Abbau des Rechtsstaats in der EU: Richterbund fordert europäische Stresstests, Checklisten und harte Strafen

<center><b>Abbau des Rechtsstaats in der EU: Richterbund fordert europäische Stresstests, Checklisten und harte Strafen

Verbandsvorsitzender Jens Gnisa: Die EU kann es sich nicht leisten, nach der Banken- und Finanzkrise nun in eine Rechtsstaatskrise hinein zu laufen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Im Kampf gegen den Abbau des Rechtsstaates sollte die EU-Kommission nach Ansicht des Deutschen Richterbundes mehr Handhabe gegen Länder wie Ungarn und Polen erhalten. Notwendig seien vorbeugende Stresstests, Checklisten und niedrigere Hürden für harte Strafen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa: "Schwammige Worte im EU-Vertrag reichen nicht." Er fügte hinzu: " Wir brauchen klare Mechanismen wie eine Checkliste und Strafen mit Entzug von Geld, um diese Regeln durchsetzen zu können. Die EU-Kommission muss eine konkretere Handhabe bekommen."


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Bier darf nicht mit der Angabe »bekömmlich« beworben werden

<center><b>Bier darf nicht mit der Angabe »bekömmlich« beworben werden

Gesundheitsbezogene Angaben bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent in der Werbung und bei Etikettierung verboten

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs »bekömmlich« in einer Bierwerbung unzulässig ist. Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt eine Brauerei im Allgäu. Sie verwendet seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan »Wohl bekomms!«. In ihrem Internetauftritt warb sie für bestimmte Biersorten mit einem Alkoholgehalt von 5,1 %, 2,9 % und 4,4 % unter Verwendung des Begriffs »bekömmlich«.


Schmerzensgeld von 400 EUR aufgrund rechtswidriger polizeilicher Ingewahrsamnahme für 13 Stunden

<center><b>Schmerzensgeld von 400 EUR aufgrund rechtswidriger polizeilicher Ingewahrsamnahme für 13 Stunden

Pflicht zum Freilassen nach Ausschluss einer Eigen- und Fremdgefährdung aufgrund psychiatrischer Untersuchung

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Befindet sich eine Person für die Dauer von 13 Stunden zu Unrecht im polizeilichen Gewahrsam, so rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld von 400 EUR. Die Person muss sofort freigelassen werden nach dem ein psychiatrisches Gutachten eine Eigen- oder Fremdgefährdung ausgeschlossen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.


Pferd erschrickt durch vorbeilaufenden Hund: Hundehalter haftet nicht für Schäden eines abgeworfenen Reiters

<center><b>Pferd erschrickt durch vorbeilaufenden Hund: Hundehalter haftet nicht für Schäden eines abgeworfenen Reiters

Reiter muss sich eigene Tiergefahr des von ihm gerittenen Pferdes anrechnen lassen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, kann den Hundehalter nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn sich das Pferd beim Vorbeilaufen des Hundes erschreckt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.


Arbeitgeber darf Teilzeitantrag in der Elternzeit nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen

<center><b>Arbeitgeber darf Teilzeitantrag in der Elternzeit nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen

Antrag auf Teilzeitbeschäftigung in der Elternzeit kann nicht mit Verweis auf ersatzweise eingestellte Vertretungskraft abgelehnt werden

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Arbeitgeber nicht ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen kann. Gegenstand des zugrunde liegenden Verfahrens war die auf Teilzeitbeschäftigung in der Elternzeit gerichtete Klage einer Arbeitnehmerin. Der Arbeitgeber hatte bereits vor dem Mutterschutz der Arbeitnehmerin eine Ersatzkraft für die geplante aber noch nicht beantragte Elternzeit eingestellt, um eine Einarbeitung zu ermöglichen.


Bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreiteten Arbeitsangeboten darf nur eine Sperrzeit verhängt werden

<center><b>Bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreiteten Arbeitsangeboten darf nur eine Sperrzeit verhängt werden

Als einzelnes versicherungswidriges Verhalten anzusehendes Handeln darf nicht mehrfach sanktioniert werden

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.


