Bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreiteten Arbeitsangeboten darf nur eine Sperrzeit verhängt werden

Bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreiteten Arbeitsangeboten darf nur eine Sperrzeit verhängt werden

Als einzelnes versicherungswidriges Verhalten anzusehendes Handeln darf nicht mehrfach sanktioniert werden

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.


1. Mai: Mehr Gerechtigkeit und faire Löhne

1. Mai: Mehr Gerechtigkeit und faire Löhne

Zum 1. Mai erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik

ZEITPUNKT-MAGAZIN -„Die Grünen machen den Tag der Arbeit zum Tag für mehr Gerechtigkeit. Denn auf unserem Arbeitsmarkt geht es alles andere als gerecht zu. Zwar sinkt die Arbeitslosigkeit, aber die Armut vieler Erwerbstätiger bleibt bestehen. 1,16 Millionen Menschen arbeiten und müssen ihren Lohn trotzdem im Jobcenter aufstocken, um über die Runden zu kommen.


Urteil gegen Cumhuriyet-Mitarbeiter ein Schlag gegen die Pressefreiheit

Urteil gegen Cumhuriyet-Mitarbeiter ein Schlag gegen die Pressefreiheit

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist schockiert über das Urteil gegen 14 Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung Cumhuriyet. Ein Gericht im Hochsicherheitsgefängnis Silivri nahe Istanbul verhängte gegen sie am Mittwochabend mehrjährige Haftstrafen. Bis zu einem Urteil im Berufungsverfahrens bleiben die Mitarbeiter auf freiem Fuß, sie dürfen die Türkei jedoch nicht verlassen.


Niedersachsens Datenschutzbeauftragte kritisiert Gesetzentwurf zum Datenschutz als »nicht hinnehmbar«

Niedersachsens Datenschutzbeauftragte kritisiert Gesetzentwurf zum Datenschutz als »nicht hinnehmbar«

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Niedersachsens Datenschutz-beauftragte Barbara Thiel hat die geplante Novelle des niedersächsischen Datenschutzrechts scharf kritisiert. Das berichtet die »Neue Osnabrücker Zeitung« (Freitag) unter Berufung auf eine dem Blatt vorliegende Stellungnahme Thiels. Der aktuelle Gesetzentwurf sei »an vielen Stellen noch weiter bearbeitungsbedürftig« und bleibe »teilweise hinter dem bisherigen Datenschutzniveau« zurück, kritisiert Thiel in dem 47-seitigen Schreiben.


Der Fußball belügt sich in Sachen Doping

Der Fußball belügt sich in Sachen Doping
Müller-Wohlfahrt (screenshot)

Kommentar von Stefan Klüttermann
(Rheinische Post)

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Es nötigt einem fast schon Respekt ab, wie Hans-Wilhelm Müller-Wohlfahrt ohne zu lachen behauptet, Doping bringe im Fußball nichts. Obwohl: Am Ende glaubt der Arzt des FC Bayern und der Nationalmannschaft das sogar wirklich. So abwegig ist das nicht. Viele Verantwortliche scheinen tatsächlich überzeugt zu sein, dass ihr Sport in einem Meer voller dopinganfälliger Sportarten eine Insel des sauberen Wettkampfes ist.


Studie: Frauen werden im juristischen Staatsexamen schlechter beurteilt als Männer

Studie: Frauen werden im juristischen Staatsexamen schlechter beurteilt als Männer

Schlechtere Noten auch für Personen mit Migrationshintergrund

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Frauen schneiden im zweiten juristischen Staatsexamen um knapp 2 Prozent schlechter ab als Männer. Im Bereich der Prädikatsnoten ist der Geschlechtereffekt zuungunsten der Frauen besonders ausgeprägt: 12 Prozent weniger Frauen überspringen die überaus karriererelevante Notenschwelle von 9 Punkten. Nur wer mit einer Note von 9 Punkten oder besser ein so genanntes Prädikatsexamen vorweisen kann, wird zum Beispiel zum Staatsdienst zugelassen. Bezieht man weitere Faktoren wie Abiturnote, Alter und Prüfungszeitpunkt in den statistischen Vergleich ein, sind die Unterschiede noch ausgeprägter.


