Ein Minijobber hat einen Anspruch auf bezahlten Urlaub

Ein Minijobber hat einen Anspruch auf bezahlten Urlaub

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Von einem Minijob spricht man immer dann, wenn der monatliche Verdienst regelmäßig nicht über dem Betrag von 450 Euro liegt. Das Gesetz spricht in diesem Fall von einer geringfügigen Beschäftigung (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV). Steht einem solchen Minijobber ein Anspruch auf bezahlten Urlaub zu? Besteht bei einem Minijob ein Anspruch auf bezahlten Urlaub?


Krankengeldanspruch
besteht auch ohne förmliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit

Krankengeldanspruchbesteht auch ohne förmliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit

Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt ausreichend

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass der Anspruch auf Krankengeld im Einzelfall nicht zwingend voraussetzt, dass Arbeitsunfähigkeit förmlich bescheinigt wird. Ausreichend ist vielmehr eine Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt, der auch nicht zwingend als Vertragsarzt im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung zugelassen sein muss. Krankengeld ist eine Entgeltersatzleistung der gesetzlichen Krankenversicherung und wird insbesondere dann gezahlt, wenn ein Versicherter infolge einer länger als sechs Wochen andauernden Krankheit arbeitsunfähig ist.


Berlin-Beamte: Höhere Gehaltsstufe darf nicht mit Verweis auf fehlende zusätzliche Haushaltsmittel abgelehnt werden

Berlin-Beamte: Höhere Gehaltsstufe darf nicht mit Verweis auf fehlende zusätzliche Haushaltsmittel abgelehnt werden

Behörde darf vom Gesetzgeber vorgesehene Möglichkeit zur leistungsbezogenen Besoldung nicht vollständig ins Leere laufen lassen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, Beamte bei herausragenden Leistungen höher zu stufen, nicht generell wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten des Landes abgelehnt werden darf. Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Schulleiter eines Berliner Gymnasiums mit der Besoldungsgruppe A 16. Seine dienstlichen Beurteilungen bescheinigten ihm in der Vergangenheit nahezu durchgehend herausragende Leistungen (Note "A" bzw. "1").


Kein messbarer Schaden:
Entnahme von Pfandflaschen aus Altglascontainer ist kein Diebstahl

Kein messbarer Schaden:Entnahme von Pfandflaschen aus Altglascontainer ist kein Diebstahl

AG München lehnt Erlass von Strafbefehlen gegen Altflaschensammler ab 

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Amtsgericht München hat einen von der Staatsanwaltschaft beantragten Erlass von zwei Strafbefehlen gegen zwei Altflaschensammler wegen Diebstahls abgelehnt. Im zugrunde liegenden Verfahren angelte ein Ehepaar aus München, von Beruf Rentner und Reinigungskraft, mithilfe eines Greifarmes aus einem Altglascontainer Altglas. Sie hatten vor, anschließend das Pfand für die Flaschen einzulösen. Bei der Aktion wurden sie von Anwohnern beobachtet und der Polizei gemeldet.


Wie bescheuert: Gauland sieht sich als deutscher Klima-Trump

Wie bescheuert: Gauland sieht sich als deutscher Klima-Trump

Kommentar von Eberhard Augenauf

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Auch Gauland leidet unter Realitätsverlust. Er schrieb: »Die AfD ist daher stolz darauf, bereits in ihrem Grundsatzprogramm vom Mai vergangenen Jahres wie auch im Bundestags-wahlprogramm mit ihrer Forderung nach Ausstieg und Beendigung aller Mitgliedschaften in internationalen wie nationalen Verträgen zum Klimaschutz nicht nur bereits die Entscheidung von Präsident Trump vorweg genommen zu haben, sondern weit darüber hinaus gegangen zu sein.«



Zu Abschiebungen nach Afghanistan:
Danke »Mitteldeutsche Zeitung«

Zu Abschiebungen nach Afghanistan:Danke »Mitteldeutsche Zeitung«

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Kommentar: »Die Behauptung, wenn man deutsche Soldaten an den Hindukusch schicken könne, dann könne man auch Flüchtlinge dorthin schicken, ist der Gipfel des Zynismus. Denn Soldaten sind durch Waffen und in Camps geschützt; sie kehren nach Deutschland heim; und sie sind ja genau deshalb überhaupt noch da, weil es in 16 Jahren Afghanistan-Krieg nicht gelungen ist, das Land zu befrieden. Junge Menschen aus Schulen zu holen, ist unabhängig davon ein Akt der Barbarei. Eine Entschuldigung wäre angebracht.« 


