50 Euro Taschengeld dürfen nicht auf Hartz IV angerechnet werden

50 Euro Taschengeld dürfen nicht auf Hartz IV angerechnet werden

Berücksichtigung des Taschengeldes bei Berechnung der Grundsicherungsleistungen wäre als grob unbillig anzusehen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Jobcenter 50 Euro Taschengeld, die ein Leistungsbezieher monatlich von seiner Großmutter erhält, nicht auf die Grundsicherungsleistungen anrechnen darf. Da die Anrechnung die Bemühungen des Klägers, "auf eigene Füße" zu kommen, beeinträchtigen würden, sei eine Berücksichtigung des Taschengeldes grob unbillig.


Betreten von Kinderspielplätzen
mit Hunden mit einer Schulterhöhe von über 50 cm unzulässig

Betreten von Kinderspielplätzenmit Hunden mit einer Schulterhöhe von über 50 cm unzulässig

Rentnerin zu Geldbuße von 100 Euro verurteilt

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Hundebesitzern mit Hunden, die eine Schulterhöhe von über 50 cm haben, ist nach der Münchner Hundeverordnung auch das bloß fahrlässige Betreten von Spiel- und Bolzplätzen untersagt. Das Amtsgericht München hat daher eine Rentnerin wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das Betretungsverbot von Kinderspielplätzen mit einem größeren Hund zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt.


»Gebührenfreies« Girokonto -
Irreführende Werbung der Sparda-Bank gerichtlich untersagt

»Gebührenfreies« Girokonto -Irreführende Werbung der Sparda-Bank gerichtlich untersagt

Bank verlangt für Ausstellung der für die Auszahlung am Geldautomaten erforderlichen EC-Karte jährliches Entgelt von 10 Euro

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Landgericht Stuttgart hat der Sparda-Bank Baden-Württemberg die Werbung mit einem »gebührenfreien« Girokonto für das jedoch für die Ausstellung einer EC-Karte (Girocard) ein jährliches Entgelt von 10 Euro verlangt wird, als irreführend untersagt.

Das in Stuttgart ansässige Bankinstitut des zugrunde liegenden Streitfalls gehört zu einer Bankengruppe, die nahezu flächendeckend und bundesweit unter Hinweis auf ein für den Kunden kostenloses Girokonto wirbt.


Seehofers Kalkül geht auf: Das macht Krach!

Seehofers Kalkül geht auf: Das macht Krach!

Kommentar zu Seehofers Islamkritik vom »Westfalen-Blatt«

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Horst Seehofer startet den vermeintlichen Aufbruch der Großen Koalition in die Zukunft mit einer überflüssigen Reise in die Vergangenheit. Sein Satz »Der Islam gehört nicht zu Deutschland« nimmt Christian Wulffs Rede auf und verkehrt die Botschaft des damaligen Bundespräsidenten in ihr Gegenteil. Und sein Kalkül geht auf: Das macht Krach. Folgerichtig lässt der Konter von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht lange auf sich warten. CDU und CSU in herzlicher Abneigung vereint - das hatten wir doch alles schon. Konstruktiv aber ist das Ganze nicht. Dazu ist Seehofers Einlassung viel zu undifferenziert. Sie bringt die dringend notwendige Debatte über Integrationsversäumnisse keinen Millimeter voran.


Dietmar Bartsch (Die Linke): Steuersystem aus dem vergangenen Jahrhundert

Dietmar Bartsch (Die Linke): Steuersystem aus dem vergangenen Jahrhundert
Dietmar Bartsch (Die Linke)

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat große Versäumnisse im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU angemahnt. Die Verteilungsfrage in Deutschland werde hier überhaupt nicht gestellt. „Das Steuersystem bleibt im Kern das des vergangenen Jahrhunderts“, sagte Bartsch im phoenix-Interview. Die große Diskrepanz zwischen Kinder- und Altersarmut einerseits und „obszönem Reichtum, mit einer steigenden Zahl von Vermögensmillionären und explodierenden Konzerngewinnen“ anderseits sei „nicht in Ordnung“, so der Linken-Chef. „Eine Regierung, die sich dem nicht stellt, macht Fehler.“


Woidke: SPD soll Konsequenzen ziehen, wenn Koalitionsvereinbarungen nicht umgesetzt werden

Woidke: SPD soll Konsequenzen ziehen, wenn Koalitionsvereinbarungen nicht umgesetzt werden
Dietmar Woidke (SPD)

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Man werde nach zwei Jahren Bilanz ziehen und überprüfen, was umgesetzt werden konnte, sagte der Ministerpräsident von Brandenburg am Montag im Inforadio vom rbb. Sollten Vereinbarungen nicht umgesetzt werden, müsse die SPD Konsequenzen ziehen und aus dem Koalitionsvertrag aussteigen. Die SPD habe mit dem vergangenen Koalitionsvertrag nicht nur gute Erfahrungen gemacht. Ein Teil des Misstrauens von SPD-Mitgliedern liege an nicht realisierten Koalitionsversprechen, wie zum Beispiel der Angleichung der Renten in Ost und West.


