Erdogan tritt das Völkerrecht mit Füßen

Erdogan tritt das Völkerrecht mit Füßen
Ist er noch bei Sinnen?


Kommentar Südwest Presse

ZEITPUNKT-MAGAZIN In ihrem Wahn, das Land von Oppositionellen zu »säubern«, kennt die türkische Regierung keine Grenzen mehr. Nicht einmal völkerrechtliche Verpflichtungen werden noch respektiert. Sonst dürfte Mesale Tolu nicht ohne konsularischen Schutz in einem türkischen Frauengefängnis sitzen. Die 33-Jährige ist deutsche Staatsbürgerin. Sie hat damit Rechte, die die türkische Seite nicht einzuhalten gedenkt.

Selbstredend muss sich die Bundesregierung für Mesale Tolu einsetzen. Die klaren Worte aus dem Außenministerium geben einen Hinweis darauf, wie ernst es Berlin ist. Doch der Fall weist weiter. Was ist das für eine Demokratie, in der kritische Geister polizeilich verfolgt, zu tausenden inhaftiert und ihrer beruflichen Existenz beraubt werden?

Präsident Erdogan hat sein Land aus der Riege ehrenwerter Staaten geführt. Den Respekt, den er oft wehleidig einfordert, verspielt er durch seine Politik. Die Türkei ist kein Land mehr, in dem es sich für kritische Bürger gut leben lässt. Deutschland und die EU müssen das bei Aufnahmeverfahren für asylsuchende Türken berücksichtigen. Politische Gründe das Land zu verlassen, gibt es leider genug. 

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