Pferdefuhrwerke haben vorerst weiterhin freie Fahrt auf den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor

Pferdefuhrwerke haben vorerst weiterhin freie Fahrt auf den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor

Unfallstatistik zeigt keine auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruhende Gefahrenlage

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Durchfahrt auf den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor darf vorerst nicht für Gespannfuhrwerke gesperrt werden. Dies geht aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Im Dezember 2017 ordnete das Bezirksamt Mitte von Berlin an, dass Gespannfuhrwerke das Brandenburger Tor nicht mehr durchfahren dürfen und änderte die bisherige Beschilderung.


Dashcam-Aufzeichnungen können für Gerichtsverfahren anlässlich eines Verkehrsunfalls verwertet werden

Dashcam-Aufzeichnungen können für Gerichtsverfahren anlässlich eines Verkehrsunfalls verwertet werden

Entscheidend für Verwertbarkeit ist Vorliegen einer anlassbezogenen Aufzeichnung und Löschung bzw. Überschreibung der Aufzeichnungen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Dashcam-Aufzeichnungen können im Rahmen eines Gerichtsverfahrens anlässlich eines Verkehrsunfalls als Beweismittel grundsätzlich verwendet werden. Entscheidend kommt es darauf an, ob eine permanente oder anlassbezogene Aufzeichnung stattfindet und ob die Aufzeichnungen nach einer bestimmten Zeit automatisch gelöscht oder überschrieben werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor.


Fristlose Kündigung einer Wohnungsmieterin
aufgrund »Rache-E-Mail« an Ehefrau des Vermieters

Fristlose Kündigung einer Wohnungsmieterinaufgrund »Rache-E-Mail« an Ehefrau des Vermieters

Offenbarung eines außerehelichen Verhältnisses stellt schwerwiegende Pflichtverletzung dar

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Versendet eine Wohnungs-mieterin an die Ehefrau des Vermieters eine "Rache-E-Mail", weil dieser den Auszug der Mieterin verlangt, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, wenn durch die E-Mail das außereheliche Verhältnis zwischen der Mieterin und dem Vermieter offenbart wird. Darin liegt eine schwerwiegende Pflichtverletzung. Dies hat das Amtsgericht Gießen entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Kurz nach Abschluss eines Mietvertrags im Juni 2014 kam es zwischen dem verheirateten Vermieter und der Mieterin zu einem Verhältnis. Der Vermieter bewohnte zusammen mit seiner Ehefrau eine Wohnung im Haus.


Maßvolle Brustvergrößerung steht Aufnahme in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei nicht entgegen

Maßvolle Brustvergrößerung steht Aufnahme in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei nicht entgegen

Gutachten verneint Wahrscheinlichkeit von Gesundheitsproblemen durch Materialermüdung bei modernen Brustimplantaten

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Bewerberin für den Polizeidienst auch nach einer maßvollen Brustvergrößerung in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei aufgenommen werden kann. Im zugrunde liegenden Verfahren lehnte die Polizeibehörde die Bewerbung ab, weil sie befürchtet, die Bewerberin könnte entweder im Polizeieinsatz durch Gewalteinwirkungen, die zur Beschädigung der Brustimplantate führen, oder durch Materialermüdung ernsthafte Gesundheitsprobleme erleiden und deshalb vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit pensioniert werden.


Armut im Alter: 1.059.000 Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Dezember 2017

Armut im Alter: 1.059.000 Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Dezember 2017

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Im Dezember 2017 bezogen in Deutschland knapp 1.059.000 Personen ab 18 Jahren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 3,2 Prozent mehr Leistungsberechtigte als im Dezember 2016. Damals hatten rund 1.026.000 Personen Leistungen der Grundsicherung gemäß SGB XII erhalten.


Streaming auf Reisen: Ab dem 1. April gelten Online-Abonnements überall in der EU

Streaming auf Reisen: Ab dem 1. April gelten Online-Abonnements überall in der EU

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Lieblingsserien auch im Urlaub schauen: ab 1. April können Verbraucher Online-Inhalte, die sie zu Hause abonniert haben, überall in der EU nutzen. EU-Kommission, Europäisches Parlament und die bulgarische Ratspräsidentschaft haben diese Neuerung in einer gemeinsamen Erklärung begrüßt: „Bei all unseren digitalen Initiativen stehen die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Ab dem 1. April müssen sie auf Reisen in der EU nicht mehr auf ihre Lieblingsfilme, Fernsehserien, Sportsendungen, Spiele oder E-Books verzichten, die sie zu Hause digital abonniert haben. Die neuen Bestimmungen gelten für kostenpflichtige Dienste, aber auch Anbieter von kostenlosen Inhalten können sich beteiligen."


