BSG zum Anspruch auf Arbeitslosengeld nach freiwilligem sozialem Jahr

BSG zum Anspruch auf Arbeitslosengeld nach freiwilligem sozialem Jahr

Höhe der Leistungen wird nach erhaltenen Sach- und Geldleistungen und nicht nach fiktiver Qualifikation berechnet

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass derjenige, der nach Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres zunächst arbeitslos ist, Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich dabei jedoch nur nach den während dieser Zeit erhaltenen Sach- und Geldleistungen und nicht einer fiktiven Qualifikation. Die 1988 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls leistete nach ihrer Schulausbildung vom 27. August 2007 bis 26. August 2008 ein freiwilliges soziales Jahr ab.


Über Auftrittsverbote von türkischen Politikern

Über Auftrittsverbote von türkischen Politikern
Erdogans Hetzer wollen noch 30 Wahlkampfauftritte

Berlin darf die Entscheidung über die Auftritte nicht einfach abgeben

Kommentar von Lisa Boekhoff (»Weser-Kurier«)

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Das Problem ist aufgeschoben. Die türkische AKP-Abgeordnete Sema Kirci darf in Bremen nicht sprechen - zumindest nicht in den nächsten fünf Tagen. Formale Gründe verbieten den Auftritt. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer zeigt sich erleichtert: Zum Glück habe das Auswärtige Amt in dieser Woche ein entsprechendes Papier verfasst, das Regeln für die Auftritte formuliert.


Mit buddhistischer Ruhe:
Merkel trifft US-Präsident Trump

Mit buddhistischer Ruhe:Merkel trifft US-Präsident Trump
Sie trennen Welten. Was für ein Affront durch einen unberechenbaren Machthaber! (screenshot)

Kommentar der »Lausitzer Rundschau«

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Von der Sorte Männer hat Angela Merkel schon eine Menge kommen und meist auch wieder gehen sehen. Kohl, Merz, Berlusconi, Bush, Schröder, Sarkozy, Seehofer. Also ist die Kanzlerin mit fast schon buddhistischer Ruhe auch zu Donald Trump gereist: Erst mal gucken. Es war eine Erkundungsmission. Bisher ist Trump kaum etwas gelungen. Ohnehin ist sein Fokus noch voll auf die Rückabwicklung der Politik der Vorgängerregierung gerichtet; er ist weiterhin im Wahlkampfmodus. Die Polarisierung, von der er politisch lebt, nimmt ihn jeden Tag in Anspruch.


Musiklegende Chuck Berry ist gestorben

Musiklegende Chuck Berry ist gestorben

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Der Sänger, Gitarrist und Rock'n'Roll-Pionier starb nach Polizeiangaben im Alter von 90 Jahren in Missouri. Berry beeinflusste Musiker wie die Beatles, die Rolling Stones oder Bob Dylan. Seine Hits wie »Roll Over Beethoven«»Sweet Little Sixteen« und »Johnny B. Goode« oder »School Day« gelten längst weltweit als Klassiker. Für sein Lebenswerk erhielt er einen Grammy und wurde als einer der ersten Künstler in die Rock'n'Roll »Hall of Fame« aufgenommen.


Super-Wahljahr 2017: Stärke der Demokratie

Super-Wahljahr 2017: Stärke der Demokratie

Kommentar von Thomas Seim
(Neue Westfälische)

ZEITPUNKT-MAGAZIN – So stark ist Europa, die Niederlande haben es in dieser Woche gezeigt: Die rückwärts gewandten Kräfte, die die Europäische Union zerschlagen und zurück in den nationalen Egoismus führen wollen, haben keine Mehrheit. Auch in Deutschland signalisieren Umfragen, dass die Anti-Europäer nur einen sehr kleinen Teil der Wählerschaft auf sich vereinigen können. Die Mehrheit entscheidet verantwortungsbewusst und differenziert - mit kritischem Blick auf die Politik und Europa, aber nicht anti-europäisch. Das ist eine gute Nachricht.


Equal Pay Day 2017:
Gleicher Lohn für Frauen und Männer!

Equal Pay Day 2017:Gleicher Lohn für Frauen und Männer!
Reiner Hoffmann (DGB), rechts, und Ines Schmidt (MdA), Mitte

DGB, Deutscher Frauenrat und Sozialverband Deutschland fordern gleiche Bezahlung für Frauen und Männer

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Frauen müssen noch immer auf durchschnittlich 21 Prozent Einkommen verzichten. Die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern verharrt seit Jahren auf hohem Niveau. Mit einer gemeinsamen Aktion vor dem Brandenburger Tor erhöhten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Frauenrat (DF) und der Sozialverband Deutschland (SoVD) anlässlich des Equal Pay Day den Druck auf Politik und Wirtschaft.


