Bezirksregierung toleriert Billiglöhne in Flüchtlingsunterkünften
Geschrieben von Zeitpunkt am 28. Mai 2017 um 16:09:12

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Nach Recherchen des WDR-Magazins Westpol zahlt ein Sicherheitsunternehmen, das im Auftrag des Landes Flüchtlingsunterkünfte bewacht, nicht den für die Branche maßgeblichen Mindestlohn an seine Mitarbeiter. Die zuständige Bezirksregierung ist darüber informiert, toleriert den Zustand aber offenbar seit Monaten und unterläuft damit die Qualitätsstandards, die sich das Land nach Skandalen in Flüchtlings-unterkünften im Oktober 2014 selbst gegeben hat. 


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ZEITPUNKT-MAGAZIN – Nach Recherchen des WDR-Magazins Westpol zahlt ein Sicherheitsunternehmen, das im Auftrag des Landes Flüchtlingsunterkünfte bewacht, nicht den für die Branche maßgeblichen Mindestlohn an seine Mitarbeiter. Die zuständige Bezirksregierung ist darüber informiert, toleriert den Zustand aber offenbar seit Monaten und unterläuft damit die Qualitätsstandards, die sich das Land nach Skandalen in Flüchtlings-unterkünften im Oktober 2014 selbst gegeben hat. 

Die Firma MSS Security zahlt ihren Mitarbeitern an den Zentralen Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge (ZUE) in Niederkrüchten und Viersen einen Stundenlohn von 10,50 Euro. Seit dem 1. Februar gilt in der Branche allerdings ein Mindestlohn von 11,24 Euro. Mitarbeiter hatten sich daraufhin bei der Bezirksregierung Düsseldorf beschwert. Westpol liegt dieses Schreiben vor. 

Die Landesbehörde verweist darauf, dass der neue Tarifvertrag noch nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden ist. Zudem sei das Sicherheitsunternehmen MSS Security nicht zu dem höheren Lohn verpflichtet, da es nicht Mitglied des Verbandes ist, der die Tarife ausgehandelt hat. Das steht jedoch im Widerspruch zu den vom Land festgelegten Qualitätsstandards. Darin heißt es klar: "Es wird der tarifliche Mindestlohn gezahlt." Zudem müssen beauftragte Sicherheitsunternehmen Mitglied im Branchenverband BDSW "oder einem vergleichbaren Arbeitgeberverband" sein – mit einer BDSW-Mitgliedschaft wäre der höhere Mindestlohn schon jetzt Pflicht. 

Unklar bleibt, warum die Bezirksregierung eine Sicherheitsfirma beauftragt, die nicht den geforderten Kriterien entspricht. Deutliche Kritik an dem Vorgehen äußert Özay Tarim, Gewerkschaftssekretär im Verdi-Bezirk Düsseldorf. Offiziell gehe es - vor allem nach den Skandalen in Flüchtlingsunterkünften - um Sicherheit und Qualität, doch in Wirklichkeit entscheide die Landesregierung bei der Vergabe der Aufträge lediglich nach dem Preis: "Der Billigste soll den Zuschlag bekommen", sagt Tarim.

Auch Rainer Ehrhardt vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft bestätigt: Bei Ausschreibungen sei mittlerweile das wichtigste Vergabekriterium ein möglichst niedriger Preis. Kleinere Unternehmen, die nicht Mitglied im Verband sind, kämen vermehrt zum Zuge: Unternehmen, deren Preiskalkulation es gar nicht ermögliche, die vereinbarten Mindeststandards einzuhalten.