Welchen Familiennamen
tragen die Kinder nach der Geburt oder der Scheidung der Eltern?

<center><b>Welchen Familiennamen<br>tragen die Kinder nach der Geburt oder der Scheidung der Eltern?

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Robert Binder

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Welchen Familiennamen das Kind nach der Geburt trägt, richtet sich nach folgenden Fallgruppen: 
- die verheirateten Eltern führen einen gemeinsamen Ehenamen
Führen die Eheleute zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes einen gemeinsamen Ehenamen, so erhält das Kind diesen Namen (§ 1616 BGB).


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Schmerzensgeldanspruch
bei mangelhaftem Tattoo

<center><b>Schmerzensgeldanspruch<br>bei mangelhaftem Tattoo

Verletzung der körperlichen Unversehrtheit

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung bezieht sich nur darauf, dass die Behandlung mangelfrei ist und nach den Regeln der Kunst erbracht wird. Ist das Tattoo fehlerhaft oder mangelbehaftet, so kann dem Kunden ein Schmerzensgeldanspruch zustehen. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekanntgegeben.


Autokauf:
Formulierung »gekauft wie gesehen« schließt Gewährleistungsanspruch nicht generell aus

<center><b>Autokauf:<br>Formulierung »gekauft wie gesehen« schließt Gewährleistungsanspruch nicht generell aus

Arglist des Verkäufers für Gewährleistungsanspruch nicht Voraussetzung

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung »gekauft wie gesehen« gewählt. Die Formulierung »gekauft wie gesehen« schließt einen Gewährleistungsanspruch allerdings nicht generell aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.


AG München verhängt Geldbuße wegen Videokameras im Fahrzeug

<center><b>AG München verhängt Geldbuße wegen Videokameras im Fahrzeug

Permanentes anlassloses Filmen geparkter Fahrzeuge verletze Recht auf informationelle Selbstbestimmung

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Amtsgericht München hat eine Fahrzeuginhaberin, die ihr Auto vorne und hinten mit Videokameras ausgestattet hatte wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt.


Gehbehinderte Mieterin darf Rollator neben der Haustür abstellen

<center><b>Gehbehinderte Mieterin darf Rollator neben der Haustür abstellen

Duldungspflicht des Vermieters bei fehlender Beeinträchtigung

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Ein gehbehinderter Mieter ist berechtigt seinen Rollator neben der Haustür abzustellen, wenn dadurch keine Beeinträchtigungen oder Behinderungen entstehen. Der Vermieter ist in diesem Fall verpflichtet, diese Maßnahme zu dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen hervor.


Zusammenleben des Ehemanns mit neuer Partnerin rechtfertigt keine Scheidung vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs

<center><b>Zusammenleben des Ehemanns mit neuer Partnerin rechtfertigt keine Scheidung vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs

Zuwendung des Ehegatten zu neuem Partner stellt keine unzumutbare Härte dar 

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Wendet sich ein Ehegatte einem neuen Partner zu und lebt mit diesem zusammen, so rechtfertigt dies keine Scheidung vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs gemäß § 1565 Abs. 2 BGB. Denn eine unzumutbare Härte für den anderen Ehegatten liegt darin nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.


Kein fristgerechter Zugang der Betriebs-
kostenabrechnung bei Einwurf in Briefkasten der Mieter an Silvester: 17 Uhr

<center><b>Kein fristgerechter Zugang der Betriebs-<br>kostenabrechnung bei Einwurf in Briefkasten der Mieter an Silvester: 17 Uhr

Mieter muss mit Zustellung von Post um 17 Uhr an Silvester nicht rechnen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Ein Wohnungsmieter muss mit einer Postzustellung um 17 Uhr am Silvestertag nicht mehr rechnen. Eine um 17 Uhr vom Vermieter in den Briefkasten der Mieter eingeworfene Betriebskosten-abrechnung ist damit nicht fristgerecht zugegangen, so dass kein Anspruch auf Nachzahlung besteht. Dies hat das Amtsgericht Lüdenscheid entschieden.


