Trumps harte Landung - Ob dieser Mann überhaupt in der Lage ist, die USA zu führen?

<center><b>Trumps harte Landung - Ob dieser Mann überhaupt in der Lage ist, die USA zu führen?

Kommentar von Matthias Beermann 
(Rheinische Post)

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Donald Trump ist noch keine 100 Tage im Amt, aber er hat schon ziemlich alle düsteren Prophezeiungen seiner Kritiker wahr werden lassen. Nach der großspurigen Federstrich-Politik der ersten Wochen, mit der Trump aller Welt beweisen wollte, wie einfach Regieren doch sein kann, ist der Präsident spätestens seit dem kläglichen Scheitern seiner Gesundheitsreform im Kongress auf dem harten Boden der Tatsachen angelangt. Die Frage, ob dieser Mann überhaupt in der Lage ist, die USA zu führen, stellt sich mit neuer Schärfe.


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Ach, Europa! Die EU ist nicht alternativlos - aber nicht zu ersetzen

<center><b>Ach, Europa! Die EU ist nicht alternativlos - aber nicht zu ersetzen

Kommentar von Bernd Mathieu
(Aachener Zeitung)

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Was für eine unvorstellbare Geschichte können wir dankbar zur Kenntnis nehmen, wenn wir heute über die Europäische Union nachdenken. Wenn wir, frei von übertriebenen Emotionen und nationalen Egoismen, diese Union unterschiedlicher und vor Jahrzehnten noch feindseliger Staaten bewerten. Dann kommen wir zu dem Ergebnis, dass der Untergang des Abendlandes erst einmal verschoben ist - trotz Brexit, Erdogan, Putin, Trump, trotz der populistischen Störmanöver, der Krisen und der fatalen Gleichgültigkeit vieler europäischer Bürgerinnen und Bürger. Nicht nur Initiativen wie »Pulse of Europa«, auch in Aachen seit Wochen jeden Sonntag aktiv, machen neuen Mut.


»Wenn es das Saarland als Bundesland nicht gäbe, würde es niemand vermissen«

<center><b>»Wenn es das Saarland als Bundesland nicht gäbe, würde es niemand vermissen«

Westfalen-Blatt zur Saarlandwahl

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Wenn es das Saarland als Bundesland nicht gäbe, würde es niemand vermissen - außer den Saarländern vielleicht. Doch die überfällige Fusion mit Rheinland-Pfalz, über die schon seit Jahrzehnten diskutiert wird, dürfte eine Utopie bleiben. Das sind einfach viel zu viele gut dotierte Posten, die dann wegfallen würden. Also muss im Saarland alle fünf Jahre ein neuer Landtag gewählt werden. Das erregt im Normalfall kein großes öffentliches Interesse. Warum auch - schon bei der Oberbürgermeisterwahl in Köln sind mehr Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Doch dieses Jahr ist nicht der Normalfall. Dieses Jahr ist »Superwahljahr«.


Zum Silvesterbericht:
Wortklauberei macht wütend

<center><b>Zum Silvesterbericht:<br>Wortklauberei macht wütend

Kommentar von Tobias Blasius (WAZ)

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die Wortklauberei um den Abschlussbericht des Landtags-Untersuchungsaus-schusses zur Kölner Silvesternacht 2015 dürfte viele der überfallenen Frauen einfach nur wütend machen. Nach einem Jahr parlamentarischer Aufklärungsarbeit müsste das Versagen von Polizei, Innenministerium und Stadtverwaltung jedem deutlich vor Augen geführt worden sein. Viel Spielraum für beschönigende Formulierungen blieb eigentlich nicht. Fatale Fehlplanungen bei der Einsatzvorbereitung, katastrophale Kommunikationspannen in der Silvesternacht selbst und ein unwürdiges Abschieben von Verantwortung in den Tagen danach - an dieser Bilanz lässt sich schwer deuteln.


Deutschland bewegt sich in Richtung Elitendemokratie

<center><b>Deutschland bewegt sich in Richtung Elitendemokratie

Kommentar von Jan Jessen

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Es ist verblüffend, wie lange die Politik manchmal braucht, um die eigentlich absehbaren Folgen ihrer Entscheidungen und Weichenstellungen einzuräumen. Siehe Armutsbericht. Dort steht jetzt schwarz auf weiß, dass ein Aufspreizen der Vermögens- und Einkommensschere dazu führen kann, dass Bürger das Vertrauen in die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verlieren. Was für eine Überraschung! In den vergangenen Jahren hat die Bundespolitik alles dafür getan, dass ein solcher Zustand erreicht wird - die Vermögenden und Gutverdiener wurden entlastet, zugleich wurde dem Wuchern des Niedriglohnsektors der Weg bereitet. Sicher, das hat die Wirtschaft angekurbelt.


