Rechtsextremismus und Bundeswehr: Franco A. hat in der Truppe offen über Flüchtlinge und die Bundesregierung gehetzt

Rechtsextremismus und Bundeswehr: Franco A. hat in der Truppe offen über Flüchtlinge und die Bundesregierung gehetzt

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Franco A., der Bundeswehr-offizier, der sich als Flüchtling tarnte und verdächtigt wird, einen Terroranschlag geplant zu haben, hat in der Truppe wiederholt über Flüchtlinge und die Bundesregierung gehetzt. Dies berichtet ein ehemaliger Kamerad von Franco A. exklusiv gegenüber Kontraste. Der Offizier, der anonym bleiben möchte, war mit Franco A. 2016 gemeinsam auf einem Lehrgang der Bundeswehr.


Internationaler Kindertag
mahnt zum Kampf gegen Kinderarmut

Internationaler Kindertagmahnt zum Kampf gegen Kinderarmut
Katja Kipping

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Anlässlich des Internationalen Kindertages am Donnerstag, 1. Juni 2017, erklärt die Vorsitzende der Partei »Die Linke«, Katja Kipping: »An diesem Tag führt kein Weg daran vorbei, an die Kinderarmut in Deutschland zu erinnern: Mehr als jedes fünftes Kind ist arm. Und das in einem der reichsten Länder der Welt. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass über 2,6 Millionen Kinder massiven Entbehrungen, Ausgrenzungen und Benachteiligungen ausgesetzt sind, die ihren weiteren Lebensweg prägen werden.


Bundesweiter DGB-Aktionstag: »Mit deiner Stimme den Renten-Sinkflug stoppen!«

Bundesweiter DGB-Aktionstag: »Mit deiner Stimme den Renten-Sinkflug stoppen!«

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Unter dem Motto »Aufstehen für eine gute Rente« haben in den frühen Morgenstunden des Mittwoch hunderte Gewerkschafterinnen und Gewerk-schafter an 310 Bahnhöfen und anderen Pendler-Hotspots bundesweit dafür geworben, die gesetzliche Rente wieder zu stärken. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach war zusammen mit dem Ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske und IG Metall Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban am Berliner S-Bahnhof Ostkreuz im Einsatz. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sprach am Aachener Hauptbahnhof mit Pendlerinnen und Pendlern.


Bravo: Auch die AfD im Magdeburger Landtag zerfleischt sich selbst

Bravo: Auch die AfD im Magdeburger Landtag zerfleischt sich selbst
Höcke und Poggenburg: Zwei rassistische Blutsbrüder

Der rechtsradikale Rassist André Poggenburg heuert und feuert

Kommentar von Eberhard Augenauf

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die AfD-Fraktion Magdeburger Landtag gilt als eine der radikalsten Fraktionen in deutschen Landtagen. Ihr Führer, André Poggenburg, ein strenger Höcke-Jünger, waltet und schaltet wie es ihm gefällt. In seiner Fraktion geht es nur noch um Pöstchen. Und dieses üble Geschachere führt dazu, dass die beleidigten »Leberwürste« nach und nach ihrem Führer die Gefolgschaft versagen. Es geht schon lange nicht mehr um Inhalte, sondern nur um Pfründe.


So werden Vorurteile bestätigt:
EU-Parlamentarier vermieten an sich selbst

So werden Vorurteile bestätigt:EU-Parlamentarier vermieten an sich selbst

ZEITPUNKT-MAGAZIN – EU-Abgeordnete nutzen Räume in eigenen Immobilien als Wahlkreisbüros und finanzieren das mit Mitteln des Europäischen Parlaments. Das ist ein Ergebnis des EU-weiten Recherchebündnisses »MEPs Project«, für das der»stern« und das ARD-Magazin »Report Mainz« das Spesengebaren der deutschen EU-Parlamentarier untersucht haben. Ergebnisse werden heute Abend europaweit zeitgleich veröffentlicht. Bei den Recherchen zeigte sich auch, dass der heutige SPD-Vorsitzende Martin Schulz in seiner Amtszeit als EU-Parlamentspräsident Initiativen zur Eindämmung von Spesenmissbrauch ins Leere laufen ließ.


Bleibt Berlin bunt? »Berlin turnt bunt!«

Bleibt Berlin bunt? »Berlin turnt bunt!«

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Unter diesem Motto sind alle Berliner Vereine und Verbände aufgerufen, im Rahmenprogramm beim Internationalen Deutschen Turnfest 2017 vom 3. bis 10. Juni »das sportliche Gesicht Berlins« zu zeigen. Das sportliche Mitmach-Highlight, das die Slogans »Kiez aktiv« und »Sportmetropole aktiv« verbindet, findet an den beiden Pfingstfeiertagen vor dem Brandenburger Tor statt, wo kürzlich erst 17.342 Teilnehmerinnen bei der 34. Auflage des Berliner Frauenlaufs, dem größten seiner Art in Deutschland, unterwegs waren: »Berlin läuft bunt!« wäre sicher ein zutreffendes Motto dafür gewesen.


