116.000 Steuersünder
zeigten sich seit 2010 selbst an

116.000 Steuersünderzeigten sich seit 2010 selbst an

Selbstanzeigen brachten dem Staat sechs Milliarden Euro extra

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Seit der Staat systematisch Daten deutscher Steuersünder im Ausland aufkauft, hat sich die Zahl der Selbstanzeigen auf 116.293 erhöht. Die steuerlichen Mehreinnahmen belaufen sich seit 2010 auf sechs Milliarden Euro. Das ergab eine »stern«-Umfrage bei den 16 Länder-Finanzministerien.


Referendum in der Türkei: EU fordert Untersuchung über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten

Referendum in der Türkei: EU fordert Untersuchung über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Nach dem Verfassungsreferen-dum in der Türkei hat sich die Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, heute (Dienstag) mit der Leiterin der OSZE-Mission zur Beobachtung des Referendums, Tana De Zulueta, ausgetauscht. Die internationalen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates hatten unter anderem ungleiche Wahlkampfbedingungen bemängelt.


Grüne warnen Erdogan-Anhänger in Deutschland

Grüne warnen Erdogan-Anhänger in Deutschland

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die Grünen haben eine Auseinandersetzung über die Hintergründe des Wahlverhaltens von Deutsch-Türken gefordert. »In Deutschland brauchen wir jetzt eine Debatte darüber, warum ein Teil der Deutsch-Türken, die hier Demokratie und Rechtsstaatlichkeit genießen, diese in der Türkei abgewählt haben«, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Dienstagausgabe).


IG-Metall-Vize gegen Änderung des Arbeitszeitgesetzes

IG-Metall-Vize gegen Änderung des Arbeitszeitgesetzes

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die zweite Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, hat Kritik am Arbeitgeberlager geübt. Der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Dienstagausgabe) sagte Benner, IG-Metall- Befragungen und das Feedback der Beschäftigten zeigten, dass sich die Beschäftigten stark belastet fühlten. Zwar seien die Beschäftigten extrem flexibel. »Aber sie wollen ein Wörtchen mitreden und nicht alles vom Arbeitgeber diktiert bekommen.« Bei allen Flexibilisierungs-Instrumenten, die es schon heute gebe, schlage das Pendel sehr stark zugunsten der Arbeitgeber aus.


Regierung will mehr Transparenz bei Bankgebühren fürs Geldabheben

Regierung will mehr Transparenz bei Bankgebühren fürs Geldabheben

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Der zunehmenden Zahl von Banken mit Gebühren fürs Geldabheben will die Bundesregierung mit mehr Transparenzvorschriften begegnen. Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Dienstagausgabe) aus einer Antwort des Verbraucherschutzministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor. Danach ist sich die Bundesregierung sicher, dass »in Zukunft zertifizierte Vergleichswebsites zur Erhöhung der Transparenz der Kontoführungsentgelte beitragen« werden und es dadurch den Verbrauchern leichter möglich sei, das für sie am besten geeignete Zahlungskonto am Markt zu finden.


Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlungen gerechtfertigt

Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlungen gerechtfertigt

Ernsthafte Verhaltensänderung der Mieter nicht feststellbar

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Zahlen Mieter wiederholt die Miete um wenige Tage verspätet, so kann dies eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen und einen Räumungsanspruch begründen. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Im vorliegenden Fall ist der Kläger Eigentümer einer Wohnung, welche die beiden Beklagten seit Oktober 2011 angemietet hatten. Bereits im Jahr 2013 war es zu verspäteten Mietzahlungen und Mietrückständen gekommen, welche die Beklagten aber aufgrund einer Ratenvereinbarung ausgeglichen hatten.


Klagezustellung in deutscher Sprache an Facebook mit Sitz in Irland wirksam

Klagezustellung in deutscher Sprache an Facebook mit Sitz in Irland wirksam

Kein Anspruch auf Annahmeverweigerung nach der europäischen Zustellungs-Verordnung

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Irland Ltd. ist wirksam, da eine Übesetzung in die dortige Amtssprache Englisch nicht erforderlich sei. Dies hat das Amtsgericht Mitte in seinem Versäumnisurteil bekannt gegeben. Im vorliegenden Streitfall hat ein Nutzer von Facebook Klage gegen dieses Unternehmen erhoben mit dem Ziel, es zu verpflichten, ihm wieder uneingeschränkten Zugang zu seinem Account und insbesondere zu allen seinen Kommunikationsinhalten und zu den Funktionen der Internetplattform »facebook.com« zu gewähren. Zugleich fordert der Kläger die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten von 382,59 EUR.


