Recht des Vermieters zur Eigenbedarfskündigung kann durch Mietvertragsklausel wirksam ausgeschlossen werden

Recht des Vermieters zur Eigenbedarfskündigung kann durch Mietvertragsklausel wirksam ausgeschlossen werden

Weitergehender Kündigungsausschluss zugunsten des Mieters zulässig

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Recht des Vermieters zur Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann durch eine Klausel im Mietvertrag wirksam ausgeschlossen werden. Denn ein weitergehender Kündigungsausschluss zugunsten des Mieters ist zulässig. Dies hat das Landgericht Aschaffenburg entschieden.


Kein Grund für Eilentscheidung:
Hund darf vorläufig mit ins Büro

Kein Grund für Eilentscheidung:Hund darf vorläufig mit ins Büro

Wesentliche Nachteile wie gesundheitliche Auswirkungen, negative Außenwirkung für Unternehmen oder Umsatzeinbußen durch Anwesenheit des Hundes nicht ersichtlich

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Amtsgericht München hat entschieden, dass kein Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz zur Klärung der Frage besteht, ob der Hund eines Geschäftspartners mit in das Büro gebracht werden darf. Bisher seien weder eine Schädigung des Rufes der Firma, noch Umsatzeinbußen oder gesundheitliche Auswirkungen aufgrund der Anwesenheit des Tieres erkennbar.


Milliardenausfälle bei Kfz-Steuer durch Abgasbetrug der Autohersteller

Milliardenausfälle bei Kfz-Steuer durch Abgasbetrug der Autohersteller

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Dem deutschen Fiskus sind laut einer Studie aufgrund der 2016 fast 1,2 Milliarden Euro an Kfz-Steuereinnahmen entgangen. Weil Autos auf Basis falscher CO2-Werte besteuert wurden, hätten elf EU-Staaten zwischen den Jahren 2010 und 2016 sogar insgesamt mehr als 46 Milliarden Euro verloren, heißt es in der Studie, die die Grünen-Fraktion im EU-Parlament in Auftrag gegeben hat. Die Kfz-Steuer richtet sich in Ländern wie Deutschland auch nach dem Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid.

 


Studie des Umweltbundesamts (UBA): Gesundheitsschäden durch die Stickstoffdioxid

Studie des Umweltbundesamts (UBA): Gesundheitsschäden durch die Stickstoffdioxid

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Eine heute vorgestellt unterstreicht die Gesundheitsschäden durch die Stickstoffdioxid, auch in niedrigen Konzentrationen etwa auf dem Land. Die Studie untersucht die Folgen der Hintergrundbelastung und berücksichtigt nicht Werte der verkehrsnahen Messstellen der Städte mit besonders hohen Spitzenwerten. Das zum großen Teil durch Diesel-Pkw verursachte Reizgas führt laut UBA statistisch gesehen zu 6000 vorzeitigen Todesfällen in Deutschland und steht im Zusammenhang mit Diabetes, Bluthochdruck, Schlaganfällen und Asthma. Der designierte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) empfahl diese Woche, die Debatte über zu hohe Schadstoffwerte in deutschen Städten zu „versachlichen“.


DSL-Tarif-Test von Finanztip: Telekom-Kunden zahlen bis zu 45 Prozent drauf

DSL-Tarif-Test von Finanztip: Telekom-Kunden zahlen bis zu 45 Prozent drauf

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Knapp 90 Prozent aller Haushalte in Deutschland haben einen Internetanschluss, so das Statistische Bundesamt. Rund 40 Prozent der Verbraucher sind Kunden bei der Deutschen Telekom - und zahlen deshalb wahrscheinlich drauf. Der gemeinnützige Verbraucher-Ratgeber Finanztip hat herausgefunden, dass die Tarife der Telekom bis zu 45 Prozent teurer sind als ein vergleichbarer Tarif beim günstigsten Anbieter.


Bündnis fordert offensive Sozialpolitik:
Armut jetzt bekämpfen!

Bündnis fordert offensive Sozialpolitik:Armut jetzt bekämpfen!

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und eine sofortige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung für alle hier lebenden bedürftigen Menschen fordern über 30 bundesweit aktive Organisationen von der neuen Bundesregierung heute in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der aktuellen Debatte um die Tafeln. Dass Menschen, egal welcher Herkunft, überhaupt Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssten, sei Ausdruck politischen und sozialstaatlichen Versagens in diesem reichen Land, heißt es in der Erklärung, die u.a. vom DGB, der Nationalen Armutskonferenz, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Sozialverband VdK Deutschland, dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter, dem Deutschen Kinderschutzbund, der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe und PRO ASYL unterzeichnet wurde.


