Linken-Vorsitzende Katja Kipping: Bundesregierung unterläuft selbst das Pariser Abkommen

Linken-Vorsitzende Katja Kipping: Bundesregierung unterläuft selbst das Pariser Abkommen
Katja Kipping

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping kritisiert die deutsche Empörung über Donald Trumps Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen als Heuchelei. »Die Bundesregierung sollte sich besser an die eigene Nase fassen. Wer die eigenen Klimaschutzziele verfehlt, Vereinbarungen über Abgasbegrenzungen bei Autos in der EU aktiv torpediert und Braunkohlemeilern eine jahrzehntelange Verschmutzungs-Garantie gibt, sollte sich Vorhaltungen gegen andere sparen«, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung »neues deutschland« (Online-Ausgabe).


Schadensersatz für VW-Kunden - Lassen sie Ihre Ansprüche nicht verjähren

Schadensersatz für VW-Kunden - Lassen sie Ihre Ansprüche nicht verjähren

ZEITPUNKT-MAGAZIN - In den USA erhielt jeder VW-Kunde mit manipuliertem Diesel bis zu 10.000 Dollar Schadensersatz, konnte sogar seinen Wagen zurückgeben. Nicht so in Deutschland: 2,4 Millionen Autofahrer besitzen einen Wagen mit manipulierter Abgassteuerung von VW, Skoda, Seat oder Audi. Sie bekommen aber kein Geld, sondern nur ein Softwareupdate und eventuell ein Plastikrohr, das den Luftstrom im Motor verändert.


EU-Kommission liberalisiert Binnenmarkt
zu Lasten der Arbeitnehmer

EU-Kommission liberalisiert Binnenmarktzu Lasten der Arbeitnehmer

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die EU-Kommission hat das so genannte Mobilitätspaket für den europäischen Straßentransport vorgestellt. Dazu sagt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Freitag in Berlin: »Im Mobilitätspaket ist viel von Visionen, sauberer Mobilität und smarter Maut die Rede. Aber die - von Kommissionspräsident Juncker beschworene - Stärkung der Sozialen Dimension wird gnadenlos der Liberalisierung des Binnenmarktes untergeordnet. So sollen LKW-Fahrer aus dem Anwendungsbereich der Entsenderichtlinie herausgenommen und die wöchentliche Ruhezeit für Bus-, Reisebus- und LKW-Fahrer verkürzt werden. Der DGB lehnt beide Vorhaben entschieden ab.


Spatz bleibt häufigster Gartenvogel - Rekordbeteiligung bei der
13. »Stunde der Gartenvögel«

Spatz bleibt häufigster Gartenvogel - Rekordbeteiligung bei der13. »Stunde der Gartenvögel«

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der NABU und sein bayerischer Partner LBV freuen sich über eine neue Rekordbeteiligung bei der 13. »Stunde der Gartenvögel«, die am zweiten Mai-Wochenende vom 12. bis 14. Mai stattfand. 60.000 Teilnehmer haben aus fast 40.000 Gärten Beobachtungen gemeldet. Der Haussperling bleibt mit 4,8 erfassten Individuen pro Meldung häufigster Gartenvogel, gefolgt von Amsel, Kohlmeise, Star und Blaumeise. Nach der Premierensaison 2005 gab es in diesem Jahr die größte Beteiligung an der »Stunde der Gartenvögel«.


Vermummungsverbot am Steuer und Fahrverbot bei Handy-Verstößen geplant

Vermummungsverbot am Steuer und Fahrverbot bei Handy-Verstößen geplant
Alexander Dobrindt (CSU)

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Autofahrern in Deutschland soll nach Informationen der »Saarbrücker Zeitung« (Freitag) die Verhüllung des Gesichtes während der Fahrt mit Schleiern wie der Burka, mit Masken oder Hauben verboten werden. Darüber hinaus plant Bundes-verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Einführung eines Fahrverbotes, wenn das Handy am Steuer benutzt wird.


Grüne wollen Rasern das Auto wegnehmen - Deutlich schärfere Strafen dringend nötig

Grüne wollen Rasern das Auto wegnehmen - Deutlich schärfere Strafen dringend nötig
Anton Hofreiter

Hofreiter: »Nur gegen illegale Rennen vorzugehen, greift zu kurz!«

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Grünen-Bundestagsfraktion hat deutlich schärfere Strafen gegen rücksichtslose Raser gefordert und dazu einen Antrag an den Bundestag vorgelegt. Illegale Autorennen härter zu ahnden sei richtig, greife aber zu kurz, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Freitag). Er plädierte dafür, die Justiz in die Lage zu versetzen, die Autos von Rasern einzuziehen und ein Fahrverbot von bis zu 12 Monaten erteilen zu können.