Schrumpfköpfe im Landtag
von Sachsen-Anhalt: Nächster AfD-Abgeordneter verlässt Fraktion

Schrumpfköpfe im Landtagvon Sachsen-Anhalt: Nächster AfD-Abgeordneter verlässt Fraktion

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die AfD löst sich Stück für Stück auf. Erneut verliert die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Abgeordneten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Gottfried Backhaus aus dem Saalekreis erklärte am Freitag seinen Austritt. Er begründete das mit dem fehlenden Willen von Fraktionschef André Poggenburg, zwischen verschiedenen Positionen zu vermitteln.

(Siehe auch http://www.zeitpunkt-magazin.de/News-8073-)


Eine wacklige Angelegenheit -
Neuer Anlauf für die Einheitswippe

 Eine wacklige Angelegenheit -Neuer Anlauf für die Einheitswippe
Foto: rbb

Kommentar: Lausitzer Rundschau + Zeitpunkt-Magazin

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Wippe hin, Wippe her - eine politische Glanzleistung steckt hinter dem jüngsten Beschluss des Bundestages ganz und gar nicht. Es ist das dritte Mal, dass das Parlament eine solche Entscheidung fällt. Nun soll das umstrittene Denkmal bis zum 30. Jahrestag des Mauerfalls 2019 stehen. Man kann über die konkrete Idee streiten. Auch darüber, ob Leipzig nicht in der Tat der richtigere Ort für die Erinnerung an die friedliche Revolution gewesen wäre.


Fangewalt:
Niedersachsens Innenminister Pistorius beruft für 10. August Fußballgipfel ein

Fangewalt:Niedersachsens Innenminister Pistorius beruft für 10. August Fußballgipfel ein

Minister droht: »Die Ultima Ratio sind leere Kurven im Stadion!«

ZEITPUNKT-MAGAZIN - In der Diskussion um die zunehmende Fangewalt im Fußball wird Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) für 10. August einen Fußballgipfel in Hannover einberufen. Dort will der Minister mit Fans, Aktiven und Fußballfunktionären über Gegenmaßnahmen und die Fußballkultur reden. In einem Gespräch mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Samstag) sagte Pistorius, man dürfe die Deutungshoheit über die Fankultur in deutschen Stadien nicht dem harten Kern des Fanblocks überlassen: »Wenn ich ins Stadion gehe, frage ich mich: Wem gehört eigentlich der Fußball? Dem Familienvater auf der Sitztribüne, den VIP-Gästen, den Funktionären oder der Kurve?«


Linken-Vorsitzende Katja Kipping: Bundesregierung unterläuft selbst das Pariser Abkommen

Linken-Vorsitzende Katja Kipping: Bundesregierung unterläuft selbst das Pariser Abkommen
Katja Kipping

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping kritisiert die deutsche Empörung über Donald Trumps Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen als Heuchelei. »Die Bundesregierung sollte sich besser an die eigene Nase fassen. Wer die eigenen Klimaschutzziele verfehlt, Vereinbarungen über Abgasbegrenzungen bei Autos in der EU aktiv torpediert und Braunkohlemeilern eine jahrzehntelange Verschmutzungs-Garantie gibt, sollte sich Vorhaltungen gegen andere sparen«, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung »neues deutschland« (Online-Ausgabe).


Schadensersatz für VW-Kunden - Lassen sie Ihre Ansprüche nicht verjähren

Schadensersatz für VW-Kunden - Lassen sie Ihre Ansprüche nicht verjähren

ZEITPUNKT-MAGAZIN - In den USA erhielt jeder VW-Kunde mit manipuliertem Diesel bis zu 10.000 Dollar Schadensersatz, konnte sogar seinen Wagen zurückgeben. Nicht so in Deutschland: 2,4 Millionen Autofahrer besitzen einen Wagen mit manipulierter Abgassteuerung von VW, Skoda, Seat oder Audi. Sie bekommen aber kein Geld, sondern nur ein Softwareupdate und eventuell ein Plastikrohr, das den Luftstrom im Motor verändert.


