Neue EU-Regeln zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beschlossen

<center><b>Neue EU-Regeln zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beschlossen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Gute Nachrichten für Familien in Europa: berufstätige Eltern erhalten künftig mehr Rechte, um sich gleichberechtigt um die Betreuung von Kindern und Familienangehörigen kümmern zu können. Auf einen entsprechenden Kommissionsvorschlag haben sich Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten am 25. Januar 2019 vorläufig geeinigt. Die Kommission begrüßte die Entscheidung als „riesigen Schritt hin zu einem sozialeren Europa.“ So wird etwa für Väter nach der Geburt ihres Kindes europaweit ein Vaterschaftsurlaub von mindestens 10 Tagen eingeführt, der in Höhe des Krankengeldes vergütet wird. Ferner wird der bestehende Anspruch auf vier Monate Elternurlaub gestärkt, indem zwei Monate nicht zwischen Elternteilen übertragbar sind und in der von den Mitgliedstaaten festgelegten Höhe vergütet werden.


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»PIRATEN« unterzeichnen gemeinsames Wahlprogramm für Europawahl

<center><b>»PIRATEN« unterzeichnen gemeinsames Wahlprogramm für Europawahl

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Auf dem Kongress der europäischen PIRATEN am Samstag in Luxemburg unterzeichneten die Spitzenkandidaten verschiedener Länder das Gemeinsame Wahlprogramm zu Europawahl (CEEP). Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland erklärt: "Wie keine andere Partei verstehen wir PIRATEN uns als Europäer. Das verdeutlichen wir mit der Unterzeichnung des gemeinsamen Programms aller europäischen Piratenparteien. Nur länderübergreifend können wir Europa zu einer starken Gemeinschaft führen. Nur gemeinsam können wir die Chancen, die vor uns liegen, zum höchsten Wohle aller nutzen."


Neue EU-Regeln zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beschlossen

<center><b>Neue EU-Regeln zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beschlossen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Gute Nachrichten für Familien in Europa: berufstätige Eltern erhalten künftig mehr Rechte, um sich gleichberechtigt um die Betreuung von Kindern und Familienangehörigen kümmern zu können. Auf einen entsprechenden Kommissionsvorschlag haben sich Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten gestern (Donnerstag) vorläufig geeinigt. Die Kommission begrüßte die Entscheidung als „riesigen Schritt hin zu einem sozialeren Europa.“ So wird etwa für Väter nach der Geburt ihres Kindes europaweit ein Vaterschaftsurlaub von mindestens 10 Tagen eingeführt, der in Höhe des Krankengeldes vergütet wird. Ferner wird der bestehende Anspruch auf vier Monate Elternurlaub gestärkt, indem zwei Monate nicht zwischen Elternteilen übertragbar sind und in der von den Mitgliedstaaten festgelegten Höhe vergütet werden.


Cornelia Möhring:
Nach 219a-Reformvorschlag:
Das Frauenbild der Regierung bleibt skandalös

<center><b>Cornelia Möhring:<br>Nach 219a-Reformvorschlag:<br>Das Frauenbild der Regierung bleibt skandalös
Cornelia Möhring

ZEITPUNKT-MAGAZIN - „Was auf den ersten Blick nach einer Verbesserung aussieht, zeigt auf den zweiten Blick das skandalöse Frauenbild der Regierungskoalition: Schwangere Frauen dürfen sich weiterhin nicht frei informieren, Ärztinnen und Ärzte dürfen weiterhin nicht frei informieren“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Referentenentwurf des Justizministeriums zum Paragraphen 219a. Möhring weiter:


100 Jahre ILO (Internationale Arbeitsorganisation) – Die Weltkommission stellt die Weichen für die Zukunft

<center><b>100 Jahre ILO (Internationale Arbeitsorganisation) – Die Weltkommission stellt die Weichen für die Zukunft
Reiner Hoffmann (DGB-Chef)

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Zum heute veröffentlichten Bericht der Weltkommission der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) „Für eine bessere Zukunft arbeiten“ erklärt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann: „Die Forderung nach einer universellen Garantie grundlegender Rechte, einer stärkeren Tarifbindung und internationalen Regelungen zum digitalen Wandel in der Arbeitswelt sind sehr zu begrüßen. Es braucht aber eine konkrete Umsetzungsstrategie und viel politischen Willen, um diese Ziele zu erreichen.“


Umfrage vor Holocaust-Gedenktag:
Zwei Drittel der Deutschen halten Antisemitismus für ein Problem

<center><b>Umfrage vor Holocaust-Gedenktag:<br>Zwei Drittel der Deutschen halten Antisemitismus für ein Problem

