Grünen-Parteichef Özdemir
will Vorsitz im Januar abgeben

Grünen-Parteichef Özdemirwill Vorsitz im Januar abgeben

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Cem Özdemir, Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hat bekräftigt, dass er nach zehn Jahren im Amt den Chefposten abgeben will. »Man sollte gehen, wenn es am schönsten ist. Wenn es keine vorgezogene Bundestagswahl gibt, wird der Stabwechsel im Januar vollzogen«, so Özdemir im Rahmen der Bundesdelegiertenkonferenz bei »phoenix«.


Grünen-Politiker Jürgen Trittin rechnet mit Neuauflage der großen Koalition

Grünen-Politiker Jürgen Trittin rechnet mit Neuauflage der großen Koalition

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Grünen-Politiker Jürgen Trittin ist überzeugt, dass die SPD in den kommenden Wochen beidrehen und ein Bündnis mit der Union auf Bundesebene schließen wird.»Ich bin ziemlich sicher, dass wir am Ende des Tages vor einer großen Koalition stehen«, erklärte Trittin bei der Bundesdelegiertenkonferenz im Fernsehsender »phoenix«.


Jede dritte Frau in Europa ist Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt

Jede dritte Frau in Europa ist Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen hat die EU-Kommission heute (Freitag) zum Ende der Gewalt gegen Frauen aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Nach wie vor wird Frauen und Mädchen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union täglich Gewalt angetan. Diese Verletzung der Menschenrechte ist weitverbreitet und hat viele Gesichter: Sie geschieht in allen sozialen Schichten, egal ob zu Hause, am Arbeitsplatz, in der Schule, auf der Straße, beim Sport oder im Internet.“


Deutsche Umwelthilfe fordert
»Recht auf Reparatur«

Deutsche Umwelthilfe fordert»Recht auf Reparatur«

Verbindliche Vorgaben zum Öko-Design von Elektrogeräten gefordert

ZEITPUNKT-MAGAZIN – DUH fordert das Vorhalten von Originalersatzteilen für mindestens sieben Jahre und die Veröffentlichung kostenfreier Reparaturanleitungen - Steuerliche Förderung für die Reparatur und den Kauf gebrauchter Geräte notwendig - DUH fordert Vorgaben im Elektrogerätegesetz und der EU-Öko-Designrichtlinie zur Wiederverwendbarkeit und Reparierbarkeit von Elektrogeräten und allen anderen Produkten.


Malu Dreyer (SPD): »Es gibt zwischen Neuwahlen und Großer Koalition andere Möglichkeiten.«

Malu Dreyer (SPD): »Es gibt zwischen Neuwahlen und Großer Koalition andere Möglichkeiten.«
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ZEITPUNKT-MAGAZIN – Malu Dreyer (SPD) hat gegenüber dem TV-Sender phoenix betont, dass ihre Partei sich Gesprächen zur Regierungsbildung nicht verweigern wolle: »Gespräche bedeuten für uns nicht ein unmittelbares, automatisches Go für eine GroKo, das ist ganz und gar nicht so, sondern wir werden über die Möglichkeiten sprechen, die es gibt, um in Deutschland eine stabile Regierung zu haben. […]


Stephan Weil (SPD): »Martin Schulz ist und bleibt die Nummer eins der SPD«

Stephan Weil (SPD): »Martin Schulz ist und bleibt die Nummer eins der SPD«
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Der niedersächsische Ministerpräsident im Interview mit Jeanette Klag (Phoenix)

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Stephan Weil, neuer SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, betonte im phoenix-Interview, dass die SPD trotz der Ablehnung einer Großen Koalition immer gesprächsbereit gewesen sei, dies sei in der Öffentlichkeit nicht ausreichend wahrgenommen worden. Die Partei habe die Wahlniederlage ernst genommen und als Botschaft verstanden, in die Opposition zu gehen.


