiseverboten in den USA für Journalisten

<center><b>DJV-Chef Überall warnt vor Einreiseverboten in den USA für Journalisten

Frank Überall warnt vor Generalangriff auf die Pressefreiheit durch Donald Trump

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Deutschen Journalisten könnten Einreiseverbote drohen. Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), fürchtet, dass die USA gezielt Einreiseverbote für deutsche Journalisten verhängen könnte. Überall bezieht sich auf die geplante Einrichtung eines globalen Medienüberwachungsdienstes durch das Heimatschutzministerium der USA.


Trittin: Luftschläge gegen Syrien völkerrechtswidrig - »Applaus der Bundesregierung unerträglich!«

<center><b>Trittin: Luftschläge gegen Syrien völkerrechtswidrig - »Applaus der Bundesregierung unerträglich!«
screenshot

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien als völkerrechtswidrig kritisiert

ZEITPUNKT-MAGAZIN - »Man sollte nicht auf die massive Verletzung des Kriegsvölkerrechts einfach mit völkerrechtswidrigen Luftangriffen antworten«, sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Montagausgabe). »Das gilt aber explizit für die Luftschläge der großen Koalition der Willigen aus USA, Frankreich und Großbritannien.« Zur Haltung der Regierung, die den Einsatz der drei westlichen Bündnispartner als Reaktion auf einen Giftgasangriffes in Syrien vor einer Woche als angemessen bezeichnete, sagte Trittin: »Der Applaus der Bundesregierung ist unerträglich.«


Paritätischer fordert vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV

<center><b>Paritätischer fordert vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV
Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen Gesamtverbandes

Detlef Scheele, der Vorstandsvorsitzende der BA, räumt Veränderungsbedarf

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Eine vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit vorgestellten Statistik. Notwendig sei eine komplette Neuausrichtung der Grundsicherung. Der Verband kündigt an, innerhalb der kommenden zwei Wochen ein eigenes Konzept zur Reform von Hartz IV vorzulegen.

 


Armut im Alter: 1.059.000 Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Dezember 2017

<center><b>Armut im Alter: 1.059.000 Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Dezember 2017

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Im Dezember 2017 bezogen in Deutschland knapp 1.059.000 Personen ab 18 Jahren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 3,2 Prozent mehr Leistungsberechtigte als im Dezember 2016. Damals hatten rund 1.026.000 Personen Leistungen der Grundsicherung gemäß SGB XII erhalten.


Streaming auf Reisen: Ab dem 1. April gelten Online-Abonnements überall in der EU

<center><b>Streaming auf Reisen: Ab dem 1. April gelten Online-Abonnements überall in der EU

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Lieblingsserien auch im Urlaub schauen: ab 1. April können Verbraucher Online-Inhalte, die sie zu Hause abonniert haben, überall in der EU nutzen. EU-Kommission, Europäisches Parlament und die bulgarische Ratspräsidentschaft haben diese Neuerung in einer gemeinsamen Erklärung begrüßt: „Bei all unseren digitalen Initiativen stehen die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Ab dem 1. April müssen sie auf Reisen in der EU nicht mehr auf ihre Lieblingsfilme, Fernsehserien, Sportsendungen, Spiele oder E-Books verzichten, die sie zu Hause digital abonniert haben. Die neuen Bestimmungen gelten für kostenpflichtige Dienste, aber auch Anbieter von kostenlosen Inhalten können sich beteiligen."


NRW-Regierung streicht Menschenrechte aus dem Vergaberecht

<center><b>NRW-Regierung streicht Menschenrechte aus dem Vergaberecht

Entfesselung auf Kosten der Arbeiter*innen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Landtag NRW hat die Nachweispflicht zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW gestrichen. Mit der Gesetzesänderung ist eine landesweit einheitliche Regelung, die die öffentliche Beschaffung auch an Menschenrechten und Umweltstandards ausrichtet, abgeschafft. Freiwillig können Kommunen und Landesvergabestellen noch den Nachweis einfordern, dass bei der Herstellung z.B. von Arbeitskleidung Arbeitsrechte und Umweltstandards eingehalten wurden. Jede Kommune muss sich aber nun eine eigene Regelung für eine nachhaltige Beschaffung erarbeiten.


Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy in Polizeigewahrsam

<center><b>Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy in Polizeigewahrsam
Screenshot

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist laut einem Agenturbericht im Rahmen von Justizermittlungen in Polizeigewahrsam genommen worden.Es gehe dabei um Vorwürfe, wonach für Sarkozys Wahlkampf 2007 Gelder aus Libyen geflossen sein sollen, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf eine namentlich ungenannte Quelle. Die Staatsanwaltschaft war zunächst nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen.


Bayernpartei: Waffenlieferungen trotz völkerrechtswidrigen Angriffs -
Skandal ohne Folgen?

<center><b>Bayernpartei: Waffenlieferungen trotz völkerrechtswidrigen Angriffs -<br>Skandal ohne Folgen?

