Wohnungsmieter darf von Belegen
zur Betriebskostenabrechnung Fotokopien anfertigen

Wohnungsmieter darf von Belegenzur Betriebskostenabrechnung Fotokopien anfertigen

Recht zum vollständigen Abschreiben der Belege beinhaltet Recht zum Kopieren

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Ein Wohnungsmieter darf von den Belegen zur Betriebskostenabrechnung Fotokopien anfertigen, da dies technisch einfacher ist, als die Belege vollständig abzuschreiben. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall ging es im Rahmen eines Streits über eine Betriebskostenabrechnung unter anderem darum, ob der Mieter berechtigt ist, bei der Einsichtnahme der Belege zur Abrechnung Kopien anfertigen zu dürfen. Das Amtsgericht Berlin-Neukölln bejahte dies. Nunmehr hatte das Landgericht Berlin über das Recht zu entscheiden.


Abmahnung mit Zahlungsfrist schließt Kündigungsrecht wegen Zahlungsverzugs bis zum erfolglosen Fristablauf aus

Abmahnung mit Zahlungsfrist schließt Kündigungsrecht wegen Zahlungsverzugs bis zum erfolglosen Fristablauf aus

Verzicht auf Recht zur Kündigung bei Ausspruch einer befristeten Abmahnung

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Spricht der Vermieter wegen eines Zahlungsverzugs des Mieters eine Abmahnung aus und setzt dabei eine Frist zur Zahlung, so verzichtet er damit auf das Recht zur Kündigung bis zum erfolglosen Ablauf der Frist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall befanden sich die Mieter einer Wohnung in Berlin in Zahlungsverzug. Der Vermieter sprach daher im November 2016 eine Abmahnung aus und bat um Zahlung der säumigen Beträge innerhalb von 10 Tagen.


Heimliche Aufnahme
eines Personalgesprächs rechtfertigt
fristlose Kündigung

Heimliche Aufnahmeeines Personalgesprächs rechtfertigtfristlose Kündigung

Kündigungsschutzklage erfolglos

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Nimmt ein Arbeitnehmer heimlich mit seinem Smartphone ein zwischen Vorgesetzten, Betriebsrat und ihm geführtes Personalgespräch auf, kann eine fristlose Kündigung wirksam sein. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden. In dem vorliegenden Fall wurde dem Arbeitnehmer vorgeworfen, er habe Kollegen beleidigt und eine Kollegin verbal bedroht. Er wurde deshalb zu einem Personalgespräch eingeladen. Bereits einige Monate zuvor hatte er in einer E-Mail an Vorgesetzte einen Teil seiner Kollegen als »Low Performer« und »faule Mistkäfer« bezeichnet und war deshalb abgemahnt worden.


Diskussion über den Sinn und Unsinn von Gefängnisstrafen für Schwarzfahrer

Diskussion über den Sinn und Unsinn von Gefängnisstrafen für Schwarzfahrer

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Deutsche Richterbund hat das Schwarzfahren als Straftatbestand in Frage gestellt. Die Gerichte könnten deutlich entlastet werden, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, am Donnerstag im rbb. Die Berliner Justiz werde in jedem Jahr mit 40.000 Schwarzfahrten befasst, zugleich gebe es eine erhebliche Personalknappheit - das passe einfach nicht zusammen.


NRW-Grüne wollen sich von der Hälfte ihres Vorstandes trennen

NRW-Grüne wollen sich von der Hälfte ihres Vorstandes trennen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die NRW-Grünen planen einen personellen und organisatorischen Paukenschlag: Der größte deutsche Landesverband will sich von mehr als der Hälfte seines Vorstandes trennen. Die Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Mona Neubaur, sagte der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Freitagausgabe): »Wir wollen den Landesvorstand der NRW-Grünen von bislang 20 auf künftig nur noch acht Mitglieder verkleinern.«


Deutschlands Buch-Besteller 2017:
»Die Geschichte der Bienen« räumt ab

Deutschlands Buch-Besteller 2017:»Die Geschichte der Bienen« räumt ab

Fitzek verpasst Top-Drei-Platzierung

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Buchjahr 2017 ist Geschichte. Im Media Control-Jahresranking der meistverkauften Bücher Deutschlands kommt es zum Fotofinish auf der Zielgeraden. Der im März dieses Jahres im BTB-Verlag erschienene Roman »Die Geschichte der Bienen« darf sich fortan »meistverkauftes Buch des Jahres« nennen. Maja Lunde, ansonsten für das Genre der Kinder- und Jugendbuchliteratur bekannten Autorin, gelingt mit ihrem Erstlingswerk für die erwachsene Leserschaft auf Anhieb »der Bestseller des Jahres«.


ÖKO-TEST Lippenpflege:
Geschmacksnote Erdöl

ÖKO-TEST Lippenpflege:Geschmacksnote Erdöl

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Wer Lippenpflegestifte nutzt, sollte darauf achten, dass diese keine Paraffine enthalten. Darauf macht ÖKO-TEST in der aktuellen Januar-Ausgabe aufmerksam. Das Verbrauchermagazin hat 24 Lippenpflegeprodukte ins Labor geschickt und in neun paraffinhaltigen Kosmetika problematische Mineralölbestandteile gefunden. Dazu kommen teilweise allergieauslösende Duftstoffe sowie bedenkliche chemische UV-Filter.


ÖKO-TEST Bananen: Konventionelle Bananen enthalten jede Menge Pestizide

ÖKO-TEST Bananen: Konventionelle Bananen enthalten jede Menge Pestizide

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Darauf macht das ÖKO-TEST-Magazin in der aktuellen Januar-Ausgabe aufmerksam. Das ist vor allem für die Menschen in den Anbauländern ein Problem. Denn das Versprühen der Pestizide geht nicht spurlos an der Gesundheit der Menschen im Bananenanbau vorbei. Dazu kommen noch schlechte Arbeitsbedingungen. Das Verbrauchermagazin empfiehlt, Bio-Bananen mit dem Fairtrade-Siegel zu kaufen.


Mehr Vergiftungen durch Lebensmittel

Mehr Vergiftungen durch Lebensmittel

ZEITPUNKT-MAGAZIN - 2016 waren es mindestens 2500 Menschen, vier starben. Im Vorjahr gab es rund 440 Erkrankungen weniger, auch wurden damals keine Todesfälle verzeichnet. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und des Robert-Koch-Instituts hervor, den die in Düsseldorf erscheinende »Rheinische Post« (Mittwochausgabe) ausgewertet hat.



Berlin: Erneute Aussetzung der planmäßigen Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau

Berlin: Erneute Aussetzung der planmäßigen Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau
Foto: Philipp Eder

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Gute Nachrichten für die Mieterinnen und Mieter im Sozialen Wohnungsbau: Die für April 2018 turnusmäßig geplante Mieterhöhung wird ausgesetzt. Und zwar zum zweiten Mal in Folge. Dazu Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen: „Durch die Aussetzung der Mieterhöhung frieren wir für rund 46.000 Sozialmiethaushalte die zulässige Mieten ein. Das entlastet nicht nur die einzelnen Mieterinnen und Mieter, sondern trägt auch dazu bei, dass die Mietpreisspirale im alten Sozialen Wohnungsbau angehalten wird.


Arbeitsbedingungen in der EU sollen transparenter und verlässlicher werden

Arbeitsbedingungen in der EU sollen transparenter und verlässlicher werden

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Europäische Kommission will die bestehende EU-Regelung, die Arbeitgeber verpflichtet, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schriftlich über ihre Arbeitsbedingungen zu informieren, ergänzen und reformieren. Zusätzlich sollen neue Mindeststandards eingeführt werden, die allen Beschäftigten, auch solchen mit atypischen Arbeitsverträgen, mehr Planungssicherheit und Klarheit zu ihren Arbeitsbedingungen geben sollen. Dazu hat die Kommission  heute (Donnerstag) einen Vorschlag für eine neue Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU angenommen.


Expedia.de muss gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten

Expedia.de muss gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten

Ungebräuchliche Kreditkarte darf nicht einziges kostenloses Zahlungsmittel sein

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Reiseportal Expedia.de darf eine ungebräuchliche Kreditkarte nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten. Außerdem dürfen die Kosten für gebührenpflichtige Zahlungen nicht die Kosten übersteigen, die die Fluglinie selbst an den Kartenanbieter zahlt. Das hat das Landgericht Berlin entschieden.


Pfändung von Weihnachtsgeld: Darf Weihnachtsgeld gepfändet werden?

Pfändung von Weihnachtsgeld: Darf Weihnachtsgeld gepfändet werden?

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Manche Firmen zahlen ihren Mitarbeitern ein Weihnachtsgeld. Wer in den Genuss einer solchen Zahlung kommt, kann sich über mehr Gehalt für den Kauf von Weihnachtsgeschenken freuen. Die Freude kann sich jedoch in Grenzen halten, wenn einem ein Gläubiger im Nacken sitzt. Denn in einem solchen Fall muss der Schuldner damit rechnen, dass sein Einkommen gepfändet wird. Die Frage ist nun, ob davon auch das Weihnachtsgeld betroffen ist. Kann ein Gläubiger auch das Weihnachtsgeld pfänden lassen?


BGH: Kinderlärm aus Nachbarwohnung muss nicht in jeglicher Form, Dauer und Intensität von Mitmietern hingenommen werden

BGH: Kinderlärm aus Nachbarwohnung muss nicht in jeglicher Form, Dauer und Intensität von Mitmietern hingenommen werden

Lediglich üblicher Kinderlärm ist als sozialüblich hinzunehmen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Zwar ist üblicher Kinderlärm aus einer Nachbarwohnung von Mitmietern als sozialüblich hinzunehmen. Dies bedeutet aber nicht, dass Kinderlärm in jeglicher Form, Dauer und Intensität geduldet werden muss. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Berlin-Tiergarten beschwerte sich über erheblichen Kinderlärm aus der Wohnung über ihr.


BGH: Keine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln aufgrund Tatprovokation durch verdeckte Ermittler

BGH: Keine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln aufgrund Tatprovokation durch verdeckte Ermittler

Rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch verdeckte Ermittler begründet Verfahrenshindernis

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Kommt es nur deshalb zu einer Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, weil verdeckte Ermittler die Tat durch massives Drängen provozieren, so führt dies zu einem Verfahrenshindernis. Eine Strafbarkeit ist daher aufgrund der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation nicht gegeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.


Schleudern bei Glatteis spricht für Fahrfehler

Schleudern bei Glatteis spricht für Fahrfehler

Vermutetes Verschulden aufgrund Anscheinsbeweis

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Kommt ein Autofahrer bei Glatteis ins Schleudern, spricht ein Anscheinsbeweis für einen Fahrfehler. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2013 kam es auf einer winterglatten Bundesautobahn zu einem Verkehrsunfall. Eine Autofahrerin befand sich mit ihrem Fahrzeug auf der rechten Fahrspur als sie ein anderes Fahrzeug links überholte. Dabei geriet das überholende Fahrzeug ins Schleudern.


Nationalpark
Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer

NationalparkSchleswig-Holsteinisches Wattenmeer
Fotograf: Carlos Arias Enciso

Den Nordseeurlaub im größten Nationalpark Europas verbringen – im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer

ZEITPUNKT-MAGAZIN -  Unser Nationalpark - 
Unendliche Weite, ein endloser Horizont und das tägliche Schauspiel von Ebbe und Flut. Der Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer ist der ideale Ort für Naturerlebnisse im Nordseeurlaub. Lassen Sie sich von den Tieren im Watt begeistern. Erleben Sie die Kinderstube von zahlreichen Fischen. Beobachten Sie Seehunde und Robben beim Sonnenbad auf der Sandbank.


Crowdinvesting unter die Lupe genommen - die eigene Stadt stärken!

Crowdinvesting unter die Lupe genommen - die eigene Stadt stärken!

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Berlin ist die deutsche Stadt mit den meisten Start-ups. Die Gründerszene ist in dieser Stadt besonders groß und gut vernetzt, und daran kann jeder teilhaben, der ein paar Euros erübrigen kann. Die Mitfinanzierung von Projekten mittels Crowdinvesting hat sich mit den Jahren immer weiter durchgesetzt. Doch welche Vorteile und Risiken ergeben sich für Anleger?