Pressespiegel dürfen auch an Sonn- und Feiertagen erstellt werden

Pressespiegel dürfen auch an Sonn- und Feiertagen erstellt werden

Herstellung und Verteilung elektronischer Pressespiegel an Sonn- und Feiertagen ist Tätigkeit der Tagespresse zuzuordnen

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass elektronische Pressespiegel auch an Sonn- und Feiertagen erstellt und verteilt werden dürfen. Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens stellt nach Kundenwunsch Pressespiegel her, die bisher werktäglich versandt werden. Nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) dürfen Arbeitnehmer grundsätzlich nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Hiervon lässt das Gesetz verschiedene Ausnahmen zu, so u.a. beim Rundfunk, bei der Tages- und Sportpresse, bei Nachrichtenagenturen sowie bei der Tagesaktualität dienenden Tätigkeiten für andere Presseerzeugnisse.


EU-Kommission: Deutsche Regierung treibt Menschen in Armut

EU-Kommission: Deutsche Regierung treibt Menschen in Armut

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die Europäische Kommission kritisiert die deutsche Regierung ungewohnt scharf. Wörtlich heißt es: »Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik im hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.« Hartz-IV-Mittel sind real gesunken. Insbesondere müssten Hartz-IV Abhängige unter dieser Politik leiden. So seien bedarfsabhängige Leistungen»real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken«.


»Mutter aller Bomben« - nun vergewaltigen die Krieger also auch noch die Poesie!

»Mutter aller Bomben« - nun vergewaltigen die Krieger also auch noch die Poesie!

Gastkommentar von Konstantin Wecker

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Liebe Freunde, Trump hat seit seinem Raketeneinsatz in Syrien gemerkt, dass ihm Krieg gute Presse bringt. In Afghanistan haben die USA nun erstmals ihre größte nicht-atomare Bombe eingesetzt. Die GBU-43 ist auch als »Mutter aller Bomben« bekannt. »Mutter aller Bomben« - nun vergewaltigen die Krieger also auch noch die Poesie. Was soll uns diese Metapher sagen? Sie soll uns wohl das Gefühl vermitteln, dass wir alle aufgehoben sind im Mutterschoße einer gigantischen Bombe, umsorgt von liebevollen mütterlichen Händen, behütet von ihren vernichtenden Explosionen. 


ZEITPUNKT-MAGAZIN Reise-Tipp
Pirmasens und die schöne Natur des Pfälzerwalds erleben

ZEITPUNKT-MAGAZIN Reise-Tipp Pirmasens und die schöne Natur des Pfälzerwalds erleben

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Start der Freiluftsaison in Pirmasens mit zahlreichen attraktiven Angeboten nicht nur für Wanderer und Spaziergänger, Nordic Walker, Fahrradfahrer und Mountainbiker - Auf dem Radweg Pirmasens-Bitche über die grüne Grenze nach Frankreich und retour ‒ Vermietung von Pedelec-E-Bikes startet am 1. Mai Pirminius-Wander- und Erlebnistage vom 28. bis 30. April 2017 ‒ Felsenwald-Rundweg kurz vor Zertifizierung als Premiumwanderweg durch das Deutsche Wanderinstitut.


Weißenfelser OB Risch verwehrt der AfD den Zugang zu einer Gedenkveranstaltung anlässlich des Kriegsendes

Weißenfelser OB Risch verwehrt der AfD den Zugang zu einer Gedenkveranstaltung anlässlich des Kriegsendes

Nicht nur für Sachsen-Anhalt:
Vorbildlich und Nachahmenswert

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Erneut hat der Weißenfelser Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) Mitgliedern und Anhängern der Partei Alternative für Deutschland (AfD) den Zugang zu einer Gedenkveranstaltung der Stadt verwehrt. Das berichtet die in Halle erscheinende »Mitteldeutsche Zeitung« (Samstagausgabe). Am Donnerstag ließ er den AfD-Landtagsabgeordneten und Landesvorsitzenden André Poggenburg vor der Tür stehen, als im Weißenfelser Schloss des Einzugs der Amerikaner und der Befreiung der Stadt vor 72 Jahren gedacht wurde.


