BGH: Keine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln aufgrund Tatprovokation durch verdeckte Ermittler

BGH: Keine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln aufgrund Tatprovokation durch verdeckte Ermittler

Rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch verdeckte Ermittler begründet Verfahrenshindernis

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Kommt es nur deshalb zu einer Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, weil verdeckte Ermittler die Tat durch massives Drängen provozieren, so führt dies zu einem Verfahrenshindernis. Eine Strafbarkeit ist daher aufgrund der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation nicht gegeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.


Schleudern bei Glatteis spricht für Fahrfehler

Schleudern bei Glatteis spricht für Fahrfehler

Vermutetes Verschulden aufgrund Anscheinsbeweis

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Kommt ein Autofahrer bei Glatteis ins Schleudern, spricht ein Anscheinsbeweis für einen Fahrfehler. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2013 kam es auf einer winterglatten Bundesautobahn zu einem Verkehrsunfall. Eine Autofahrerin befand sich mit ihrem Fahrzeug auf der rechten Fahrspur als sie ein anderes Fahrzeug links überholte. Dabei geriet das überholende Fahrzeug ins Schleudern.


Nationalpark
Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer

NationalparkSchleswig-Holsteinisches Wattenmeer
Fotograf: Carlos Arias Enciso

Den Nordseeurlaub im größten Nationalpark Europas verbringen – im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer

ZEITPUNKT-MAGAZIN -  Unser Nationalpark - 
Unendliche Weite, ein endloser Horizont und das tägliche Schauspiel von Ebbe und Flut. Der Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer ist der ideale Ort für Naturerlebnisse im Nordseeurlaub. Lassen Sie sich von den Tieren im Watt begeistern. Erleben Sie die Kinderstube von zahlreichen Fischen. Beobachten Sie Seehunde und Robben beim Sonnenbad auf der Sandbank.


Crowdinvesting unter die Lupe genommen - die eigene Stadt stärken!

Crowdinvesting unter die Lupe genommen - die eigene Stadt stärken!

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Berlin ist die deutsche Stadt mit den meisten Start-ups. Die Gründerszene ist in dieser Stadt besonders groß und gut vernetzt, und daran kann jeder teilhaben, der ein paar Euros erübrigen kann. Die Mitfinanzierung von Projekten mittels Crowdinvesting hat sich mit den Jahren immer weiter durchgesetzt. Doch welche Vorteile und Risiken ergeben sich für Anleger? 


Anonyme Spender, Ehrenwort - Helmut Kohl täuschte 1999 die Öffentlichkeit

Anonyme Spender, Ehrenwort - Helmut Kohl täuschte 1999 die Öffentlichkeit
© Phoenix/SWR

Bimbes -
Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Helmut Kohl hat ein großes Geheimnis mit ins Grab genommen: die Namen der anonymen Spender der CDU-Spendenaffäre. Jetzt berichtet ein Insider in einer ARD-Dokumentation des SWR und im SPIEGEL, Helmut Kohl habe bereits seit den 70er Jahren von einem System geheimer Kassen profitiert; sein Ehrenwort, die Namen der Spender nicht zu nennen, sei "absolut unglaubwürdig" gewesen. Demnach hat Helmut Kohl die Öffentlichkeit während der Spendenaffäre getäuscht.

 


Diesel: Deutschland verstößt weiter gegen das Völkerrecht wegen unzureichender Klagerechte für Umweltverbände

Diesel: Deutschland verstößt weiter gegen das Völkerrecht wegen unzureichender Klagerechte für Umweltverbände

Heutiges Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zu den Abschalteinrichtungen bei Opel und VW

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Deutsche Umwelthilfe wird Sprungrevision gegen die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig zum Bundesverwaltungsgericht einlegen - Beklagte Bundesregierung ist aufgefordert, wegen der grundsätzlichen Bedeutung den Weg für eine Sprungrevision freizumachen - DUH wird den Völkerrechtsverstoß sofort dem dafür zuständigen Aarhus Compliance Committee anzeigen - Verwaltungsgericht hat ausdrücklich Kraftfahrt-Bundesamt und Volkswagen widersprochen: Die mit unzulässigen Abschalteinrichtungen des VW-Konzerns ausgestatteten Diesel-Pkw entsprechen nicht dem genehmigten Fahrzeugtyp - Die VW-Betrugsdiesel hätten niemals verkauft und zugelassen werden dürfen.