Über den Widerstand gegen die Pkw-Maut

<center><b>Über den Widerstand gegen die Pkw-Maut

Kommentar Südwest Presse

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Seit Wochen fordert Verkehrs-minister Alexander Dobrindt ein Ende der »Maut-Maulerei« in Österreich und ermahnt die Nachbarn zu »Gelassenheit«. Diese dürfte ihm selbst allerdings gerade abhanden kommen. Denn was sich über dem CSU-Mann zusammenbraut, hat den Charakter eines schweren Unwetters. Das verantwortliche Tief käme jedoch aus den eigenen Landen. Die Waffe der Widerständler bei CDU, SPD und Grünen heißt Vermittlungsausschuss.


Sekretariats-Leiter der »Venedig-Kommission« warnt vor Erdogans Machtausbau

<center><b>Sekretariats-Leiter der »Venedig-Kommission« warnt vor Erdogans Machtausbau
Dr. Thomas Markert

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Der Leiter des Sekretariats der »Venedig-Kommission«, Dr. Thomas Markert, hat die Pläne des türkischen Präsidenten Erdogan, mit Hilfe des Referendums Mitte April das Regierungs-System umzubauen und damit seine Macht auszuweiten, mit deutlichen Worten kritisiert. Im Hörfunk-Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel sagte Markert: »Es ist sehr problematisch, wenn sich so viel Macht in den Händen einer Person konzentriert. Und es de facto niemanden gibt, der Kontrolle ausüben kann.« 


Über Auftrittsverbote von türkischen Politikern

<center><b>Über Auftrittsverbote von türkischen Politikern
Erdogans Hetzer wollen noch 30 Wahlkampfauftritte

Berlin darf die Entscheidung über die Auftritte nicht einfach abgeben

Kommentar von Lisa Boekhoff (»Weser-Kurier«)

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Das Problem ist aufgeschoben. Die türkische AKP-Abgeordnete Sema Kirci darf in Bremen nicht sprechen - zumindest nicht in den nächsten fünf Tagen. Formale Gründe verbieten den Auftritt. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer zeigt sich erleichtert: Zum Glück habe das Auswärtige Amt in dieser Woche ein entsprechendes Papier verfasst, das Regeln für die Auftritte formuliert.


Mit buddhistischer Ruhe:
Merkel trifft US-Präsident Trump

<center><b>Mit buddhistischer Ruhe:<br>Merkel trifft US-Präsident Trump
Sie trennen Welten. Was für ein Affront durch einen unberechenbaren Machthaber! (screenshot)

Kommentar der »Lausitzer Rundschau«

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Von der Sorte Männer hat Angela Merkel schon eine Menge kommen und meist auch wieder gehen sehen. Kohl, Merz, Berlusconi, Bush, Schröder, Sarkozy, Seehofer. Also ist die Kanzlerin mit fast schon buddhistischer Ruhe auch zu Donald Trump gereist: Erst mal gucken. Es war eine Erkundungsmission. Bisher ist Trump kaum etwas gelungen. Ohnehin ist sein Fokus noch voll auf die Rückabwicklung der Politik der Vorgängerregierung gerichtet; er ist weiterhin im Wahlkampfmodus. Die Polarisierung, von der er politisch lebt, nimmt ihn jeden Tag in Anspruch.


Super-Wahljahr 2017: Stärke der Demokratie

<center><b>Super-Wahljahr 2017: Stärke der Demokratie

Kommentar von Thomas Seim
(Neue Westfälische)

ZEITPUNKT-MAGAZIN – So stark ist Europa, die Niederlande haben es in dieser Woche gezeigt: Die rückwärts gewandten Kräfte, die die Europäische Union zerschlagen und zurück in den nationalen Egoismus führen wollen, haben keine Mehrheit. Auch in Deutschland signalisieren Umfragen, dass die Anti-Europäer nur einen sehr kleinen Teil der Wählerschaft auf sich vereinigen können. Die Mehrheit entscheidet verantwortungsbewusst und differenziert - mit kritischem Blick auf die Politik und Europa, aber nicht anti-europäisch. Das ist eine gute Nachricht.


Causa finita - Andreas Püttmann über die Bischöfe und die AfD

<center><b>Causa finita - Andreas Püttmann über die Bischöfe und die AfD
Andreas Püttmann

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Nach der Frühjahrsvoll-versammlung des deutschen Episkopats titelte die FAZ: »Bischöfe: AfD nicht mit christlichem Glauben vereinbar«; die Oberhirten hätten die Partei als »nicht wählbar« qualifiziert. In der Tat hatte Kardinal Marx zunächst für Wahlprogramme, Politiker-Äußerungen und -Habitus »rote Linien markiert« und dann zur AfD gefolgert: »In aller Klarheit: Mit einer christlichen Perspektive ist politisches Agieren nicht vereinbar, das vom Schüren von Fremdenfeindlichkeit, von Ängsten gegen Überfremdung, von einseitiger Betonung nationaler Interessen, einem nationalistischen Kulturverständnis, Religionsfreiheit unter dem Vorbehalt staatlicher Kontrolle oder der grundsätzlichen Infragestellung der repräsentativen Demokratie lebt.«


Beschämende Hungersnot

<center><b>Beschämende Hungersnot

Kommentar von Christiane Stein (Allg. Zeitung Mainz)

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Es ist ein drastischer Hilferuf, den die Vereinten Nation stellvertretend für fast 800 Millionen Menschen formulieren, die weltweit vom Hunger bedroht sind. In den Krisengebieten im Jemen, im Südsudan, in Somalia und in Nigeria ist die Lage so katastrophal, dass »Menschen schlicht und einfach den Hungertod« sterben werden, wie der UN-Nothilfekoordinator O'Brien warnt. Schlicht und einfach? Wohl eher nicht. Denn die Katastrophe kommt wie so häufig mit Ansage. Im Grunde schauen wir, für die satt werden jeden Tag eine Selbstverständlichkeit ist, viel zu oft nur zu, wenn sich existenzielle Probleme in vermeintlich fernen Ländern verschärfen.


