»Reichsbürger« müssen Waffen abgeben

»Reichsbürger« müssen Waffen abgeben

Leugnung der Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigt Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit 

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, die den Widerruf einer Waffenbesitzkarte rechtfertigt, regelmäßig dann anzunehmen ist, wenn eine Person über reine Sympathiebekundungen in Bezug auf die "Reichsbürgerbewegung" hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt.


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Bayerisch ist eine Fremdsprache! Den Beweis liefert der Kabarettist MICHAEL ALTINGER

Kein Unfallversicherungsschutz bei Ausübung eines Ehrenamtes

Kein Unfallversicherungsschutz bei Ausübung eines Ehrenamtes

Abschluss einer Unfallversicherung auf freiwilliger Basis jedoch möglich

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Wer im Rahmen seines ehrenamtlichen Engagements tätig wird und dabei einen Unfall erleidet, ist nur in Ausnahmefällen versichert. Das Gesetz bietet allerdings die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis eine Unfallversicherung abzuschließen, mit der umfassender Unfallversicherungsschutz für die Ausübung eines Ehrenamtes geschaffen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor.


ARD/WDR-Magazin »Monitor«: Neue Studie spricht von rund 120.000 vorzeitigen Todesfällen durch Feinstaub in Deutschland

ARD/WDR-Magazin »Monitor«: Neue Studie spricht von rund 120.000 vorzeitigen Todesfällen durch Feinstaub in Deutschland

Landwirtschaft gilt als Hauptverursacher

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Nach einer neuen, bisher unveröffentlichten Studie des Mainzer Max-Planck-Instituts für Chemie gibt es durch Feinstaub weitaus mehr vorzeitige Todesfälle als bisher angenommen. Als Hauptverursacher des Problems benennt der Verfasser der Studie die Landwirtschaft. Darüber berichtet das ARD/WDR-Magazin »Monitor« (Donnerstag, 21:45 Uhr im Ersten), dem die Ergebnisse der Studie exklusiv vorliegen. Demnach sterben in Deutschland rund 120.000 Menschen pro Jahr vorzeitig durch Feinstaub, fast doppelt so viele wie bisher angenommen. Weltweit kommt die Studie auf rund neun Millionen vorzeitige Todesfälle.


Kaufpreisrückerstattung aufgrund überhöhten Kraftstoffverbrauchs eines Neuwagens

Kaufpreisrückerstattung aufgrund überhöhten Kraftstoffverbrauchs eines Neuwagens

Käufer kann Reproduzierbarkeit der im Prospekt angegebenen Verbrauchswerte unter Testbedingungen erwarten

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Können die in einem Verkaufsprospekt angegebenen Verbrauchswerte eines Neuwagens unter Testbedingungen nicht reproduziert werden, so liegt ein Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB vor. Dem Käufer steht in diesem Fall etwa ein Kaufpreisrückzahlungsanspruch und Schadensersatzanspruch wegen des Benzinmehrverbrauchs zu. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.


Gesetzlich Krankenversicherter hat Anspruch auf Rollstuhl mit motorunterstütztem Rollstuhlzuggerät

Gesetzlich Krankenversicherter hat Anspruch auf Rollstuhl mit motorunterstütztem Rollstuhlzuggerät

Bewegungsradius zur Sicherung der Mobilität und einer selbstbestimmten Lebensweise wird durch vorhandenen Greifreifenrollstuhl nicht ausreichend Rechnung getragen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung verpflichtet ist, einen gesetzlich Krankenversicherten mit einem Rollstuhl zu versorgen, der mit einem Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung ausgestattet ist. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1966 geborene Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Er leidet an eine hereditären spastischen HSP (HSP=Highly Sensitive Person). Bei der HSP handelt es sich um eine langsam fortschreitende Erkrankung, die durch eine spastische Gangstörung charakterisiert ist.