Deutscher Journalisten-Verband
für freie Berichterstattung bei Türkei-Wahl in Deutschland

Deutscher Journalisten-Verbandfür freie Berichterstattung bei Türkei-Wahl in Deutschland

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die freie und ungehinderte Berichterstattung über Wahlveranstaltungen türkischer Politiker in Deutschland und die Abstimmungen der in Deutschland lebenden Türken. Es sei Aufgabe der Journalistinnen und Journalisten, die Bürger umfassend und kritisch über den Wahlkampf und den Urnengang zum Verfassungsreferendum in der Türkei zu informieren.


Die siebte »VeloBerlin« bricht alle Rekorde!

Die siebte »VeloBerlin« bricht alle Rekorde!

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Am 1.und 2. April 2017 können sich die Besucherinnen und Besucher der »VeloBerlin« auf die gesamte Vielfalt der Fahrradwelt freuen: 309 Marken werden von 255 Firmen an 189 Messeständen vorgestellt. Damit wird die »VeloBerlin« in ihrer siebten Auflage in allen Bereichen Rekordzahlen erzielen. In den sechs Messehallen und dem großen Testivalgelände rund um den Funkturm präsentieren zudem 121 Hersteller, 44 Fachhändler, 31 Tourismusunternehmen, Vereine und Verbände sowie Aussteller aus Politik und Verwaltung ihre neusten Produkte, Angebote und Ideen zum Entdecken, Testen und Kaufen.


Kanzlerkandidat Schulz will an
Hartz-IV-Sanktionen festhalten

Kanzlerkandidat Schulz will anHartz-IV-Sanktionen festhalten

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will an den Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher festhalten. »Bei den Sanktionen geht es ja nicht um Schikanen. Sondern darum, dass sich selbstverständlich auch Bezieher von Hartz IV an bestimmte Spielregeln halten und etwa verabredete Gesprächstermine einhalten«, sagte Martin Schulz der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Freitagausgabe).


Viele syrische Flüchtlingskinder
in der Türkei müssen arbeiten:
40 Prozent gehen nicht zur Schule

Viele syrische Flüchtlingskinderin der Türkei müssen arbeiten:40 Prozent gehen nicht zur Schule
Ulla Jelpke (Die Linke)

Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke:
Hilfsprogramme unzureichend

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Trotz internationaler Flüchtlingshilfe besuchen in der Türkei 40 Prozent der syrischen Flüchtlingskinder keine Schule und müssen häufig arbeiten gehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linken-Abgeordneten hervor, die der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Freitag) vorliegt. Demnach können viele Kinder nicht zur Schule gehen, weil sie »im informellen Sektor« arbeiteten, schreibt die Regierung unter Bezug auf Hilfsorganisationen. Auch Kinder, die am Unterricht teilnehmen, seien zum Teil erwerbstätig.


Save the Children:
EU-Türkei-Deal geht zu Lasten der Kinder

Save the Children:EU-Türkei-Deal geht zu Lasten der Kinder

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Angst und Depression, Aggression gegen sich selbst und andere: Unter diesen alarmierenden Symptomen leiden immer mehr Kinder, die aufgrund des EU-Türkei-Deals auf den griechischen Inseln festsitzen. Das zeigt der neue Bericht von Save the Children »A Tide Of Self-Harm and Depression«. Die politische Vereinbarung zwingt derzeit tausende Familien und mehr als 5000 Kinder zu einem Leben unter haftähnlichen Bedingungen oder in überfüllten und unsicheren Unterkünften.


Spielzeug, Schuhe, Schmuck:
mehr als 2000 gefährliche Produkte lösten EU-weiten Alarm aus

Spielzeug, Schuhe, Schmuck:mehr als 2000 gefährliche Produkte lösten EU-weiten Alarm aus

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Giftiges Spielzeug, Kinder-bekleidung mit Strangulationsgefahr oder fehlerhafte Autos: Im vergangenen Jahr haben die EU-Staaten über das EU-Schnellwarnsystem 2044 Mal vor gefährlichen Produkten auf dem europäischen Markt gewarnt, das ist ein leichter Anstieg zu 2015. Die meisten Warnungen kamen aus Deutschland. Ein immer höherer Anteil der im Schnellwarnsystem gemeldeten gefährlichen Produkte wird über das Internet vertrieben. Der Großteil der gemeldeten gefährlichen Produkte stammten aus weiterhin aus China, die Zahl der von dort eingeführten gefährlichen Produkte ging allerdings um 9 Prozentpunkte zurück. Diese Zahlen hat die EU-Kommission heute (Donnerstag) in ihrem Jahresbericht zum EU-Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte veröffentlicht.


