Nichteinladung zu Wohnungsbesichtigungen aufgrund ethnischer Herkunft begründet Entschädigungsanspruch

Nichteinladung zu Wohnungsbesichtigungen aufgrund ethnischer Herkunft begründet Entschädigungsanspruch

Entschädigung in Höhe der dreifachen Monatsmiete

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Wird ein Wohnungssuchender aufgrund seiner ethnischen Herkunft nicht zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen, steht ihm nach § 21 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eine Entschädigung in Höhe von drei Monatsmieten zu. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Barmbek entschieden.


Vermieter muss im Rahmen der von ihm vorzunehmenden Schönheitsreparaturen Farbwünsche des Mieters respektieren

Vermieter muss im Rahmen der von ihm vorzunehmenden Schönheitsreparaturen Farbwünsche des Mieters respektieren

Keine Berücksichtigung der Farbwünsche bei Mehrkosten oder entgegenstehenden schützenswerten Vermieterinteressen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Ist der Vermieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet, hat er grundsätzlich die Farbwünsche des Mieters zu respektieren. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Farbwunsch mit Mehrkosten verbunden ist oder schützenswerte Vermieterinteressen entgegenstehen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.


Mitgliedschaft in der NPD kann Widerruf und Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtfertigen

Mitgliedschaft in der NPD kann Widerruf und Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtfertigen

Unterstützung verfassungsfeindlicher Vereinigungen steht waffenrechtlicher Zuverlässigkeit in der Regel entgegen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Hessische Verwaltungs-gerichtshof hat entschieden, dass es gerechtfertigt sein kann, einem Funktionär der NPD die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen. Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Sportschütze. Im Zeitraum von 1977 bis 2009 erteilte der Beklagte dem Kläger antragsgemäß Erlaubnisse zum Besitz von insgesamt 13 Waffen, die in sechs Waffenbesitzkarten eingetragen wurden. Zusätzlich erwarb der Kläger im Jahre 2003 einen sogenannten Kleinen Waffenschein.


Kommentar »neues deutschland«:
Zur Bild-Zeitung: Jamaika mit der AfD

Kommentar »neues deutschland«:Zur Bild-Zeitung: Jamaika mit der AfD

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Als die Bundesregierung 2015 die Grenzen öffnen ließ, um Armuts- und Kriegsflüchtlingen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, titelte ein deutsches Boulevard-Blatt: »BILD heißt Flüchtlinge willkommen!« Knapp zwei Jahre später startete nun das gleiche Blatt, das eine Zeitung zu nennen der journalistische Anstand verbietet, eine andere Kampagne: »Abschiebe-Versagen - Frau Merkel, erklären Sie die Abschiebung von ausreisepflichtigen Kriminellen jetzt zur Chefsache!«.


V-Mann der Polizei hetzte Gruppe um Amri zu Anschlägen auf

V-Mann der Polizei hetzte Gruppe um Amri zu Anschlägen auf
Foto: Polizei


Auch LKW-Anschlag wurde erwogen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Eine wichtige Bezugsperson des Terroristen Anis Amri in der militanten Islamistenszene war ein V-Mann des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen. Recherchen des Rundfunk Berlin-Brandenburg und der Berliner Morgenpost belegen nun, dass die sogenannte Vertrauensperson VP-01 frühzeitig Islamisten zu Anschlägen in Deutschland angestachelt haben soll. Laut einem Zeugen war dabei auch von einem Anschlag mit einem LKW die Rede.


Hitlergruß am Synagogen-Denkmal in Leipzig

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Ein Kamerateam des MDR-Magazins »exakt« wurde Augenzeuge wie ein Mann am Synagogen-Denkmal in der Leipziger Innenstadt den Hitlergruß zeigte. Die Straftat erfolgte in der vergangenen Woche, als das Team dort ein Interview mit dem Ehrenvorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinde Leipzig, Rolf Isaacsohn, aufzeichnete.