Vertrauter Erdogans zündelt in Deutschland

Vertrauter Erdogans zündelt in Deutschland
Copyright: ZDF/Corporate Design

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Ein enger Vertrauter des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan finanziert in Deutschland Waffenkäufe der rockerähnlichen Gruppierung «Osmanen Germania Boxclub«. Das belegen gemeinsame Recherchen der Stuttgarter Nachrichten und des ZDF-Magazins »Frontal 21« (Sendung in der ZDF-Mediathek). Abhör- und Observationsprotokolle deutscher Sicherheitsbehörden, die den Redaktionen vorliegen, dokumentieren, dass der türkische AKP-Abgeordnete Metin Külünk, ein enger Freund Erdoğans, mehrfach Geld an Führungsmitglieder der Osmanen übergab oder übergeben ließ.


Medikamente: Zuzahlungsbefreiung für 2018 schon ab jetzt bei Krankenkasse beantragen

Medikamente: Zuzahlungsbefreiung für 2018 schon ab jetzt bei Krankenkasse beantragen

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Mehr als sechs Millionen chronisch kranke Patienten sind bislang von gesetzlichen Zuzahlungen befreit - schon jetzt können Versicherte einen neuen Befreiungsantrag für das Jahr 2018 bei ihrer Krankenkasse stellen. Das empfiehlt der Deutsche Apothekerverband (DAV) allen gesetzlich Versicherten, die ein planbares Einkommen (z.B. eine monatliche Rente) haben und regelmäßige Zuzahlungen (z.B. auf ärztlich verordnete Medikamente) erwarten. Alle Befreiungen gelten jeweils für ein Kalenderjahr und müssen deshalb immer wieder neu beantragt werden. In Deutschland sind somit fast zehn Prozent der 70 Millionen gesetzlichen Versicherten von der Zuzahlung befreit.


Rechtsextremismus und Naturschutz: Fachstelle der Naturfreundebewegung
nimmt Arbeit auf

Rechtsextremismus und Naturschutz: Fachstelle der Naturfreundebewegungnimmt Arbeit auf

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die NaturFreunde und die Naturfreundejugend Deutschlands haben gemeinsam die Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz (FARN) gegründet. FARN untersucht die historischen und aktuellen Verknüpfungen des deutschen Natur- und Umweltschutzes mit extrem rechten und völkischen Strömungen und bietet ab sofort bundesweit Bildungs- und Informationsveranstaltungen zu diesem Themenkomplex an.


Radfahrer wegen einhändigen Fahrens
mit zwei Hunden muss sich Mitverschulden an unfallbedingtem Sturz von 75 % anrechnen lassen

Radfahrer wegen einhändigen Fahrensmit zwei Hunden muss sich Mitverschulden an unfallbedingtem Sturz von 75 % anrechnen lassen

Schmerzensgeld von 800 EUR aufgrund Risswunde an Hand und Prellungen an Schienbeinen

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Zwar ist das einhändige Fahren zwecks Führens zweier Hunde an der Leine für Radfahrer grundsätzlich nach § 28 Abs. 1 Satz 4 StVO gestattet, dennoch kann ihm im Einzelfall ein Mitverschulden angelastet werden, wenn er wegen eines freilaufenden Hundes bremsen muss und dadurch stürzt. Erleidet ein Radfahrer aufgrund eines Sturzes eine Risswunde an der Hand und Prellungen an den Schienbeinen, kann dies ein Schmerzensgeld von 800 EUR rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Münster hervor.


Darf man während der Arbeitszeit
zum Arzt gehen?

Darf man während der Arbeitszeitzum Arzt gehen?

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Als Arbeitnehmer kann es schwer sein, Arzttermine zu finden, die mit der Arbeitszeit vereinbar sind. Nicht selten öffnet eine Praxis erst, wenn die Arbeitszeit bereits begonnen hat. Umgekehrt ist es nicht unüblich, dass eine Praxis vor Arbeitszeitende schließt. In solchen Fällen kann es erforderlich sein, dass der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zum Arzt muss. Doch ist dies erlaubt?


Kein Anspruch auf Räumung gegen Betreiber eines Musikerhauses in Berlin-Lichtenberg

Kein Anspruch auf Räumung gegen Betreiber eines Musikerhauses in Berlin-Lichtenberg

Verhalten der Eigentümerin vertragswidrig

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Der Betreiber eines Musikerhauses muss das Gebäude nicht räumen, da ihm keine Pflichtverletzungen vorzuwerfen seien, die die ausgesprochene fristlose Kündigung rechtfertigen könnten. Dies hat das Kammergericht entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil abgeändert. Im vorliegenden Streitfall hatte der Beklagte im Mai 2013 einen Mietvertrag mit der früheren Eigentümerin über ein Gebäude, das bis dahin als Bürogebäude genutzt worden war, geschlossen. Der Beklagte wollte die Räume an Musiker weitervermieten, damit diese dort proben bzw. Musikunterricht geben können.