Heimliche Observation eines Betriebsratsvorsitzenden während der Arbeitszeit durch Detektiv kann Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro rechtfertigen

<center><b>Heimliche Observation eines Betriebsratsvorsitzenden während der Arbeitszeit durch Detektiv kann Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro rechtfertigen

Schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts aufgrund langer Dauer der Observation

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Wird ein Betriebsratsvorsitzender während seiner Arbeitszeit von einem Detektiv observiert, so liegt darin allein aufgrund der langen Dauer der Observation, eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dies kann eine Geldentschädigung in Höhe von 10.000 Euro rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor.


Wanderung von Bierstation zu Bierstation ist nicht als Betriebssport gesetzlich unfallversichert

<center><b>Wanderung von Bierstation zu Bierstation ist nicht als Betriebssport gesetzlich unfallversichert

Berufsgenossenschaft lehnt Anerkennung eines Arbeitsunfalls zu Recht ab

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Verunglückt ein Arbeitnehmer bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit, so steht der Arbeitsunfall unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt auch, wenn der Unfall sich während des Betriebssports oder einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ereignet. Nehmen jedoch nur einige Mitarbeiter an einer durch Dritte organisierten Großveranstaltung teil, so besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.


Abmahnung wegen 30 Sekunden Fußballschauens
während der Arbeitszeit zulässig

<center><b>Abmahnung wegen 30 Sekunden Fußballschauens<br>während der Arbeitszeit zulässig

Arbeitsleistung während der Zeit des Fernsehens nicht erbracht

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass einem Mitarbeiter eines Automobilzulieferers zu Recht eine Abmahnung wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit erteilt worden ist. Im zugrunde liegenden Streitfalls hatte der Mitarbeiter eines Automobilzulieferers mit seiner auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte gerichteten Klage keinen Erfolg.


Nicht jede Mieterhöhung ist zulässig

<center><b>Nicht jede Mieterhöhung ist zulässig

Die nächste Mieterhöhung kommt bestimmt

ZEITPUNKT-MAGAZIN -  Viele Mietverträge laufen über Jahrzehnte, und der Vermieter kann den Preis anpassen, wenn sich die Mieten im Laufe der Zeit in einer Gegend verändern oder er die Wohnung modernisieren lässt. Allerdings darf er nicht einfach unbegrenzt einen Betrag aufschlagen. Und als Mieter sollten Sie auch auf einiges achten. Der Vermieter darf die Miete auf den ortsüblichen Satz anheben (§ 558 BGB). Ortsüblich sind die Mieten, die im Schnitt innerhalb der letzten vier Jahre für eine vergleichbare Wohnung in dieser Gegend bezahlt wurden.


Stromanbieter darf Stromversorgung bei schlüssiger Beanstandung von Forderungen seitens des Kunden nicht unterbrechen

<CENTER><B>Stromanbieter darf Stromversorgung bei schlüssiger Beanstandung von Forderungen seitens des Kunden nicht unterbrechen

Ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit von Zählern muss gegebenenfalls
überprüft werden

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Amtsgericht Marburg hat entschieden, dass der Stromversorger die Grundversorgung wegen Zahlungsverzugs nicht unterbrechen darf, wenn der Kunde die Forderung schlüssig beanstandet hat und keine ordnungsgemäße Funktionsfeststellung des Messgeräts durchgeführt wurde.


Geldstrafe wegen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz: Hundehalter misshandelte seinen ins Auto kotenden Hund

<CENTER><B>Geldstrafe wegen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz: Hundehalter misshandelte seinen ins Auto kotenden Hund

Mann sprühte Hund Trockenshampoo
ins Gesicht

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Amtsgericht München verurteilte einen 46-jährigen Münchner wegen eines Vergehens nach dem Tierschutzgesetz zu einer Geldstrafe von 1350 Euro. Der Mann hatte seinen Hund misshandelt, er würgte und schlug seine Hündin wegen eines Kothaufens im Auto. Der Mann war gemeinsam mit einem Bekannten und seiner Podenko-Mischlingshündin Flavia am 29.07.2016 im Stadtgebiet von München auf der Landsbergerstraße unterwegs mit seinem PKW. Der Hund kotete in das Auto. Dies ist in der Vergangenheit schon öfter geschehen.