Updaten-Kommentar zur WLAN-Sicherheit

Updaten-Kommentar zur WLAN-Sicherheit

Von Lars Hennemann (Allg. Zeitung Mainz)

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Leben wird zum Update. Nichts ist mehr endgültig gesichert. Das war schon vor den jüngsten Erkenntnissen zu Löchern in WLAN-Netzen so. Deshalb muss man jetzt nicht in rückwärtsgewandte Tiraden verfallen. Früher war längst nicht alles besser. Was aber neu ist: die Dimension des Updates, die uns abverlangt wird, wollen wir - bis zur nächsten grundstürzenden Erkenntnis - so etwas wie Selbstbestimmtheit im digitalen Leben behalten.


Wenn das Klima kippt - Zweiteilige ZDF-»planet e.«-Dokumentation
zur UN-Klimakonferenz

Wenn das Klima kippt - Zweiteilige ZDF-»planet e.«-Dokumentationzur UN-Klimakonferenz
Der grönländische Schamane Angaangaq (c) ZDF/Ralf Gemmecke

Sonntag, 5. November 2017, 16.30 Uhr / Sonntag, 12. November 2017, 14.55 Uhr - Ab 5. November in der ZDF-Mediathek

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der 80-jährige Schamane Angaangaq hat sein Leben dem Kampf gegen den Klimawandel gewidmet. Seiner arktischen Heimat droht der Untergang. Er ist der »Älteste« der grönländischen Inuit und berichtet der Welt von den dramatischen Veränderungen, die in seiner Heimat geschehen. Der gewaltige Eispanzer, der auf Grönland liegt, droht zu schmelzen. Es wäre eine Katastrophe für die ganze Menschheit.


Vor den Koalitionsverhandlungen -
Das Potenzial der Ganztagsschule wird noch nicht ausgeschöpft

Vor den Koalitionsverhandlungen -Das Potenzial der Ganztagsschule wird noch nicht ausgeschöpft

ZEITPUNKT-MAGAZIN - In keinem Land der Welt sind die Bildungschancen der sozial benachteiligten Gruppen schlechter als in Deutschland. Noch immer sind insbesondere Frauen und Alleinerziehende beruflich benachteiligt, weil nach der Kindergartenzeit die Betreuungsplätze fehlen. Der Ganztagsschulverband fordert daher den pädagogisch motivierten Ausbau der Ganztagsschulen in ganz Deutschland. Sie sollen die Lernchancen für alle Kinder verbessern, Benachteiligung abbauen und zugleich ihre Eltern entlasten.


Mehr rechtliche Anerkennung und Schutz für intergeschlechtliche Menschen

Mehr rechtliche Anerkennung und Schutz für intergeschlechtliche Menschen

Das Recht auf Anerkennung der eigenen Geschlechtlichkeit ist ein Menschenrecht

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Seine Verwirklichung ist jedoch für intergeschlechtliche Menschen in Deutschland noch keine Selbstverständlichkeit. Dies macht eine heute veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu den Lebenslagen und Sichtweisen intergeschlechtlicher Menschen und ihrer Eltern deutlich. Im Fokus der Studie steht die seit 2013 geltende Regelung, wonach bei intergeschlechtlichen Kindern der Geschlechtseintrag im Personenstand offenbleiben muss.


»Athleten Deutschland« eine Zäsur im deutschen und internationalen Spitzensport

»Athleten Deutschland« eine Zäsur im deutschen und internationalen Spitzensport
Max Hartung

Deutscher Olympischer Sportbund ein reiner Verein von Funktionären ohne die Athleten

ZEITPUNKT-MAGAZIN - In Köln diskutieren Athletinnen und Athleten der Sportverbände darüber, eine vom Deutschen Olympischen Sportbund unabhängige Interessenvertretung zu gründen. Es wäre eine Zäsur im deutschen und internationalen Spitzensport.


Welchen Familiennamen
tragen die Kinder nach der Geburt oder der Scheidung der Eltern?

Welchen Familiennamentragen die Kinder nach der Geburt oder der Scheidung der Eltern?