EU-Mittel für Sachsen-Anhalt weiter gesperrt - Schwerer Verdacht: EU-Geld möglicherweise nach politischen Kriterien verteilt

EU-Mittel für Sachsen-Anhalt weiter gesperrt - Schwerer Verdacht: EU-Geld möglicherweise nach politischen Kriterien verteilt

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Sachsen-Anhalt ist mit dem Versuch gescheitert, die Sperrung wichtiger Fördermittel der EU aufzuheben. Seit zwei Monaten bereits dürfen das Wissenschafts- und das Umweltministerium für wichtige Projekte kein Geld mehr aus dem Fonds für Regionalentwicklung (Efre) abrufen. Brüssel verdächtigt die Ressorts, EU-Geld möglicherweise nach politischen Kriterien zu verteilen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe).


EU erlaubt Abschuss von mehr als
53 Millionen Wildvögeln pro Jahr

EU erlaubt Abschuss von mehr als53 Millionen Wildvögeln pro Jahr



ZEITPUNKT-MAGAZIN - In der Europäischen Union werden jedes Jahr mehr als 53 Millionen Wildvögel von Jägern legal abgeschossen, darunter auch zahlreiche Arten, die in Deutschland stark gefährdet sind. Das ist das Ergebnis einer heute vom Komitee gegen den Vogelmord und dem Deutschen Rat für Vogelschutz vorgestellten Studie, in deren Rahmen offizielle Jagdstatistiken aus insgesamt 24 EU-Staaten sowie der Schweiz und Norwegen ausgewertet wurden. Die Statistiken stammen mehrheitlich aus der Jagdsaison 2014/15 und ergeben zusammen einen Abschuss von mindestens 53 Millionen Vögeln pro Jahr.


Eintritt in das Mietverhältnis aufgrund
Vater-Sohn-ähnlicher Beziehung mit verstorbenem Mieter

Eintritt in das Mietverhältnis aufgrundVater-Sohn-ähnlicher Beziehung mit verstorbenem Mieter

Vorliegen einer intimen Liebesbeziehung keine Voraussetzung für Eintrittsrecht

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Hat eine Person 20 Jahre lang in einer Vater-Sohn-ähnlichen Beziehung mit dem verstorbenen Wohnungsmieter zusammengelebt, so begründet dies ein Eintrittsrecht in das Mietverhältnis gemäß § 563 Abs. 2 Satz 3 BGB. Auf das Vorliegen einer intimen Liebesbeziehung kommt es dabei nicht an. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 1995 lebte ein Wohnungsmieter mit einem 26 Jahre jüngeren Mann in Berlin zusammen.


Gesetzliche Krankenkasse muss nicht für Kosten einer operativen Penisverlängerung aufkommen

Gesetzliche Krankenkasse muss nicht für Kosten einer operativen Penisverlängerung aufkommen

Größe eines funktionell nicht eingeschränkten und nicht als Mikropenis zu qualifizierenden Penis stellt krankenversicherungsrechtlich keine Krankheit dar

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Größe eines funktionell nicht eingeschränkten Penis stellt krankenversicherungsrechtlich keine Krankheit dar, soweit kein Mikropenis vorliegt. Die gesetzliche Krankenversicherung ist daher nicht verpflichtet, für die Kosten einer auf eine Penisverlängerung zielenden Operation aufzukommen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.


Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus verstößt nicht gegen unlauteren Wettbewerb

Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus verstößt nicht gegen unlauteren Wettbewerb

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Verlag, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie durch Werbung, also mit dem Entgelt, das sie von anderen Unternehmen für die Veröffentlichung von Werbung auf diesen Internetseiten erhält.


Viele Bundesbürger leiden materielle Not - neue Daten zur Armut in Deutschland

Viele Bundesbürger leiden materielle Not - neue Daten zur Armut in Deutschland
Sabine Zimmermann (Linke)

Fast jeder dritte Bundesbürger im Alter ab 16 Jahren von einer materiellen Entbehrung betroffen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Fast jeder dritte Bundesbürger im Alter ab 16 Jahren ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) von einer materiellen Entbehrung betroffen. Demnach konnten sich im Jahr 2016 gut 31 Prozent dieser Altersgruppe in Deutschland keine unerwarteten Ausgaben in Höhe von 985 Euro leisten. Das waren 21,3 Millionen Menschen, schreibt das Blatt unter Berufung auf aktuelle Daten des Statistischen Bundsamtes.