Kinderzuschlag
erreicht geringverdienende Eltern nicht

Kinderzuschlagerreicht geringverdienende Eltern nicht

Experten, Opposition und Sozialverbände kritisieren Familienministerin
Manuela Schwesig (SPD)

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Eine wichtige Sozialleistung für Eltern mit geringem Einkommen geht nach einem Bericht des ARD-Politikmagazins »Report Mainz« offenbar weitgehend an den Betroffenen vorbei. Es geht um den Kinderzuschlag, der zuletzt von 140 auf 170 Euro erhöht wurde, was von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) als wichtiger Schritt bezeichnet wurde, »damit Eltern, die jeden Tag fleißig arbeiten, eben nicht in Hartz IV rutschen, weil sie Kinder haben«. Der Kinderzuschlag soll Eltern, deren Einkommen für sie allein reicht, aber nicht für ihre Kinder, davor schützen, nur wegen ihrer Kinder in Hartz IV zu rutschen.


Mondrian mal 300 - Größte Sammlung der Welt im Gemeentemuseum Den Haag

Mondrian mal 300 - Größte Sammlung der Welt im Gemeentemuseum Den Haag
Piet Mondrian: Komposition
mit großer roter Fläche,
gelb, schwarz, grau und blau

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Das »Gemeentemuseum« zeigt mit der Ausstellung »Die Entdeckung Mondrians« erstmals seine vollständige Mondrian-Sammlung, die aus 300 Werken besteht. Darüber hinaus sind Briefe, Fotos und persönliche Gegenstände - wie beispielsweise seine Schallplattensammlung - zu sehen. Das Publikum kann auch einen Blick in sein Pariser Atelier werfen, das in Lebensgröße nachgebaut wird. So können Besucher in diesem Sommer nicht nur die Entwicklung der Arbeit Mondrians entdecken, sondern auch den modernsten Künstler des 20. Jahrhunderts besser kennen lernen. Die Ausstellung, die den Höhepunkt des Themenjahrs »Von Mondrian bis Dutch Design« formt, startet am 3. Juni und ist bis 24. September zu sehen.



Dramatisch: Alle Vögel sind nicht mehr da!

Dramatisch: Alle Vögel sind nicht mehr da!
In Gefahr: Unsere Vögel

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Das Kinderlied kennt jeder: Alle Vögel sind schon da. Amsel, Drossel, Fink und Star und die ganze Vogelschar. Von wegen. Alle Vögel sind längst nicht mehr da. Sie sterben weg. Jedes Jahr werden es weniger Arten. Ein schleichender Prozess, der Natur- und Umweltschützer besorgt. Zu Recht. Die Lebens-verhältnisse der gefiederten Freunde, wenn dieser Aus-druck erlaubt ist, verschlechtern sich. Jeder wird gerne vom Vogelgezwitscher geweckt.


Gabriel fordert
Abgrenzung der EU von Amerika

Gabriel fordertAbgrenzung der EU von Amerika

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in der Debatte um die künftigen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA zur Abgrenzung aufgerufen. »Die Trump-Administration will Klima-Abkommen kündigen, in Krisenregionen aufrüsten und Menschen aus bestimmten Religionskreisen nicht einreisen lassen. Wenn wir Europäer heute dem nicht entschlossen entgegentreten, dann werden sich die Migrationsströme nach Europa noch weiter vergrößern«, sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinen-den »Rheinischen Post« (Dienstagausgabe). 


Menschen aus ärmeren Ländern haben geringere Chancen auf ein Besuchsvisum

Menschen aus ärmeren Ländern haben geringere Chancen auf ein Besuchsvisum

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Menschen aus Ländern mit geringem Pro-Kopf-Einkommen erhalten viel seltener ein Einreisevisum nach Deutschland als Menschen aus reichen Ländern. Zu diesem Ergebnis kommt das Datenprojekt des MDR-Magazins »Exakt«. Dabei wurden die Visa-Ablehnungsquoten und die Daten zum Pro-Kopf-Einkommen in den jeweiligen Staaten der Antragsteller ausgewertet. Bei sehr vielen Ländern mit geringem Durchschnittseinkommen zeigt sich, dass die Ablehnungsquoten um ein Vielfaches höher sind als die durchschnittliche Quote von knapp 7 Prozent.


Hessen: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin im juristischen Vorbereitungsdienst bestätigt

Hessen: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin im juristischen Vorbereitungsdienst bestätigt

Tragen religiös konnotierter Bekleidung während Ausübung des Vorbereitungsdienstes mit Übernahme staatlicher Funktionen und Repräsentationsaufgaben verstößt gegen Neutralitätsgebot in der Justiz

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Hessische Verwaltungs-gerichtshof hat entschieden, dass Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens, die während ihrer Ausbildung ein Kopftuch tragen möchten, keine Tätigkeiten ausüben dürfen, bei denen sie von Bürgerinnen und Bürgern als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden können. In der Praxis bedeutet dies insbesondere, dass Referendarinnen die ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen dürfen, sondern im Zuschauerraum der Sitzung beiwohnen können, keine Sitzungsleitung und / oder Beweisaufnahmen durchführen dürfen, keine Sitzungsvertretungen für die Staatsanwaltschaft übernehmen und während der Verwaltungsstation keine Anhörungsaus-schusssitzungen leiten können.


Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebung nach Griechenland aufgrund unzureichender Sachaufklärung erfolgreich

Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebung nach Griechenland aufgrund unzureichender Sachaufklärung erfolgreich

Asylbewerber würde aufgrund Ausschlusses von Sozialleistungen unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Versagung von Eilrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung eines Asylantrags und die Androhung der Abschiebung nach Griechenland richtete. Das Bundesverfassungsgericht verwies darauf, dass die fachgerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat, jedenfalls wenn Anhaltspunkte für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vorliegen und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen muss. Soweit entsprechende Informationen im einstweiligen Rechtschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtschutzes geboten, Eilrechtsschutz zu gewähren.


Preisanpassungsklausel
von Air Berlin unzulässig

Preisanpassungsklauselvon Air Berlin unzulässig

Klausel zu unübersichtlich, missverständlich und intransparent

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Fluggesellschaft Air Berlin einen Flugpreis nach der Buchung nicht einfach mithilfe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erhöhen darf. Im zugrunde liegenden Fall klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen Air Berlin. Ganze 272 Wörter oder 2100 Zeichen enthielt die Preisanpassungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Air Berlin – ohne Absätze, Aufzählungs- oder Gliederungspunkte.


Kunde eines Kabelnetzes steht bei Umzug in einem nicht versorgten Gebiet Sonderkündigungsrecht zu

Kunde eines Kabelnetzes steht bei Umzug in einem nicht versorgten Gebiet Sonderkündigungsrecht zu

Vorlage einer Ummeldebescheinigung am alten Wohnsitz nicht erforderlich

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Zieht der Kunde eines Kabelnetzanbieters in ein Gebiet um, in dem der Anbieter nicht tätig ist, steht dem Kunden ein Sonderkün-digungsrecht zu. Dessen Wirksamkeit hängt nicht davon ab, dass zum Umzugszeitpunkt eine Ummeldebescheinigung am alten Wohnsitz vorliegt. Vielmehr kann der Nachweis des Umzugs später durch Vorlage einer Anmeldebestätigung am neuen Wohnsitz geschehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Pinneberg hervor.


Was tun bei
Angstzuständen und Depressionen?

Was tun beiAngstzuständen und Depressionen?

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Angstzustände und Depressionen gehen oft Hand in Hand und gehören zu den häufigsten Problemen, die unsere Psyche betreffen. Darunter leiden in Deutschland über vier Millionen Menschen. Die Ursachen sind äußerst vielfältig, und nicht selten spielen unterschiedliche Faktoren eine Rolle. Ein Grund kann ein Trauma sein, am häufigsten sind es jedoch genetische Veranlagungen oder ungünstige Lebensumstände. Treten Angststörungen häufiger auf, ist eine analytische Psychotherapie unverzichtbar. Allerdings suchen lediglich von 100 erkrankten Menschen etwa 35 professionelle Hilfe. Deshalb ist es umso wichtiger zu wissen, wie man sich selbst helfen kann.


Bezirksregierung toleriert Billiglöhne in Flüchtlingsunterkünften

Bezirksregierung toleriert Billiglöhne in Flüchtlingsunterkünften

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Nach Recherchen des WDR-Magazins Westpol zahlt ein Sicherheitsunternehmen, das im Auftrag des Landes Flüchtlingsunterkünfte bewacht, nicht den für die Branche maßgeblichen Mindestlohn an seine Mitarbeiter. Die zuständige Bezirksregierung ist darüber informiert, toleriert den Zustand aber offenbar seit Monaten und unterläuft damit die Qualitätsstandards, die sich das Land nach Skandalen in Flüchtlings-unterkünften im Oktober 2014 selbst gegeben hat.