Bundesagentur übersah knapp 400.000 Erwerbstätige

Bundesagentur übersah knapp 400.000 Erwerbstätige

Steuerschätzer: Das verbessert die Einnahmenprognosen

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die Aufdeckung einer statistischen Panne bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird Bund, Ländern und Gemeinden sowie den Sozialversicherungen eine höhere Einnahmenprognose bescheren als bisher erwartet. Das erklärten übereinstimmend ein BA-Sprecher und die Steuerschätzerin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Kristina van Deuverden, im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Donnerstagausgabe). Die BA zählte nach der Fehlerkorrektur im Jahresdurchschnitt 2016 knapp 400.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als bisher.


Arnsdorf: Brutaler rechtsradikaler Überfall wegen Geringfügigkeit eingestellt

Arnsdorf: Brutaler rechtsradikaler Überfall wegen Geringfügigkeit eingestellt

 Jetzt wurde zuständiger Staatsanwalt massiv bedroht -
Sächsische Justiz gehört vor Gericht

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Am Montag wurde das Verfahren gegen vier Männer aus Kamenz, die den Flüchtling im Mai 2016 mit Kabelbindern an einen Baum fesselten, wegen »Geringfügigkeit« eingestellt. Im Zusammenhang mit dem juristischen Verfahren wegen der Fesselung eines irakischen Flüchtlings im sächsischen Arnsdorf im Mai 2016 hat es massive Drohungen gegen die Ermittler gegeben. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins MDR »Exakt« wurde der zuständige Staatsanwalt wenige Tage vor dem Gerichtsprozess am Montag (24.04.2017) von einer Gruppe unbekannter Männer abends auf dem Heimweg verfolgt, beleidigt und bedroht. Außerdem sei er auch schriftlich mit dem Tode bedroht worden, falls er tatsächlich zum Prozess am Amtsgericht Kamenz erscheine.


EU-Kommission
geht rechtlich gegen Ungarn vor

EU-Kommissiongeht rechtlich gegen Ungarn vor
Populist Viktor Orbán

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) rechtliche Schritte gegen Ungarn eingeleitet und stellt sich im Europäischen Parlament der Debatte mit Ungarns Premierminister Viktor Orbán. Nach Auffassung der Kommission verstößt das ungarische Hochschulgesetz gegen die Grundfreiheiten des Binnenmarktes, insbesondere gegen die Dienstleistungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit. Außerdem wird die Kommission heute ihre Stellungnahme zur »Stopp Brüssel!«-Bürgerbefragung der ungarischen Regierung veröffentlichen. Darin stellt die Kommission die von der ungarischen Regierung verbreiteten Beschuldigungen und falschen Tatsachenbehauptungen richtig.



Den Grünen fehlt ein Gesicht –
und die Basis hat es so gewollt!

Den Grünen fehlt ein Gesicht –und die Basis hat es so gewollt!
Katrin Göring-Eckhardt

Kommentar von Eberhard Augenauf

ZEITPUNKT-MAGAZIN - In der Urabstimmung siegten zwei Gesichter, die so verbraucht sind, dass sie kaum noch wahrgenommen werden. Was nichts anderes heißt, dass die Wähler geradezu nach einem neuen Duo lechzen. Doch für einen neuen Aufbruch ist es wohl zu spät. Haben die Grünen noch vor Jahren die umweltpolitische Szene aufgemischt, sind sie heute eher unberechenbar, was am Beispiel der Koalitionsfrage deutlich wird. Die Grünen transportieren ein Bild der Beliebigkeit. Das kann tödlich sein.


Hälfte der Deutschen könnte auf Grüne verzichten - Aber immer noch Wählerpotenzial von fast 40 Prozent

Hälfte der Deutschen könnte auf Grüne verzichten - Aber immer noch Wählerpotenzial von fast 40 Prozent

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die seit Wochen schwächelnden Grünen liegen in den Umfragen nur noch mehr oder weniger knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Im stern-RTL-Wahltrend kamen sie in der vergangenen Woche mit sechs Prozent auf ihren schlechtesten Wert seit 15 Jahren. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des stern würden 50 Prozent der Deutschen die Ökopartei nicht vermissen, wenn es sie überhaupt nicht mehr gäbe - vor drei Jahren waren es nur 39 Prozent. 48 Prozent der Befragten dagegen würden es bedauern, wenn die Grünen nicht mehr existierten - im April 2014 waren es noch 59 Prozent.