Ordentliche Kündigung einer Mieterin aufgrund massiver Störung des Hausfriedens durch Beleidigungen

Ordentliche Kündigung einer Mieterin aufgrund massiver Störung des Hausfriedens durch Beleidigungen

Keine Gewährung einer Räumungsfrist aufgrund Schwere der Vertragsverstöße

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Geht von einer Wohnungsmieterin aufgrund massiver Beleidigungen eine erhebliche Störung des Hausfriedens aus, so rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Eine Räumungsfrist ist in Anbetracht der Schwere der Vertragsverstöße nicht zu gewähren. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Blankenese entschieden.


Keine Altersdiskriminierung: Betagten Kunden darf Ratenzahlung versagt werden

Keine Altersdiskriminierung: Betagten Kunden darf Ratenzahlung versagt werden

Altersgrenze für die Kreditvergabe zulässig

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist ein Fall zulässiger Altersdiskriminierung. Dies entschied das Amtsgericht München und wies damit einen Antrag auf Entschädigung wegen einer behaupteten Diskriminierung im geschäftlichen Verkehr ab. Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt in München einen Teleshoppingsender mit Onlinewarenhaus. Sie bietet diverse Produkte zum Kauf an und auch verschiedene Bezahlmöglichkeiten, unter anderem Teilzahlungen.


Pfändung von Hartz IV-Nachzahlungen unzulässig

Pfändung von Hartz IV-Nachzahlungen unzulässig

Bei Bemessung des pfandfreien Betrags sind für mehrere Monate erhaltene Nachzahlungen auf jeweiligen monatlichen Leistungszeitraum aufzuteilen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Nachzahlung von Sozialleistungen bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages den Leistungszeiträumen zuzurechnen sind, für die sie gezahlt werden. Der Gläubiger des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen einer durch Vollstreckungsbescheid titulierten Geldforderung.

 


NRW-Regierung streicht Menschenrechte aus dem Vergaberecht

NRW-Regierung streicht Menschenrechte aus dem Vergaberecht

Entfesselung auf Kosten der Arbeiter*innen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Landtag NRW hat die Nachweispflicht zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW gestrichen. Mit der Gesetzesänderung ist eine landesweit einheitliche Regelung, die die öffentliche Beschaffung auch an Menschenrechten und Umweltstandards ausrichtet, abgeschafft. Freiwillig können Kommunen und Landesvergabestellen noch den Nachweis einfordern, dass bei der Herstellung z.B. von Arbeitskleidung Arbeitsrechte und Umweltstandards eingehalten wurden. Jede Kommune muss sich aber nun eine eigene Regelung für eine nachhaltige Beschaffung erarbeiten.


Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy in Polizeigewahrsam

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy in Polizeigewahrsam
Screenshot

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist laut einem Agenturbericht im Rahmen von Justizermittlungen in Polizeigewahrsam genommen worden.Es gehe dabei um Vorwürfe, wonach für Sarkozys Wahlkampf 2007 Gelder aus Libyen geflossen sein sollen, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf eine namentlich ungenannte Quelle. Die Staatsanwaltschaft war zunächst nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen.


Bayernpartei: Waffenlieferungen trotz völkerrechtswidrigen Angriffs -
Skandal ohne Folgen?

Bayernpartei: Waffenlieferungen trotz völkerrechtswidrigen Angriffs -Skandal ohne Folgen?

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Angriff türkischer Streitkräfte auf syrisches Staatsgebiet und auf die Kurdenmiliz YPG wird allgemein als völkerrechtswidrig eingestuft. Übrigens auch von Union und SPD, wie sich in einer kürzlich stattgefundenen Bundestagsdebatte herausstellte. Dies hindert aber die Bundesregierung nicht daran, weiterhin -über fünf Wochen nach Beginn der Militäroperation (!) - Waffenlieferungen an die Türkei zu genehmigen. Für die Bayernpartei ist dies ein handfester Skandal. Dementsprechend fiel auch der Kommentar des Landesvorsitzenden, Florian Weber, aus:


50 Euro Taschengeld dürfen nicht auf Hartz IV angerechnet werden

50 Euro Taschengeld dürfen nicht auf Hartz IV angerechnet werden

Berücksichtigung des Taschengeldes bei Berechnung der Grundsicherungsleistungen wäre als grob unbillig anzusehen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Jobcenter 50 Euro Taschengeld, die ein Leistungsbezieher monatlich von seiner Großmutter erhält, nicht auf die Grundsicherungsleistungen anrechnen darf. Da die Anrechnung die Bemühungen des Klägers, "auf eigene Füße" zu kommen, beeinträchtigen würden, sei eine Berücksichtigung des Taschengeldes grob unbillig.


