Neue Probleme für Volkswagen: hunderttausende Autokreditverträge der Volkswagen Bank rechtsfehlerhaft

<center><b>Neue Probleme für Volkswagen: hunderttausende Autokreditverträge der Volkswagen Bank rechtsfehlerhaft

Stiftung Warentest titelt:
»VW, Skoda, Seat, Audi: Lukrative Rückgabe-Chance für Autokäufer«

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die Stiftung Warentest berichtet über einen vor dem Landgericht Berlin anhängigen Prozess gegen die Volkswagen Bank, der für den Volkswagen-Konzern sehr teuer werden könnte. In dem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig aus Trier geführten Verfahren verlangt der Kläger die Rückabwicklung seines widerrufenen Autokreditvertrages. Nach geltendem Recht können Verbraucher ihre Darlehensverträge zeitlich unbeschränkt widerrufen, wenn die Bank ihre Kunden bei Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß belehrt hat.


YouTube-Kanal „zeitpunktplus: Am Puls der Zeit

DIE KNOCHEN-BRECHERIN - Arm-Wrestling
AfD-Parteitag: EIN BRAUNER HAUFEN SONST NICHTS!
DIE KNOCHEN-BRECHERIN - Arm-Wrestling
Die besten Tipps für einen Urlaub in der Türkei
DIE KNOCHEN-BRECHERIN - Arm-Wrestling
Skandal! Ein BW-Offizier lebt Monate als Flüchtling! Vom Versagen von Behörden und des MAD

Reiseveranstalter haftet für verpassten Flug aufgrund Zugverspätung

<center><b>Reiseveranstalter haftet für verpassten Flug aufgrund Zugverspätung

Haftungsausschluss für Zugverspätung muss für Reisenden deutlich erkennbar sein

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Vermittelt ein Reiseveranstalter aus Sicht eines Durchschnittsreisenden mit seinem Gesamtverhalten den Eindruck, dass er den Bahntransfer zum Flughafen als eigene Leistung anbietet, haftet er für die Folgen einer Zugverspätung. Will er eine Haftung ausschließen, muss er dies dem Reisenden deutlich erkennbar machen. Zweifel und Unklarheiten gehen zu Lasten des Reiseveranstalters. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor.


Erhöhung der Hundesteuer um gut 80 Euro pro Hund und Jahr rechtmäßig

<center><b>Erhöhung der Hundesteuer um gut 80 Euro pro Hund und Jahr rechtmäßig

Verwaltungsgericht Wiesbaden billigt Erhöhung der Hundesteuer in Wiesbaden

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass die Erhöhung der Hundesteuer im Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden von 98 Euro auf 180 Euro pro Hund und Jahr rechtmäßig ist. Das Verwaltungsgericht führte zur Begründung seiner Entscheidung aus, dass die Hundesteuer eine Aufwandsteuer sei. Wer einen Hund halte, tätige Aufwendungen für Futter, Pflege und gegebenenfalls tierärztliche Versorgung des Hundes.


Hartz-IV-Empfängerin darf Vermögen nicht »für schlechte Zeiten« verheimlichen

<center><b>Hartz-IV-Empfängerin darf Vermögen nicht »für schlechte Zeiten« verheimlichen

Vorhandenes Vermögen schließt Hilfebedürftigkeit und Anspruch auf Grundsicherungsleistungen aus

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Wer über Vermögen verfügt, das die relevanten Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Wer relevantes Vermögen verheimlicht, muss damit rechnen, dass das Jobcenter nachträglich die Leistungen zurückverlangt. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Die heute 39jährige Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist gelernte hauswirtschaftstechnische Helferin. Ende 2004 wohnte sie noch mietfrei zu Hause bei den Eltern, war arbeitslos und beantragte Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (»Hartz IV«). 


Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlungen gerechtfertigt

<center><b>Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlungen gerechtfertigt

Ernsthafte Verhaltensänderung der Mieter nicht feststellbar

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Zahlen Mieter wiederholt die Miete um wenige Tage verspätet, so kann dies eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen und einen Räumungsanspruch begründen. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Im vorliegenden Fall ist der Kläger Eigentümer einer Wohnung, welche die beiden Beklagten seit Oktober 2011 angemietet hatten. Bereits im Jahr 2013 war es zu verspäteten Mietzahlungen und Mietrückständen gekommen, welche die Beklagten aber aufgrund einer Ratenvereinbarung ausgeglichen hatten.


