Sekretariats-Leiter der »Venedig-Kommission« warnt vor Erdogans Machtausbau

Sekretariats-Leiter der »Venedig-Kommission« warnt vor Erdogans Machtausbau
Dr. Thomas Markert

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Der Leiter des Sekretariats der »Venedig-Kommission«, Dr. Thomas Markert, hat die Pläne des türkischen Präsidenten Erdogan, mit Hilfe des Referendums Mitte April das Regierungs-System umzubauen und damit seine Macht auszuweiten, mit deutlichen Worten kritisiert. Im Hörfunk-Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel sagte Markert: »Es ist sehr problematisch, wenn sich so viel Macht in den Händen einer Person konzentriert. Und es de facto niemanden gibt, der Kontrolle ausüben kann.« 


VW-Skandal: Sensationsurteil durch Landgericht Offenburg

VW-Skandal: Sensationsurteil durch Landgericht Offenburg

Händler muss neuen VW Tiguan  liefern gegen Rückgabe des manipulierten PKW - Rückgabe ohne Nutzungsentschädigung

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet ein weiteres sensationelles Urteil für einen geschädigten VW Tiguan Fahrer. Erneut ergeht ein verbraucherfreundliches Urteil im VW Skandal: Das Landgericht Offenburg, 3 O 77/16 (nicht rechtskräftig) hat einen VW Händler mit Urteil vom 21.03.2017 verurteilt, einen neuen VW Tiguan aus der aktuellen Serienproduktion mit der Euro-6-Norm zu liefern gegen Rückgabe des manipulierten VW Tiguan, ohne dass der Geschädigte eine Nutzungsentschädigung bezahlen muss.


Erneuter Skandal in der Bundeswehr

Erneuter Skandal in der Bundeswehr

Kommentar Südwest Presse

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die Frage, ob der Soldatenberuf ein Job ist wie jeder andere, ist oft und kontrovers diskutiert worden. Sicher ist zumindest: Es handelt sich um eine geschlossene Gesellschaft, deren Mitglieder obendrein besonderen Gefahren ausgesetzt sind - was die Neigung erhöht, Neuankömmlingen den Beweis abzuverlangen, wirklich dazugehören zu wollen. Davon legen die fragwürdigen Praktiken, die in solcher Zahl ans Licht kommen, dass es kaum möglich ist, sie als bedauerliche Einzelfälle oder individuelles Führungsversagen schönzureden, Zeugnis ab.


PINK Live 2017:
Einziges Konzert in Mitteleuropa
am 11. August in der Waldbühne Berlin!

PINK Live 2017:Einziges Konzert in Mitteleuropaam 11. August in der Waldbühne Berlin!

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Am Freitag, den 11. August wird P!NK zu ihrem einzigen Konzert in Mitteleuropa in die Waldbühne Berlin kommen! Neben diesem Konzert ist P!NK diesen Sommer nur für Festival-Auftritte beim V-Festival und Sziget Festival in Europa zu sehen. Ein exklusiver Presale für das Berlin-Konzert beginnt am Mittwoch, 22.03., 10:00 Uhr unter www.eventim.de. Der offizielle Vorverkauf beginnt am Freitag, 24.03., 10 Uhr an allen autorisierten Vorverkaufsstellen bundesweit!


Türkische Gemeinde begrüßt AKP-Verzicht auf Wahlkampfauftritte in Deutschland

Türkische Gemeinde begrüßt AKP-Verzicht auf Wahlkampfauftritte in Deutschland
Gökay Sofuoglu

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßt, dass Vertreter der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in der Türkei vor dem Verfassungsreferendum keine Wahlkampfauftritte mehr in Deutschland planen. »Das ist eine richtige Entscheidung. Damit wird aus der gesamten Situation der Druck genommen«, sagte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu der »Heilbronner Stimme« und dem »Mannheimer Morgen« (Mittwoch). Die Entscheidung wertete Sofuoglu auch als »Konsequenz der Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel«.


Schwule Juristen an Merkel:
»Rehabilitierung der Opfer des §175 jetzt!«

Schwule Juristen an Merkel:»Rehabilitierung der Opfer des §175 jetzt!«

Aufhebung der Urteile und Entschädigung in Gefahr

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die Bundesregierung muss jetzt handeln - damit die Opfer ihre Rehabilitierung noch erleben. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) die Rehabilitierung schwuler Männer, die in der Bundesrepublik Deutschland nach §175 verurteilt wurden, »unbedingt noch in dieser Legislaturperiode«. Gleichlautende Schreiben gingen an die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Thomas Oppermann (SPD).