ZEITPUNKT-MAGAZIN: Das Firmenporträt: Frohe Weihnachten
mit dem „heiligen Geist“ aus Bayern

ZEITPUNKT-MAGAZIN: Das Firmenporträt: Frohe Weihnachtenmit dem „heiligen Geist“ aus Bayern

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Ein bayerisches Geschenk mit junger Persönlichkeit für die ganze Welt „Hopfen und Malz, Gott erhalts!“ – Wie man an dieser uralten bayerischen Redewendung erkennt: Hochprozentiges und religiöse Feierlichkeiten gehören in Bayern schon immer zusammen. Wir kennen uns also aus! Warum dann zu den Feiertagen französischen Champagner oder italienischen Prosecco trinken und verschenken? Auch der beliebte Glühwein ist kein Argument, wenn es im Internet schon wahnsinnig hippe, weihnachtlichen Heißgetränke zum Selbermachen mit Vodka oder Gin gibt. Einfach mal googeln! Und „Selbermachen“ ist Trend.


Immer mehr Neurentner sind auf Grundsicherung angewiesen

Immer mehr Neurentner sind auf Grundsicherung angewiesen

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Ausmaß und Dynamik der wachsenden Altersarmut in Deutschland werden nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands erheblich unterschätzt. Nach aktuellen Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle steigt das Risiko, im Alter in Armut zu leben, mit jedem neuen Rentenjahrgang dramatisch. Innerhalb von zehn Jahren habe sich der Anteil der älteren Menschen unter 70, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, verdoppelt. Zwingend notwendig sei ein sofortiger Kurswechsel in der Alterssicherungspolitik, insbesondere eine Anhebung des Rentenniveaus und eine Reform der Altersgrundsicherung.


Helfen statt reden: Einflussreiche Politiker unterstützen an Weihnachten Kindern in Not

Helfen statt reden: Einflussreiche Politiker unterstützen an Weihnachten Kindern in Not
Frank-Walter Steinmeier

Raritäten von Barack Obama, Bill Clinton und Frank-Walter Steinmeier verschenken

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Ein Baseball persönlich signiert von Barack Obama oder Bill Clinton, ein Jugendfoto, das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt, wie ihn keiner kennt, oder ein handgemaltes Bild von Christian Wulff: Diese außergewöhnlichen Raritäten können ab sofort bei www.unitedcharity.de, Europas größtem Auktionsportal für Kinder in Not, ersteigert werden. Damit unterstützen so viele einflussreiche Politiker wie noch nie den guten Zweck mit Wohltätigkeitsauktionen bei United Charity: Jeder Auktionserlös wird ohne Abzug an Kinderhilfsorganisationen im In- und Ausland gespendet.


Geduld gehört zur Demokratie

Geduld gehört zur Demokratie
Jost Lübben

Kommentar von Jost Lübben (Westfalenpost) zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Es gibt Tage, da ist die Suche nach dem Spielverderber nicht besonders schwer. Gestern war ein solcher Tag. FDP-Chef Christian Lindner hat sich ziemlich viel Mühe gegeben, in dieser Frage die gesamte Polit-Konkurrenz weit hinter sich zu lassen. Die FDP hat es abgelehnt, Verantwortung zu übernehmen. Das ist zwar keine Katastrophe für unser Land, aber auch kleine Kleinigkeit. Zu Panik allerdings besteht überhaupt kein Anlass.


EU-Aktionsplan zur Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles

EU-Aktionsplan zur Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Im Durchschnitt verdienen Frauen in Europa nach wie vor 16,3 Prozent weniger als Männer. Das Lohngefälle hat in den letzten Jahren nicht abgenommen, was großenteils darauf zurückzuführen ist, dass Frauen in der Regel weniger arbeiten, in schlechter bezahlten Branchen tätig sind, weniger Beförderungen erhalten, häufiger ihre berufliche Laufbahn unterbrechen und mehr unbezahlte Arbeit leisten.



Widerspruch gegen Mieterhöhung: Wie widerspricht man einer Mieterhöhung?

Widerspruch gegen Mieterhöhung: Wie widerspricht man einer Mieterhöhung?

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Eine Mieterhöhung kann für den Mieter erhebliche finanzielle Folgen haben. Stagniert zum Beispiel sein Gehalt, bleibt weniger zum Leben übrig. Dies kann schlimmstenfalls dazu führen, dass sich der Mieter eine andere kostengünstigere Wohnung suchen muss. Damit ist nicht jeder Mieter einverstanden. Somit stellt sich die Frage, ob man der Mieterhöhung widersprechen kann.