Glyphosat:
Alleingang von langer Hand vorbereitet

Glyphosat:Alleingang von langer Hand vorbereitet
Minister Schmidt (CSU)
Screenshot

Recherche von
WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die umstrittene deutsche Zustimmung zum Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ist offenbar monatelang vorbereitet worden. Im Bundeslandwirtschaftsministerium wurde nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung schon im Sommer vorgeschlagen, für Glyphosat zu stimmen - auch gegen den Widerstand des Umweltministeriums.


Alete erhält den Goldenen Windbeutel 2017

Alete erhält den Goldenen Windbeutel 2017

Verbraucher wählen zuckrigen Babykeks zur Werbelüge des Jahres
Protestaktion heute am Firmensitz bei Frankfurt

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Der Goldene Windbeutel 2017 geht an Alete: Bei einer Online-Abstimmung der Verbraucherorganisation foodwatch wählte eine große Mehrheit der mehr als 70.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen zuckrigen Babykeks des Herstellers zur dreistesten Werbelüge des Jahres. Alete vermarktet das Produkt entgegen den Empfehlungen von Medizinern schon für Säuglinge ab dem achten Monat »zum Knabbernlernen« - dabei sind die Babykekse mit 25 Prozent Zuckeranteil sogar zuckriger als Leibniz Butterkekse und fördern Karies. foodwatch will den Negativpreis heute um 11 Uhr am Alete-Verwaltungssitz in Bad Homburg überreichen.


Geschlagen und Bespuckt: Ohrfeige eines Schulpädagogen nach Angriff von Erstklässlern begründet keine Strafbarkeit wegen Körperverletzung

Geschlagen und Bespuckt: Ohrfeige eines Schulpädagogen nach Angriff von Erstklässlern begründet keine Strafbarkeit wegen Körperverletzung

Pädagoge kann sich auf Notwehrrecht berufen

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Wird ein Schulpädagoge während der Pausenaufsicht von mehreren Erstklässlern geschlagen und bespuckt, darf er sich mit Hilfe einer Ohrfeige gemäß seines Notwehrrechts nach § 32 des Strafgesetzbuches (StGB) verteidigen. Eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung nach § 223 StGB besteht daher nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.


Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer rechtens

Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer rechtens

Zulassungsbehörde darf bei Nichtentrichtung der Kraftfahrzeugsteuer Fahrzeug von Amts wegen abmelden

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer zulässig ist. Im zugrunde liegenden Verfahren erhielt die Beklagte im Juni 2016 vom Hauptzollamt die Mitteilung, dass der Kläger die Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2016 nicht gezahlt habe. Die Vollstreckung sei erfolglos geblieben bzw. lasse keinen Erfolg erwarten. 


Der Hartz IV-Regelbedarf 2018 macht die Armut noch schlimmer

Der Hartz IV-Regelbedarf 2018 macht die Armut noch schlimmer

Was alles im Hartz 4-Regelbedarf enthalten ist

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Am Regelsatz (ab 2018 416 Euro für Alleinstehende) scheiden sich die Geister: Jeder Betroffene weiß, dass die Summe kaum ausreicht, um einen Monat vernünftig zu überstehen, von Zukunftsplanung mal ganz abgesehen. Das sagen auch die Sozialverbände, die mindestens 150 Euro zusätzlich im Monat fordern. Das Bundesamt für Statistik und die Jobcenter sind anderer Meinung. Weil sich der Regelsatz am Einkaufsverhalten der Durchschnittsbevölkerung orientiert, sei alles in Ordnung. 


Zum Tode verurteilter iranischer Wissenschaftler Djalali: Wissenschaftler bitten Merkel um Unterstützung

Zum Tode verurteilter iranischer Wissenschaftler Djalali: Wissenschaftler bitten Merkel um Unterstützung
Ahmadreza Djalali

EU übergibt Protestnote in Tehera -
75 Nobelpreisträger unterschreiben Erklärung

ZEITPUNKT-MAGAZIN/Heilbronner Stimme – Zur Person: Ahmadreza Djalali arbeitet seit 1999 im Bereich der Katastrophenmedizin. Die Hilfe für ihn wird angeführt vom Forschungsinstitut Crimedim und dem in der Türkei lebenden Professor Hakan Altintas. Djalali verließ 2009 den Iran, um seinen Doktor am Karolinska-Institut in Schweden zu machen. Zudem hat er als Dozent in Italien und in Brüssel gearbeitet.