Heute ist der
»Internationale Tag gegen Rassismus«

Heute ist der»Internationale Tag gegen Rassismus«

Dazu Simone Peter
(Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen)

ZEITPUNKT-MAGAZIN – »Deutschland hat ein massives Rassismusproblem. Mehr als 3500 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte im letzten Jahr, alltägliche Beleidigungen, Bedrängungen und Gewalt gegenüber Schutzsuchenden und Migranten sind ein erschreckendes Warnzeichen, das die Bundesregierung endlich ernst nehmen muss. Es reicht nicht aus, den wachsenden Rassismus hierzulande nur in Sonntagsreden zu verurteilen, sondern es braucht beherztes Engagement und alle rechtsstaatlichen Mittel gegen alltäglichen und institutionellen Rassismus.


Die »Fünf Wirtschaftsweisen« sind der personifizierte Wirtschaftsanachronismus

Die »Fünf Wirtschaftsweisen« sind der personifizierte Wirtschaftsanachronismus
Bernd Riexinger (Linke)

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die so genannten »Fünf Wirt-schaftsweisen« haben heute ihr Jahresgutachten vorgelegt. Darin verteidigen sie die massiven Handels-überschüsse Deutschlands. »Die Fünf Wirtschaftsweisen sind der personifizierte Wirtschafts-Anachronismus«, kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei »Die Linke«»Blind halten sie am überholten Dogma von Deutschland als Exportnation fest. Doch die Bundesregierung muss jetzt handeln und ihren wirtschaftspolitischen Kurs ändern, sonst drohen wirtschaftliche Einbrüche und Arbeitsplatzverluste.«


Wahlrecht ab Geburt:
Deutscher Familienverband startet bundesweite Kampagne

Wahlrecht ab Geburt:Deutscher Familienverband startet bundesweite Kampagne

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die neue Kampagne des Deutschen Familienverbandes ist gestartet: »Nur wer wählt, zählt!« macht sich für ein Wahlrecht ab Geburt stark. »Bisher bleiben 13 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ohne Gehör, wenn es um Mitbestimmung in unserem Land geht«, kritisiert die Schirmherrin der Kampagne, Renate Schmidt, anlässlich des bundesweiten Kampagnenstarts. »Immer weniger junge Menschen stehen heute immer mehr älteren und wahlberechtigten Menschen gegenüber - die Interessen der Jüngsten dürfen nicht länger unter den Tisch fallen!«


Erdogans Willkür:
Prozesse gegen Journalisten gehen weiter

Erdogans Willkür:Prozesse gegen Journalisten gehen weiter

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Reporter ohne Grenzen fordert die türkische Justiz auf, die absurden Anschuldigungen gegen den langjährigen Türkei-Korrespondenten der Organisation fallenzulassen. Das Verfahren gegenErol Önderoglu geht am Dienstag (21.3.) in Istanbul weiter. Mit ihm auf der Anklagebank sitzen die Vorsitzende der Türkischen Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Fincanci, und der Cumhuriyet-Kolumnist Ahmet Nesin. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen wegen der Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für die pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem »Propaganda für eine terroristische Organisation« vor.


Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD:
»Ich bin sehr konkret.«

Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD:»Ich bin sehr konkret.«

Exklusiv-Interview bei n-tv zu seiner historischen Nominierung

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Martin Schulz: »Insgesamt kam gestern der Wille zum Ausdruck, diesen Wahlkampf aufzunehmen, und die SPD hat seit langer Zeit mal wieder das Gefühl, wir können es schaffen. Und das ist sicher auch ein Grund für dieses Resultat.« Über den Hype um seine Person: »Die Menschen mit denen ich rede haben fast alle eine ziemlich ähnliche Botschaft. Mir persönlich, sagen sie mir, geht es eigentlich gar nicht so schlecht. Aber insgesamt geht es in der Gesellschaft nicht richtig zu. Ich versuche dieses Gefühl aufzunehmen. Euer Schicksal interessiert mich sehr wohl und ich will eine Politik machen, die euch Erleichterung im Alltag bringt.«


Baden-Württemberg im Transparenzranking weit hinten

Baden-Württemberg im Transparenzranking weit hinten
Anja Hirschel (Piraten)

Piraten fordern Nachbesserungen

ZEITPUNKT-MAGAZIN – »Mehr Demokratie e.V.« und die »Open Knowledge Foundation« haben ein Transparenz-Ranking veröffentlicht, in dem die Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze der Bundesländer verglichen wurden. Baden-Württemberg landet hier auf einem schlechten zehnten Platz. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert deshalb Nachbesserungen.
 


Drei Steuertipps für Hundebesitzer

Drei Steuertipps für Hundebesitzer
Foto: Kerstin Lellwitz

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Bello, Hasso, Waldi & Co.: Die Deutschen lieben ihre Hunde. Dass sie mit den Vierbeinern auch noch Steuern sparen können, wissen allerdings die Wenigsten. Wie das funktioniert und was dabei zu beachten ist, zeigt die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH). Drei Steuerspartipps für Hundefreunde.


Linke enttäuscht über neuen SPD-Chef: »Ohne uns wird er kein Kanzler«

Linke enttäuscht über neuen SPD-Chef: »Ohne uns wird er kein Kanzler«
Katja Kipping

Linke-Vorsitzende Katja Kipping stellt Schulz Bedingungen für ein Mitte-Links-Bündnis

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Linken-Chefin Katja Kipping hat sich enttäuscht über die Rede des neuen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geäußert. »Auffällig an seiner Ansprache sind vor allem die Leerstellen«, sagte Kipping der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Montag). So habe es »kein Wort zur stärkeren Besteuerung von Millionären und Konzernen« gegeben. Kipping warf Schulz vor, seine Versprechen für die arbeitende Mitte zur »Luftnummer« zu machen, wenn er Superreiche verschone.


Verschärfter ADAC EcoTest: Auch Benziner mit zu hohen Feinstaubwerten

Verschärfter ADAC EcoTest: Auch Benziner mit zu hohen Feinstaubwerten

Tatsächliche Emissionswerte oftmals fernab der Grenzwerte - Euro-5-Diesel teilweise sauberer als Euro-6-Fahrzeuge

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Alarmierende Ergebnisse im neuen ADAC EcoTest: Von 38 getesteten Diesel-Pkw überzeugen in der realitätsnahen Messung tatsächlicher Schadstoff-Ausstöße lediglich der Mercedes E220 d 9G-Tronic und der BMW 118d Urban Line Steptronic. Sie schaffen es mit jeweils vier »Umweltsternen« als einzige Dieselfahrzeuge in die Gruppe der empfehlenswerten Autos.


Wirtschaftssenatorin Ramona Pop:
Berlin braucht Tegel für wirtschaftliche Ansiedlungen und Wohnungen

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop:Berlin braucht Tegel für wirtschaftliche Ansiedlungen und Wohnungen
Ramona Pop

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) warnt davor, Tegel als Flughafen zu erhalten. Die Fläche werde in einer wachsenden Stadt gebraucht. Gerade bei größeren Gewerbe- und Industrieflächen gebe es immer mehr Engpässe, sagte Pop am Montag im RBB-Inforadio. Deshalb könne Berlin nicht auf Tegel als Fläche für neue wirtschaftliche Ansiedlungen verzichten. Außerdem werde das Gebiet für Wohnungen gebraucht.


Klage eines »Reichsbürgers«
auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung erfolglos

Klage eines »Reichsbürgers«auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung erfolglos

»Reichsbürgers« verlangt als Kriegsgefangener eines besetzten Deutschlands vergeblich Unterhalt in Höhe von 13.000 Euro monatlich

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage eines sogenannten »Reichsbürgers« auf Erhalt von Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung abgewiesen. Der Kläger aus Wuppertal begehrte Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung vom Sozialamt, da er Kriegsgefangener eines besetzten Deutschlands sei. Ihm sei Unterhalt nach der Besoldungsstufe B 11 (ca. 13.000 Euro monatlich) zu gewähren.


Per E-Mail übersandte »Bestätigung« eines Überweisungsauftrages keine Garantie für tatsächlichen Erhalt des Geldes

Per E-Mail übersandte »Bestätigung« eines Überweisungsauftrages keine Garantie für tatsächlichen Erhalt des Geldes

OLG Hamm zur Nachforschungspflicht eines Käufers beim Fahrzeugkauf über das Internet

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung darauf hingewiesen, dass eine per E-Mail übersandte »Bestätigung« eines Überweisungsauftrages gefälscht sein kann - allein ein Überweisungsauftrag lässt regelmäßig nicht erkennen, dass das vermeintlich angewiesene Geld auch tatsächlich auf dem Empfängerkonto ankommen wird.