Gegen die Umwelt: Autolobby spendiert jeweils 100.000 Euro für CDU und SPD

Gegen die Umwelt: Autolobby spendiert jeweils 100.000 Euro für CDU und SPD
Matthias Wissmann

Ist das Korruption?

ZEITPUNKT-MAGAZIN – So bedankt sich also die Autolobby: Jeweils 100.000 Euro haben CDU und SPD gerade an Großspenden kassiert – spendabelster Geldgeber ist ausgerechnet die Daimler AG. Der Stuttgarter Autobauer dürfte sich gefreut haben, als die Bundesregierung kürzlich strengere Abgaskontrollen auf EU-Ebene platzen ließ. Dass sich die deutschen Autobauer auch nach dem Abgasskandal kaum um striktere Auflagen sorgen müssen, ist vor allem der erfolgreichen Lobbyarbeit der Branche geschuldet. 

In Berlin und Brüssel überlässt die Autolobby politische Entscheidungen nur ungern dem Zufall. Allein 2014 gaben Automobilkonzerne und ihre Verbände mehr als 18 Millionen Euro für Lobbyarbeit in Brüssel aus. An der Spitze Volkswagen, BMW und Daimler, dabei ist es die absolute Ausnahme, dass Großspenden zum Beispiel von Daimler an die Große Koalition sofort öffentlich werden. Wenn sich ehemalige Spitzenpolitiker (Beispiel Matthias Wissmann, CDU) in ihrer neuen Funktion als Cheflobbyisten mit den Ex-Kollegen aus dem Bundestag treffen, erfährt die Öffentlichkeit nicht, was beschlossen wird.

Ein weiteres krasses Beispiel: Merkels Staatsminister im Kanzleramt wechselte zu Daimler als Cheflobbyist. Und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist mit dem Verband der Autoindustrie eng verbandelt. Der Abgasskandal ist ein Paradebeispiel für die Gefahren von geheimem Lobbyismus – und Dobrindt mittendrin. Und noch einer fährt mit der Autoindustrie einen Schmusekurs: Winfried Kretschmann (Grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg).

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