Recht des Vermieters zur Eigenbedarfskündigung kann durch Mietvertragsklausel wirksam ausgeschlossen werden

Recht des Vermieters zur Eigenbedarfskündigung kann durch Mietvertragsklausel wirksam ausgeschlossen werden

Weitergehender Kündigungsausschluss zugunsten des Mieters zulässig

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Recht des Vermieters zur Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann durch eine Klausel im Mietvertrag wirksam ausgeschlossen werden. Denn ein weitergehender Kündigungsausschluss zugunsten des Mieters ist zulässig. Dies hat das Landgericht Aschaffenburg entschieden.


Kein Grund für Eilentscheidung:
Hund darf vorläufig mit ins Büro

Kein Grund für Eilentscheidung:Hund darf vorläufig mit ins Büro

Wesentliche Nachteile wie gesundheitliche Auswirkungen, negative Außenwirkung für Unternehmen oder Umsatzeinbußen durch Anwesenheit des Hundes nicht ersichtlich

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Amtsgericht München hat entschieden, dass kein Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz zur Klärung der Frage besteht, ob der Hund eines Geschäftspartners mit in das Büro gebracht werden darf. Bisher seien weder eine Schädigung des Rufes der Firma, noch Umsatzeinbußen oder gesundheitliche Auswirkungen aufgrund der Anwesenheit des Tieres erkennbar.


Milliardenausfälle bei Kfz-Steuer durch Abgasbetrug der Autohersteller

Milliardenausfälle bei Kfz-Steuer durch Abgasbetrug der Autohersteller

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Dem deutschen Fiskus sind laut einer Studie aufgrund der 2016 fast 1,2 Milliarden Euro an Kfz-Steuereinnahmen entgangen. Weil Autos auf Basis falscher CO2-Werte besteuert wurden, hätten elf EU-Staaten zwischen den Jahren 2010 und 2016 sogar insgesamt mehr als 46 Milliarden Euro verloren, heißt es in der Studie, die die Grünen-Fraktion im EU-Parlament in Auftrag gegeben hat. Die Kfz-Steuer richtet sich in Ländern wie Deutschland auch nach dem Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid.

 


Studie des Umweltbundesamts (UBA): Gesundheitsschäden durch die Stickstoffdioxid

Studie des Umweltbundesamts (UBA): Gesundheitsschäden durch die Stickstoffdioxid

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Eine heute vorgestellt unterstreicht die Gesundheitsschäden durch die Stickstoffdioxid, auch in niedrigen Konzentrationen etwa auf dem Land. Die Studie untersucht die Folgen der Hintergrundbelastung und berücksichtigt nicht Werte der verkehrsnahen Messstellen der Städte mit besonders hohen Spitzenwerten. Das zum großen Teil durch Diesel-Pkw verursachte Reizgas führt laut UBA statistisch gesehen zu 6000 vorzeitigen Todesfällen in Deutschland und steht im Zusammenhang mit Diabetes, Bluthochdruck, Schlaganfällen und Asthma. Der designierte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) empfahl diese Woche, die Debatte über zu hohe Schadstoffwerte in deutschen Städten zu „versachlichen“.


DSL-Tarif-Test von Finanztip: Telekom-Kunden zahlen bis zu 45 Prozent drauf

DSL-Tarif-Test von Finanztip: Telekom-Kunden zahlen bis zu 45 Prozent drauf

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Knapp 90 Prozent aller Haushalte in Deutschland haben einen Internetanschluss, so das Statistische Bundesamt. Rund 40 Prozent der Verbraucher sind Kunden bei der Deutschen Telekom - und zahlen deshalb wahrscheinlich drauf. Der gemeinnützige Verbraucher-Ratgeber Finanztip hat herausgefunden, dass die Tarife der Telekom bis zu 45 Prozent teurer sind als ein vergleichbarer Tarif beim günstigsten Anbieter.


Bündnis fordert offensive Sozialpolitik:
Armut jetzt bekämpfen!

Bündnis fordert offensive Sozialpolitik:Armut jetzt bekämpfen!

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und eine sofortige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung für alle hier lebenden bedürftigen Menschen fordern über 30 bundesweit aktive Organisationen von der neuen Bundesregierung heute in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der aktuellen Debatte um die Tafeln. Dass Menschen, egal welcher Herkunft, überhaupt Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssten, sei Ausdruck politischen und sozialstaatlichen Versagens in diesem reichen Land, heißt es in der Erklärung, die u.a. vom DGB, der Nationalen Armutskonferenz, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Sozialverband VdK Deutschland, dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter, dem Deutschen Kinderschutzbund, der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe und PRO ASYL unterzeichnet wurde.


