5 Frühlingstipps zum Steuern sparen: Früh-
jahrsputz, Sonnenbrille, Heuschnupfen & Co.

<center><b>5 Frühlingstipps zum Steuern sparen: Früh-<br>jahrsputz, Sonnenbrille, Heuschnupfen & Co.


ZEITPUNKT-MAGAZIN – Endlich Frühling! Viele freuen sich jetzt darauf, den Garten wieder flott zu machen oder Sonnenbrillen zu shoppen. Andere stöhnen bei dem Gedanken an den quälenden Heuschnupfen oder den zeitraubenden Frühjahrsputz. Wie Sie bei all diesen Frühjahrsthemen auch Steuern sparen können, zeigt Ihnen die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH). Hier die besten Tipps, um richtig Geld zu sparen:


YouTube-Kanal „zeitpunktplus: Am Puls der Zeit

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FLORIAN SCHRÖDER und die Angst der Deutschen
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Anti-Virenprogramme bieten nur minimalen Schutz vor kriminellen Angreifern
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Pro und Contra der doppelten Staatsbürgerschaft von Türken in Deutschland

Zuständigkeit für Umzugskosten bei zerrütteten Familienverhältnissen

<center><b>Zuständigkeit für Umzugskosten bei zerrütteten Familienverhältnissen

Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe durch das Sozialamt schließt Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht ausnahmslos aus

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat das Jobcenter des Landkreises Northeim vorläufig verpflichtet, einer 18-jährigen Auszubildenden eine Zusicherung für einen Umzug aus der Wohnung ihrer Mutter zu gewähren. Die Zusicherung wurde ihr zuvor mit der Begründung verweigert, die junge Erwachsene habe die Kosten für die eigene Wohnung vorrangig aus Jugendhilfeleistungen des Sozialamtes des Landkreises Northeim zu bestreiten.


Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden

<center><b>Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden

Öffnen der Beifahrertür eines fahrenden Fahrzeugs zur vorsätzlichen Schädigung eines Radfahrers stellt straf-baren gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr dar

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Öffnet ein Beifahrer die Beifahrertür eines fahrenden Pkw, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen oder zu einem riskanten Ausweichmanöver zu zwingen, kann er wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315 b Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch zu bestrafen sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Strafurteil des Amtsgerichts Paderborn und das Berufungsurteil des Landgerichts Paderborn.


Beharrliche Pflichtverletzung: Wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitungen können zum Fahrverbot führen

<center><b>Beharrliche Pflichtverletzung: Wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitungen können zum Fahrverbot führen

Fahrverbot als Denkzettel und Besinnungsmaßnahme nicht zu beanstanden

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Das Amtsgericht München hat einen 53-jährigen Geschäftsführer wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit - Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt. Außerdem erhielt der Mann ein Fahrverbot von einem Monat. Im zugrunde liegenden Streitfall fuhr ein Mann im Dezember 2015 spät abends mit seinem Pkw BMW im Petueltunnel in München auf der linken Spur. Er überschritt dabei die zulässige Geschwindigkeit um 22 km/h.


VW-Skandal: Sensationsurteil durch Landgericht Offenburg

<center><b>VW-Skandal: Sensationsurteil durch Landgericht Offenburg

Händler muss neuen VW Tiguan  liefern gegen Rückgabe des manipulierten PKW - Rückgabe ohne Nutzungsentschädigung

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet ein weiteres sensationelles Urteil für einen geschädigten VW Tiguan Fahrer. Erneut ergeht ein verbraucherfreundliches Urteil im VW Skandal: Das Landgericht Offenburg, 3 O 77/16 (nicht rechtskräftig) hat einen VW Händler mit Urteil vom 21.03.2017 verurteilt, einen neuen VW Tiguan aus der aktuellen Serienproduktion mit der Euro-6-Norm zu liefern gegen Rückgabe des manipulierten VW Tiguan, ohne dass der Geschädigte eine Nutzungsentschädigung bezahlen muss.


Schwule Juristen an Merkel:
»Rehabilitierung der Opfer des §175 jetzt!«

<center><b>Schwule Juristen an Merkel:<br>»Rehabilitierung der Opfer des §175 jetzt!«

Aufhebung der Urteile und Entschädigung in Gefahr

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die Bundesregierung muss jetzt handeln - damit die Opfer ihre Rehabilitierung noch erleben. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) die Rehabilitierung schwuler Männer, die in der Bundesrepublik Deutschland nach §175 verurteilt wurden, »unbedingt noch in dieser Legislaturperiode«. Gleichlautende Schreiben gingen an die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Thomas Oppermann (SPD).