Eintritt in das Mietverhältnis aufgrund
Vater-Sohn-ähnlicher Beziehung mit verstorbenem Mieter

<center><b>Eintritt in das Mietverhältnis aufgrund<br>Vater-Sohn-ähnlicher Beziehung mit verstorbenem Mieter

Vorliegen einer intimen Liebesbeziehung keine Voraussetzung für Eintrittsrecht

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Hat eine Person 20 Jahre lang in einer Vater-Sohn-ähnlichen Beziehung mit dem verstorbenen Wohnungsmieter zusammengelebt, so begründet dies ein Eintrittsrecht in das Mietverhältnis gemäß § 563 Abs. 2 Satz 3 BGB. Auf das Vorliegen einer intimen Liebesbeziehung kommt es dabei nicht an. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 1995 lebte ein Wohnungsmieter mit einem 26 Jahre jüngeren Mann in Berlin zusammen.


Gesetzliche Krankenkasse muss nicht für Kosten einer operativen Penisverlängerung aufkommen

<center><b>Gesetzliche Krankenkasse muss nicht für Kosten einer operativen Penisverlängerung aufkommen

Größe eines funktionell nicht eingeschränkten und nicht als Mikropenis zu qualifizierenden Penis stellt krankenversicherungsrechtlich keine Krankheit dar

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Größe eines funktionell nicht eingeschränkten Penis stellt krankenversicherungsrechtlich keine Krankheit dar, soweit kein Mikropenis vorliegt. Die gesetzliche Krankenversicherung ist daher nicht verpflichtet, für die Kosten einer auf eine Penisverlängerung zielenden Operation aufzukommen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.


Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus verstößt nicht gegen unlauteren Wettbewerb

<center><b>Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus verstößt nicht gegen unlauteren Wettbewerb

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Verlag, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie durch Werbung, also mit dem Entgelt, das sie von anderen Unternehmen für die Veröffentlichung von Werbung auf diesen Internetseiten erhält.


Sozialhilfeträger muss Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für Besuch einer Schule für Hörgeschädigte übernehmen

<center><b>Sozialhilfeträger muss Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für Besuch einer Schule für Hörgeschädigte übernehmen

Leistungen der Hilfe zur angemessenen Schulbildung auch an Förderschulen denkbar

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger zur Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher verpflichtet ist, da die betreffende Schule entgegen der im Freistaat Sachsen geltenden schulrechtlichen Verpflichtungen nicht in der Lage ist, eine behindertengerechte Beschulung zu gewährleisten. Die 2001 geborene Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist nahezu gehörlos und besucht derzeit die zehnte Klasse einer Schule für Hörgeschädigte in Chemnitz.


BGH: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig

<center><b>BGH: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig

Unternehmerpersönlichkeitsrecht durch Filmaufbahmen nicht verletzt

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Verbreitung von ungenehmigten Filmaufnahmen aus einem Bio-Hühnerstall ist zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierter Erzeugerzusammenschluss von elf ökologisch arbeitenden Betrieben, die Ackerbau und Hühnerhaltung betreiben. In den Nächten vom 11./12. Mai und 12./13. Mai 2012 drang F., der sich für den Tierschutz engagiert, in die Hühnerställe von zwei der in der Klägerin zusammengeschlossenen Betriebe ein und fertigte dort Filmaufnahmen. Die Aufnahmen zeigen u.a. Hühner mit unvollständigem Federkleid und tote Hühner.


»Besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt«: Werbung von Galeria Kaufhof irreführend

<center><b>»Besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt«: Werbung von Galeria Kaufhof irreführend

Siegel-Dschungel verwirrt Verbraucher

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Galeria Kaufhof GmbH nicht mehr mit »besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt« bei Produkten werben darf, sofern dies nicht erläutert wird. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Unternehmen warb auf seiner Webseite für einen »Bügel-BH für Mädchen« mit der Aussage: »Dieses Produkt ist besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt worden«. Woraus sich die besondere Umweltfreundlichkeit und/oder sozialverträgliche Herstellung ergeben sollte, wurde jedoch nicht erläutert. Für Verbraucher war außerdem nicht erkennbar, ob nur eine der beiden Bedingungen vorliege oder beide.


Pferdefuhrwerke haben vorerst weiterhin freie Fahrt auf den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor

<center><b>Pferdefuhrwerke haben vorerst weiterhin freie Fahrt auf den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor

Unfallstatistik zeigt keine auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruhende Gefahrenlage

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Durchfahrt auf den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor darf vorerst nicht für Gespannfuhrwerke gesperrt werden. Dies geht aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Im Dezember 2017 ordnete das Bezirksamt Mitte von Berlin an, dass Gespannfuhrwerke das Brandenburger Tor nicht mehr durchfahren dürfen und änderte die bisherige Beschilderung.


Dashcam-Aufzeichnungen können für Gerichtsverfahren anlässlich eines Verkehrsunfalls verwertet werden

<center><b>Dashcam-Aufzeichnungen können für Gerichtsverfahren anlässlich eines Verkehrsunfalls verwertet werden

Entscheidend für Verwertbarkeit ist Vorliegen einer anlassbezogenen Aufzeichnung und Löschung bzw. Überschreibung der Aufzeichnungen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Dashcam-Aufzeichnungen können im Rahmen eines Gerichtsverfahrens anlässlich eines Verkehrsunfalls als Beweismittel grundsätzlich verwendet werden. Entscheidend kommt es darauf an, ob eine permanente oder anlassbezogene Aufzeichnung stattfindet und ob die Aufzeichnungen nach einer bestimmten Zeit automatisch gelöscht oder überschrieben werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor.


Fristlose Kündigung einer Wohnungsmieterin
aufgrund »Rache-E-Mail« an Ehefrau des Vermieters

<center><b>Fristlose Kündigung einer Wohnungsmieterin<br>aufgrund »Rache-E-Mail« an Ehefrau des Vermieters

Offenbarung eines außerehelichen Verhältnisses stellt schwerwiegende Pflichtverletzung dar

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Versendet eine Wohnungs-mieterin an die Ehefrau des Vermieters eine "Rache-E-Mail", weil dieser den Auszug der Mieterin verlangt, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, wenn durch die E-Mail das außereheliche Verhältnis zwischen der Mieterin und dem Vermieter offenbart wird. Darin liegt eine schwerwiegende Pflichtverletzung. Dies hat das Amtsgericht Gießen entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Kurz nach Abschluss eines Mietvertrags im Juni 2014 kam es zwischen dem verheirateten Vermieter und der Mieterin zu einem Verhältnis. Der Vermieter bewohnte zusammen mit seiner Ehefrau eine Wohnung im Haus.


Maßvolle Brustvergrößerung steht Aufnahme in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei nicht entgegen

<center><b>Maßvolle Brustvergrößerung steht Aufnahme in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei nicht entgegen

Gutachten verneint Wahrscheinlichkeit von Gesundheitsproblemen durch Materialermüdung bei modernen Brustimplantaten

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Bewerberin für den Polizeidienst auch nach einer maßvollen Brustvergrößerung in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei aufgenommen werden kann. Im zugrunde liegenden Verfahren lehnte die Polizeibehörde die Bewerbung ab, weil sie befürchtet, die Bewerberin könnte entweder im Polizeieinsatz durch Gewalteinwirkungen, die zur Beschädigung der Brustimplantate führen, oder durch Materialermüdung ernsthafte Gesundheitsprobleme erleiden und deshalb vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit pensioniert werden.


Ordentliche Kündigung einer Mieterin aufgrund massiver Störung des Hausfriedens durch Beleidigungen

<center><b>Ordentliche Kündigung einer Mieterin aufgrund massiver Störung des Hausfriedens durch Beleidigungen

Keine Gewährung einer Räumungsfrist aufgrund Schwere der Vertragsverstöße

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Geht von einer Wohnungsmieterin aufgrund massiver Beleidigungen eine erhebliche Störung des Hausfriedens aus, so rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Eine Räumungsfrist ist in Anbetracht der Schwere der Vertragsverstöße nicht zu gewähren. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Blankenese entschieden.


Keine Altersdiskriminierung: Betagten Kunden darf Ratenzahlung versagt werden

<center><b>Keine Altersdiskriminierung: Betagten Kunden darf Ratenzahlung versagt werden

Altersgrenze für die Kreditvergabe zulässig

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist ein Fall zulässiger Altersdiskriminierung. Dies entschied das Amtsgericht München und wies damit einen Antrag auf Entschädigung wegen einer behaupteten Diskriminierung im geschäftlichen Verkehr ab. Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt in München einen Teleshoppingsender mit Onlinewarenhaus. Sie bietet diverse Produkte zum Kauf an und auch verschiedene Bezahlmöglichkeiten, unter anderem Teilzahlungen.