rbb24: Hertha BSC erwirkt einstweilige Verfügung gegen AfD

rbb24: Hertha BSC erwirkt einstweilige Verfügung gegen AfD

Umstrittener Tweet muss gelöscht werden

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Hertha BSC hat einen Sieg gegen die Berliner AfD errungen: Laut Landgericht muss die Partei einen Tweet mit Hertha-Profi Marvin Plattenhardt löschen - sonst droht ein hohes Ordnungsgeld. Die AfD fühlt sich durch die Entscheidung gesellschaftlich ausgegrenzt. Fußball-Bundesligist Hertha BSC hat eine einstweilige Verfügung gegen die AfD erwirkt. Das Berliner Landgericht habe dem Antrag des Vereins stattgegeben, erklärte Hertha-Sprecher Marcus Jung am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht der »Bild«-Zeitung. Bei der Unterlassungsverfügung geht es um die Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Spielers Marvin Plattenhardt.

Plattenhardt hatte am Samstag von der AfD gefordert, einen Tweet zu löschen, in dem er auf einem Foto mit dem AfD-Abgeordneten Frank Scheermesser zu sehen ist. Der Politiker habe sich ihm nicht vorgestellt, er habe nicht gewusst, mit wem er es zu tun hatte, sagte Plattenhardt am Sonntag dem rbb. Der Herthaner engagiert sich seit Jahren gegen Rassismus und war unter anderem bei »Show Racism the Red Card Deutschland e.V.« dabei.

AfD hält Plattenhardt für »höchst unglaubwürdig«
Die Berliner AfD-Fraktion bestätigte am Mittwochnachmittag den Eingang der einstweiligen Verfügung und zeigte wenig Verständnis. »Die AfD-Fraktion wertet diesen Vorgang politisch als einen Versuch, unsere demokratisch gewählten Abgeordneten gesellschaftlich auszugrenzen, teilte der medienpolitische Sprecher, Ronald Gläser, mit. Man werde die Verfügung und deren Begründung prüfen und behalte sich vor, »den weiteren Rechtsweg zu beschreiten«.

Es sei »seit Jahrzehnten absolut üblich«, dass Abgeordnete von Vereinen eingeladen werden und »anlassbezogene Fotos« weiter verwenden würden. Auch sei Scheermesser zusammen mit 20 weiteren Abgeordneten anderer Fraktionen zu dem betreffenden Hertha-Spiel eingeladen worden, erklärte Gläser. Das beanstandete Foto sei zudem in einem Stadion-Bereich entstanden, der »für fast alle anderen Stadionbersucher« nicht zugänglich sei. Die Behauptung Plattenhardts, er habe Scheermesser für einen Fan gehalten, sei daher »höchst unglaubwürdig«.

Dennoch kam die AfD-Fraktion anschließend offenbar der Verfügung nach - am Donnerstagmorgen war der Tweet gelöscht worden.

Bei Verstoß gegen die Verfügung droht ein hohes Ordnungsgeld
Bisher hatte sich die AfD-Fraktion geweigert, den Tweet zu löschen und wollte mit Hertha BSC Kontakt aufnehmen. Im rbb-Sportplatz sagte Hertha-Manager Michael Preetz am Sonntag dazu: »Diese Partei hat genug Aufmerksamkeit bekommen durch ihr Vorgehen. Von unserer Seite gibt es da keinen Wunsch zur Kontaktaufnahme.«

Scheermesser selbst hatte dem Berliner »Tagesspiegel« am Dienstag gesagt, er sei »in letzter Konsequenz« bereit, das umstrittene Foto löschen zu lassen. Er könne die Aufregung nicht verstehen: »Das habe ich nonchalant gemacht. Das war nicht als politische Aktion gedacht gewesen.« Er habe sich Plattenhardt auch nicht in seiner politischen Funktion vorgestellt, hieß es.

Nachdem die einstweilige Verfügung zugestellt ist, muss die AfD den Tweet löschen. Dies hat sie offenbar auch getan. Nach rbb-Informationen war der Tweet vom 11. März 2017 am Mittwochabend nicht mehr erreichbar. Sollte er dennoch weiter verwendet werden, würde ein Ordnungsgeld drohen. Es kann bis zu 250.000 Euro betragen.

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