Düsseldorfer Axt-Angriff: Ein verstörendes Hobby der Wütenden im Netz

Kommentar von Michael Bröcker
(Rheinische Post)

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Schon Minuten nach den ersten Meldungen über den Düsseldorfer Axt-Angriff blühten im Internet die Theorien über islamistische Flüchtlinge, die Deutsche abschlachten wollen. Ein verstörendes Hobby der Wütenden im Netz. Fakten könnten hier weiterhelfen. Also: Die Tat beging nach bisherigen Erkenntnissen ein Mann, nicht vier, wie es zeitweise im Netz hieß. Er stammt aus dem Kosovo, er lebt seit 2009 hier. Legal. Er hat eine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen.


Ist die Pkw-Maut »gerecht?«

<center><b>Ist die Pkw-Maut »gerecht?«

Kommentar Rhein-Neckar-Zeitung

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Wenn es um die Maut geht, spricht Alexander Dobrindt gerne von Gerechtigkeit. Und es klingt ja auch einleuchtend: Sollten nicht alle, die Deutschlands Straßen benutzen, dafür zahlen? Doch bei nüchterner Betrachtung bleiben so viele Fragen offen wie eh und je. Inklusive der Frage nach der Gerechtigkeit. Dobrindt steht unter Druck: Will er die Maut wie geplant durchsetzen, muss er sich beeilen. Nach der Wahl im September ist auch ihre Zukunft ungewiss.


Politikwissenschaftler Kopke sieht Rechtswende bei Berliner AfD

<center><b>Politikwissenschaftler Kopke sieht Rechtswende bei Berliner AfD
Dr. Christoph Kopke

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Christoph Kopke, Berliner Professor für Politikwissenschaft, sieht eine klare Rechtsprofilierung der AfD in Berlin und Brandenburg. Das sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Samstagausgabe). Die Wahl von Beatrix von Storch als Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl am vergangenen Wochenende sei eine Abkehr von dem Versuch, mit dem Landesvorsitzenden Georg Pazderski eine liberale Version der AfD in Berlin zu etablieren.
 


Peinliche Affäre um Gewerkschaftsboss Rainer Wendt

<center><b>Peinliche Affäre um Gewerkschaftsboss Rainer Wendt
Raffgier ohne Ende

Kommentar von Detlev Hüwel
(Rheinische Post)

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die Affäre um den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in NRW ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Wie muss sich jemand fühlen, der nicht mehr zum Polizeidienst antreten braucht, aber weiterhin sein Gehalt bekommt - und obendrein von der Gewerkschaft bezahlt wird? Rainer Wendt muss sich jetzt, nachdem all das bekanntgeworden ist, nicht nur Raffgier vorhalten lassen, sondern er hat auch seine Glaubwürdigkeit verspielt. Dieser Mann kann nicht mehr glaubhaft Kritik an der rot-grünen Landesregierung üben (was er getan hat) oder sie in Schutz nehmen (was er ebenfalls getan hat).


Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Wendt (CDU) ist nicht mehr tragbar

<center><b>Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Wendt (CDU) ist nicht mehr tragbar

Wendt muss seinen Hut nehmen, um noch mehr Schaden von der Polizei zu abzuwenden

Kommentar von Eberhard Augenauf 

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt (CDU), scheidet auf eigenen Wunsch vorzeitig aus dem Polizeidienst aus. Wendt will aber weiter Vorsitzender der DPolG bleiben. Hintergrund des Rückzugs ist offenbar seine jahrelange Bezahlung als Beamter, die er kassierte, obwohl er nicht im Polizeidienst tätig war. Das heißt, dass Wendt jahrelang zwei Gehälter kassiert hat ohne dafür gearbeitet zu haben. Das wird noch die Gerichte in Sachen Untreue beschäftigen müssen.


Wählen mit 16: Die Jugend an die Urne

<center><b>Wählen mit 16: Die Jugend an die Urne

Leitartikel Schwäbische Zeitung

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Jugendliche und wählen? Viele Erwachsene rollen da nur genervt mit den Augen. Die haben doch sowieso keine Ahnung von Politik und interessieren sich nur für ihr Handy oder die nächste Party, denken manche. Ausgerechnet die sollen jetzt mitentscheiden? Ja, zumindest wenn es nach der SPD geht. Die will das Wahlalter für Bundestagswahlen auf 16 Jahre absenken. Die Grünen fordern das schon lange.