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Robert Binder

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Welchen Familiennamen das Kind nach der Geburt trägt, richtet sich nach folgenden Fallgruppen: 
- die verheirateten Eltern führen einen gemeinsamen Ehenamen
Führen die Eheleute zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes einen gemeinsamen Ehenamen, so erhält das Kind diesen Namen (§ 1616 BGB).


Schmerzensgeldanspruch
bei mangelhaftem Tattoo

Schmerzensgeldanspruchbei mangelhaftem Tattoo

Verletzung der körperlichen Unversehrtheit

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung bezieht sich nur darauf, dass die Behandlung mangelfrei ist und nach den Regeln der Kunst erbracht wird. Ist das Tattoo fehlerhaft oder mangelbehaftet, so kann dem Kunden ein Schmerzensgeldanspruch zustehen. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekanntgegeben.


SOS-Foto des Jahres 2017 in Berlin gekürt: Conor Ashleigh gewinnt bei internationalem Fotowettbewerb

SOS-Foto des Jahres 2017 in Berlin gekürt: Conor Ashleigh gewinnt bei internationalem Fotowettbewerb
SOS-Foto des Jahres 2017 in Berlin gekürt

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Gewinner des internationalen Fotowettbewerbs 2017 der SOS-Kinderdörfer weltweit steht fest: Zum SOS-Foto des Jahres wurde das Bild des australischen Fotografen Conor Ashleigh gewählt. Über 20 Prozent der rund 1500 Voter wählten bei der Online-Abstimmung sein Bild von zwei Brüdern. Die Preisverleihung fand am Donnerstagabend in Berlin statt. Alle Fotos der Shortlist sind ab Montag im Büro der SOS-Kinderdörfer weltweit in Berlin Charlottenburg zu sehen.


Mogherini zum Friedensnobelpreis für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen

Mogherini zum Friedensnobelpreis für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, würdigte die Auszeichnung der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) als Zeichen für ein weltweites Atomwaffenverbot. Sie sagte heute (Freitag) dazu: »Während die Welt mit Nukleartests und der Gefahr einer Nuklearkrise konfrontiert ist, stärkt die heutige Verleihung des Friedensnobelpreises an die Internationale Kampagne das Ziel der internationalen Gemeinschaft, durch Nichtverbreitung und Abrüstung von Kernwaffen langfristig Frieden und Sicherheit zu sichern.«


Der besondere Reisetipp:
Wintererlebnisse im Wattenmeer

Der besondere Reisetipp:Wintererlebnisse im Wattenmeer

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Zwischen den Buhnen bei Büsum haben die Gezeiten Eisgries zusammengeschoben – ein arktischer Eindruck und eine ästhetische Reduktion auf Schwarz und Weiß. Unter dem Winterhimmel breitet sich das Dithmarscher Watt aus, scheinbar noch leerer und einsamer als im Sommer. Ein paar vermummte Gestalten sammeln sich um den Gefrierpunkt nahe Stinteck, nördlich von Büsum. An der Nordsee; wundersam winterlich. 


Star ist Vogel des Jahres 2018

Star ist Vogel des Jahres 2018

Auf den Waldkauz, Vogel des Jahres 2017,
folgt jetzt ein Singvogel

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und sein bayerischer Partner LBV, Landesbund für Vogelschutz, haben den Star (Sturnus vulgaris) zum »Vogel des Jahres 2018« gewählt. »Der Star ist bekannt als Allerweltsvogel - den Menschen vertraut und weit verbreitet. Doch seine Präsenz in unserem Alltag täuscht, denn der Starenbestand nimmt ab.


Autokauf:
Formulierung »gekauft wie gesehen« schließt Gewährleistungsanspruch nicht generell aus

Autokauf:Formulierung »gekauft wie gesehen« schließt Gewährleistungsanspruch nicht generell aus

Arglist des Verkäufers für Gewährleistungsanspruch nicht Voraussetzung

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung »gekauft wie gesehen« gewählt. Die Formulierung »gekauft wie gesehen« schließt einen Gewährleistungsanspruch allerdings nicht generell aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.