Verteidigung des Rechtsstaats in Polen:
Rat stellt sich hinter Kommission

Verteidigung des Rechtsstaats in Polen:Rat stellt sich hinter Kommission

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Europa- und Außenminister der Europäischen Union haben sich hinter die Bemühungen der EU-Kommission gestellt, die Unabhängigkeit der Justiz in Polen zu sichern. „Der Rat hat ganz nachdrücklich den Dialog und die Position der Kommission unterstützt“, sagte der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans nach dem Ministertreffen in Brüssel. Es habe einen breiten Konsens im Rat gegeben, dass die Rechtsstaatlichkeit das unverrückbare Fundament der Europäischen Union sei.


Angabe einer nicht existierenden Person zur Vermeidung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren erfüllt keinen Straftatbestand

Angabe einer nicht existierenden Person zur Vermeidung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren erfüllt keinen Straftatbestand

OLG Stuttgart bestätigt Freispruch eines Temposünders

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Beauftragt ein Autofahrer, dem wegen eines Verkehrsverstoßes ein Fahrverbot droht, einen Dritten mit der "Übernahme" der Verantwortung für die Ordnungswidrigkeit, macht sich der Autofahrer nicht wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB strafbar, wenn der Dritte im Anhörungsbogen eine nicht existierenden Person angibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.


EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt staatliche Förderung von 70 Millionen Euro für Elektrobusse in Deutschland

EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt staatliche Förderung von 70 Millionen Euro für Elektrobusse in Deutschland

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass deutsche Pläne zur Förderung des Erwerbs von Elektrobussen und Ladeinfrastruktur durch öffentliche Verkehrsbetriebe mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Beihilferegelung trägt zur Verringerung der CO2-Emissionen bei, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Diese Regelung ist ein weiteres positives Beispiel für Maßnahmen gegen die Erderwärmung.


Kalbsleber in der Obsttüte: Supermarktkunde wegen Umverpackens von Ware zu Geldstrafe 208.000 Euro verurteilt verurteilt

 Kalbsleber in der Obsttüte: Supermarktkunde wegen Umverpackens von Ware zu Geldstrafe 208.000 Euro verurteilt verurteilt

Umverpacken von Waren kann teuer zu stehen kommen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Amtsgericht München hat einen 58-jährigen ledigen Kaufmann wegen Diebstahls in einem Supermarkt zu einer Geldstrafe von 260 Tagessätzen zu je 800 Euro, insgesamt 208.000 Euro verurteilt. Der Verurteilte des zugrunde liegenden Verfahrens war am 8. Dezember 2017 festgehalten worden, nachdem er unmittelbar zuvor zum vierten Mal binnen eines Monats in einem Supermarkt in München-Haidhausen Kalbsleber im Wert von 13 bis zuletzt 47 Euro in eine Obsttüte umgepackt und diese dann an der Selbstbedienungskasse als billigeres Obstprodukt abgewogen und zu dem günstigeren Preis eingescannt und bezahlt hatte.


Rufbereitschaft ist als Arbeitszeit anzuerkennen

Rufbereitschaft ist als Arbeitszeit anzuerkennen

Persönliche Anwesenheit an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort während Bereitschaftszeit schränkt persönliche Tätigkeiten und Möglichkeiten des Arbeitnehmers erheblich ein

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als "Arbeitszeit" anzusehen. Die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Vorgabe, sich innerhalb kurzer Zeit am Arbeitsplatz einzufinden, schränken die Möglichkeiten eines Arbeitnehmers erheblich ein, sich anderen Tätigkeiten zu widmen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.


Chancengleichheit der Geschlechter und Lohngerechtigkeit? Weit gefehlt!

Chancengleichheit der Geschlechter und Lohngerechtigkeit? Weit gefehlt!

»Terre des Femmes« stellt ultimatives Experiment vor

ZEITPUNKT-MAGAZIN - »Terre des Femmes«beweist in einem weltweit einzigartigen Experiment mit Transgendern, die sich als Frau und als Mann auf ein und denselben Job bewerben: Tatsächlich bekommen Frauen bis zu 33 Prozent weniger Geld für die gleiche Arbeit. Eine unanständig hohe Differenz, die sogar die letzten statistischen Auswertungen von 21 Prozent in Deutschland übertrifft.


Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz: »Die Linke hat ihre Mission vergessen«

Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz: »Die Linke hat ihre Mission vergessen«
Joseph Stiglitz

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Joseph E. Stiglitz wirft Politikern des linken Spektrums vor, ihre Ziele aus den Augen verloren zu haben: »Vertreter der politischen Linken haben jahrelang versucht, die Perspektive des Marktes einzunehmen und mit seinen Vertretern zu interagieren«, sagte der Wirtschaftsnobelpreisträger im Interview mit dem »Greenpeace Magazin«. So seien viele geworden wie ihre ehemaligen Kontrahenten, die sie eigentlich kritisieren sollten. »Darüber hat die politische Linke ihre Mission vergessen.«


Bundeswehr-Krise: Linke verlangt Ende aller Auslandseinsätze

Bundeswehr-Krise: Linke verlangt Ende aller Auslandseinsätze
Matthias Höhn / screenshot

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Angesichts des schlechten Zustands der Bundeswehr fordert der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion Matthias Höhn das Ende aller Auslandseinsätze. In einem Gespräch mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Mittwoch) sagte Höhn: Der Verteidigungshaushalt sei seit 2014 um gut 20 Prozent auf fast 40 Milliarden Euro gestiegen. »Deshalb fühlt sich in Deutschland aber niemand sicherer und auch die Situation der Bundeswehr ist dadurch nicht besser geworden.« Ihr Zustand sei unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) desolat.


Andrea Nahles im »stern«: »Ich bin nicht der breitbeinige Typ, der alles besser weiß«

Andrea Nahles im »stern«: »Ich bin nicht der breitbeinige Typ, der alles besser weiß«
screenshot

Designierte SPD-Chefin hält 30 Prozent bei der nächsten Wahl für »gar nicht so verwegen«

ZEITPUNKT-MAGAZIN/»stern« - Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ist »nicht besonders überrascht« von den miserablen Umfrageergebnissen für ihre Partei. »Woher sollten bessere Werte denn kommen - bei unserer Performance«, sagte Nahles dem Hamburger Magazin »stern«. In den vergangenen Tagen stürzte die SPD in mehreren Umfragen auf 16 Prozent; in einer Erhebung lag sie sogar hinter der AfD. »Aus dem Tal kommen wir aber raus«, so Nahles weiter. Das Ziel, bei der nächsten Bundestagswahl auf 30 Prozent zu kommen, bezeichnete sie als »gar nicht so verwegen.«


Mieterhöhungsverfahren:
Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete geeignet

Mieterhöhungsverfahren:Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete geeignet

Daten stellen verlässliche Grundlage für Schätzung dar

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass auch der Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage geeignet ist, um die ortsübliche Höhe der Miete im Rahmen eines Mieter-höhungsverfahrens zu bestimmen. Ein Sachverständigengutachten ist nicht einzuholen. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit begehrte die klagende Vermieterin, ein größeres Wohnungsbauunternehmen, die Verurteilung der beklagten Mieter, der Erhöhung ihrer monatlichen Miete für eine 93,56 m² große, in Berlin-Friedenau gelegenen Wohnung zuzustimmen.


Wohnungsvermieter muss bei Neuanstrich der Wohnung im Rahmen seiner Schönheitsreparaturpflicht Farbwünsche des Mieters respektieren

Wohnungsvermieter muss bei Neuanstrich der Wohnung im Rahmen seiner Schönheitsreparaturpflicht Farbwünsche des Mieters respektieren

Mieter muss sehr starke Farben nach Mietende beseitigen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Ist der Vermieter im Rahmen seiner Schönheitsreparaturpflicht verpflichtet, die Wohnung neu zu streichen, so hat er grundsätzlich die Farbwünsche des Mieters zu respektieren. Der Vermieter erleidet dadurch keine Nachteile, da der Mieter nach Mietende ohnehin zur Beseitigung von extremen Farben verpflichtet ist. Dies hat das Landgericht Bremen entschieden.


Deutsche Großkonzerne gaben über
40 Millionen Euro für Lobbyismus aus –
allein in den USA

Von Torben Dzillak (abgeordnetenwatch.de)

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Um ihre Interessen durchzusetzen, investieren Deutschlands Unternehmen nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen weltweit hohe Summen in die Lobbyarbeit. Allein die Telekom gab vergangenes Jahr mehr als 10 Millionen Euro aus – in den USA. In Deutschland dagegen bleiben die Lobbybudgets vor der Öffentlichkeit verborgen. Das könnte sich bald ändern.