Klagezustellung in deutscher Sprache an Facebook mit Sitz in Irland wirksam

<center><b>Klagezustellung in deutscher Sprache an Facebook mit Sitz in Irland wirksam

Kein Anspruch auf Annahmeverweigerung nach der europäischen Zustellungs-Verordnung

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Irland Ltd. ist wirksam, da eine Übesetzung in die dortige Amtssprache Englisch nicht erforderlich sei. Dies hat das Amtsgericht Mitte in seinem Versäumnisurteil bekannt gegeben. Im vorliegenden Streitfall hat ein Nutzer von Facebook Klage gegen dieses Unternehmen erhoben mit dem Ziel, es zu verpflichten, ihm wieder uneingeschränkten Zugang zu seinem Account und insbesondere zu allen seinen Kommunikationsinhalten und zu den Funktionen der Internetplattform »facebook.com« zu gewähren. Zugleich fordert der Kläger die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten von 382,59 EUR.


Pressespiegel dürfen auch an Sonn- und Feiertagen erstellt werden

<center><b>Pressespiegel dürfen auch an Sonn- und Feiertagen erstellt werden

Herstellung und Verteilung elektronischer Pressespiegel an Sonn- und Feiertagen ist Tätigkeit der Tagespresse zuzuordnen

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass elektronische Pressespiegel auch an Sonn- und Feiertagen erstellt und verteilt werden dürfen. Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens stellt nach Kundenwunsch Pressespiegel her, die bisher werktäglich versandt werden. Nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) dürfen Arbeitnehmer grundsätzlich nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Hiervon lässt das Gesetz verschiedene Ausnahmen zu, so u.a. beim Rundfunk, bei der Tages- und Sportpresse, bei Nachrichtenagenturen sowie bei der Tagesaktualität dienenden Tätigkeiten für andere Presseerzeugnisse.


Übernahme von Mietschulden »nach aktuellem Stand«: Keine ausreichende Verpflichtungserklärung des Jobcenters

<center><b>Übernahme von Mietschulden »nach aktuellem Stand«: Keine ausreichende Verpflichtungserklärung des Jobcenters

Mieterin zur Räumung und Herausgabe der Wohnung sowie zur Zahlung rückständiger Miete verurteilt

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Erklärt das Jobcenter, die Mietschulden einer Wohnungsmieterin »nach aktuellem Stand« zu übernehmen, so stellt dies keine ausreichende Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle im Sinne von § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB dar. Die Mieterin kann daher erfolgreich auf Räumung und Herausgabe der Wohnung sowie zur Zahlung der rückständigen Miete verklagt werden. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.


Schmähkritik: Falsche Einordnung verkürzt grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

<center><b>Schmähkritik: Falsche Einordnung verkürzt grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

Gesamtumstände
müssen berücksichtigt werden

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Wegen seines die Meinungsfrei-heit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung stattgegeben.


Ablehnung eines Bewerbers für ein Lehramt aufgrund fehlender charakterlicher Eignung

<center><b>Ablehnung eines Bewerbers für ein Lehramt aufgrund fehlender charakterlicher Eignung

Verurteilung wegen Betruges kann Jobangebot kosten

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Ein zunächst ausgewähl-ter Bewerber auf eine Arbeitsstelle als Lehrer hat keinen Anspruch auf Einstellung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt. Im hier zu entscheidenden Fall hat das Land Berlin dem Bewerber eine Einstellung als Lehrer in Aussicht gestellt, diese aber nach Einholung eines erweiterten Führungszeugnisses abgelehnt. In dem erweiterten Führungszeugnis des Bewerbers ist ein Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten aufgeführt.


Deutsche Entwicklungshelferin darf nach Afghanistan ausreisen

<center><b>Deutsche Entwicklungshelferin darf nach Afghanistan ausreisen

Keine Handhabe im Passrecht bei Gefährdung deutscher Staatsangehöriger geboten

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Eine deutsche Entwicklungs-helferin darf nach Afghanistan ausreisen um dort humanitäre Hilfe zu leisten. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Im vorliegenden Fall beabsichtigt die Klägerin, Vorsitzende eines Vereins dessen Zweck die humanitäre Hilfe für Menschen in Afghanistan ist, nach Afghanistan zu reisen, um dort für den von ihr geleiteten Verein tätig zu sein. Die Passbehörde hatte daraufhin mit Bescheid vom September 2016 den Geltungsbereich des Reisepasses dergestalt beschränkt, dass eine Ausreise von Deutschland nach Afghanistan unmittelbar, aber auch über ein Drittland, nicht gestattet sei.


Auch Makler müssen in Immobilienanzeigen Angaben zum Energieverbrauch machen

<center><b>Auch Makler müssen in Immobilienanzeigen Angaben zum Energieverbrauch machen

OLG Bamberg und Köln haben entschieden, Makler sind verpflichtet, in Immobilienanzeigen Angaben zur energetischen Qualität zu machen

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Immobilienmakler müssen in Immobilienanzeigen über den energetischen Zustand einer Immobilie informieren. Dazu gehören Angaben zum Baujahr, zur Art des Energieausweises, zum Energieverbrauch sowie zur Heizungsart. Zu diesem Ergebnis kam in der gestrigen mündlichen Verhandlung auch das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg (Az. 3 U 102/16). Vorausgegangen war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH).