Internationaler Frauentag: Jede dritte Frau hat physische oder sexualisierte Gewalt erfahren

Internationaler Frauentag:  Jede dritte Frau hat physische oder sexualisierte Gewalt erfahren

»Rechte von Mädchen und Frauen nicht länger mit Füßen treten!«

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Weltweit hat rund ein Drittel aller Mädchen und Frauen physische oder sexualisierte Gewalt erfahren. Die Täter kommen häufig aus dem unmittelbaren Umfeld. Die Folgen für die Betroffenen sind oft gravierend: Viele werden ungewollt schwanger und müssen Schule oder Ausbildung abbrechen, werden mit HIV infiziert, leiden an Depressionen oder begehen Selbstmord. Das gibt die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März bekannt.


Juncker kündigt Importzölle
auf Harleys, Jeans und Bourbon an

Juncker kündigt Importzölleauf Harleys, Jeans und Bourbon an

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die EU wird auf entschlossen, aber verhältnismäßig und strikt WTO-kompatibel auf US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium reagieren. Am Mittwoch werde die Kommission über Importzölle entscheiden, kündigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitagabend an. „Das ist eigentlich ein stupider Vorgang, dass wir dies tun müssen, aber wir müssen es tun. Wir verhängen jetzt Zölle auf Motorräder – Harley Davidson –, auf Jeans – Levi's –, auf Bourbon“, sagte Juncker beim traditionellen Matthiae-Mahl in Hamburg. „Ich hätte lieber gehabt, wir hätten dies nicht tun müssen.“ Es gehe nicht darum, irgendetwas zu eskalieren, sondern europäische Interessen zu verteidigen.


Langjährige Freundschaft und gemeinsame Haushaltsführung begründen Eintrittsrecht des Mitbewohners nach Tod des Wohnungsmieters

Langjährige Freundschaft und gemeinsame Haushaltsführung begründen Eintrittsrecht des Mitbewohners nach Tod des Wohnungsmieters

Vorhandensein einer exklusiven Nähe- oder Liebesbeziehung nicht erforderlich

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Stirbt der Wohnungsmieter, so steht dem Mitbewohner ein Recht zum Eintritt in den Mietvertrag nach § 563 Abs. 2 Satz 4 BGB zu, wenn zwischen ihm und dem Mieter eine langjährige Freundschaft bestand und beide einen gemeinsamen Haushalt geführt haben. Eine exklusive Nähe- oder Liebesbeziehung ist nicht erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden.


Jobcenter muss Nachforderung aus Betriebskostenabrechnung für ehemals vom Leistungsbezieher bewohnte Wohnung übernehmen

Jobcenter muss Nachforderung aus Betriebskostenabrechnung für ehemals vom Leistungsbezieher bewohnte Wohnung übernehmen

Leistungsträger muss in Ausnahmen auch für Nebenkostennachforderungen aus ehemaligem Mietverhältnis aufkommen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass Nachforderungen von Betriebskosten für eine von einem Leistungsempfänger ehemals bewohnte Wohnung vom Jobcenter zu übernehmen sind. Im zugrunde liegenden Fall hatte das Jobcenter einen entsprechenden Antrag der Klägerin auf Übernahme der geforderten Betriebskostenzahlung abgelehnt. Die Klägerin erhielt nach dem Umzug in eine neue Wohnung noch eine Schlussrechnung der Stadtwerke hinsichtlich der Strom-, Heiz- und Wasserkosten für die ehemals bewohnte Wohnung.


Facebook darf vorerst weiter keine personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer verwenden

Facebook darf vorerst weiter keine personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer verwenden

Seit August 2016 abgeforderte Zustimmung zu neuen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien entspricht voraussichtlich nicht deutschen Datenschutzvorschriften

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Facebook Ireland Ltd. (Facebook) die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern darf. Damit bestätigt es die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg, das einen Eilantrag von Facebook gegen eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (Datenschutzbeauftragter) abgelehnt hatte.


Der Frauentag am 8. März im Jubiläumsjahr: »100 Jahre Frauenwahlrecht«

Der Frauentag am 8. März im Jubiläumsjahr: »100 Jahre Frauenwahlrecht«

Gastbeitrag von Cansel Kiziltepe, Berliner Bundestagsabgeordnete (SPD)

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der diesjährige Frauentag am 8. März findet in einem besonderen Jahr statt. In Deutschland erhielten Frauen vor 100 Jahren, am 12. November 1918, das aktive und passive Wahlrecht.
Ein Grund für mich zum Feiern und würdigen Erinnern!
Das Frauenwahlrecht ist ein bedeutender Meilenstein für die Gleichberechtigung von Frauen. Generationen hatten dafür gekämpft. Die SPD forderte in ihrem Programm bereits im Jahr 1891 das Frauenwahlrecht.