Jedes sechste Kind auf der Welt wächst in Kriegen und Konflikten auf

Jedes sechste Kind auf der Welt wächst in Kriegen und Konflikten auf

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Jedes sechste Kind weltweit lebt mittlerweile in Kriegs- und Konfliktgebieten, das betrifft 357 Millionen Minderjährige. Anfang der 1990er Jahre waren es noch 200 Millionen. Das entspricht einem Anstieg um 75 Prozent. Dies ist nur eines der erschütternden Ergebnisse der heute von der Kinderrechtsorganisation Save the Children veröffentlichten Studie "Krieg gegen Kinder".


Beihilfe zum Völkermord: Rheinmetall treibt Panzerdeal mit Türkei voran

Beihilfe zum Völkermord: Rheinmetall treibt Panzerdeal mit Türkei voran

Ein Bericht vom »stern« und des ARD-Magazins »Report München«

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat seine Pläne für die Lieferung von Panzertechnologie an die Türkei offenbar weiter vorangetrieben. Wie das Hamburger Magazin »stern« und das ARD-Magazin »Report München« unter Berufung auf Firmenquellen berichten, soll der Chef des türkischen Partnerunternehmens BMC, Ethem Sancak, am 9. Januar die Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf besucht haben. Sancak soll mit seinen deutschen Partnern eine Vereinbarung zur gemeinsamen Nachrüstung von Leopard-Panzern aus deutscher Produktion geschlossen haben, die heute in Diensten des türkischen Militärs stehen. Die Technologie dafür soll Rheinmetall liefern. Der türkische Unternehmer ist mit dem deutschen Konzern seit eineinhalb Jahren über ein Joint Venture in Ankara verbunden.


Rühe rechnet mit Merkel ab:
»Sie hat desaströs verhandelt«!
Der Ex-CDU-Generalsekretär im »Stern«:
»Die CDU verspielt ihre Zukunft«

Rühe rechnet mit Merkel ab:»Sie hat desaströs verhandelt«!Der Ex-CDU-Generalsekretär im »Stern«:»Die CDU verspielt ihre Zukunft«
Volker Rühe

ZEITPUNKT-MAGAZIN/»Stern« - Der frühere Verteidigungsminister und ehemalige CDU-Generalsekretär Volker Rühe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Zugeständnisse an die SPD bei den Koalitionsverhandlungen scharf angegriffen. In einem Gespräch mit dem Hamburger Magazin »Stern« sagte Rühe: »Merkel hat für die Zukunft der CDU - und darum sollte es ihr mehr gehen als um ihre eigene Gegenwart - desaströs verhandelt!« Rühe ergänzte: »Helmut Kohl hätte so etwas nie zugelassen.«


Gefängnisstrafe für Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck

Gefängnisstrafe für Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck
Ursula Haverbeck - screenshot

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss nun doch ins Gefängnis: Nach mehreren Verurteilungen ist ein erstes Urteil gegen die 89-jährige Rechtsextremistin rechtskräftig geworden. Dem NDR-Politikmagazin »Panorama« im Ersten sagte sie, sie wisse noch nicht genau, wie es nun weitergehe. Unterstützer hätten ihr eine Flucht ins Ausland nahe gelegt.»Fahnenflucht kommt für mich in meinem Alter aber nicht in Frage«, unterstrich Haverbeck.


EU-Kommission will entlassene Goodyear-Mitarbeiter in Deutschland unterstützen

EU-Kommission will entlassene Goodyear-Mitarbeiter in Deutschland unterstützen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Europäische Kommission will 646 ehemaligen Beschäftigten des Reifenherstellers Goodyear in Philippsburg in Baden-Württemberg helfen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Dazu hat sie heute (Freitag) einen Beitrag von 2,1 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung vorgeschlagen. Die Kosten für das deutsche Maßnahmenpaket werden mit insgesamt 3,6 Mio. Euro veranschlagt, wovon der EU-Globalisierungsfonds knapp zwei Drittel bereitstellen würde. Der Vorschlag muss nun noch vom Europäischen Parlament und vom EU-Ministerrat genehmigt werden.