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Angriff türkischer Streitkräfte auf syrisches Staatsgebiet und auf die Kurdenmiliz YPG wird allgemein als völkerrechtswidrig eingestuft. Übrigens auch von Union und SPD, wie sich in einer kürzlich stattgefundenen Bundestagsdebatte herausstellte. Dies hindert aber die Bundesregierung nicht daran, weiterhin -über fünf Wochen nach Beginn der Militäroperation (!) - Waffenlieferungen an die Türkei zu genehmigen. Für die Bayernpartei ist dies ein handfester Skandal. Dementsprechend fiel auch der Kommentar des Landesvorsitzenden, Florian Weber, aus:


Dietmar Bartsch (Die Linke): Steuersystem aus dem vergangenen Jahrhundert

<center><b>Dietmar Bartsch (Die Linke): Steuersystem aus dem vergangenen Jahrhundert
Dietmar Bartsch (Die Linke)

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat große Versäumnisse im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU angemahnt. Die Verteilungsfrage in Deutschland werde hier überhaupt nicht gestellt. „Das Steuersystem bleibt im Kern das des vergangenen Jahrhunderts“, sagte Bartsch im phoenix-Interview. Die große Diskrepanz zwischen Kinder- und Altersarmut einerseits und „obszönem Reichtum, mit einer steigenden Zahl von Vermögensmillionären und explodierenden Konzerngewinnen“ anderseits sei „nicht in Ordnung“, so der Linken-Chef. „Eine Regierung, die sich dem nicht stellt, macht Fehler.“


Woidke: SPD soll Konsequenzen ziehen, wenn Koalitionsvereinbarungen nicht umgesetzt werden

<center><b>Woidke: SPD soll Konsequenzen ziehen, wenn Koalitionsvereinbarungen nicht umgesetzt werden
Dietmar Woidke (SPD)

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Man werde nach zwei Jahren Bilanz ziehen und überprüfen, was umgesetzt werden konnte, sagte der Ministerpräsident von Brandenburg am Montag im Inforadio vom rbb. Sollten Vereinbarungen nicht umgesetzt werden, müsse die SPD Konsequenzen ziehen und aus dem Koalitionsvertrag aussteigen. Die SPD habe mit dem vergangenen Koalitionsvertrag nicht nur gute Erfahrungen gemacht. Ein Teil des Misstrauens von SPD-Mitgliedern liege an nicht realisierten Koalitionsversprechen, wie zum Beispiel der Angleichung der Renten in Ost und West.


Studie des Umweltbundesamts (UBA): Gesundheitsschäden durch die Stickstoffdioxid

<center><b>Studie des Umweltbundesamts (UBA): Gesundheitsschäden durch die Stickstoffdioxid

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Eine heute vorgestellt unterstreicht die Gesundheitsschäden durch die Stickstoffdioxid, auch in niedrigen Konzentrationen etwa auf dem Land. Die Studie untersucht die Folgen der Hintergrundbelastung und berücksichtigt nicht Werte der verkehrsnahen Messstellen der Städte mit besonders hohen Spitzenwerten. Das zum großen Teil durch Diesel-Pkw verursachte Reizgas führt laut UBA statistisch gesehen zu 6000 vorzeitigen Todesfällen in Deutschland und steht im Zusammenhang mit Diabetes, Bluthochdruck, Schlaganfällen und Asthma. Der designierte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) empfahl diese Woche, die Debatte über zu hohe Schadstoffwerte in deutschen Städten zu „versachlichen“.


Bündnis fordert offensive Sozialpolitik:
Armut jetzt bekämpfen!

<center><b>Bündnis fordert offensive Sozialpolitik:<br>Armut jetzt bekämpfen!

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und eine sofortige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung für alle hier lebenden bedürftigen Menschen fordern über 30 bundesweit aktive Organisationen von der neuen Bundesregierung heute in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der aktuellen Debatte um die Tafeln. Dass Menschen, egal welcher Herkunft, überhaupt Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssten, sei Ausdruck politischen und sozialstaatlichen Versagens in diesem reichen Land, heißt es in der Erklärung, die u.a. vom DGB, der Nationalen Armutskonferenz, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Sozialverband VdK Deutschland, dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter, dem Deutschen Kinderschutzbund, der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe und PRO ASYL unterzeichnet wurde.


Internationaler Frauentag: Jede dritte Frau hat physische oder sexualisierte Gewalt erfahren

<center><b>Internationaler Frauentag:  Jede dritte Frau hat physische oder sexualisierte Gewalt erfahren

»Rechte von Mädchen und Frauen nicht länger mit Füßen treten!«

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Weltweit hat rund ein Drittel aller Mädchen und Frauen physische oder sexualisierte Gewalt erfahren. Die Täter kommen häufig aus dem unmittelbaren Umfeld. Die Folgen für die Betroffenen sind oft gravierend: Viele werden ungewollt schwanger und müssen Schule oder Ausbildung abbrechen, werden mit HIV infiziert, leiden an Depressionen oder begehen Selbstmord. Das gibt die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März bekannt.