Sozialhilfeträger muss Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für Besuch einer Schule für Hörgeschädigte übernehmen

Sozialhilfeträger muss Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für Besuch einer Schule für Hörgeschädigte übernehmen

Leistungen der Hilfe zur angemessenen Schulbildung auch an Förderschulen denkbar

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger zur Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher verpflichtet ist, da die betreffende Schule entgegen der im Freistaat Sachsen geltenden schulrechtlichen Verpflichtungen nicht in der Lage ist, eine behindertengerechte Beschulung zu gewährleisten. Die 2001 geborene Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist nahezu gehörlos und besucht derzeit die zehnte Klasse einer Schule für Hörgeschädigte in Chemnitz.


BGH: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig

BGH: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig

Unternehmerpersönlichkeitsrecht durch Filmaufbahmen nicht verletzt

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Verbreitung von ungenehmigten Filmaufnahmen aus einem Bio-Hühnerstall ist zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierter Erzeugerzusammenschluss von elf ökologisch arbeitenden Betrieben, die Ackerbau und Hühnerhaltung betreiben. In den Nächten vom 11./12. Mai und 12./13. Mai 2012 drang F., der sich für den Tierschutz engagiert, in die Hühnerställe von zwei der in der Klägerin zusammengeschlossenen Betriebe ein und fertigte dort Filmaufnahmen. Die Aufnahmen zeigen u.a. Hühner mit unvollständigem Federkleid und tote Hühner.


Für internationalen Kultur-Freiwilligendienst bewerben

Für internationalen Kultur-Freiwilligendienst bewerben

Bewerbungsfrist bei kulturweit: 2. Mai

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Bis zum 2. Mai können sich junge Menschen bei kulturweit für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) im Ausland bewerben. Für ein halbes oder ganzes Jahr lernen sie im Freiwilligendienst der Deutschen UNESCO-Kommission die Arbeit von Bildungs- und Kultureinrichtungen weltweit kennen: am Goethe-Institut Hanoi, beim DAAD in Bogotá oder an der Windhoek High School in Namibia. Das FSJ beginnt am 1. März 2019.


Paritätischer fordert vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV

Paritätischer fordert vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV
Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen Gesamtverbandes

Detlef Scheele, der Vorstandsvorsitzende der BA, räumt Veränderungsbedarf

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Eine vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit vorgestellten Statistik. Notwendig sei eine komplette Neuausrichtung der Grundsicherung. Der Verband kündigt an, innerhalb der kommenden zwei Wochen ein eigenes Konzept zur Reform von Hartz IV vorzulegen.

 


Unterstützungsangebote für einen gelungenen Studienstart nutzen

Unterstützungsangebote für einen gelungenen Studienstart nutzen

Kostenlose Infobroschüre des Förderprogramms Studienkompass gibt Tipps für ein erfolgreiches erstes Semester

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Zwischen Abitur und Studienbeginn liegen häufig nur einige Wochen, aber für viele junge Menschen beginnt an der Hochschule ein ganz neuer Lebensabschnitt, der viele Veränderungen und neue Herausforderungen mit sich bringt. Es gibt hierfür zahlreiche Hilfsangebote und Methoden, die einen guten Start ins Unileben unterstützen. In einer kostenlosen Infobroschüre hat das gemeinnützige Förderprogramm Studienkompass Tipps und Hilfsangebote zusammengetragen und gibt Empfehlungen für ein erfolgreiches erstes Semester.


»Besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt«: Werbung von Galeria Kaufhof irreführend

»Besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt«: Werbung von Galeria Kaufhof irreführend

Siegel-Dschungel verwirrt Verbraucher

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Galeria Kaufhof GmbH nicht mehr mit »besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt« bei Produkten werben darf, sofern dies nicht erläutert wird. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Unternehmen warb auf seiner Webseite für einen »Bügel-BH für Mädchen« mit der Aussage: »Dieses Produkt ist besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt worden«. Woraus sich die besondere Umweltfreundlichkeit und/oder sozialverträgliche Herstellung ergeben sollte, wurde jedoch nicht erläutert. Für Verbraucher war außerdem nicht erkennbar, ob nur eine der beiden Bedingungen vorliege oder beide.