Räumungstitel gegen Mieter wirkt nicht gegenüber dessen Ehefrau

<CENTER><B>Räumungstitel gegen Mieter wirkt nicht gegenüber dessen Ehefrau

Ehefrau muss auf Räumung und Herausgabe der Wohnung verklagt werden

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Erwirkt ein Vermieter gegen seinen Mieter ein Räumungstitel, wirkt dieser nicht gegenüber der Ehefrau des Mieters. Diese muss vielmehr ebenfalls auf Räumung und Herausgabe der Wohnung verklagte werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte hervor. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 wurde das Mietverhältnis mit einem Wohnungsmieter fristlos gekündigt, da dieser unbefugt Dritten den Gebrauch an der Wohnung überlassen hatte. 


Flugstreichungen bei Air Berlin -
das sind Ihre Rechte

<center><b>Flugstreichungen bei Air Berlin -<br>das sind Ihre Rechte

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die Zahl verspäteter oder gänzlich gestrichener Flüge bei Air Berlin hat in den letzten Wochen drastisch zugenommen. Ursache sind die wirtschaftlichen Turbulenzen bei der Fluglinie. Manche Strecken werden deshalb oft kurzfristig gestrichen, weil sie unrentabel erscheinen. »Die Schwierigkeiten bei Air Berlin dürfen nicht auf dem Rücken der Passagiere ausgetragen werden. Leider kennen aber nur rund 10 Prozent der betroffenen Fluggäste ihre Rechte bei Flugausfällen.« erklärt Sandra Rosenberg, COO von refund.me.


Ein Minijobber hat einen Anspruch auf bezahlten Urlaub

<center><b>Ein Minijobber hat einen Anspruch auf bezahlten Urlaub

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Von einem Minijob spricht man immer dann, wenn der monatliche Verdienst regelmäßig nicht über dem Betrag von 450 Euro liegt. Das Gesetz spricht in diesem Fall von einer geringfügigen Beschäftigung (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV). Steht einem solchen Minijobber ein Anspruch auf bezahlten Urlaub zu? Besteht bei einem Minijob ein Anspruch auf bezahlten Urlaub?


Krankengeldanspruch
besteht auch ohne förmliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit

<center><b>Krankengeldanspruch<br>besteht auch ohne förmliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit

Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt ausreichend

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass der Anspruch auf Krankengeld im Einzelfall nicht zwingend voraussetzt, dass Arbeitsunfähigkeit förmlich bescheinigt wird. Ausreichend ist vielmehr eine Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt, der auch nicht zwingend als Vertragsarzt im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung zugelassen sein muss. Krankengeld ist eine Entgeltersatzleistung der gesetzlichen Krankenversicherung und wird insbesondere dann gezahlt, wenn ein Versicherter infolge einer länger als sechs Wochen andauernden Krankheit arbeitsunfähig ist.


Berlin-Beamte: Höhere Gehaltsstufe darf nicht mit Verweis auf fehlende zusätzliche Haushaltsmittel abgelehnt werden

<center><b>Berlin-Beamte: Höhere Gehaltsstufe darf nicht mit Verweis auf fehlende zusätzliche Haushaltsmittel abgelehnt werden

Behörde darf vom Gesetzgeber vorgesehene Möglichkeit zur leistungsbezogenen Besoldung nicht vollständig ins Leere laufen lassen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, Beamte bei herausragenden Leistungen höher zu stufen, nicht generell wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten des Landes abgelehnt werden darf. Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Schulleiter eines Berliner Gymnasiums mit der Besoldungsgruppe A 16. Seine dienstlichen Beurteilungen bescheinigten ihm in der Vergangenheit nahezu durchgehend herausragende Leistungen (Note "A" bzw. "1").