Kein Anspruch eines ALG II-Empfängers auf Mehrbedarf aufgrund Anschaffung einer Gleitsichtbrille

Kein Anspruch eines ALG II-Empfängers auf Mehrbedarf aufgrund Anschaffung einer Gleitsichtbrille

Kosten der Anschaffung müssen aus Regelleistung angespart werden

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Ein ALG II-Empfänger hat keinen Anspruch auf Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II, um sich eine Gleitsichtbrille anzuschaffen. Diese Kosten müssen vielmehr aus der Regelleistung angespart werden. Dies hat das Sozialgericht Mainz entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall beantragte ein ALG II-Empfänger im August 2017 beim Jobcenter die Übernahme von Kosten einer Gleitsichtbrille in Höhe von 433,50 Euro.


Hartz IV-Kinder bekommen weiterhin nichts

Hartz IV-Kinder bekommen weiterhin nichts

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Kindergeld steigt und die Kinderarmut soll weiter bekämpft werden. Was zunächst wie eine erstrebenswerte Idee klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein Trugschluss. Denn nicht alle Kinder werden gleich behandelt. Alle Vorhaben klingen zunächst nachvollziehbar, aber was ist mit den Kindern der Hartz IV-Bezieher? In diesem ganzen Prozess wurden diese nämlich zu keinem Zeitpunkt bedacht und damit trägt dieses 10 Milliarden Paket auch nicht zur effektiven Bekämpfung von Kinderarmut bei. 


3. Menschenrechtsbericht:
»Ausbeutung ist ein risikoloses Geschäft«

3. Menschenrechtsbericht:»Ausbeutung ist ein risikoloses Geschäft«

Schwere Ausbeutung von Arbeitsmigranten, Zwang in der Psychiatrie und Rüstungsexportkontrolle

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Zum dritten Mal stellt das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen jährlichen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vor. "Menschenrechte müssen immer wieder errungen und bekräftigt werden. Sie erscheinen zwar heute selbstverständlich, in der Lebenswirklichkeit vieler Menschen sind sie es jedoch keineswegs, auch hierzulande", sagte die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf, am Mittwoch in Berlin.


Europäisches Parlament startet Initiative zur Erhöhung der Wahlbeteiligung bei Europawahl 2019

Europäisches Parlament startet Initiative zur Erhöhung der Wahlbeteiligung bei Europawahl 2019

www.diesmalwähleich.eu - Die nunmehr 9. Europawahl findet vom 23. bis 26. Mai 2019 in allen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - EU-Mitgliedstaaten statt. Das Europäische Parlament ist das einzige Organ der Europäischen Union (EU), das direkt von den EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern gewählt wird. In Deutschland stimmen die Bürgerinnen und Bürger am 26. Mai ab. Bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 hatte die Wahlbeteiligung nur bei 48,1 % gelegen (europaweit: 42,6 %). Damals hatten sich in Deutschland 22,2 Millionen Wählerinnen und Wähler beteiligt (europaweit: 168,8 Millionen).


Der Goldene Windbeutel 2018: »Smartwater« von Coca Cola ist die dreisteste Werbelüge

Der Goldene Windbeutel 2018: »Smartwater« von Coca Cola ist die dreisteste Werbelüge

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Coca-Cola erhält in diesem Jahr den Goldene Windbeutel: Bei der Online-Abstimmung von foodwatch wählte eine Drittel der fast 70.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer das „Smartwater“ zur dreistesten Werbelüge des Jahres. Die Kritik: Anders als von Coca-Cola suggeriert, ist das „Smartwater“ nicht besser als herkömmliches Mineralwasser – kostet aber bis zu siebenmal mehr. Coca-Cola bewirbt sein Produkt „Smartwater“ als „dampfdestilliertes natürliches Mineralwasser für einen klaren, frischen Geschmack“.


ROG erhält Dönhoff Förderpreis und Kirchheimbolander Friedenstagepreis

ROG erhält Dönhoff Förderpreis und Kirchheimbolander Friedenstagepreis

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist am heutigen Sonntag mit dem Marion Dönhoff Förderpreis sowie mit dem Kirchheimbolander Friedenstagepreis auszeichnet worden. Die Laudatio bei der Preisverleihung im Kreishaus Kirchheimbolanden hielt heute-journal-Moderator Claus Kleber. Beim Festakt im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg würdigte Bundesjustizministerin Katharina Barley die Arbeit von Reporter ohne Grenzen.


Tageszeitung »junge Welt« in Existenz gefährdet

Tageszeitung »junge Welt« in Existenz gefährdet

Drastische Preiserhöhung der Deutschen Post

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Deutsche Post AG erhöht kurzfristig und und entgegen vorheriger Zusagen die Preise für die Pressedistribution ab 2019 drastisch. Der Verlag 8. Mai GmbH, der unter anderem die Tageszeitung junge Welt herausgibt, wurde hierüber nur kurzfristig informiert. Statt der bereits 2017 kommunizierten 2,8 prozentigen Preissteigerung für das kommende Jahr soll der Verlag nun jährlich 90.000 Euro zusätzlich bezahlen - das ergibt eine Preissteigerung von 28,5 Prozent für 2019.


Weil gegen Russland-Sanktionen und
für Nord-Stream 2

Weil gegen Russland-Sanktionen undfür Nord-Stream 2
Stephan Weil

Ministerpräsident reist nach Moskau

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Ungeachtet der neuen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Chef Stephan Weil für eine Fortführung von Dialog und Annäherung zwischen Westeuropa und Russland plädiert. Über weitere Sanktionen zu reden, sei schädlich.


Über 36.000 Menschen fordern in Köln und Berlin Schutz vor Klima-Desaster

Über 36.000 Menschen fordern in Köln und Berlin Schutz vor Klima-Desaster

Doppel-Demo zum Klimaschutz:
Endspiel um unsere Zukunft

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Über 36.000 Menschen protestieren heute in Köln und Berlin trotz Kälte und Wind für einen engagierten Kohleausstieg und gegen das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz. Kurz vor Beginn des Weltklimagipfels (COP24) im polnischen Katowice und vier Tage nach dem vernichtenden Klima-Zeugnis des UN-Umweltprogramms zeigten sich viele der Demonstrantinnen und Demonstranten entsetzt und enttäuscht über die Untätigkeit der Politik. Die Klimakrise sei längst bittere Realität.


Die Musterklage gegen VW ist veröffentlicht: Schließen Sie sich bis Ende Dezember an!

Die Musterklage gegen VW ist veröffentlicht: Schließen Sie sich bis Ende Dezember an!

ZEITPUNKT-MAGAZIN / Finanztip - Endlich ist es so weit: Die große Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen wegen des Diesel-Betrugs steht. Wenn Sie einen Diesel aus dem VW-Konzern mit EA189-Motor besitzen und noch nichts unternommen haben, dann schließen Sie sich auf jeden Fall bis 31. Dezember an! Sie riskieren nichts, können aber viel gewinnen. Bis Freitag früh haben sich schon 34.000 Diesel-Käufer angemeldet.


Trittin bezeichnet deutsche Politik vor UN-Klimakonferenz als »Desaster«

Trittin bezeichnet deutsche Politik vor UN-Klimakonferenz als »Desaster«

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Polen als desaströs bezeichnet und scharf kritisiert. "Aus dem ehemaligen Vorreiter Deutschland beim Klimaschutz ist ein Blockierer geworden. Ein Desaster", sagte Trittin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag).


Außenminister Maas:
Bei Abrüstung muss alles auf den Tisch

Außenminister Maas:Bei Abrüstung muss alles auf den Tisch
Foto: SPD

Deutsche Initiative für globale Rüstungskontrolle
"Sonst wird aus Science-Fiction bald tödliche Realität"

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Bundesaußenminister Heiko Maas will eine globale Abrüstungsinitiative starten, um neuartige Waffensysteme einer Kontrolle zu unterwerfen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker, "es muss alles auf den Tisch. Unsere Regeln müssen mit der technologischen Entwicklung immer neuer Waffenarten Schritt halten."


Caritas international:
Klimawandel trifft vor allem die Ärmsten
Wetterbedingte Katastrophen nehmen zu

Stärkere Anstrengungen in der Vorsorge notwendig

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Deutlich stärkere Anstrengungen in der Katastrophenvorsorge fordert Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, angesichts der deutlichen Zunahme wetterbedingter Naturkatastrophen. Im Vorfeld des Klimagipfels in Kattowitz sagte Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes: "In unseren Hilfsprojekten erleben wir tagtäglich, dass vor allem diejenigen sterben, denen Wissen und Geld fehlen, um sich vor den Folgen des Klimawandels zu schützen.