Klage eines »Reichsbürgers«
auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung erfolglos

<center><b>Klage eines »Reichsbürgers«<br>auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung erfolglos

»Reichsbürgers« verlangt als Kriegsgefangener eines besetzten Deutschlands vergeblich Unterhalt in Höhe von 13.000 Euro monatlich

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage eines sogenannten »Reichsbürgers« auf Erhalt von Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung abgewiesen. Der Kläger aus Wuppertal begehrte Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung vom Sozialamt, da er Kriegsgefangener eines besetzten Deutschlands sei. Ihm sei Unterhalt nach der Besoldungsstufe B 11 (ca. 13.000 Euro monatlich) zu gewähren.


Per E-Mail übersandte »Bestätigung« eines Überweisungsauftrages keine Garantie für tatsächlichen Erhalt des Geldes

<center><b>Per E-Mail übersandte »Bestätigung« eines Überweisungsauftrages keine Garantie für tatsächlichen Erhalt des Geldes

OLG Hamm zur Nachforschungspflicht eines Käufers beim Fahrzeugkauf über das Internet

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung darauf hingewiesen, dass eine per E-Mail übersandte »Bestätigung« eines Überweisungsauftrages gefälscht sein kann - allein ein Überweisungsauftrag lässt regelmäßig nicht erkennen, dass das vermeintlich angewiesene Geld auch tatsächlich auf dem Empfängerkonto ankommen wird.


BSG zum Anspruch auf Arbeitslosengeld nach freiwilligem sozialem Jahr

<center><b>BSG zum Anspruch auf Arbeitslosengeld nach freiwilligem sozialem Jahr

Höhe der Leistungen wird nach erhaltenen Sach- und Geldleistungen und nicht nach fiktiver Qualifikation berechnet

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass derjenige, der nach Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres zunächst arbeitslos ist, Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich dabei jedoch nur nach den während dieser Zeit erhaltenen Sach- und Geldleistungen und nicht einer fiktiven Qualifikation. Die 1988 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls leistete nach ihrer Schulausbildung vom 27. August 2007 bis 26. August 2008 ein freiwilliges soziales Jahr ab.


Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum
durch die Presse

<center><b>Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum<br>durch die Presse

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Hierzu lautet der Kurztext: Die Zivilgerichte müssen im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung das Gewicht der Pressefreiheit bei der Berichterstattung über Ereignisse, die von großem öffentlichen Interesse sind, ausreichend berücksichtigen. Von Bedeutung ist dabei unter anderem, ob sich die abgebildete Person im öffentlichen Raum bewegt. Betrifft die visuelle Darstellung die Privatsphäre oder eine durch räumliche Privatheit geprägte Situation, ist das Gewicht der Belange des Persönlichkeitsschutzes erhöht.


Vor BGH-Urteil: Deutscher Mieterbund fordert besseren Kündigungsschutz

<center><b>Vor BGH-Urteil: Deutscher Mieterbund fordert besseren Kündigungsschutz
Lukas Siebenkotten

Direktor Siebenkotten:
Oft steckt finanzielles Kalkül hinter Eigenbedarf

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Vor einem wegweisenden Urteil des Bundesgerichtshofs hat der Deutsche Mieterbund einen besseren Kündigungsschutz für Mieter gefordert. In einem Gespräch mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Mittwoch) sagte Mieterbunds-Direktor Lukas Siebenkotten, Lücken im Gesetz müssten gestopft werden: »Der Staat kann Mieter nur dann besser schützen, wenn er die Kündigungsrechte des Vermieters einschränkt.« Er verlangte, den Kreis von Personen, die Eigenbedarf auf eine Wohnung geltend machen dürfen, auf Familienmitglieder zu begrenzen. Siebenkotten mahnte: »Gesellschafter eines Unternehmens dürfen nicht dazu gehören.« Der Gesetzgeber müsse Vermieter auch dazu verpflichten, dem Mieter bei Eigenbedarf andere, freie Wohnungen im selben Haus als Ersatz anzubieten.


Legaltech-Start-ups: Finanztip verrät, wann die neuen Rechtsdienstleister helfen

<center><b>Legaltech-Start-ups: Finanztip verrät, wann die neuen Rechtsdienstleister helfen

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Ob bei zu hoher Miete oder der Entschädigung für einen verspäteten Flug - in vielen Fällen können Verbraucher Geld zurückfordern. Wer sich nicht selbst mit dem Vermieter oder mit der Fluggesellschaft rumärgern möchte, die Kosten für den Anwalt aber scheut, kann seit Neuestem auch einen Rechtsdienstleister engagieren. Die Start-ups behalten als Bezahlung in der Regel einen Teil des erstrittenen Geldes ein. Das gemeinnützige Verbraucherportal Finanztip hat sich einige der neuen Services genauer angesehen und zeigt, was Verbraucher erwarten können.