Internationaler Frauentag: Jede dritte Frau hat physische oder sexualisierte Gewalt erfahren

Internationaler Frauentag:  Jede dritte Frau hat physische oder sexualisierte Gewalt erfahren

»Rechte von Mädchen und Frauen nicht länger mit Füßen treten!«

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Weltweit hat rund ein Drittel aller Mädchen und Frauen physische oder sexualisierte Gewalt erfahren. Die Täter kommen häufig aus dem unmittelbaren Umfeld. Die Folgen für die Betroffenen sind oft gravierend: Viele werden ungewollt schwanger und müssen Schule oder Ausbildung abbrechen, werden mit HIV infiziert, leiden an Depressionen oder begehen Selbstmord. Das gibt die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März bekannt.


Juncker kündigt Importzölle
auf Harleys, Jeans und Bourbon an

Juncker kündigt Importzölleauf Harleys, Jeans und Bourbon an

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die EU wird auf entschlossen, aber verhältnismäßig und strikt WTO-kompatibel auf US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium reagieren. Am Mittwoch werde die Kommission über Importzölle entscheiden, kündigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitagabend an. „Das ist eigentlich ein stupider Vorgang, dass wir dies tun müssen, aber wir müssen es tun. Wir verhängen jetzt Zölle auf Motorräder – Harley Davidson –, auf Jeans – Levi's –, auf Bourbon“, sagte Juncker beim traditionellen Matthiae-Mahl in Hamburg. „Ich hätte lieber gehabt, wir hätten dies nicht tun müssen.“ Es gehe nicht darum, irgendetwas zu eskalieren, sondern europäische Interessen zu verteidigen.


Langjährige Freundschaft und gemeinsame Haushaltsführung begründen Eintrittsrecht des Mitbewohners nach Tod des Wohnungsmieters

Langjährige Freundschaft und gemeinsame Haushaltsführung begründen Eintrittsrecht des Mitbewohners nach Tod des Wohnungsmieters

Vorhandensein einer exklusiven Nähe- oder Liebesbeziehung nicht erforderlich

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Stirbt der Wohnungsmieter, so steht dem Mitbewohner ein Recht zum Eintritt in den Mietvertrag nach § 563 Abs. 2 Satz 4 BGB zu, wenn zwischen ihm und dem Mieter eine langjährige Freundschaft bestand und beide einen gemeinsamen Haushalt geführt haben. Eine exklusive Nähe- oder Liebesbeziehung ist nicht erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden.


Jobcenter muss Nachforderung aus Betriebskostenabrechnung für ehemals vom Leistungsbezieher bewohnte Wohnung übernehmen

Jobcenter muss Nachforderung aus Betriebskostenabrechnung für ehemals vom Leistungsbezieher bewohnte Wohnung übernehmen

Leistungsträger muss in Ausnahmen auch für Nebenkostennachforderungen aus ehemaligem Mietverhältnis aufkommen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass Nachforderungen von Betriebskosten für eine von einem Leistungsempfänger ehemals bewohnte Wohnung vom Jobcenter zu übernehmen sind. Im zugrunde liegenden Fall hatte das Jobcenter einen entsprechenden Antrag der Klägerin auf Übernahme der geforderten Betriebskostenzahlung abgelehnt. Die Klägerin erhielt nach dem Umzug in eine neue Wohnung noch eine Schlussrechnung der Stadtwerke hinsichtlich der Strom-, Heiz- und Wasserkosten für die ehemals bewohnte Wohnung.


Facebook darf vorerst weiter keine personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer verwenden

Facebook darf vorerst weiter keine personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer verwenden

Seit August 2016 abgeforderte Zustimmung zu neuen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien entspricht voraussichtlich nicht deutschen Datenschutzvorschriften

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Facebook Ireland Ltd. (Facebook) die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern darf. Damit bestätigt es die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg, das einen Eilantrag von Facebook gegen eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (Datenschutzbeauftragter) abgelehnt hatte.


Der Frauentag am 8. März im Jubiläumsjahr: »100 Jahre Frauenwahlrecht«

Der Frauentag am 8. März im Jubiläumsjahr: »100 Jahre Frauenwahlrecht«

Gastbeitrag von Cansel Kiziltepe, Berliner Bundestagsabgeordnete (SPD)

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der diesjährige Frauentag am 8. März findet in einem besonderen Jahr statt. In Deutschland erhielten Frauen vor 100 Jahren, am 12. November 1918, das aktive und passive Wahlrecht.
Ein Grund für mich zum Feiern und würdigen Erinnern!
Das Frauenwahlrecht ist ein bedeutender Meilenstein für die Gleichberechtigung von Frauen. Generationen hatten dafür gekämpft. Die SPD forderte in ihrem Programm bereits im Jahr 1891 das Frauenwahlrecht.