Keine Minderjährigen zur Bundeswehr!
»terre des hommes«-Appell zur Bundestagsdebatte über Rekrutierungsalter

Keine Minderjährigen zur Bundeswehr!»terre des hommes«-Appell zur Bundestagsdebatte über Rekrutierungsalter

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes fordert alle Bundestagskandidaten auf, bei der heutigen Bundestagsdebatte auf Antrag von Grünen- und Linken-Fraktion für eine Heraufsetzung des Rekrutierungsalters auf 18 Jahre und gegen die Rekrutierung von Kindern zur Bundeswehr zu stimmen. Die SPD hat sich in einem Positionspapier vom Juni 2017 zu diesem sogenannten »Straight 18«-Ziel bekannt und sich zu dessen Umsetzung verpflichtet. Dazu bietet sich heute in der Abstimmung eine gute Gelegenheit.


Manuela Schwesig: Mindestrente für alle soll kommen SPD und Union planen im Bund Novelle - Wohneigentum soll sicher sein

Manuela Schwesig: Mindestrente für alle soll kommen SPD und Union planen im Bund Novelle - Wohneigentum soll sicher sein
Manuela Schwesig

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Hunderttausende ältere Menschen könnten von einer neuen Großen Koalition in der Bundesregierung finanziell profitieren. CDU/CSU und SPD planen deutliche Verbesserungen bei der Rentenversorgung, vereinbart im Koalitionsvertrag, über den die SPD-Mitglieder bis heute bundesweit abstimmen. So ist erstmals eine Mindestrente vereinbart, die im Koalitionsvertrag "Grundrente" heißt. Der Plan: Wer 35 oder mehr Jahre Beiträge gezahlt hat, dem soll eine Rente von zehn Prozent über Grundsicherung, also dem jeweiligen Anspruch auf Sozialleistungen, garantiert werden.


Bayern profitiert am meisten von Rüstungsexporten

Bayern profitiert am meisten von Rüstungsexporten
Sevim Dagdelen

Linke kritisieren »schmutzige Deals«

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Von den deutschen Rüstungsexporten profitieren vor allem die Rüstungsschmieden im Westen der Bundesrepublik, und hier vor allem die in Bayern. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor. »Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind zu wahren Hochburgen bei Rüstungsproduktion und Waffenexporten geworden«, sagte Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Abrüstungsexpertin der Linksfraktion im Bundestag, der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Freitag).


Neue Greenpeace-Studie: Wälder bergen ungenutztes Potential für den Klima- und Naturschutz

Neue Greenpeace-Studie: Wälder bergen ungenutztes Potential für den Klima- und Naturschutz

Ökologischere Waldnutzung kann deutsche CO2-Bilanz verbessern

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Wälder in Deutschland können maßgeblich zum Klimaschutz beitragen, wenn sie stärker geschützt werden. Bis zu 48 Millionen Tonnen CO2 könnten diese Wälder pro Jahr bei einer ökologischeren Bewirtschaftung binden - dies entspricht etwa der Hälfte des jährlichen CO2-Ausstoßes von PKW in Deutschland. Nach einer heute veröffentlichten Studie des Freiburger Öko-Instituts im Auftrag von Greenpeace würde der Wald bei gleichbleibender Nutzung etwa zwei Drittel weniger klimaschädliches CO2 binden. Computersimulationen zeigen, dass der Wald bei intensiverer Bewirtschaftung als heute seine Klimaschutzfunktion zeitweilig sogar verlieren könnte.


Streit um Ausrüstung und Ausrichtung der Bundeswehr: Wagenknecht spricht von »purem Wahnsinn«

Streit um Ausrüstung und Ausrichtung der Bundeswehr: Wagenknecht spricht von »purem Wahnsinn«
Wolfgang Hellmich (SPD)

SPD-Verteidigungsexperte Hellmich fordert, Materiallücken schnell zu schließen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Unmittelbar vor der Vorlage des Bundeswehrberichts an diesem Mittwoch übt die Linksfraktion scharfe Kritik an den Plänen von Union und SPD. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Mittwoch): »Die im Koalitionsvertrag verabredete Verdoppelung des Militärhaushalts von 37 auf über 70 Milliarden Euro ist purer Wahnsinn. Diese massive Erhöhung bedeutet auch den Bruch eines Wahlversprechens der SPD und geht zu Lasten der Ausgaben für soziale Sicherheit in unserem Land.«


NABU begrüßt das Urteil zur Zulässigkeit von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge

NABU begrüßt das Urteil zur Zulässigkeit von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Dazu erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Die Autoindustrie hat sich böse verzockt. Die unter den Herstellern offenbar verbreitete Ansicht, man könne sich mit Unterstützung der Bundesregierung und halbherzigen Software-Updates aus der Affäre ziehen, haben die Richter heute eine klare Absage erteilt. Damit hat sich der Druck auf Politik und Hersteller noch einmal deutlich erhöht, endlich effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die Schadstoffbelastung der Luft durch den Straßenverkehr zu reduzieren.