Mehr als 200 islamfeindliche Übergriffe auf Muslime im ersten Quartal

Mehr als 200 islamfeindliche Übergriffe auf Muslime im ersten Quartal

Linke: »Nur die Spitze des Eisbergs« - Zentralrat der Muslime: Übergriffe sind an der Tagesordnung

ZEITPUNKT-MAGAZIN - In den ersten drei Monaten des Jahres sind in Deutschland Muslime in mehr als 200 Fällen wegen ihrer Religion beleidigt und angegriffen worden oder wurden Opfer von Sachbeschädigung. Polizei und Verfassungsschutz erfassten im ersten Quartal Anzeigen zu 208 Straften mit islamfeindlichem Hintergrund, die Täter waren zumeist Rechtsextreme. Zwei Menschen wurden dabei - in Baden-Württemberg und in Hessen - verletzt.


Amerika gegen den Rest der Welt

Amerika gegen den Rest der Welt

Deutschland und EU müssen jetzt Zugpferd für weltweiten Klimaschutz sein

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Was seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten befürchtet wurde, ist nun wahr geworden: Die Vereinigten Staaten von Amerika kündigen das Pariser Klimaschutzabkommen auf. Dazu NABU-Präsident Olaf Tschimpke: »Der Ausstieg der USA ist eine dunkle Stunde für den Klimaschutz, keine Frage. Die weltweit größte Wirtschaftsmacht verabschiedet sich damit vom gemeinsamen Plan zur Rettung unseres Planeten - das reißt Lücken.«


Von der Leyen duldet Wehrmachtskult in Luftwaffengeschwader 74

Von der Leyen duldet Wehrmachtskult in Luftwaffengeschwader 74

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Wehrmachtsflieger und Nazi-Idol Werner Mölders wird im »Luftwaffengeschwader 74« in Neuburg an der Donau weiterhin geehrt. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist darüber informiert und duldet es seit Jahren, wie Recherchen des »ARD-Politikmagazins Kontraste« ergeben. So findet sich auf dem Gelände der Luftwaffenbasis Zell ein Gedenkstein für den Wehrmachtsoberst Mölders, an dem jährlich Feiern zu seinen Ehren stattfinden. 


SPD-Vorsitzender Martin Schulz: »Bundeswehr ist finanziell ausgepresst worden!«

SPD-Vorsitzender Martin Schulz: »Bundeswehr ist finanziell ausgepresst worden!«

ZEITPUNKT-MAGAZIN - SPD-Parteichef und Kanzlerkan-didat Martin Schulz hat sich aktuell angesichts des Bombenterrors in Kabul gegen weitere Abschiebungen nach Afghanistan gewendet. »Wir sollten zunächst nicht weiter abschieben – Kinder und Frauen sowieso nicht«, erklärte Schulz beim 20. Internationalen WDR Europaforum am 1. Juni 2017 in Berlin. Zunächst müsse die Sicherheitslage in Afghanistan neu überprüft und bewertet werden. Schulz zeigte sich im Übrigen offen dafür, die Bundeswehr weitaus besser auszustatten.


Presse- und Informationsamt des Landes: Berlin erinnert an Benno Ohnesorg und Schah-Proteste

Presse- und Informationsamt des Landes: Berlin erinnert an Benno Ohnesorg und Schah-Proteste
Foto: "unten links"

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Am 2. Juni jähren sich der Todestag von Benno Ohnesorg und die Demonstrationen gegen den Besuch des Schahs Reza Pahlavi in West-Berlin zum 50. Mal. Auch der Berliner Senat und die Berliner Polizei erinnern an diese folgenreichen Ereignisse, die die demokratische Entwicklung der Bundesrepublik nachhaltig geprägt haben. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt zum 50. Todestag von Benno Ohnesorg:


Katholiken stellen die Machtfrage
in der Wirtschaft

Katholiken stellen die Machtfragein der Wirtschaft

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Gegen Freihandels- und Handelsabkommen, die die wirtschaftliche Macht multinationaler Konzerne stärken und zu weiteren Unternehmenskonzentrationen führen, hat sich die »Katholische Arbeitnehmer-Bewegung« (KAB) Deutsch-lands ausgesprochen. Im Krefelder Beschluss »ARBEIT. MACHT. SINN.« fordern die Delegierten des Bundesverbandtages die stärkere Vergesellschaftung natürlicher Ressourcen wie Wasser, Bodenschätze und Land, eine Postwachstumsgesellschaft sowie die Globalisierung menschenwürdiger Arbeit.