Wehrbeauftragter kritisiert US-Präsidenten und hält Superbombe für überflüssig

Wehrbeauftragter kritisiert US-Präsidenten und hält Superbombe für überflüssig
Hans-Peter Bartels (SPD)

Bartels fordert engere Abstimmung:
»Weiß nicht, welche Strategie Trump gerade verfolgt!«

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Nach dem Einsatz einer Superbombe in Afghanistan hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, die US-Regierung für ihr Vorgehen kritisiert und eine engere Abstimmung mit den Verbündeten gefordert. In einem Interview mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Samstag) sagte der SPD-Politiker auf die Frage, was das Handeln von US-Präsident Donald Trump für die europäischen Partner der Anti-IS-Koalition - darunter Deutschland - bedeutet: »Ich weiß nicht, welche Strategie Trump gerade verfolgt. Gut wäre, sich jedenfalls in Afghanistan mit den Nato-Verbündeten eng abzustimmen.«


Doppelter Atomskandal –
Besonders Aachen ist bedroht:
Mit Unterstützung der Bundesregierung!

 Doppelter Atomskandal –Besonders Aachen ist bedroht:Mit Unterstützung der Bundesregierung!

Kommentar von Detlev Hüwel
(Rheinische Post)

ZEITPUNKT-MAGAZIN – In Deutschland sind sich alle einig, dass die maroden Atomreaktoren in Belgien abgeschaltet gehören. Im Block Tihange 2 wurden schon 2012 Tausende von Haarrissen entdeckt, doch die Anlage läuft immer noch. Tihange liegt nur knapp 70 Kilometer von Aachen entfernt. Bei einem größten anzunehmenden Unfall (GAU) könnte die Region unbewohnbar werden. Der typische Südwestwind würde die Radioaktivität weit nach NRW hereintragen; auch Köln und Düsseldorf blieben wohl nicht verschont.


Über den US-Bombenabwurf

Über den US-Bombenabwurf
Gefährlicher Waffennarr

Kommentar von Thomas Spang 
(Weser-Kurier)

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Der erstmalige Einsatz der größten konventionellen Bombe im US-Arsenal richtete sich vordergründig auf eine Taliban-Stellung in Afghanistan. Die ins Visier genommenen Höhlen mögen ein gutes Ziel für einen Test der »Mutter aller Bomben« gewesen sein. Militärisch handelte es sich um sehr großes Kaliber, das gegen Spatzen zum Einsatz kam. Doch bei dem Abwurf der 22000 Pfund schweren Bombe ging es noch um etwas anderes. Der politische Donner der Explosion der »Mutter aller Bomben« war bis nach Nordkorea zu hören.


Abrüsten! Aufruf Berliner Ostermarsch 2017

Abrüsten! Aufruf Berliner Ostermarsch 2017

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Der Wahnsinn als Methode? Die Welt ist aus den Fugen: Das Ausmaß von Flucht und Terror war seit dem Zweiten Weltkrieg nie größer als heute. Dies ist vor allem Ergebnis der Politik von NATO-Staaten, durch Krieg Regierungen anderer Länder zu stürzen. So in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien. Dabei diente und dient Deutschland als Drehscheibe, Satelliten-Relaisstation und KommandozentraIe. Der »Krieg gegen den Terror«hat den Terror in die Welt getragen. Heute stehen die einstigen Kriegsbefürworter vor den Scherben ihrer verheerenden Politik. Statt aufzuhören, sehen sie die einzige Lösung darin, die Eskalation noch weiter zu treiben!


Für den Frieden - Ostermärsche 2017

Für den Frieden - Ostermärsche 2017

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Zur Position der Bundesregierung zu den US-Bombardements in Syrien und zu den diesjährigen Ostermärschen erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei »Die Linke«: Ursula von der Leyen (CDU) verteidigt die völkerrechtswidrigen Bombardierungen der US-Regierung in Syrien. Sigmar Gabriel (SPD) nannte die Bombardierungen»nachvollziehbar«. Es sind aber hochgefährliche Willkürakte des US-Präsidenten.


Deutschland bleibt Europameister: Berge aus Verpackungsabfall weiter auf Rekordniveau

Deutschland bleibt Europameister: Berge aus Verpackungsabfall weiter auf Rekordniveau

218 Kilogramm Verpackungsabfall pro Kopf und Jahr
in Deutschland

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Besonders starke Müllflut zu Ostern ist Zeichen einer verfehlten Abfallpolitik - Supermärkte, Discounter und Drogerien sind mitverantwortlich für besonders große Abfallmengen und hohe Ressourcenverbräuche durch unnötige Verpackungen und ineffiziente Produkte - Das neue Verpackungsgesetz von Umweltministerin Hendricks setzt dem nichts entgegen - Umfrage der Deutschen Umwelthilfe belegt: Verbraucher wollen weniger Verpackungen und mehr Verantwortung von Aldi, Lidl, dm & Co. - Das Herstellen von Verpackungen muss deutlich teurer werden