Musizieren in der Mietwohnung: Verbot von Hausmusik im Mietvertrag ist unzulässig

Musizieren in der Mietwohnung: Verbot von Hausmusik im Mietvertrag ist unzulässig

Häusliches Musizieren in Zimmerlautstärke ist ebenso erlaubt wie Benutzung von Fernseh- oder Radioapparaten

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Musizieren in Zimmerlautstärke ist in Mietwohnungen erlaubt. Das bedeutet: Ist im Mietvertrag Hausmusik grundsätzlich verboten, ist das unzulässig. Denn nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs stört Hausmusik nicht mehr als Fernsehen und Radio (Az.: V ZB 11/98).


Zwanzig Grundsätze
für ein gerechteres und sozialeres Europa

Zwanzig Grundsätzefür ein gerechteres und sozialeres Europa

Am 17. November 2017 haben führende EU-Politiker auf dem Sozialgipfel im schwedischen Göteborg feierlich die europäische Säule sozialer Rechte proklamiert

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die Säule war von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erstmals in seiner Rede zur Lage der Union 2015 angekündigt und im April 2017 von der Kommission präsentiert worden. Heute wurde sie von Präsident Juncker für die Europäische Kommission, von Präsident Tajani für das Europäische Parlament und von Ministerpräsident Ratas für den Rat der Europäischen Union unterzeichnet. Zu diesem Anlass erklärte Präsident Juncker: „Dies ist ein entscheidender Moment für Europa. Unsere Union ist im Grunde schon immer ein soziales Projekt gewesen. Sie ist mehr als nur ein Binnenmarkt, es geht um mehr als Geld, um mehr als den Euro. Es geht um unsere Werte und um die Art, wie wir leben wollen.


BAG: Sexuelle Bemerkungen gegenüber einer Mitarbeiterin rechtfertigen fristlose Kündigung

BAG: Sexuelle Bemerkungen gegenüber einer Mitarbeiterin rechtfertigen fristlose Kündigung

Eine vorherige Abmahnung ist nicht notwendig

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Wird eine Mitarbeiterin an zwei Tagen hintereinander von einem Kollegen mehrfach verbal sexuell belästigt, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Kollegen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An zwei aufeinanderfolgenden Tagen im Juni 2008 wurde eine 26-jährige Beschäftigte eines Möbelhauses von einem Kollegen mehrmals verbal sexuell belästigt. Er brachte in anzüglicher Weise die Erwartung zum Ausdruck, die Mitarbeiterin habe für ihn ihre körperlichen Reize zur Schau gestellt. Des Weiteren sprach er sie auf ihr Sexualleben an und machte ihr anzügliche Angebote.


Sexuelle Belästigung einer Frau durch Anfassen des Busens rechtfertigt grundsätzlich eine fristlose Kündigung

Sexuelle Belästigung einer Frau durch Anfassen des Busens rechtfertigt grundsätzlich eine fristlose Kündigung

Vorherige Abmahnung als milderes Mittel notwendig bei Vorliegen eines einmaligen Augenblickversagens und anschließender Reue

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Belästigt ein Arbeitnehmer eine Frau durch verbale Äußerungen und dem Anfassen des Busens sexuell, so rechtfertigt dies grundsätzlich die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Jedoch ist als milderes Mittel eine Abmahnung zu wählen, wenn die sexuelle Belästigung auf ein einmaliges Augenblickversagen zurückgeht und der Arbeitnehmer ehrliche Reue zeigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.


Sportlerinnen in Umkleidekabine mit versteckter Kamera gefilmt: Fristlose Kündigung eines Trainers wirksam

Sportlerinnen in Umkleidekabine mit versteckter Kamera gefilmt: Fristlose Kündigung eines Trainers wirksam

Schwerwiegenden Pflichtverletzungen rechtfertigen fristlose Kündigung

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Trainers für Radsport am Olympiastützpunkt Berlin, der mit versteckter Kamera in der Umkleidekabine Sportlerinnen mit einer versteckten Kamera gefilmt hat, wirksam ist. Diese schwerwiegenden Pflichtverletzungen seien ein Grund, der eine fristlose Kündigung rechtfertige.