Medienfreiheit in Demokratien bedroht

Medienfreiheit in Demokratien bedroht

»Reporter ohne Grenzen« stellt neue Rangliste der Pressefreiheit vor

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Medienfeindliche Rhetorik führender Politiker, restriktive Gesetze und politische Einflussnahme in Demokratien haben zu einer Verschlechterung der Lage für Journalisten und Medien weltweit beigetragen. Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2017 hervor, die Reporter ohne Grenzen (ROG) am Mittwoch veröffentlicht hat (www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste). In Ländern wie den USA, Polen oder Großbritannien tragen Spitzenpolitiker ihre Geringschätzung gegenüber Journalisten offen zur Schau.


SPD-Haushälter:
»Autobahnprivatisierung vom Tisch!«

SPD-Haushälter:»Autobahnprivatisierung vom Tisch!«

Nach Informationen des ARD-Magazins »Monitor« droht Regierungskompromiss zu scheitern

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Nach Informationen des ARD-Magazins »Monitor« (WDR) lässt die SPD die am 14. Dezember 2016 im Kabinett getroffene Vereinbarung zur Autobahnprivatisierung offenbar platzen. »Der Kabinettsbeschluss vom Dezember, der eine mögliche versteckte Privatisierung der Autobahn-Gesellschaft durch die Hintertür in sich trägt, der ist vom Tisch«, sagte die SPD-Berichterstatterin im Haushaltausschuss, Bettina Hagedorn, gegenüber »Monitor« (27.4., 21.45 Uhr, Das Erste). Vorausgegangen war eine Beratung der SPD-Haushälter am Dienstagnachmittag (25.4.), an der auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann teilgenommen hatte.


Israel: gereizter Benjamin Netanjahu, souveräner Sigmar Gabriel

Israel: gereizter Benjamin Netanjahu, souveräner Sigmar Gabriel

Kommentar von Manfred Lachniet (NRZ)

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Es ist wie ein Kinder-Gerangel im Sandkasten: Bist du blöd zu mir, dann zahl ich's dir heim. Vielleicht fühlte sich Israels Ministerpräsident Netanjahu wirklich düpiert, weil Außenminister Gabriel nicht direkt ihn aufsuchte, sondern erst einmal mit kritischen Menschen in Israel sprechen wollte. Gabriel versuchte dieses Treffen schließlich zu verschieben - aber über diese goldene Brücke wollte Netanjahu denn nicht mehr gehen. Er lud Gabriel kurzerhand aus. Und nun befinden sich die deutsch-israelischen Beziehungen auf einem Tiefpunkt.


Schwesig: »Familienarbeitszeit« von Anfang an von der Kanzlerin abgelehnt

Schwesig: »Familienarbeitszeit« von Anfang an von der Kanzlerin abgelehnt

ZEITPUNKT-MAGAZIN Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) fühlt sich in der Familienpolitik von Kanzlerin Angela Merkel ausgebremst. Sie habe beim Thema Vereinbarkeit und Beruf sehr früh vorgeschlagen, dass Familien mehr Zeit füreinander haben müssten, sagte Schwesig am Dienstag dem Sender phoenix vor der Podiumsdiskussion in Berlin zu Frauen in der Arbeitswelt. »Zeit für die Kinder, Zeit für pflegebedürftige Eltern. Und dass diese Arbeit nicht nur die Frauen machen, sondern dass auch Männer sich Zeit nehmen können«, sagte die SPD-Politikerin weiter im Hinblick auf ihr Konzept zur sogenannten »Familienarbeitszeit«. 


ZDF-Magazin »Frontal 21«: Weltweite Razzien gegen Lebensmittel-Fälscher

ZDF-Magazin »Frontal 21«: Weltweite Razzien gegen Lebensmittel-Fälscher
»Frontal 21«-Chefin Ilka Brecht
im Gespräch mit Zeitpunkt-Magazin


ZEITPUNKT-MAGAZIN – Gefälschte Suppenwürfel, gepanschter Wein und alte Sardinen, die neu verpackt wurden: Bei der gemeinsamen Operation»Opson VI« von Europol und Interpol gegen Lebensmittelfälschungen und -panscherei wurden Lebensmittel im Wert von rund 230 Millionen Euro beschlagnahmt. Das geht aus Ermittlungsergebnissen hervor, die dem ZDF-Magazin »Frontal 21« exklusiv vorliegen. Knapp 10.000 Tonnen und 26 Millionen Liter Lebensmittel haben Polizei, Zoll und Lebensmittelbehörden zwischen Dezember 2016 und März 2017 beschlagnahmt.


Gewalt in der Praxis: Jeder vierte Arzt brauchte schon Polizei-Unterstützung

Gewalt in der Praxis: Jeder vierte Arzt brauchte schon Polizei-Unterstützung


ZEITPUNKT-MAGAZIN – Bepöbelt, bespuckt und geschlagen: Dass Ärzte im Rettungsdienst oder in den Notaufnahmen der Kliniken auch auf aggressive Patienten treffen, ist inzwischen bekannt. Weniger Beachtung finden jedoch kritische Situationen in Deutschlands Arztpraxen: Dabei sah sich schon rund jeder vierte niedergelassene Mediziner einmal mit einem körperlich gewalttätigen Patienten konfrontiert. Dies geht aus einer aktuellen Befragung des Ärztenachrichtendienstes (änd) hervor, an der sich bundesweit 891 niedergelassene Haus- und Fachärzte aus dem ganzen Bundegebiet beteiligt hatten. 