Polizei erschoss
im vergangenen Jahr 15 Menschen

Polizei erschossim vergangenen Jahr 15 Menschen

Schusswaffen-Bilanz: Polizeigewerkschaft spricht von »niedrigem Niveau« - 40 Menschen wurden verletzt

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Polizisten haben bei Einsätzen in Deutschland im vergangenen Jahr 15 Menschen erschossen und 40 verletzt. Das geht aus einer Umfrage der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (21.04.) unter den Innenministerien und Polizeibehörden der Bundesländer hervor. Meistens handelten die Beamten aus Notwehr oder zur Nothilfe, weil sie ihr eigenes Leben retten oder Menschen in Lebensgefahr helfen mussten. In anderen Fällen versuchten die Beamten, mit Schüssen ein Verbrechen zu verhindern oder einen Verdächtigen an der Flucht zu hindern.


Opfer antisemitischer Attacke:
»Sowas passiert nicht zum ersten Mal.
Man muss etwas dagegen tun«

Opfer antisemitischer Attacke:»Sowas passiert nicht zum ersten Mal.Man muss etwas dagegen tun«

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Video macht fassungslos: Ein junger Mann schlägt am helllichten Tag und mitten in Berlin mit einem Gürtel auf einen anderen Mann ein, weil der eine Kippa trägt. Live bei stern TV hat sich das Opfer des antisemitischen Angriffs, der 21-jährige Adam, zu dem Vorfall geäußert: "Das, was da gestern passiert ist, passiert nicht zum ersten Mal. Man muss etwas dagegen unternehmen", sagte der Israeli.


Katharina Dröge, Grüne MdB, prangert den »extremen Anstieg« der Genehmigungen an Rüstungsexporten aus NRW an

Katharina Dröge, Grüne MdB, prangert den »extremen Anstieg« der Genehmigungen an Rüstungsexporten aus NRW an
Foto: Bundestag

ZEITPUNKT-MAGAZIN - In den vergangenen vier Jahren ist der Wert genehmigter Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Demnach lag der Wert von den 2017 erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter bei 1,38 Milliarden Euro. 2014 waren es noch 326 Millionen Euro.


Juso-Chef Kühnert:
Bei Hartz IV muss eine Antwort kommen!

Juso-Chef Kühnert:Bei Hartz IV muss eine Antwort kommen!
Kevin Kühnert


»Lippenbekenntnisse und das Drehen an Stellschrauben reichen nicht mehr« - Ausgang der Vorsitzendenwahl nicht absehbar

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Vorsitzende der Jung-sozialisten, Kevin Kühnert, erwartet in der Diskussion um die Hartz-Gesetze von der SPD eine "Antwort, die über Lippenbekenntnisse hinausgeht". Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte Kühnert: "Das Drehen an einzelnen Stellschrauben reicht nicht mehr."


DJV-Chef Überall warnt vor Einreiseverboten in den USA für Journalisten

DJV-Chef Überall warnt vor Einreiseverboten in den USA für Journalisten

Frank Überall warnt vor Generalangriff auf die Pressefreiheit durch Donald Trump

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Deutschen Journalisten könnten Einreiseverbote drohen. Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), fürchtet, dass die USA gezielt Einreiseverbote für deutsche Journalisten verhängen könnte. Überall bezieht sich auf die geplante Einrichtung eines globalen Medienüberwachungsdienstes durch das Heimatschutzministerium der USA.


Trittin: Luftschläge gegen Syrien völkerrechtswidrig - »Applaus der Bundesregierung unerträglich!«

Trittin: Luftschläge gegen Syrien völkerrechtswidrig - »Applaus der Bundesregierung unerträglich!«
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Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien als völkerrechtswidrig kritisiert

ZEITPUNKT-MAGAZIN - »Man sollte nicht auf die massive Verletzung des Kriegsvölkerrechts einfach mit völkerrechtswidrigen Luftangriffen antworten«, sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Montagausgabe). »Das gilt aber explizit für die Luftschläge der großen Koalition der Willigen aus USA, Frankreich und Großbritannien.« Zur Haltung der Regierung, die den Einsatz der drei westlichen Bündnispartner als Reaktion auf einen Giftgasangriffes in Syrien vor einer Woche als angemessen bezeichnete, sagte Trittin: »Der Applaus der Bundesregierung ist unerträglich.«