Brennelementesteuer-Erbe: Totales Versagen von schwarz-gelber Koalition
Geschrieben von Zeitpunkt am 08. Juni 2017 um 11:08:57

Wie sehr die damalige Bundesregierung
(aus Union und FDP)
in der Energiepolitik versagt hat
 

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die Brennelementesteuer der letzten schwarz-gelben Regierung ist also nichtig, dem Bund droht eine Milliarden-Rückzahlung an die Energiekonzerne. Das alleine ist, auch in Zeiten, in denen der Bundeshaushalt vergleichsweise gut ausschaut, schon eine schlechte Nachricht. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist aber noch mehr: Er macht einmal mehr deutlich, wie sehr die damalige Bundesregierung aus Union und FDP in der Energiepolitik versagt hat, und wie schlecht das Gesetz, das die Steuer auf die Brennelemente vorsieht, gemacht worden ist.


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Wie sehr die damalige Bundesregierung
(aus Union und FDP)
in der Energiepolitik versagt hat
 

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die Brennelementesteuer der letzten schwarz-gelben Regierung ist also nichtig, dem Bund droht eine Milliarden-Rückzahlung an die Energiekonzerne. Das alleine ist, auch in Zeiten, in denen der Bundeshaushalt vergleichsweise gut ausschaut, schon eine schlechte Nachricht. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist aber noch mehr: Er macht einmal mehr deutlich, wie sehr die damalige Bundesregierung aus Union und FDP in der Energiepolitik versagt hat, und wie schlecht das Gesetz, das die Steuer auf die Brennelemente vorsieht, gemacht worden ist.

Es schien Konservativen und Liberalen opportun, den von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg zu verzögern; 2010 beschloss Schwarz-Gelb daher die Laufzeitenverlängerung für die Atommeiler. Und die Steuer auf den Kernbrennstoff. Als zusätzliche Einnahmequelle. Mit der Reaktorkatastrophe in Fukushima im März 2011, die in einem hoch entwickelten Land ein modernes Kernkraftwerk in strahlenden und hochgiftigen Technikschrott verwandelte, setzte sich in der breiten Öffentlichkeit die Erkenntnis durch, dass Atomreaktoren ein nicht beherrschbares Risiko bleiben. Was folgte, war eine strategielose Energiewende, die bis heute Verwerfungen produziert - für die am Ende der Steuerzahler blechen muss.
(Kommentar »Westfalen Post«)

Wer glaubt, dass die FDP Wirtschaft kann, der täuscht sich gewaltig. Die damaligen Wirtschaftsminister Brüderle und Rößler haben zu verantworten, dass jetzt Milliarden-Beträge vom Steuerzahler zu bezahlen haben. Doch die beiden Minister sind fein raus, denn niemand kann sie für diese Horrorbeträge verantwortlich machen. Und jetzt kommt mit Christian Lindner einer daher, der uns Kompetenz unterjubeln möchte. Seine FDP, eine sogenannte Wirtschaftspartei, kann nur große Sprüche und heiße Luft verbreiten. Niemand braucht diese Partei, niemand hat sie 5 Jahre lang vermisst.
(Anmerkung
»Zeitpunkt-Magazin«-Redaktion)