Anton Hofreiter: »Abrüsten statt aufrüsten!«

Anton Hofreiter: »Abrüsten statt aufrüsten!«

Anton Hofreiter, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, unterstützt den Aufruf »abrüsten statt abrüsten« und fordert zur atomaren Abrüstung auf

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Vor 58 Jahren, 1960, begann die Tradition der Ostermärsche in der Bundesrepublik. Seither gingen jährlich viele tausend Menschen auf die Straßen, um gegen die Wiederbewaffnung und für eine atomwaffenfreie Welt zu demonstrieren. Ihren Höhepunkt erlebte die Friedensbewegung in den 80er-Jahren. Ich erinnere mich noch lebhaft daran, wie ich als Dreizehnjähriger die Bilder von den Protesten bei Mutlangen gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen bestaunte.

Der stetige Druck der Zivilgesellschaft konnte einige Erfolge verbuchen: inzwischen sind in ganz Europa deutlich weniger Atomwaffen stationiert als damals. Atomwaffenverbote und Rüstungsexportkontrolle haben es auf die Agenden der Parlamente und der Vereinten Nationen geschafft.

Trotzdem - wir erleben seit geraumer Zeit große Rückschritte: weltweit rüsten Staaten auf, nicht ab. Gegenseitiges Misstrauen, innenpolitische Profilierung und (vermeintliche) Bedrohungsszenarien aller Art werden dafür bemüht, dass Nuklearstaaten und solche die es werden wollen, an dieser Massenvernichtungswaffe festhalten, sie anschaffen wollen oder - wie im Falle von Russland und den USA - Milliarden in die Modernisierung stecken.
Das alles riecht nach Kaltem Krieg 2.0. und diese Neuaufläge wäre nicht weniger gefährlich.

Noch vor 8 Jahren hatte der Bundestag über die Fraktionsgrenzen hinweg den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. Just vor einigen Tagen bekräftigte die Große Koalition, dass sie dieses Projekt nicht vorantreiben wird. Dabei hatte die SPD im Wahlkampf großspurig das Gegenteil angekündigt. Das war in den Koalitionsverhandlungen schnell wieder vergessen und die SPD kehrte zurück zur alten Doktrin der nuklearen Teilhabe, die wohl weder sie noch die Union je ernsthaft aufgeben wollten.

Dazu passt, dass die Bundesregierung, ebenso wie die anderen NATO-Staaten, weiterhin den vor einem Jahr ausgehandelten UN-Vertrag über ein Atomwaffenverbot nicht unterstützt. Diesen Vertrag kann man als Meilenstein hin zu einer Welt ohne Atomwaffen bezeichnen: immerhin haben ihn über 120 Staaten beschlossen. Die Bundesregierung verweigert aber ein klares Zeichen gegen die grausamste und verheerendste aller Waffen zu setzen und anzuerkennen, dass völkerrechtlich verbindliche Regelungen zum Verbot von Atomwaffen unabdingbar sind, wenn sie je aus dieser Welt verschwinden sollen.

Aber nicht nur neue alte Bedrohungsszenarien befeuern die Rüstungsspirale. Deutschland ist der viertgrößte Rüstungsexporteur weltweit. Der Bundesregierung scheint es– trotz gegenteiliger Bekundungen - ziemlich egal zu sein, wohin deutsche Waffen gelangen - in Spannungsgebiete und Krisenregionen, zum Beispiel nach Saudi-Arabien, Ägypten oder in die Vereinigten Arabischen Emirate - und wie sie die Situation dort anheizen.

Doch genau das geschieht, wenn die Bundesregierung weiter Waffen ohne klaren moralischen Kompass exportieren lässt und wirtschaftlichen Interessen den Vorrang vor Menschenrechten und gar Menschenleben gibt.

Wir Grüne haben diesen Kompass und werden uns weiter für atomare Abrüstung und ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz mit klaren menschenrechtlichen Kriterien einsetzen. Genauso wie für eine Endverbleibskontrolle, die diesen Namen auch tatsächlich verdient.

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