Flugstreichungen bei Air Berlin -
das sind Ihre Rechte

<center><b>Flugstreichungen bei Air Berlin -<br>das sind Ihre Rechte

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die Zahl verspäteter oder gänzlich gestrichener Flüge bei Air Berlin hat in den letzten Wochen drastisch zugenommen. Ursache sind die wirtschaftlichen Turbulenzen bei der Fluglinie. Manche Strecken werden deshalb oft kurzfristig gestrichen, weil sie unrentabel erscheinen. »Die Schwierigkeiten bei Air Berlin dürfen nicht auf dem Rücken der Passagiere ausgetragen werden. Leider kennen aber nur rund 10 Prozent der betroffenen Fluggäste ihre Rechte bei Flugausfällen.« erklärt Sandra Rosenberg, COO von refund.me.


YouTube-Kanal „zeitpunktplus: Am Puls der Zeit

DIE KNOCHEN-BRECHERIN - Arm-Wrestling
DIE BESTEN TIPPS FÜR EINEN TÜRKEI-URLAUB VON ERDOĞAN
DIE KNOCHEN-BRECHERIN - Arm-Wrestling
Ein Rechtsextremismus-Forscher erklärt auf
DIE KNOCHEN-BRECHERIN - Arm-Wrestling
Maxi Schafroth: Allgäuer Leitkultur vs. Karl Ernst Thomas de Maizière

Ein Minijobber hat einen Anspruch auf bezahlten Urlaub

<center><b>Ein Minijobber hat einen Anspruch auf bezahlten Urlaub

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Von einem Minijob spricht man immer dann, wenn der monatliche Verdienst regelmäßig nicht über dem Betrag von 450 Euro liegt. Das Gesetz spricht in diesem Fall von einer geringfügigen Beschäftigung (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV). Steht einem solchen Minijobber ein Anspruch auf bezahlten Urlaub zu? Besteht bei einem Minijob ein Anspruch auf bezahlten Urlaub?


Krankengeldanspruch
besteht auch ohne förmliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit

<center><b>Krankengeldanspruch<br>besteht auch ohne förmliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit

Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt ausreichend

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass der Anspruch auf Krankengeld im Einzelfall nicht zwingend voraussetzt, dass Arbeitsunfähigkeit förmlich bescheinigt wird. Ausreichend ist vielmehr eine Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt, der auch nicht zwingend als Vertragsarzt im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung zugelassen sein muss. Krankengeld ist eine Entgeltersatzleistung der gesetzlichen Krankenversicherung und wird insbesondere dann gezahlt, wenn ein Versicherter infolge einer länger als sechs Wochen andauernden Krankheit arbeitsunfähig ist.


Berlin-Beamte: Höhere Gehaltsstufe darf nicht mit Verweis auf fehlende zusätzliche Haushaltsmittel abgelehnt werden

<center><b>Berlin-Beamte: Höhere Gehaltsstufe darf nicht mit Verweis auf fehlende zusätzliche Haushaltsmittel abgelehnt werden

Behörde darf vom Gesetzgeber vorgesehene Möglichkeit zur leistungsbezogenen Besoldung nicht vollständig ins Leere laufen lassen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, Beamte bei herausragenden Leistungen höher zu stufen, nicht generell wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten des Landes abgelehnt werden darf. Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Schulleiter eines Berliner Gymnasiums mit der Besoldungsgruppe A 16. Seine dienstlichen Beurteilungen bescheinigten ihm in der Vergangenheit nahezu durchgehend herausragende Leistungen (Note "A" bzw. "1").


Kein messbarer Schaden:
Entnahme von Pfandflaschen aus Altglascontainer ist kein Diebstahl

<center><b>Kein messbarer Schaden:<br>Entnahme von Pfandflaschen aus Altglascontainer ist kein Diebstahl

AG München lehnt Erlass von Strafbefehlen gegen Altflaschensammler ab 

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Amtsgericht München hat einen von der Staatsanwaltschaft beantragten Erlass von zwei Strafbefehlen gegen zwei Altflaschensammler wegen Diebstahls abgelehnt. Im zugrunde liegenden Verfahren angelte ein Ehepaar aus München, von Beruf Rentner und Reinigungskraft, mithilfe eines Greifarmes aus einem Altglascontainer Altglas. Sie hatten vor, anschließend das Pfand für die Flaschen einzulösen. Bei der Aktion wurden sie von Anwohnern beobachtet und der Polizei gemeldet.