Mehrheit unterstützt niederländische Linie gegen Erdogan: Auftrittsverbote richtig

Mehrheit unterstützt niederländische Linie gegen Erdogan: Auftrittsverbote richtig

Deutsche finden Erdogan »beunruhigender« als Putin und Trump

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die Niederlande sind mit einer harten Linie gegen den türkischen Präsidenten Erdogan einen anderen Kurs gefahren als die Bundesregierung. Wie finden das die Deutschen? In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage begrüßen 72 Prozent der Befragten das niederländische Auftrittsverbot für türkische Regierungsmitglieder. Nur 15 Prozent der Deutschen finden das falsch.


NDR Umfrage in Schleswig-Holstein:
aktuell knappe Mehrheit für Rot-Grün

NDR Umfrage in Schleswig-Holstein:aktuell knappe Mehrheit für Rot-Grün

»Schulz-Effekt« wirkt sich offenbar auch in Schleswig-Holstein auf die politische Stimmung aus

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl am 7. Mai hat die SPD dort deutlich hinzugewonnen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Wenn schon am nächsten Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde, wären die Sozialdemokraten im nördlichsten Bundesland die stärkste Kraft mit 33 Prozent der Stimmen. Das ist ein deutlicher Zuwachs von sieben Prozentpunkten gegenüber der Umfrage vom Dezember 2016. Bei der Landtagswahl von 2012 erreichte die SPD noch 30,4 Prozent.


Jahrestag EU-Türkei-Deal - Kritik: Weder Türkei sicher noch adäquate Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland

Jahrestag EU-Türkei-Deal - Kritik: Weder Türkei sicher noch adäquate Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert die Aufkündigung des Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU, welches am 18. März letzten Jahres beschlossen wurde. Die Türkei sei kein »sicherer Drittstaat« und die Einhaltung der Menschenrechte von Flüchtlingen nicht gewährleistet. Mit Inkrafttreten des Deals vor einem Jahr wurde die Balkanroute abgeriegelt. Seitdem werden tausende Menschen in maroden Lagern auf den griechischen Inseln festgehalten.


rbb24: Hertha BSC erwirkt einstweilige Verfügung gegen AfD

rbb24: Hertha BSC erwirkt einstweilige Verfügung gegen AfD

Umstrittener Tweet muss gelöscht werden

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Hertha BSC hat einen Sieg gegen die Berliner AfD errungen: Laut Landgericht muss die Partei einen Tweet mit Hertha-Profi Marvin Plattenhardt löschen - sonst droht ein hohes Ordnungsgeld. Die AfD fühlt sich durch die Entscheidung gesellschaftlich ausgegrenzt. Fußball-Bundesligist Hertha BSC hat eine einstweilige Verfügung gegen die AfD erwirkt. Das Berliner Landgericht habe dem Antrag des Vereins stattgegeben, erklärte Hertha-Sprecher Marcus Jung am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht der »Bild«-Zeitung. Bei der Unterlassungsverfügung geht es um die Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Spielers Marvin Plattenhardt.


Saarland setzt unsichere Wahl-Software ein

Saarland setzt unsichere Wahl-Software ein
Gerd Rainer Weber (Piraten)

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Das Saarland setzt zur Feststellung des vorläufigen Endergebnisses der Landtagswahl 2017 IVU.elect ein, eine Software zur Auszählung von Wahlen, die in den Niederlanden wegen Sicherheitsproblemen bereits wieder abgeschafft wurde. Das teilte die Landesregierung auf Nachfrage der Piraten im Innenausschuss des Landtags mit. Grund der Entscheidung der Niederlande, die Software nicht weiter einzusetzen, waren von einem Forscher festgestellte schwerwiegende Sicherheitsmängel sowie die dadurch bestehende Gefahr einer Wahlmanipulation durch Angriffe auf das System.


Tierschützer des WDSF erwirken Einstweilige Verfügung gegen Delfinarienbefürworter Rüdiger Hengl

Tierschützer des WDSF erwirken Einstweilige Verfügung gegen Delfinarienbefürworter Rüdiger Hengl

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Das Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) hat vor dem Landgericht Heidelberg (AZ 5 O 44/17) am 15.03.2017 mit dem Antrag einer Einstweiligen Verfügung erwirkt, dass der Befürworter von Zoo-Delfinarien, Rüdiger Hengl aus Mering, sich nun verpflichtet hat, keine falschen Tatsachenbehauptungen über das WDSF zu verbreiten. Rüdiger Hengl betreibt die eigene öffentliche Homepage »slides-only« u.a. auch mit intensiver Kritik am WDSF. In einem von der Rhein-Neckar-Zeitung veröffentlichten Leserbrief behauptete Hengl, dass das WDSF nur durch Lügen auffallen würde und er schrieb, dass der Deutsche Presserat mehrere Presseartikel des WDSF beanstandet hätte.