EuGH: Arbeitgeber können Kopftuch im Job unter Umständen verbieten

<center><b>EuGH: Arbeitgeber können Kopftuch im Job unter Umständen verbieten

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Arbeitgeber können das Tragen eines Kopftuchs oder anderer religiöser Zeichen untersagen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Voraussetzung sei aber, dass weltan-schauliche Zeichen generell in der Firma verboten sind und es gute Gründe dafür gibt. Es müsse eine allgemeine Regel geben, die das Unternehmen diskriminierungsfrei durchsetzt. Grundsätzlich stelle eine solche unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen politischer, philosophischer oder religiöser Zeichen verbietet, keine unmittelbare Diskriminierung dar.


Verwahrloste Wohnung kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

<center><b>Verwahrloste Wohnung kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

Überfrachtung einer Wohnung mit übermäßig viel Müll sowie unzureichendes Beheizen der Räume stellt Verletzung der mietvertraglichen Pflichten dar

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass zu viel Müll und Gerümpel in der Wohnung eine außerordentliche Kündigung des Vermieters rechtfertigen kann. Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls bewohnt seit über 30 Jahren eine Wohnung, welche den Klägern gehört. Den Mietvertrag hatte er noch mit der Mutter der Kläger abgeschlossen. Die Kläger sprachen ihm gegenüber seit 2014 mehrere Kündigungen aus, welche auf unterschiedliche Gründe gestützt wurden. Diese Kündigungen waren Gegenstand des beim Amtsgericht Neustadt/Aisch geführten erstinstanzlichen Verfahrens.


Kein Anspruch auf Sozialhilfe für Umstellung auf TV-Standard DVB-T2 HD

<center><b>Kein Anspruch auf Sozialhilfe für Umstellung auf TV-Standard DVB-T2 HD

Fernsehempfang muss aus der Regelleistung bezahlt werden

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass das Sozialamt nicht verpflichtet ist, die Kosten für die Anschaffung eines Receivers zum Empfang des Ende März 2017 eingeführten digitalen Antennenfernsehens DVB-T2 HD zu übernehmen. Auch die zukünftig anfallenden Gebühren für den Empfang privater Fernsehprogramme müssen selbst getragen werden.


Syrer erhalten wegen drohender Verfolgung im Heimatland weiterhin vollen Flüchtlingsschutz

<center><b>Syrer erhalten wegen drohender Verfolgung im Heimatland weiterhin vollen Flüchtlingsschutz

Syrische Sicherheitsdienste agieren de facto im rechtsfreien Raum und wenden im Allgemeinen Folter in größerem Maßstab an

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Das Verwaltungsgericht Münster hat die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, einer Familie aus Syrien, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits der sogenannte subsidiäre Schutz gewährt worden war, die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Das Verwaltungsgericht widersprach damit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, das mit Urteil vom 21. Februar 2017 (Az. 14 A 2316/16.A) einen generellen Anspruch syrischer Flüchtlinge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verneint hatte.


EuGH stoppt teure 0180er-Telefonnummern

<center><b>EuGH stoppt teure 0180er-Telefonnummern

Service-Rufnummern dürfen nicht teurer sein als Anruf auf gewöhnlicher Festnetznummer

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer nicht höher sein dürfen als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. Das deutsche Unternehmen comtech vertreibt Elektro- und Elektronikartikel. Es wies auf seiner Website auf einen telefonischen Kundendienst hin, dessen Telefonnummer eine sogenannte 0180-Nummer ist, wie sie in Deutschland allgemein für Service-Dienste verwendet wird und für die ein deutschlandweiter Tarif gilt. Die Kosten für einen Anruf unter dieser (geografisch nicht gebundenen) Sondernummer* sind höher als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs unter einer (geografischen) Festnetz- oder einer Mobilfunknummer.


Krankheitsbedingte Einstellung der Mietzahlung rechtfertigt keine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs

<center><b>Krankheitsbedingte Einstellung der Mietzahlung rechtfertigt keine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Kein Verschulden des Mieters aufgrund psychischer Erkrankung

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Stellt ein Mieter aufgrund einer psychischen Erkrankung die Mietzahlungen ein, so rechtfertigt dies keine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Denn es fehlt insofern an einem Verschulden des Mieters. Jedoch kann im Ausnahmefall aufgrund der Dauer und der Höhe des Zahlungsrückstands sowie der Ungewissheit über weitere Mietzahlungen eine fristlose Kündigung nach § 242 BGB gerechtfertigt sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.