Palmblatt-Teller statt Plastikmüll auf dem »Karneval der Kulturen 2017«:
Veranstalter setzen auf Nachhaltigkeit

Palmblatt-Teller statt Plastikmüll auf dem »Karneval der Kulturen 2017«:Veranstalter setzen auf Nachhaltigkeit

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Der »Karneval der Kulturen 2017«, der vom 02. bis zum 05. Juni 2017 in Berlin stattfindet, setzt ein deutliches Zeichen der Nachhaltigkeit. Anstelle der üblichen Plastikschlacht oder ökologisch ineffizienten Mehrwegmodellen werden alle Speisen auf Blatttellern des sozial engagierten Berliner Unternehmens Leef serviert. Das bisherige Modell der Melamin-Teller, die in einer Waschstraße nach Verwendung vor Ort gereinigt wurden, war verbesserungsfähig und wurde auf die nachhaltige Alternative der Blattteller von Leef umgestellt.


Dreyer fordert Lockerung beim Familiennachzug für Flüchtlinge

Dreyer fordert Lockerung beim Familiennachzug für Flüchtlinge
Malu Dreyer (SPD)

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Vor Beginn der Ministerpräsi-dentenkonferenz am Donnerstag in Berlin hat die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) eine Lockerung des Familiennachzugs von Flüchtlingen gefordert. »Bei der Ministerpräsidentenkonferenz müssen wir über das Thema Familiennachzug für Syrer und Iraker sprechen«, sagte Dreyer der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Donnerstagausgabe).



Bundesumweltministerin Hendricks:
»Paris ist nicht tot!«

Bundesumweltministerin Hendricks:»Paris ist nicht tot!«
Barbara Hendricks (SPD)

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erwartet, dass die internationalen Bemühungen um den Klimaschutz weitergehen, auch wenn die USA aus dem Pariser Abkommen aussteigen. »Paris ist nicht tot«, sagte Hendricks am Donnerstag im rbb-Inforadio. Das hätten sich alle anderen Staaten versprochen. Den USA entstünden durch einen Ausstieg nur Nachteile. »Aktive Klimaschutzpolitik ist (...) Innovationspolitik«, so die Ministerin. Wer sein Land »mehrere Jahre lang nicht mitmachen lässt, gerät ins Hintertreffen«.


Rechtsextremismus und Bundeswehr: Franco A. hat in der Truppe offen über Flüchtlinge und die Bundesregierung gehetzt

Rechtsextremismus und Bundeswehr: Franco A. hat in der Truppe offen über Flüchtlinge und die Bundesregierung gehetzt

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Franco A., der Bundeswehr-offizier, der sich als Flüchtling tarnte und verdächtigt wird, einen Terroranschlag geplant zu haben, hat in der Truppe wiederholt über Flüchtlinge und die Bundesregierung gehetzt. Dies berichtet ein ehemaliger Kamerad von Franco A. exklusiv gegenüber Kontraste. Der Offizier, der anonym bleiben möchte, war mit Franco A. 2016 gemeinsam auf einem Lehrgang der Bundeswehr.


Internationaler Kindertag
mahnt zum Kampf gegen Kinderarmut

Internationaler Kindertagmahnt zum Kampf gegen Kinderarmut
Katja Kipping

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Anlässlich des Internationalen Kindertages am Donnerstag, 1. Juni 2017, erklärt die Vorsitzende der Partei »Die Linke«, Katja Kipping: »An diesem Tag führt kein Weg daran vorbei, an die Kinderarmut in Deutschland zu erinnern: Mehr als jedes fünftes Kind ist arm. Und das in einem der reichsten Länder der Welt. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass über 2,6 Millionen Kinder massiven Entbehrungen, Ausgrenzungen und Benachteiligungen ausgesetzt sind, die ihren weiteren Lebensweg prägen werden.


Bundesweiter DGB-Aktionstag: »Mit deiner Stimme den Renten-Sinkflug stoppen!«

Bundesweiter DGB-Aktionstag: »Mit deiner Stimme den Renten-Sinkflug stoppen!«

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Unter dem Motto »Aufstehen für eine gute Rente« haben in den frühen Morgenstunden des Mittwoch hunderte Gewerkschafterinnen und Gewerk-schafter an 310 Bahnhöfen und anderen Pendler-Hotspots bundesweit dafür geworben, die gesetzliche Rente wieder zu stärken. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach war zusammen mit dem Ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske und IG Metall Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban am Berliner S-Bahnhof Ostkreuz im Einsatz. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sprach am Aachener Hauptbahnhof mit Pendlerinnen und Pendlern.