Schadensersatz für VW-Kunden - Lassen sie Ihre Ansprüche nicht verjähren

<center><b>Schadensersatz für VW-Kunden - Lassen sie Ihre Ansprüche nicht verjähren

ZEITPUNKT-MAGAZIN - In den USA erhielt jeder VW-Kunde mit manipuliertem Diesel bis zu 10.000 Dollar Schadensersatz, konnte sogar seinen Wagen zurückgeben. Nicht so in Deutschland: 2,4 Millionen Autofahrer besitzen einen Wagen mit manipulierter Abgassteuerung von VW, Skoda, Seat oder Audi. Sie bekommen aber kein Geld, sondern nur ein Softwareupdate und eventuell ein Plastikrohr, das den Luftstrom im Motor verändert.


Hessen: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin im juristischen Vorbereitungsdienst bestätigt

<center><b>Hessen: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin im juristischen Vorbereitungsdienst bestätigt

Tragen religiös konnotierter Bekleidung während Ausübung des Vorbereitungsdienstes mit Übernahme staatlicher Funktionen und Repräsentationsaufgaben verstößt gegen Neutralitätsgebot in der Justiz

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Hessische Verwaltungs-gerichtshof hat entschieden, dass Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens, die während ihrer Ausbildung ein Kopftuch tragen möchten, keine Tätigkeiten ausüben dürfen, bei denen sie von Bürgerinnen und Bürgern als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden können. In der Praxis bedeutet dies insbesondere, dass Referendarinnen die ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen dürfen, sondern im Zuschauerraum der Sitzung beiwohnen können, keine Sitzungsleitung und / oder Beweisaufnahmen durchführen dürfen, keine Sitzungsvertretungen für die Staatsanwaltschaft übernehmen und während der Verwaltungsstation keine Anhörungsaus-schusssitzungen leiten können.


Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebung nach Griechenland aufgrund unzureichender Sachaufklärung erfolgreich

<center><b>Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebung nach Griechenland aufgrund unzureichender Sachaufklärung erfolgreich

Asylbewerber würde aufgrund Ausschlusses von Sozialleistungen unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Versagung von Eilrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung eines Asylantrags und die Androhung der Abschiebung nach Griechenland richtete. Das Bundesverfassungsgericht verwies darauf, dass die fachgerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat, jedenfalls wenn Anhaltspunkte für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vorliegen und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen muss. Soweit entsprechende Informationen im einstweiligen Rechtschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtschutzes geboten, Eilrechtsschutz zu gewähren.


Preisanpassungsklausel
von Air Berlin unzulässig

<center><b>Preisanpassungsklausel<br>von Air Berlin unzulässig

Klausel zu unübersichtlich, missverständlich und intransparent

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Fluggesellschaft Air Berlin einen Flugpreis nach der Buchung nicht einfach mithilfe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erhöhen darf. Im zugrunde liegenden Fall klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen Air Berlin. Ganze 272 Wörter oder 2100 Zeichen enthielt die Preisanpassungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Air Berlin – ohne Absätze, Aufzählungs- oder Gliederungspunkte.


Kunde eines Kabelnetzes steht bei Umzug in einem nicht versorgten Gebiet Sonderkündigungsrecht zu

<center><b>Kunde eines Kabelnetzes steht bei Umzug in einem nicht versorgten Gebiet Sonderkündigungsrecht zu

Vorlage einer Ummeldebescheinigung am alten Wohnsitz nicht erforderlich

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Zieht der Kunde eines Kabelnetzanbieters in ein Gebiet um, in dem der Anbieter nicht tätig ist, steht dem Kunden ein Sonderkün-digungsrecht zu. Dessen Wirksamkeit hängt nicht davon ab, dass zum Umzugszeitpunkt eine Ummeldebescheinigung am alten Wohnsitz vorliegt. Vielmehr kann der Nachweis des Umzugs später durch Vorlage einer Anmeldebestätigung am neuen Wohnsitz geschehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Pinneberg hervor.


Aktenmanipulation: Schwere Vorwürfe gegen Chef der Landespolizei Schleswig-Holstein

<center><b>Aktenmanipulation: Schwere Vorwürfe gegen Chef der Landespolizei Schleswig-Holstein

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die Mobbing-Affäre bei der Landespolizei in Schleswig-Holstein zieht immer weitere Kreise. Es geht um gezielte Aktenmanipulation im Landeskriminalamt in Kiel (LKA). Dafür sprechen Unterlagen, die die »Kieler Nachrichten« (Dienstags-ausgabe) einsehen konnten, sowie verschiedene weitere Quellen. Die Vorwürfe richten sich gegen Landespolizeidirektor Ralf Höhs sowie den Leiter der früheren Sonderkommission Rocker, Mathias E. Demnach hat die Polizei vor und nach dem Verbot der Bandidos Neumünster vom April 2010 ein - mutmaßlich hochrangiges - Mitglied der Rockergruppe als Spitzel beschäftigt, dessen Informationen als absolut verlässlich galten.


