Neue EU-Regeln zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beschlossen

Neue EU-Regeln zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beschlossen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Gute Nachrichten für Familien in Europa: berufstätige Eltern erhalten künftig mehr Rechte, um sich gleichberechtigt um die Betreuung von Kindern und Familienangehörigen kümmern zu können. Auf einen entsprechenden Kommissionsvorschlag haben sich Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten am 25. Januar 2019 vorläufig geeinigt. Die Kommission begrüßte die Entscheidung als „riesigen Schritt hin zu einem sozialeren Europa.“ So wird etwa für Väter nach der Geburt ihres Kindes europaweit ein Vaterschaftsurlaub von mindestens 10 Tagen eingeführt, der in Höhe des Krankengeldes vergütet wird. Ferner wird der bestehende Anspruch auf vier Monate Elternurlaub gestärkt, indem zwei Monate nicht zwischen Elternteilen übertragbar sind und in der von den Mitgliedstaaten festgelegten Höhe vergütet werden.


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Bayerisch ist eine Fremdsprache! Den Beweis liefert der Kabarettist MICHAEL ALTINGER

»PIRATEN« unterzeichnen gemeinsames Wahlprogramm für Europawahl

»PIRATEN« unterzeichnen gemeinsames Wahlprogramm für Europawahl

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Auf dem Kongress der europäischen PIRATEN am Samstag in Luxemburg unterzeichneten die Spitzenkandidaten verschiedener Länder das Gemeinsame Wahlprogramm zu Europawahl (CEEP). Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland erklärt: "Wie keine andere Partei verstehen wir PIRATEN uns als Europäer. Das verdeutlichen wir mit der Unterzeichnung des gemeinsamen Programms aller europäischen Piratenparteien. Nur länderübergreifend können wir Europa zu einer starken Gemeinschaft führen. Nur gemeinsam können wir die Chancen, die vor uns liegen, zum höchsten Wohle aller nutzen."


Altgeräte aus Europa
illegal nach Afrika und Asien verschifft

Altgeräte aus Europaillegal nach Afrika und Asien verschifft

Neue Studie von Basel Action Network und Greenpeace zu globalem Elektroschrott 

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Europäischer Elektroschrott wird trotz internationaler Verbote in asiatische und afrikanische Länder exportiert. Dies zeigt eine neue Untersuchung des Basel Action Network (BAN), an der auch Greenpeace beteiligt ist. Mitarbeiter der Organisationen rüsteten in zehn EU-Ländern 314 alte LCD- und Röhrenmonitore, PC und Drucker mit GPS-Peilsendern aus. Nach der Basel Konvention gilt die ausgewählte Elektronik als gefährlicher Abfall, da sie Schadstoffe wie Quecksilber, Blei, Zinn und bromierte Flammschutzmittel enthält. 19 (6 Prozent) der 314 Geräte wurden exportiert, davon elf in afrikanische und asiatische Länder.


Schuld ohne Sühne

Schuld ohne Sühne
Quelle: SWR - Südwestrundfunk

Die Kirche und der sexuelle Missbrauch
Die Story im Ersten am Montag, 18.2.2019, 22:55 Uhr

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Als "Quelle des Schmerzes und der Scham" hat Papst Franziskus die tausendfachen Fälle sexuellen Missbrauchs durch katholische Priester und Ordensleute bezeichnet und alle Vorsitzenden der nationalen Bischofskonferenzen weltweit für den 21. bis 24. Februar 2019 nach Rom zu einem Spitzentreffen einbestellt. Drängende Fragen sind zu klären: Wo liegen Versäumnisse - über viele Jahrzehnte hinweg? Und welche Lehren sind daraus zu ziehen? Fragen, die entscheidend sind für die Zukunft der katholischen Kirche. Das Erste zeigt den Film "Schuld ohne Sühne - Die Kirche und der sexuelle Missbrauch" am Montag, 18.2.2019, ab 22:55 Uhr.


Neue EU-Regeln zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beschlossen

Neue EU-Regeln zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beschlossen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Gute Nachrichten für Familien in Europa: berufstätige Eltern erhalten künftig mehr Rechte, um sich gleichberechtigt um die Betreuung von Kindern und Familienangehörigen kümmern zu können. Auf einen entsprechenden Kommissionsvorschlag haben sich Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten gestern (Donnerstag) vorläufig geeinigt. Die Kommission begrüßte die Entscheidung als „riesigen Schritt hin zu einem sozialeren Europa.“ So wird etwa für Väter nach der Geburt ihres Kindes europaweit ein Vaterschaftsurlaub von mindestens 10 Tagen eingeführt, der in Höhe des Krankengeldes vergütet wird. Ferner wird der bestehende Anspruch auf vier Monate Elternurlaub gestärkt, indem zwei Monate nicht zwischen Elternteilen übertragbar sind und in der von den Mitgliedstaaten festgelegten Höhe vergütet werden.


Cornelia Möhring:
Nach 219a-Reformvorschlag:
Das Frauenbild der Regierung bleibt skandalös

Cornelia Möhring:Nach 219a-Reformvorschlag:Das Frauenbild der Regierung bleibt skandalös
Cornelia Möhring

ZEITPUNKT-MAGAZIN - „Was auf den ersten Blick nach einer Verbesserung aussieht, zeigt auf den zweiten Blick das skandalöse Frauenbild der Regierungskoalition: Schwangere Frauen dürfen sich weiterhin nicht frei informieren, Ärztinnen und Ärzte dürfen weiterhin nicht frei informieren“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Referentenentwurf des Justizministeriums zum Paragraphen 219a. Möhring weiter:


Hund muss Halsband oder Brustgeschirr mit Namen und Adresse des Halters tragen

Hund muss Halsband oder Brustgeschirr mit Namen und Adresse des Halters tragen

Kennzeichnungspflicht im Berliner Hundegesetz rechtmäßig - Verfassungsbeschwerde eines Hundehalters nicht erfolgreich 

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die in § 12. Abs. 2 Berliner Hundegesetz (HundeG) geregelte Verpflichtung des Hundehalters, nach der ein Hund in der Öffentlichkeit am Halsband oder am Brustgeschirr den Namen und die Adresse des Halters tragen muss, ist rechtmäßig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin.


Gewährung bezahlter Feiertage allein für Mitglieder bestimmter Kirchen stellt unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar

Gewährung bezahlter Feiertage allein für Mitglieder bestimmter Kirchen stellt unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar

Recht auf Feiertag am Karfreitag muss allen Arbeitnehmern zustehen 

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstelle. Solange Österreich seine Rechtsvorschriften nicht zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung geändert hat, ist ein privater Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, auch seinen anderen Arbeitnehmern einen bezahlten Feiertag am Karfreitag zu gewähren.


100 Jahre ILO (Internationale Arbeitsorganisation) – Die Weltkommission stellt die Weichen für die Zukunft

100 Jahre ILO (Internationale Arbeitsorganisation) – Die Weltkommission stellt die Weichen für die Zukunft
Reiner Hoffmann (DGB-Chef)

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Zum heute veröffentlichten Bericht der Weltkommission der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) „Für eine bessere Zukunft arbeiten“ erklärt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann: „Die Forderung nach einer universellen Garantie grundlegender Rechte, einer stärkeren Tarifbindung und internationalen Regelungen zum digitalen Wandel in der Arbeitswelt sind sehr zu begrüßen. Es braucht aber eine konkrete Umsetzungsstrategie und viel politischen Willen, um diese Ziele zu erreichen.“


Berlin und die EU-Kommission vertiefen Partnerschaft für Europakommunikation

Berlin und die EU-Kommission vertiefen Partnerschaft für Europakommunikation

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Mit Blick auf die Europawahlen 2019 haben das Land Berlin und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland am 21. Januar ein Partnerschaftsabkommen zur Europakommunikation unterzeichnet. Mit dem Land Berlin unterhält die Vertretung der Europäischen Kommission eine langjährige Zusammenarbeit, die durch das Partnerschaftsabkommen weiter gefestigt werden soll.


Umfrage vor Holocaust-Gedenktag:
Zwei Drittel der Deutschen halten Antisemitismus für ein Problem

Umfrage vor Holocaust-Gedenktag:Zwei Drittel der Deutschen halten Antisemitismus für ein Problem

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Vor dem Internationalen Holocaust-Gedenktag am kommenden Sonntag hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) eine Umfrage zum Antisemitismus in Europa veröffentlicht. In Deutschland wird der Hass auf Juden demnach als wachsendes Problem wahrgenommen: 66 Prozent der Deutschen meinen, dass Antisemitismus in ihrem Land ein Problem sei (EU28: 50 Prozent), höhere Werte verzeichnen nur Schweden (81 Prozent) und Frankreich (72 Prozent). Mehr als sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) denken, dass der Antisemitismus in den vergangenen fünf Jahren zugenommen habe (EU28: 36 Prozent), der zweithöchste Wert nach Schweden (73 Prozent). Bereits im Dezember hatte die EU-Agentur für Grundrechte einen Bericht veröffentlicht, nach dem neun von zehn Juden in Europa der Meinung sind, dass der Antisemitismus gestiegen sei.


Holocaust-Gedenktag: ZDFinfo mit langem Doku-Abend am Freitag

Holocaust-Gedenktag: ZDFinfo mit langem Doku-Abend am Freitag

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Mit Blick auf den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus bietet ZDFinfo am Freitag, 25. Januar 2019, von17.30 Uhr bis in die frühen Morgenstunden, 14 Dokumentationen zum Holocaust und dessen Nachwirkungen. Als Erstausstrahlung ist um 19.45 Uhr die "Frontal 21"-Dokumentation "Ausgewiesen! – Die 'Polenaktion' 1938" zu sehen.


Kein Unfallversicherungsschutz bei Ausübung eines Ehrenamtes

Kein Unfallversicherungsschutz bei Ausübung eines Ehrenamtes

Abschluss einer Unfallversicherung auf freiwilliger Basis jedoch möglich

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Wer im Rahmen seines ehrenamtlichen Engagements tätig wird und dabei einen Unfall erleidet, ist nur in Ausnahmefällen versichert. Das Gesetz bietet allerdings die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis eine Unfallversicherung abzuschließen, mit der umfassender Unfallversicherungsschutz für die Ausübung eines Ehrenamtes geschaffen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor.


»Reichsbürger« müssen Waffen abgeben

»Reichsbürger« müssen Waffen abgeben

Leugnung der Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigt Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit 

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, die den Widerruf einer Waffenbesitzkarte rechtfertigt, regelmäßig dann anzunehmen ist, wenn eine Person über reine Sympathiebekundungen in Bezug auf die "Reichsbürgerbewegung" hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt.


ARD/WDR-Magazin »Monitor«: Neue Studie spricht von rund 120.000 vorzeitigen Todesfällen durch Feinstaub in Deutschland

ARD/WDR-Magazin »Monitor«: Neue Studie spricht von rund 120.000 vorzeitigen Todesfällen durch Feinstaub in Deutschland

Landwirtschaft gilt als Hauptverursacher

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Nach einer neuen, bisher unveröffentlichten Studie des Mainzer Max-Planck-Instituts für Chemie gibt es durch Feinstaub weitaus mehr vorzeitige Todesfälle als bisher angenommen. Als Hauptverursacher des Problems benennt der Verfasser der Studie die Landwirtschaft. Darüber berichtet das ARD/WDR-Magazin »Monitor« (Donnerstag, 21:45 Uhr im Ersten), dem die Ergebnisse der Studie exklusiv vorliegen. Demnach sterben in Deutschland rund 120.000 Menschen pro Jahr vorzeitig durch Feinstaub, fast doppelt so viele wie bisher angenommen. Weltweit kommt die Studie auf rund neun Millionen vorzeitige Todesfälle.


Kaufpreisrückerstattung aufgrund überhöhten Kraftstoffverbrauchs eines Neuwagens

Kaufpreisrückerstattung aufgrund überhöhten Kraftstoffverbrauchs eines Neuwagens

Käufer kann Reproduzierbarkeit der im Prospekt angegebenen Verbrauchswerte unter Testbedingungen erwarten

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Können die in einem Verkaufsprospekt angegebenen Verbrauchswerte eines Neuwagens unter Testbedingungen nicht reproduziert werden, so liegt ein Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB vor. Dem Käufer steht in diesem Fall etwa ein Kaufpreisrückzahlungsanspruch und Schadensersatzanspruch wegen des Benzinmehrverbrauchs zu. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.


Gesetzlich Krankenversicherter hat Anspruch auf Rollstuhl mit motorunterstütztem Rollstuhlzuggerät

Gesetzlich Krankenversicherter hat Anspruch auf Rollstuhl mit motorunterstütztem Rollstuhlzuggerät

Bewegungsradius zur Sicherung der Mobilität und einer selbstbestimmten Lebensweise wird durch vorhandenen Greifreifenrollstuhl nicht ausreichend Rechnung getragen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung verpflichtet ist, einen gesetzlich Krankenversicherten mit einem Rollstuhl zu versorgen, der mit einem Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung ausgestattet ist. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1966 geborene Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Er leidet an eine hereditären spastischen HSP (HSP=Highly Sensitive Person). Bei der HSP handelt es sich um eine langsam fortschreitende Erkrankung, die durch eine spastische Gangstörung charakterisiert ist.


Kein Anspruch eines ALG II-Empfängers auf Mehrbedarf aufgrund Anschaffung einer Gleitsichtbrille

Kein Anspruch eines ALG II-Empfängers auf Mehrbedarf aufgrund Anschaffung einer Gleitsichtbrille

Kosten der Anschaffung müssen aus Regelleistung angespart werden

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Ein ALG II-Empfänger hat keinen Anspruch auf Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II, um sich eine Gleitsichtbrille anzuschaffen. Diese Kosten müssen vielmehr aus der Regelleistung angespart werden. Dies hat das Sozialgericht Mainz entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall beantragte ein ALG II-Empfänger im August 2017 beim Jobcenter die Übernahme von Kosten einer Gleitsichtbrille in Höhe von 433,50 Euro.