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Vor dem Internationalen Holocaust-Gedenktag am kommenden Sonntag hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) eine Umfrage zum Antisemitismus in Europa veröffentlicht. In Deutschland wird der Hass auf Juden demnach als wachsendes Problem wahrgenommen: 66 Prozent der Deutschen meinen, dass Antisemitismus in ihrem Land ein Problem sei (EU28: 50 Prozent), höhere Werte verzeichnen nur Schweden (81 Prozent) und Frankreich (72 Prozent). Mehr als sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) denken, dass der Antisemitismus in den vergangenen fünf Jahren zugenommen habe (EU28: 36 Prozent), der zweithöchste Wert nach Schweden (73 Prozent). Bereits im Dezember hatte die EU-Agentur für Grundrechte einen Bericht veröffentlicht, nach dem neun von zehn Juden in Europa der Meinung sind, dass der Antisemitismus gestiegen sei.


Hartz IV-Kinder bekommen weiterhin nichts

<center><b>Hartz IV-Kinder bekommen weiterhin nichts

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Kindergeld steigt und die Kinderarmut soll weiter bekämpft werden. Was zunächst wie eine erstrebenswerte Idee klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein Trugschluss. Denn nicht alle Kinder werden gleich behandelt. Alle Vorhaben klingen zunächst nachvollziehbar, aber was ist mit den Kindern der Hartz IV-Bezieher? In diesem ganzen Prozess wurden diese nämlich zu keinem Zeitpunkt bedacht und damit trägt dieses 10 Milliarden Paket auch nicht zur effektiven Bekämpfung von Kinderarmut bei. 


3. Menschenrechtsbericht:
»Ausbeutung ist ein risikoloses Geschäft«

<center><b>3. Menschenrechtsbericht:<br>»Ausbeutung ist ein risikoloses Geschäft«

Schwere Ausbeutung von Arbeitsmigranten, Zwang in der Psychiatrie und Rüstungsexportkontrolle

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Zum dritten Mal stellt das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen jährlichen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vor. "Menschenrechte müssen immer wieder errungen und bekräftigt werden. Sie erscheinen zwar heute selbstverständlich, in der Lebenswirklichkeit vieler Menschen sind sie es jedoch keineswegs, auch hierzulande", sagte die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf, am Mittwoch in Berlin.


Europäisches Parlament startet Initiative zur Erhöhung der Wahlbeteiligung bei Europawahl 2019

<center><b>Europäisches Parlament startet Initiative zur Erhöhung der Wahlbeteiligung bei Europawahl 2019

www.diesmalwähleich.eu - Die nunmehr 9. Europawahl findet vom 23. bis 26. Mai 2019 in allen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - EU-Mitgliedstaaten statt. Das Europäische Parlament ist das einzige Organ der Europäischen Union (EU), das direkt von den EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern gewählt wird. In Deutschland stimmen die Bürgerinnen und Bürger am 26. Mai ab. Bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 hatte die Wahlbeteiligung nur bei 48,1 % gelegen (europaweit: 42,6 %). Damals hatten sich in Deutschland 22,2 Millionen Wählerinnen und Wähler beteiligt (europaweit: 168,8 Millionen).


Weil gegen Russland-Sanktionen und
für Nord-Stream 2

<center><b>Weil gegen Russland-Sanktionen und<br>für Nord-Stream 2
Stephan Weil

Ministerpräsident reist nach Moskau

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Ungeachtet der neuen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Chef Stephan Weil für eine Fortführung von Dialog und Annäherung zwischen Westeuropa und Russland plädiert. Über weitere Sanktionen zu reden, sei schädlich.


Trittin bezeichnet deutsche Politik vor UN-Klimakonferenz als »Desaster«

<center><b>Trittin bezeichnet deutsche Politik vor UN-Klimakonferenz als »Desaster«

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Polen als desaströs bezeichnet und scharf kritisiert. "Aus dem ehemaligen Vorreiter Deutschland beim Klimaschutz ist ein Blockierer geworden. Ein Desaster", sagte Trittin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag).


Außenminister Maas:
Bei Abrüstung muss alles auf den Tisch

<center><b>Außenminister Maas:<br>Bei Abrüstung muss alles auf den Tisch
Foto: SPD

Deutsche Initiative für globale Rüstungskontrolle
"Sonst wird aus Science-Fiction bald tödliche Realität"

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Bundesaußenminister Heiko Maas will eine globale Abrüstungsinitiative starten, um neuartige Waffensysteme einer Kontrolle zu unterwerfen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker, "es muss alles auf den Tisch. Unsere Regeln müssen mit der technologischen Entwicklung immer neuer Waffenarten Schritt halten."