Keine Grundrechtsverletzung:
Lehrer darf Handy eines Schülers über das Wochenende einziehen

<center><b>Keine Grundrechtsverletzung:<br>Lehrer darf Handy eines Schülers über das Wochenende einziehen

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Zieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät lediglich über das Wochenende einbehalten, kann die Maßnahme nach Rückgabe nicht ohne Weiteres auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Der klagende Schüler des zugrunde liegenden Verfahrens, der mittlerweile 18 Jahre alt ist, besuchte im Schuljahr 2014/15 die neunte Klasse einer Sekundarschule in Berlin. Die weiteren Kläger sind seine Eltern. 


Namensänderung in James Bond unzulässig

<center><b>Namensänderung in James Bond unzulässig

Änderung des Vor- und Familiennamens in James Bond wegen familiärer Probleme nicht gerechtfertigt

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Änderung des Vor- und Familiennamens in James Bond wegen familiärer Probleme nicht zulässig ist. Zumal für das Gericht nicht nachvollziehbar dargelegt wurde, dass die familiären Konflikte mit einem anderen Namen beigelegt werden könnten. Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens beantragte bei der Verbandsgemeinde Bad Marienberg unter Vorlage ärztlicher Stellungnahmen eine Namensänderung.


AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel muss Bezeichnung als »Nazi-Schlampe« durch Satiremagazin hinnehmen

<center><b>AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel muss Bezeichnung als »Nazi-Schlampe« durch Satiremagazin hinnehmen

Landgericht Hamburg lehnt einstweilige Verfügung gegen den NDR wegen der Sendung »extra 3« ab

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Das Landgericht Hamburg hat einen Antrag der AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Norddeutschen Rundfunk zurückgewiesen. Der Antrag richtet sich gegen eine Äußerung des Moderators der NDR-Sendung »extra 3« vom 27. April 2017, in der die Antragstellerin als »Nazi-Schlampe« bezeichnet wurde. Nach der Entscheidung des Gerichts handelt es sich dabei um Satire, die im konkreten Kontext der Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Als Spitzenkandidatin der AfD steht die Antragstellerin im Blickpunkt der Öffentlichkeit und muss auch überspitzte Kritik hinnehmen.


Landtagswahl NRW - Juristisches Nachspiel für die FDP? Drohen Neuwahlen?

<center><b>Landtagswahl NRW - Juristisches Nachspiel für die FDP? Drohen Neuwahlen?

Geschäftsstelle der FDP vertauscht bei Einreichung der Landesliste von Wahlleiter offenbar unbemerkt die Plätze 24 und 48.

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Als die FDP NRW ihre Liste für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 beim Landeswahlleiter eingereicht hatte, stand dort auf dem - eher aussichtsreichen - Listenplatz 24 Frau Martina Hannen und auf dem - eher weniger aussichtsreichen - Listenplatz 48 Herr Christian Sauter. Von ihrer Partei waren sie aber genau umgekehrt nominiert worden, Frau Hannen hatte Rang 48 und Herr Sauter Rang 24. 28 Mitglieder stark wird die Fraktion der FDP im neuen Landtag. Aber Frau Hannen hatte bereits bei Bekanntwerden der Verwechslung im April 2017 angekündigt, auf ihr Mandat verzichten zu wollen. Alles gut, weil die FDP so oder so 28 Mitglieder in den Landtag entsenden wird? Eher nein.


Grobe Beleidigung
rechtfertigt auch im langjährigen Arbeitsverhältnis fristlose Kündigung

<center><b>Grobe Beleidigung<br>rechtfertigt auch im langjährigen Arbeitsverhältnis fristlose Kündigung

Fortsetzen des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist für kleinen Familienbetrieb nicht zumutbar

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Wer seinen Chef als »(soziales) Arschloch« bezeichnet, muss damit rechnen, dass er hierfür die Kündigung erhält. Eine solche Beleidigung des Geschäftsführers kann auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis in einem familiengeführten Kleinbetrieb ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.


Land haftet für Urheberrechtsverletzungen von Lehrern auf Schul-Webseite

<center><b>Land haftet für Urheberrechtsverletzungen von Lehrern auf Schul-Webseite

OLG Frankfurt am Main zum Umfang der Unterlassungsverpflichtungen bei Urheberrechtsverletzungen von Schulen

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat das Land Hessen verpflichtet, die Veröffentlichung eines Cartoons mit schulbezogenem Inhalt eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten auf einer Schulhomepage zu unterlassen. Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens nimmt die Verwertungsrechte des Cartoonisten S. wahr. Ein hessischer Lehrer hatte auf der Homepage seiner Grundschule eine Zeichnung dieses Cartoonisten ohne Lizenz veröffentlicht.


Kündigung einer Mietwohnung zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts unwirksam

<center><b>Kündigung einer Mietwohnung zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts unwirksam

BGH führt Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraum-mietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB - hier zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten - wirksam ist.