EU-Kommission liberalisiert Binnenmarkt
zu Lasten der Arbeitnehmer

EU-Kommission liberalisiert Binnenmarktzu Lasten der Arbeitnehmer

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die EU-Kommission hat das so genannte Mobilitätspaket für den europäischen Straßentransport vorgestellt. Dazu sagt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Freitag in Berlin: »Im Mobilitätspaket ist viel von Visionen, sauberer Mobilität und smarter Maut die Rede. Aber die - von Kommissionspräsident Juncker beschworene - Stärkung der Sozialen Dimension wird gnadenlos der Liberalisierung des Binnenmarktes untergeordnet. So sollen LKW-Fahrer aus dem Anwendungsbereich der Entsenderichtlinie herausgenommen und die wöchentliche Ruhezeit für Bus-, Reisebus- und LKW-Fahrer verkürzt werden. Der DGB lehnt beide Vorhaben entschieden ab.


Spatz bleibt häufigster Gartenvogel - Rekordbeteiligung bei der
13. »Stunde der Gartenvögel«

Spatz bleibt häufigster Gartenvogel - Rekordbeteiligung bei der13. »Stunde der Gartenvögel«

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der NABU und sein bayerischer Partner LBV freuen sich über eine neue Rekordbeteiligung bei der 13. »Stunde der Gartenvögel«, die am zweiten Mai-Wochenende vom 12. bis 14. Mai stattfand. 60.000 Teilnehmer haben aus fast 40.000 Gärten Beobachtungen gemeldet. Der Haussperling bleibt mit 4,8 erfassten Individuen pro Meldung häufigster Gartenvogel, gefolgt von Amsel, Kohlmeise, Star und Blaumeise. Nach der Premierensaison 2005 gab es in diesem Jahr die größte Beteiligung an der »Stunde der Gartenvögel«.


Vermummungsverbot am Steuer und Fahrverbot bei Handy-Verstößen geplant

Vermummungsverbot am Steuer und Fahrverbot bei Handy-Verstößen geplant
Alexander Dobrindt (CSU)

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Autofahrern in Deutschland soll nach Informationen der »Saarbrücker Zeitung« (Freitag) die Verhüllung des Gesichtes während der Fahrt mit Schleiern wie der Burka, mit Masken oder Hauben verboten werden. Darüber hinaus plant Bundes-verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Einführung eines Fahrverbotes, wenn das Handy am Steuer benutzt wird.


Grüne wollen Rasern das Auto wegnehmen - Deutlich schärfere Strafen dringend nötig

Grüne wollen Rasern das Auto wegnehmen - Deutlich schärfere Strafen dringend nötig
Anton Hofreiter

Hofreiter: »Nur gegen illegale Rennen vorzugehen, greift zu kurz!«

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Grünen-Bundestagsfraktion hat deutlich schärfere Strafen gegen rücksichtslose Raser gefordert und dazu einen Antrag an den Bundestag vorgelegt. Illegale Autorennen härter zu ahnden sei richtig, greife aber zu kurz, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Freitag). Er plädierte dafür, die Justiz in die Lage zu versetzen, die Autos von Rasern einzuziehen und ein Fahrverbot von bis zu 12 Monaten erteilen zu können.


Mehr als 200 islamfeindliche Übergriffe auf Muslime im ersten Quartal

Mehr als 200 islamfeindliche Übergriffe auf Muslime im ersten Quartal

Linke: »Nur die Spitze des Eisbergs« - Zentralrat der Muslime: Übergriffe sind an der Tagesordnung

ZEITPUNKT-MAGAZIN - In den ersten drei Monaten des Jahres sind in Deutschland Muslime in mehr als 200 Fällen wegen ihrer Religion beleidigt und angegriffen worden oder wurden Opfer von Sachbeschädigung. Polizei und Verfassungsschutz erfassten im ersten Quartal Anzeigen zu 208 Straften mit islamfeindlichem Hintergrund, die Täter waren zumeist Rechtsextreme. Zwei Menschen wurden dabei - in Baden-Württemberg und in Hessen - verletzt.


Amerika gegen den Rest der Welt

Amerika gegen den Rest der Welt

Deutschland und EU müssen jetzt Zugpferd für weltweiten Klimaschutz sein

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Was seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten befürchtet wurde, ist nun wahr geworden: Die Vereinigten Staaten von Amerika kündigen das Pariser Klimaschutzabkommen auf. Dazu NABU-Präsident Olaf Tschimpke: »Der Ausstieg der USA ist eine dunkle Stunde für den Klimaschutz, keine Frage. Die weltweit größte Wirtschaftsmacht verabschiedet sich damit vom gemeinsamen Plan zur Rettung unseres Planeten - das reißt Lücken.«