Mieten werden trotz Reform weiter steigen

<center><b>Mieten werden trotz Reform weiter steigen

Vorstand Körzell vermisst einheitliche Mietpreisbremse und Sanktionsmöglichkeiten

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet, dass die Mieten in Deutschland trotz der an diesem Donnerstag geplanten Mietrechtsänderungen weiter steigen werden. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir warnen vor einem weiteren Anstieg der Mieten. Mit diesem Gesetz wird der mietrechtliche Flickenteppich zementiert, denn die Bundesregierung versäumt, eine einheitliche Mietpreisbremse auf den Weg zu bringen."


»CDU ist tief gespalten und orientierungslos!«

<center><b>»CDU ist tief gespalten und orientierungslos!«
Friedrich Merz (screenshot)

NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann
zum Dreikampf in der Union um die
Merkel-Nachfolge

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Landesvorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, sieht die Situation der CDU angesichts des Dreikampfs um die Nachfolge für Angela Merkel an der Parteispitze kritisch. "Die ganze Union ist tief gespalten und inhaltlich orientierungslos. Das zeigt auch der monatelange offene Streit zwischen CDU und CSU, der im Sommer eine Regierungskrise ausgelöst und Deutschland gelähmt hat", sagte Hartmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe).


Linkspartei fordert Bundestags-Abstimmung über UN-Migrationspakt

<center><b>Linkspartei fordert Bundestags-Abstimmung über UN-Migrationspakt
Katja Kipping

Kipping: Das würde rechten Verschwörungstheorien Wind aus Segeln nehmen - Pakt "verbessert Lage von Millionen von Menschen"

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Angesichts massiver Kritik am UN-Migrationspakt fordert die Linkspartei eine Abstimmung durch den Bundestag: "Ich schlage vor, dass dieser Pakt vom Bundestag ratifiziert wird, um zu einer klaren und demokratischen Entscheidung zu kommen und um allen rechten Verschwörungstheorien den Wind aus den Segeln zu nehmen", sagte Linken-Chefin Katja Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages können so Transparenz schaffen und sich klar positionieren."


Hofreiter: Schulze-Plan zu Plastikmüll-Vermeidung »für die Tonne«

<center><b>Hofreiter: Schulze-Plan zu Plastikmüll-Vermeidung »für die Tonne«
Anton Hofreiter (Grüne)

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Vorstoß von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zur Vermeidung von Plastikmüll scharf kritisiert: "Schulzes Fünf-Punkte-Plan ist ein Plan für die Tonne. Anstatt selbst zu handeln, schiebt die Umweltministerin die Verantwortung der Industrie und dem Handel zu", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Damit macht sie den Bock zum Gärtner." Um die "Plastikflut" zu reduzieren, brauche es "keine freiwilligen Selbstverpflichtungen der Industrie, sondern verbindliche Abfallreduktionsziele unterfüttert mit konkreten Maßnahmen", sagte der Grünen-Politiker.


So viel verdienen Merkel & Co.
im Vergleich zum Volk

<center><b>So viel verdienen Merkel & Co.<br>im Vergleich zum Volk
screenshot

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Mit einem jährlichen Gehalt von rund 333.500 Euro verdient Kanzlerin Angela Merkel das Siebenfache des deutschen Durchschnittsbürgers. Südafrikas Präsident bezieht hingegen gleich das 19-Fache eines Durchschnittsbürgers in seinem Land, Singapurs Premier das 18-Fache. US-Präsident Donald Trump schafft es hingegen nicht einmal in die Top Ten der Polit-Gagenkaiser. Das geht aus einer Analyse der Jobsuchmaschine Adzuna hervor, die die Jahresgehälter von Vertretern aus 45 Nationen mit dem Durchschnittseinkommen der Bevölkerung verglichen hat.


Laumann (CDU) spricht sich für
25 Prozent mehr Rente für Empfänger von Grundsicherung im Alter aus

<center><b>Laumann (CDU) spricht sich für<br>25 Prozent mehr Rente für Empfänger von Grundsicherung im Alter aus
Karl-Josef Laumann

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat sich für einen Rentenzuschlag von 25 Prozent für Empfänger von Grundsicherung im Alter ausgesprochen. "Wir müssen die Rente leistungsgerechter machen. Mit sinkendem Rentenniveau und steigenden Mietpreisen wird in Zukunft die Zahl der Menschen wachsen, deren Rente unterhalb der Grundsicherung liegt. Es darf nicht sein, dass diese Menschen nur noch eine Grundrente als Einheitsrente bekommen", sagte Laumann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch).