Gehbehinderte Mieterin darf Rollator neben der Haustür abstellen

Gehbehinderte Mieterin darf Rollator neben der Haustür abstellen

Duldungspflicht des Vermieters bei fehlender Beeinträchtigung

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Ein gehbehinderter Mieter ist berechtigt seinen Rollator neben der Haustür abzustellen, wenn dadurch keine Beeinträchtigungen oder Behinderungen entstehen. Der Vermieter ist in diesem Fall verpflichtet, diese Maßnahme zu dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen hervor.


Kein Mindestlohn mehr für Teilzeitkräfte? Auch die Grünen stimmen Lohndumping zu

Kein Mindestlohn mehr für Teilzeitkräfte? Auch die Grünen stimmen Lohndumping zu
DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann

DGB protestiert gegen Vorstoß der
Jamaika-Koalition in Kiel

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein hat den Bundesrat am 10. Oktober 2017 aufgefordert, mit einem Gesetzentwurf die Arbeitszeiterfassung beim Mindestlohn für Teilzeitkräfte »handhabbarer und praxisnäher« zu gestalten.


Fragen kostet nichts: Der Elternkompass hilft bei der Stipendiensuche

Fragen kostet nichts: Der Elternkompass hilft bei der Stipendiensuche

Studienfinanzierung zum Semesterstart gesichert? 

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Wintersemester beginnt in Kürze und damit auch ein wichtiger neuer Lebensabschnitt für die Studienanfänger. Die Frage der Studienfinanzierung stellt jedoch viele Studierende und ihre Familien vor eine Herausforderung. Sie stehen vor der Wahl BAföG zu beantragen oder sich auf die Suche nach einem Nebenjob zu begeben. Die Option, sich für ein Stipendium zu bewerben, ziehen bislang eher wenige in Betracht. Dabei bieten Stipendien nicht nur eine attraktive Möglichkeit der Studienfinanzierung, sondern häufig auch ein weitreichendes ideelles Förderprogramm.


ICAN erhält Friedensnobelpreis 2017

ICAN erhält Friedensnobelpreis 2017

Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN (International Campaign for the Abolition of Nuclear Weapons) ist eine globale Kampagne für die Abschaffung aller Atomwaffen durch einen bindenden internationalen Vertrag – eine Atomwaffenkonvention. 2016 und 2017 war der Schwerpunkt der Einsatz für und die Mitarbeit an den UN-Verhandlungen für einen Atomwaffenverbotsvertrag als erstem Schritt.


Menschenwürdige Arbeit ist ein Menschenrecht – Kirche und Gewerkschaften fordern konkrete Zusagen im Koalitionsvertrag

Menschenwürdige Arbeit ist ein Menschenrecht – Kirche und Gewerkschaften fordern konkrete Zusagen im Koalitionsvertrag

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Anlässlich des Welttags für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), MISEREOR, die Deutsche Kommission Justitia et Pax, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands, das Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat und Kolping International die künftigen Regierungsparteien auf, im Koalitionsvertrag konkrete Schritte zur Sicherung der Menschenwürde in der Wirtschaft hierzulande und weltweit zu vereinbaren. Soziale Rechte müssen Priorität haben und dürfen von der künftigen Regierung nicht in Frage gestellt werden.


Der Preis der süßen Früchte:
Nicht selten trügt der schöne Schein der beliebten Produkte

Der Preis der süßen Früchte:Nicht selten trügt der schöne Schein der beliebten Produkte

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Südfrüchte werden als Hochglanzprodukte präsentiert: makellos, frisch und vor allem billig. Weniger als zwei Euro kostet eine Ananas im Schnitt. Das ist nur möglich, weil in den Anbauländern gespart wird: bei Löhnen und an gesundheitlich vertretbaren Anbaumethoden. Doch es findet auch ein Umdenken statt: Viele Supermärkte haben inzwischen erkannt, dass mit Nachhaltigkeit Geld zu verdienen ist.


Bis 2030 werden weltweit 68,8 Millionen neue Lehrerinnen und Lehrer benötigt

Bis 2030 werden weltweit 68,8 Millionen neue Lehrerinnen und Lehrer benötigt

UNESCO feiert Weltlehrertag am 5. Oktober

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Am 5. Oktober ist Weltlehrertag. Aus diesem Anlass erinnert die UNESCO an die Schlüsselrolle von Lehrkräften für eine hochwertige Bildung und nachhaltige Entwicklung. Bis zum Jahr 2030 werden nach aktuellen Prognosen 68,8 Millionen neue Lehrer benötigt, um Kindern weltweit eine qualitativ hochwertige Grund- und Sekundarschulbildung zu ermöglichen. Diese neuen Lehrkräfte werden aufgrund von Verrentungen und zusätzlichem Lehrkräftebedarf erforderlich sein.


Millionen in Teilzeit und Befristung

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Mehr als jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland arbeitet nicht in einem traditionellen Arbeitsverhältnis. Der Anteil der atypisch Beschäftigten ist innerhalb von 20 Jahren von 15 auf 20,7 Prozent 2016 gestiegen, wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht.



Katalonien: »Wählern wurde die körperliche Integrität nicht garantiert«

Katalonien: »Wählern wurde die körperliche Integrität nicht garantiert«
Marie Kapretz

Marie Kapretz
Vertreterin der Regierung Kataloniens in Deutschland

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Sie fordert von der Europäischen Union, als Vermittler im Konflikt um das katalanische Unabhängigkeitsreferendum zu fungieren. Im Interview mit dem TV-Sender phoenix erklärte sie: »Europa ist für Katalonien der Garant der Einhaltung der demokratischen Spielregeln«. Demnach sei es wichtig, dass die katalanische Landesregierung zu Gesprächen eingeladen werde, nachdem vorangegangene Bemühungen »mit Madrid in den Dialog zu kommen« gescheitert seien.


Zusammenleben des Ehemanns mit neuer Partnerin rechtfertigt keine Scheidung vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs

Zusammenleben des Ehemanns mit neuer Partnerin rechtfertigt keine Scheidung vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs

Zuwendung des Ehegatten zu neuem Partner stellt keine unzumutbare Härte dar 

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Wendet sich ein Ehegatte einem neuen Partner zu und lebt mit diesem zusammen, so rechtfertigt dies keine Scheidung vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs gemäß § 1565 Abs. 2 BGB. Denn eine unzumutbare Härte für den anderen Ehegatten liegt darin nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.


Kein fristgerechter Zugang der Betriebs-
kostenabrechnung bei Einwurf in Briefkasten der Mieter an Silvester: 17 Uhr

Kein fristgerechter Zugang der Betriebs-kostenabrechnung bei Einwurf in Briefkasten der Mieter an Silvester: 17 Uhr

Mieter muss mit Zustellung von Post um 17 Uhr an Silvester nicht rechnen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Ein Wohnungsmieter muss mit einer Postzustellung um 17 Uhr am Silvestertag nicht mehr rechnen. Eine um 17 Uhr vom Vermieter in den Briefkasten der Mieter eingeworfene Betriebskosten-abrechnung ist damit nicht fristgerecht zugegangen, so dass kein Anspruch auf Nachzahlung besteht. Dies hat das Amtsgericht Lüdenscheid entschieden.


Zum Wahlkampf in Deutschland

Zum Wahlkampf in Deutschland
Claudia Bockholt

Kommentar von Claudia Bockholt
(Mittelbayerische Zeitung)

ZEITPUNKT-MAGAZIN - »Bitte geht trotzdem wählen« twittert eine junge Berlinerin fast flehentlich, als das große TV-Duell vorüber ist. Statt eines großen Showdowns politischer Kontrahenten erlebten gut 16 Millionen Fernsehzuschauer ein einträchtiges Duo, das man sich auch gut beim gemeinsamen Kartoffelsuppelöffeln am Holztisch in der Uckermark vorstellen kann. Mit den Spitzenpolitikern einer GroKo, die sich im Geiste bereits auf eine weitere gemeinsame Legislaturperiode einstimmen, ist kein feuriger Wahlkampf zu machen.


Air Berlin: Führender Insolvenzrechtler warnt Politik vor Einmischung

Air Berlin: Führender Insolvenzrechtler warnt Politik vor Einmischung

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Dem Insolvenzrechtler Jörn Weitzmann zufolge widerspricht es dem Recht, wenn Politik und Gewerkschaften zunehmend fordern, die Staatsbürgschaft für Air Berlin dürfe es nur geben, wenn damit auch viele Arbeitsplätze gesichert werden. Das sagte Weitzmann, Insolvenzverwalter aus Hamburg und Vorsitzender des Ausschusses Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltsverein, der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Dienstagausgabe).


Molkereien: Butterpreise bleiben auf Monate historisch hoch

Molkereien: Butterpreise bleiben auf Monate historisch hoch

Verbandsgeschäftsführer verweist auf starke Nachfrage und geringe Milchmenge im Markt

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Molkereien in Deutschland erwarten, dass der Butterpreis in den kommenden Monaten auf historisch hohem Niveau verharrt. Eckhard Heuser, Geschäftsführer beim Milchindustrieverband (MIV), sagte auf Anfrage der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Dienstag), an den internationalen Handelsplattformen und Börsen gebe es keine Anzeichen für sinkende Preise. 


Flüchtlingstragödie im Mittelmeer:
8500 Menschen tot oder vermisst

Flüchtlingstragödie im Mittelmeer:8500 Menschen tot oder vermisst

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Zwei Jahre ist es her, seit die schockierenden Bilder des toten dreijährigen syrischen Flüchtlingsjungen Alan Kurdi um die Welt gingen. Alans Körper wurde an der türkischen Küste nahe der Stadt Bodrum gefunden. Er ertrank auf dem Weg zur griechischen Insel Kos, als das Boot kenterte, in dem er zusammen mit seiner Familie saß. 


Heimliche Observation eines Betriebsratsvorsitzenden während der Arbeitszeit durch Detektiv kann Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro rechtfertigen

Heimliche Observation eines Betriebsratsvorsitzenden während der Arbeitszeit durch Detektiv kann Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro rechtfertigen

Schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts aufgrund langer Dauer der Observation

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Wird ein Betriebsratsvorsitzender während seiner Arbeitszeit von einem Detektiv observiert, so liegt darin allein aufgrund der langen Dauer der Observation, eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dies kann eine Geldentschädigung in Höhe von 10.000 Euro rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor.


Wanderung von Bierstation zu Bierstation ist nicht als Betriebssport gesetzlich unfallversichert

Wanderung von Bierstation zu Bierstation ist nicht als Betriebssport gesetzlich unfallversichert

Berufsgenossenschaft lehnt Anerkennung eines Arbeitsunfalls zu Recht ab

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Verunglückt ein Arbeitnehmer bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit, so steht der Arbeitsunfall unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt auch, wenn der Unfall sich während des Betriebssports oder einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ereignet. Nehmen jedoch nur einige Mitarbeiter an einer durch Dritte organisierten Großveranstaltung teil, so besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.