Betreten von Kinderspielplätzen
mit Hunden mit einer Schulterhöhe von über 50 cm unzulässig

Betreten von Kinderspielplätzenmit Hunden mit einer Schulterhöhe von über 50 cm unzulässig

Rentnerin zu Geldbuße von 100 Euro verurteilt

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Hundebesitzern mit Hunden, die eine Schulterhöhe von über 50 cm haben, ist nach der Münchner Hundeverordnung auch das bloß fahrlässige Betreten von Spiel- und Bolzplätzen untersagt. Das Amtsgericht München hat daher eine Rentnerin wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das Betretungsverbot von Kinderspielplätzen mit einem größeren Hund zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt.


»Gebührenfreies« Girokonto -
Irreführende Werbung der Sparda-Bank gerichtlich untersagt

»Gebührenfreies« Girokonto -Irreführende Werbung der Sparda-Bank gerichtlich untersagt

Bank verlangt für Ausstellung der für die Auszahlung am Geldautomaten erforderlichen EC-Karte jährliches Entgelt von 10 Euro

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Landgericht Stuttgart hat der Sparda-Bank Baden-Württemberg die Werbung mit einem »gebührenfreien« Girokonto für das jedoch für die Ausstellung einer EC-Karte (Girocard) ein jährliches Entgelt von 10 Euro verlangt wird, als irreführend untersagt.

Das in Stuttgart ansässige Bankinstitut des zugrunde liegenden Streitfalls gehört zu einer Bankengruppe, die nahezu flächendeckend und bundesweit unter Hinweis auf ein für den Kunden kostenloses Girokonto wirbt.


Seehofers Kalkül geht auf: Das macht Krach!

Seehofers Kalkül geht auf: Das macht Krach!

Kommentar zu Seehofers Islamkritik vom »Westfalen-Blatt«

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Horst Seehofer startet den vermeintlichen Aufbruch der Großen Koalition in die Zukunft mit einer überflüssigen Reise in die Vergangenheit. Sein Satz »Der Islam gehört nicht zu Deutschland« nimmt Christian Wulffs Rede auf und verkehrt die Botschaft des damaligen Bundespräsidenten in ihr Gegenteil. Und sein Kalkül geht auf: Das macht Krach. Folgerichtig lässt der Konter von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht lange auf sich warten. CDU und CSU in herzlicher Abneigung vereint - das hatten wir doch alles schon. Konstruktiv aber ist das Ganze nicht. Dazu ist Seehofers Einlassung viel zu undifferenziert. Sie bringt die dringend notwendige Debatte über Integrationsversäumnisse keinen Millimeter voran.


Dietmar Bartsch (Die Linke): Steuersystem aus dem vergangenen Jahrhundert

Dietmar Bartsch (Die Linke): Steuersystem aus dem vergangenen Jahrhundert
Dietmar Bartsch (Die Linke)

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat große Versäumnisse im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU angemahnt. Die Verteilungsfrage in Deutschland werde hier überhaupt nicht gestellt. „Das Steuersystem bleibt im Kern das des vergangenen Jahrhunderts“, sagte Bartsch im phoenix-Interview. Die große Diskrepanz zwischen Kinder- und Altersarmut einerseits und „obszönem Reichtum, mit einer steigenden Zahl von Vermögensmillionären und explodierenden Konzerngewinnen“ anderseits sei „nicht in Ordnung“, so der Linken-Chef. „Eine Regierung, die sich dem nicht stellt, macht Fehler.“


Woidke: SPD soll Konsequenzen ziehen, wenn Koalitionsvereinbarungen nicht umgesetzt werden

Woidke: SPD soll Konsequenzen ziehen, wenn Koalitionsvereinbarungen nicht umgesetzt werden
Dietmar Woidke (SPD)

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Man werde nach zwei Jahren Bilanz ziehen und überprüfen, was umgesetzt werden konnte, sagte der Ministerpräsident von Brandenburg am Montag im Inforadio vom rbb. Sollten Vereinbarungen nicht umgesetzt werden, müsse die SPD Konsequenzen ziehen und aus dem Koalitionsvertrag aussteigen. Die SPD habe mit dem vergangenen Koalitionsvertrag nicht nur gute Erfahrungen gemacht. Ein Teil des Misstrauens von SPD-Mitgliedern liege an nicht realisierten Koalitionsversprechen, wie zum Beispiel der Angleichung der Renten in Ost und West.