Ministerpräsident Haseloff (CDU): »Russland-Sanktionen haben nichts bewirkt!«
Geschrieben von Zeitpunkt am 19. Mai 2017 um 09:38:32

Sachsen-Anhalt SPD hält an Sanktionen fest

ZEITPUNKT-MAGAZIN – In der Landesregierung gibt es Streit über den Umgang mit Russland. Anlass sind die wegen der Krim-Krise verhängten Handelsbeschrän-kungen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert ein Ende der Sanktionen, Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) hingegen setzt auf Härte gegen Moskau. Russland greife massiv in die Integrität der Ukraine ein, sagte Willingmann der in Halle erscheinenden »Mitteldeutschen Zeitung« (Freitagausgabe).


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Sachsen-Anhalt SPD hält an Sanktionen fest

ZEITPUNKT-MAGAZIN – In der Landesregierung gibt es Streit über den Umgang mit Russland. Anlass sind die wegen der Krim-Krise verhängten Handelsbeschrän-kungen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert ein Ende der Sanktionen, Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) hingegen setzt auf Härte gegen Moskau. Russland greife massiv in die Integrität der Ukraine ein, sagte Willingmann der in Halle erscheinenden »Mitteldeutschen Zeitung« (Freitagausgabe).

Ein Fortschritt sei nicht in Sicht, derzeit würden Teile der Ostukraine in die russische Wirtschaft integriert. Da der Westen aus guten Gründen internationales Recht nicht militärisch durchsetze, blieben letztlich nur Wirtschaftssanktionen. »Das erzeugt unweigerlich Probleme für die Exportwirtschaft. Aber wer auch dieses Instrument nicht will, öffnet Aggressoren Tür und Tor«, sagte Willingmann im Interview mit dem Blatt. Ministerpräsident Haseloff hingegen hält den Ansatz des Westens für gescheitert.

»Die Sanktionen haben bislang nichts bewirkt. Sie haben aber insbesondere den ostdeutschen Unternehmen geschadet, die traditionell gute Wirtschaftsbeziehungen zu Russland haben«, sagte Haseloff der Zeitung. Bestehende Probleme sollten am Verhandlungstisch gelöst werden »und nicht über gegenseitige Sanktionen«