Zahl der Angriffe in Sachsen-Anhalt auf Flüchtlingsunterkünfte bleibt hoch

Zahl der Angriffe in Sachsen-Anhalt auf Flüchtlingsunterkünfte bleibt hoch


ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen-Anhalt bleibt hoch. Das Innenministerium registrierte im vergangenen Jahr 60 derartige Delikte, berichtet die in Halle erscheinende »Mitteldeutsche Zeitung« (Dienstag-ausgabe). Die Zahl ist damit gegenüber dem Vorjahr (71) nur leicht zurückgegangen, wie aus einer Statistik des Ministeriums hervorgeht. Die meisten Vorfälle gab es in Magdeburg (sechs), gefolgt von Merseburg und Wittenberg (jeweils fünf).


Connecting Europe: EU fördert alternative Energien im Verkehr

Connecting Europe: EU fördert alternative Energien im Verkehr

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die EU unterstützt sieben Projekte, die für nachhaltige Infrastruktur und Synergien zwischen den Bereichen Verkehr und Energie sorgen sollen. Darunter ist auch ein deutsch-österreichisches Projekt für Batteriespeichersysteme. Dem Vorschlag der Europäischen Kommission, im Rahmen des »Connecting Europe«-Programms der EU 22,1 Mio. Euro in die ausgewählten Projekte zu investieren, haben die EU-Staaten zugestimmt.


Hannelore Kraft:
Die Bayern schaffen wir auch noch

Hannelore Kraft:Die Bayern schaffen wir auch noch

Ministerpräsidentin zum Wirtschaftswachstum in NRW

ZEITPUNKT-MAGAZIN – NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagt Bayern knapp drei Wochen vor der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland den Kampf um die ökonomische Vorreiterrolle in Deutschland an. "Wir haben zuletzt ein Wachstum von 1,8 Prozent erreicht, das heißt nur noch 0,1 hinterm Bund und 0,3 hinter Bayern. Das zeigt, dass wir vieles Richtige auf den Weg gebracht haben", sagte die Regierungschefin im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe)


1.-Mai-Demonstration in Berlin-Kreuzberg läuft durch Myfest

1.-Mai-Demonstration in Berlin-Kreuzberg läuft durch Myfest

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die Route der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration in Berlin-Kreuzberg steht fest. »Wir gehen durch SO36«, sagte Bündnissprecher Marko Lorenz der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagsausgabe). Er bestätigte, dass es sich bei einer Karte mit der eingezeichneten Route, die dem »neuen deutschland« vorliegt, um die Strecke der nicht angemeldeten 18-Uhr-Demonstration handelt, die das Vorbereitungsbündnis vor wenigen Tagen festgelegt hat.


Neue Probleme für Volkswagen: hunderttausende Autokreditverträge der Volkswagen Bank rechtsfehlerhaft

Neue Probleme für Volkswagen: hunderttausende Autokreditverträge der Volkswagen Bank rechtsfehlerhaft

Stiftung Warentest titelt:
»VW, Skoda, Seat, Audi: Lukrative Rückgabe-Chance für Autokäufer«

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die Stiftung Warentest berichtet über einen vor dem Landgericht Berlin anhängigen Prozess gegen die Volkswagen Bank, der für den Volkswagen-Konzern sehr teuer werden könnte. In dem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig aus Trier geführten Verfahren verlangt der Kläger die Rückabwicklung seines widerrufenen Autokreditvertrages. Nach geltendem Recht können Verbraucher ihre Darlehensverträge zeitlich unbeschränkt widerrufen, wenn die Bank ihre Kunden bei Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß belehrt hat.


Reiseveranstalter haftet für verpassten Flug aufgrund Zugverspätung

Reiseveranstalter haftet für verpassten Flug aufgrund Zugverspätung

Haftungsausschluss für Zugverspätung muss für Reisenden deutlich erkennbar sein

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Vermittelt ein Reiseveranstalter aus Sicht eines Durchschnittsreisenden mit seinem Gesamtverhalten den Eindruck, dass er den Bahntransfer zum Flughafen als eigene Leistung anbietet, haftet er für die Folgen einer Zugverspätung. Will er eine Haftung ausschließen, muss er dies dem Reisenden deutlich erkennbar machen. Zweifel und Unklarheiten gehen zu Lasten des Reiseveranstalters. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor.