Kirchen-Kritik an Waffenexporten –
Merkel im Dienste der Waffenlobbyisten?

Kirchen-Kritik an Waffenexporten –Merkel im Dienste der Waffenlobbyisten?
Foto: metronaut

ZEITPUNKT - Der evangelische Berliner Landesbischof Dröge hat deutliche Kritik an Rüstungsexporten aus Deutschland geübt. "Weihnachten erinnert uns daran, dass alle Menschen berufen sind, sich für Versöhnung und Frieden einzusetzen", sagte er bei der Christvesper im Berliner Dom. Dröge wandte sich in seiner Predigt vor allem gegen Waffenlieferungen in Länder mit einer "problematischen Menschenrechtssituation". Die Einhaltung der Menschenrechte dürfe wirtschaftlichen Interessen nicht untergeordnet werden.

Kirchen klagen die Lieferung von Waffen in Entwicklungsländer an.
Seit 16 Jahren legt die Gemeinsame Kommission Kirche und Entwicklung (GKKE) einen Rüstungsexportbericht vor. Beide großen Kirchen klagen die Lieferung von Waffen in Entwicklungsländer an. Es ist zu lesen: „Die Bundesregierung argumentiert zunehmend, Partner in Konfliktregionen sollten mit deutschen Rüstungsgütern befähigt werden, ihre Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen. So würde einem direkten militärischen Engagement Deutschlands vorgebeugt.“ Der evangelische Prälat Bernhard Felmberg sagte: "Während Waffenexporte in Konfliktregionen bisher grundsätzlich abzulehnen waren, würden sie gemäß dieser Logik zu einem wichtigen Pfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik."

Beispiel Saudi-Arabien
Der katholische Vorsitzende der GKKE, Prälat Karl Jüsten, stellte fest, dass immer mehr Rüstungsexporte in sogenannte Drittstaaten gingen. „Im Jahr 2011 haben bereits 42 Prozent aller Ausfuhrgenehmigungen solche Drittstaaten betroffen. Als Beispiel nannte er die Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien.

Felmberg und Jüsten begrüßen in ihrem Bericht nachdrücklich, dass die Oppositionsfraktionen vor kurzem entsprechende Anträge im Bundestag eingebracht haben. Die Opposition verlangt, dass das Parlament in Sachen Waffenexporte einbezogen wird, bevor Genehmigungen erteilt werden, beispielsweise in Großbritannien.

Bisher werden solche Exportgenehmigungen vom streng geheim tagenden Bundessicherheitsrat unter der Leitung von Angela Merkel getroffen. Das Parlament erfährt erst viel später davon. Die Regierung gerade Mitte November ihren Rüstungsexportbericht für 2011 vorgelegt.

Anmerkung
Die Macht der Waffenlobby scheint ungebrochen, die Kanzlerin scheint sich deren Diktat unterzuordnen. Auch der Bundespräsident hat dieses wichtige Thema in seiner Weihnachtsansprache nicht erwähnt. Eine sich christlich nennende Partei und ein Prediger ducken sich vor Heckler & Koch und anderen Waffenfabriken – das hat mit Christentum und Nächstenliebe nichts zu tun. Die Bundesregierung hat Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt gemacht, was für eine Heuchelei. Und die FDP wird ihrem Klientel sowieso nicht das Geschäft vermasseln.

ZEITPUNKT-Magazin wird in den nächsten Wochen dieses Thema immer wieder aufgreifen. hs

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