Pferdefuhrwerke haben vorerst weiterhin freie Fahrt auf den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor

Pferdefuhrwerke haben vorerst weiterhin freie Fahrt auf den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor

Unfallstatistik zeigt keine auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruhende Gefahrenlage

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Durchfahrt auf den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor darf vorerst nicht für Gespannfuhrwerke gesperrt werden. Dies geht aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Im Dezember 2017 ordnete das Bezirksamt Mitte von Berlin an, dass Gespannfuhrwerke das Brandenburger Tor nicht mehr durchfahren dürfen und änderte die bisherige Beschilderung.


Dashcam-Aufzeichnungen können für Gerichtsverfahren anlässlich eines Verkehrsunfalls verwertet werden

Dashcam-Aufzeichnungen können für Gerichtsverfahren anlässlich eines Verkehrsunfalls verwertet werden

Entscheidend für Verwertbarkeit ist Vorliegen einer anlassbezogenen Aufzeichnung und Löschung bzw. Überschreibung der Aufzeichnungen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Dashcam-Aufzeichnungen können im Rahmen eines Gerichtsverfahrens anlässlich eines Verkehrsunfalls als Beweismittel grundsätzlich verwendet werden. Entscheidend kommt es darauf an, ob eine permanente oder anlassbezogene Aufzeichnung stattfindet und ob die Aufzeichnungen nach einer bestimmten Zeit automatisch gelöscht oder überschrieben werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor.


Fristlose Kündigung einer Wohnungsmieterin
aufgrund »Rache-E-Mail« an Ehefrau des Vermieters

Fristlose Kündigung einer Wohnungsmieterinaufgrund »Rache-E-Mail« an Ehefrau des Vermieters

Offenbarung eines außerehelichen Verhältnisses stellt schwerwiegende Pflichtverletzung dar

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Versendet eine Wohnungs-mieterin an die Ehefrau des Vermieters eine "Rache-E-Mail", weil dieser den Auszug der Mieterin verlangt, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, wenn durch die E-Mail das außereheliche Verhältnis zwischen der Mieterin und dem Vermieter offenbart wird. Darin liegt eine schwerwiegende Pflichtverletzung. Dies hat das Amtsgericht Gießen entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Kurz nach Abschluss eines Mietvertrags im Juni 2014 kam es zwischen dem verheirateten Vermieter und der Mieterin zu einem Verhältnis. Der Vermieter bewohnte zusammen mit seiner Ehefrau eine Wohnung im Haus.


Maßvolle Brustvergrößerung steht Aufnahme in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei nicht entgegen

Maßvolle Brustvergrößerung steht Aufnahme in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei nicht entgegen

Gutachten verneint Wahrscheinlichkeit von Gesundheitsproblemen durch Materialermüdung bei modernen Brustimplantaten

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Bewerberin für den Polizeidienst auch nach einer maßvollen Brustvergrößerung in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei aufgenommen werden kann. Im zugrunde liegenden Verfahren lehnte die Polizeibehörde die Bewerbung ab, weil sie befürchtet, die Bewerberin könnte entweder im Polizeieinsatz durch Gewalteinwirkungen, die zur Beschädigung der Brustimplantate führen, oder durch Materialermüdung ernsthafte Gesundheitsprobleme erleiden und deshalb vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit pensioniert werden.


Armut im Alter: 1.059.000 Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Dezember 2017

Armut im Alter: 1.059.000 Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Dezember 2017

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Im Dezember 2017 bezogen in Deutschland knapp 1.059.000 Personen ab 18 Jahren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 3,2 Prozent mehr Leistungsberechtigte als im Dezember 2016. Damals hatten rund 1.026.000 Personen Leistungen der Grundsicherung gemäß SGB XII erhalten.


Streaming auf Reisen: Ab dem 1. April gelten Online-Abonnements überall in der EU

Streaming auf Reisen: Ab dem 1. April gelten Online-Abonnements überall in der EU

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Lieblingsserien auch im Urlaub schauen: ab 1. April können Verbraucher Online-Inhalte, die sie zu Hause abonniert haben, überall in der EU nutzen. EU-Kommission, Europäisches Parlament und die bulgarische Ratspräsidentschaft haben diese Neuerung in einer gemeinsamen Erklärung begrüßt: „Bei all unseren digitalen Initiativen stehen die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Ab dem 1. April müssen sie auf Reisen in der EU nicht mehr auf ihre Lieblingsfilme, Fernsehserien, Sportsendungen, Spiele oder E-Books verzichten, die sie zu Hause digital abonniert haben. Die neuen Bestimmungen gelten für kostenpflichtige Dienste, aber auch Anbieter von kostenlosen Inhalten können sich beteiligen."


