Länder rudern bei Tempo 30 vor Kitas und Schulen zurück

Länder rudern bei Tempo 30 vor Kitas und Schulen zurück

Dobrindt: Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen »unangemessene Verschärfung«

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die Bundesländer rudern offenbar bei der erleichterten Anordnung von Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Krankenhäusern zurück. Wie die »Saarbrücker Zeitung« (Montag) berichtet, fordern der Verkehrs- und der Innenausschuss des Bundesrates wieder deutliche Einschränkungen. Die Zeitung beruft sich auf eine Beschlussempfehlung für die Sitzung des Bundesrates am kommenden Freitag.

Erst im September vergangenen Jahres hatte die Länderkammer grünes Licht gegeben, damit die Kommunen vor sozialen Einrichtungen an Hauptverkehrsstraßen generell Tempo 30 ohne aufwendige Nachweise einrichten können. Hintergrund der Kehrtwende ist laut Zeitung eine ergänzende Verwaltungsvorschrift, die das Ressort von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erarbeitet hat. Die beiden Ausschüsse kritisieren, dass dadurch Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen zum Regelfall werde und Tempo 50 nur noch die Ausnahme. Das stelle eine »unangemessene Verschärfung« dar.

Die beiden Ausschüsse fordern »weiterhin eine Einzelfallprüfung« der örtlichen Verhältnisse. An mehrspurigen Straßen soll Tempo 30 demnach nicht zulässig sein. Begründung: Nach allen bisherigen Erfahrungen sei mit »mangelnder Akzeptanz« zu rechnen.

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