BVerfG: Privatwirtschaftlich organisierte Presse nicht zum Abdruck von Anzeigen der AfD verpflichtet

<center><b>BVerfG: Privatwirtschaftlich organisierte Presse nicht zum Abdruck von Anzeigen der AfD verpflichtet

Unerheblichkeit einer regionalen Monopolstellung

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die privatwirtschaftlich orga-nisierte Presse ist nicht verpflichtet, Anzeigen der AfD abzudrucken. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass dem Presseorgan eine regionale Monopolstellung zukommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt wollte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag in der »Thüringer Landeszeitung« sowie der »Ostthüringer Landeszeitung« Anzeigen abdrucken lassen, die die Einladung zu einem Bürgerdialog zum Gegenstand hatten, um ein Konzept zur Asyl- und Zuwanderungspolitik vorzustellen.


Lastschrift als einzige Bezahlmöglichkeit bei Abschluss eines Stromvertrages nicht ausreichend

<center><b>Lastschrift als einzige Bezahlmöglichkeit bei Abschluss eines Stromvertrages nicht ausreichend

Kunden dürfen durch vorgegebene Zahlungsmöglichkeiten nicht unangemessen benachteiligt werden

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Beim Abschluss eines Stromvertrages muss es mehrere Bezahlmöglichkeiten geben. Es genügt nicht, wenn für einzelne Tarife lediglich das Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) angeboten wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln auf die Berufung des Stromanbieters und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln. Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Stromanbieter verschiedene Tarife mit unterschiedlichen Bedingungen und verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten angeboten.


Begründeter Verdacht einer Zweck-
entfremdung von Wohnraum rechtfertigt Auskunftsverlangen des Bezirksamtes

<center><b>Begründeter Verdacht einer Zweck-<br>entfremdung von Wohnraum rechtfertigt Auskunftsverlangen des Bezirksamtes

Internetportal zur Vermittlung von Unterkünften von »schwulen oder schwulenfreundlichen« Gastgebern muss Wohnungsinhaber benennen

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein auf das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz gestütztes Auskunfts-verlangen des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg gegen ein Internetportal, das Unterkünfte von »schwulen oder schwulenfreundlichen« Gastgebern vermittelt, rechtmäßig ist. Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt als Geschäftsführer ein Internetportal, auf dem private Unterkünfte von schwulen oder schwulenfreundlichen Gastgebern für kurze Zeiträume vermittelt werden.


Berliner Mietenbegrenzungsverordnung nicht zu beanstanden

<center><b>Berliner Mietenbegrenzungsverordnung nicht zu beanstanden

Vermieterin unterliegt auch in II. Instanz in Rechtsstreit um überhöhte Miete gemäß Mietenbegrenzungsverordnung

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Das Landgericht Berlin hat die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, die von ihrem Mieter in erster Instanz erfolgreich auf Rückzahlung von überhöhter Miete nach den Vorschriften der Mietenbegrenzungverordnung in Anspruch genommen wurde. Das Landgericht Berlin sah keine Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der anzuwendenden Gesetzesvorschrift (§ 556 d BGB) oder der darauf beruhenden Verordnung. 


Interner Aktenvermerk im Fall Amri setzt Generalbundesanwalt unter Rechtfertigungsdruck

<center><b>Interner Aktenvermerk im Fall Amri setzt Generalbundesanwalt unter Rechtfertigungsdruck
Dr. Peter Frank

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Ein interner Aktenvermerk bringt Generalbundesanwalt Peter Frank im Fall Anis Amri unter Rechtfertigungsdruck. Dem Papier zufolge, das der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Samstagausgabe) vorliegt, hielt die Bundesanwaltschaft mit Rücksicht auf ein verdeckt laufendes Ermittlungsverfahren und die dort eingesetzte Vertrauensperson »VP01« Informationen zeitweise unter Verschluss. Zu jener Zeit, Ende Juli 2016, war Amri gerade in Friedrichshafen wegen gefälschter Pässe von der Bundespolizei festgenommen worden.


Studiengebühren in NRW abgewendet!

<center><b>Studiengebühren in NRW abgewendet!

FernUniversität in Hagen unterliegt in zweiter Instanz vor dem OVG NRW: Grundgebühren für alle Studierenden an Deutschlands größter Universität sind rechtswidrig

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Mehrere Studierende haben gegen die Einführung einer Studiengebühr an der FernUni geklagt, drei von ihnen bis zum OVG NRW. Einer von ihnen ist Pascal Hesse, Mitglied des Studierendenparlaments und 2013 - bei Einführung der Studiengebühr - als Mitglied des Senats für Grüne, Piraten und Linke vehementer Kämpfer gegen eine Grundgebühr. Der Essener und Bundespressesprecher der Piratenpartei Deutschland hat vor Gericht gewonnen.