Ordentliche Kündigung einer Mieterin aufgrund massiver Störung des Hausfriedens durch Beleidigungen

Ordentliche Kündigung einer Mieterin aufgrund massiver Störung des Hausfriedens durch Beleidigungen

Keine Gewährung einer Räumungsfrist aufgrund Schwere der Vertragsverstöße

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Geht von einer Wohnungsmieterin aufgrund massiver Beleidigungen eine erhebliche Störung des Hausfriedens aus, so rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Eine Räumungsfrist ist in Anbetracht der Schwere der Vertragsverstöße nicht zu gewähren. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Blankenese entschieden.


Keine Altersdiskriminierung: Betagten Kunden darf Ratenzahlung versagt werden

Keine Altersdiskriminierung: Betagten Kunden darf Ratenzahlung versagt werden

Altersgrenze für die Kreditvergabe zulässig

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist ein Fall zulässiger Altersdiskriminierung. Dies entschied das Amtsgericht München und wies damit einen Antrag auf Entschädigung wegen einer behaupteten Diskriminierung im geschäftlichen Verkehr ab. Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt in München einen Teleshoppingsender mit Onlinewarenhaus. Sie bietet diverse Produkte zum Kauf an und auch verschiedene Bezahlmöglichkeiten, unter anderem Teilzahlungen.


Pfändung von Hartz IV-Nachzahlungen unzulässig

Pfändung von Hartz IV-Nachzahlungen unzulässig

Bei Bemessung des pfandfreien Betrags sind für mehrere Monate erhaltene Nachzahlungen auf jeweiligen monatlichen Leistungszeitraum aufzuteilen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Nachzahlung von Sozialleistungen bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages den Leistungszeiträumen zuzurechnen sind, für die sie gezahlt werden. Der Gläubiger des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen einer durch Vollstreckungsbescheid titulierten Geldforderung.

 


NRW-Regierung streicht Menschenrechte aus dem Vergaberecht

NRW-Regierung streicht Menschenrechte aus dem Vergaberecht

Entfesselung auf Kosten der Arbeiter*innen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Landtag NRW hat die Nachweispflicht zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW gestrichen. Mit der Gesetzesänderung ist eine landesweit einheitliche Regelung, die die öffentliche Beschaffung auch an Menschenrechten und Umweltstandards ausrichtet, abgeschafft. Freiwillig können Kommunen und Landesvergabestellen noch den Nachweis einfordern, dass bei der Herstellung z.B. von Arbeitskleidung Arbeitsrechte und Umweltstandards eingehalten wurden. Jede Kommune muss sich aber nun eine eigene Regelung für eine nachhaltige Beschaffung erarbeiten.


Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy in Polizeigewahrsam

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy in Polizeigewahrsam
Screenshot

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist laut einem Agenturbericht im Rahmen von Justizermittlungen in Polizeigewahrsam genommen worden.Es gehe dabei um Vorwürfe, wonach für Sarkozys Wahlkampf 2007 Gelder aus Libyen geflossen sein sollen, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf eine namentlich ungenannte Quelle. Die Staatsanwaltschaft war zunächst nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen.


Bayernpartei: Waffenlieferungen trotz völkerrechtswidrigen Angriffs -
Skandal ohne Folgen?

Bayernpartei: Waffenlieferungen trotz völkerrechtswidrigen Angriffs -Skandal ohne Folgen?

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Angriff türkischer Streitkräfte auf syrisches Staatsgebiet und auf die Kurdenmiliz YPG wird allgemein als völkerrechtswidrig eingestuft. Übrigens auch von Union und SPD, wie sich in einer kürzlich stattgefundenen Bundestagsdebatte herausstellte. Dies hindert aber die Bundesregierung nicht daran, weiterhin -über fünf Wochen nach Beginn der Militäroperation (!) - Waffenlieferungen an die Türkei zu genehmigen. Für die Bayernpartei ist dies ein handfester Skandal. Dementsprechend fiel auch der Kommentar des Landesvorsitzenden, Florian Weber, aus: