Fahnder sind neuem
Steuerraubzug auf der Spur

Geschrieben von Zeitpunkt am 22. November 2018 um 11:05:43

Recherchen von WDR und SZ 

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die Staatsanwaltschaft Köln geht einer bislang unbekannten Masche nach, mit der womöglich Banker und Aktienhändler Millionen deutscher Steuergelder ergaunerten. Nach Recherchen von WDR und „SZ“ soll der Trick auf Phantom-Papieren basieren. Das Bundesfinanzministerium versucht jetzt aufgrund der Recherchen die Notbremse zu ziehen. 


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Recherchen von WDR und SZ 

ZEITPUNKT-MAGAZINDie Staatsanwaltschaft Köln geht einer bislang unbekannten Masche nach, mit der womöglich Banker und Aktienhändler Millionen deutscher Steuergelder ergaunerten. Nach Recherchen von WDR und „SZ“ soll der Trick auf Phantom-Papieren basieren. Das Bundesfinanzministerium versucht jetzt aufgrund der Recherchen die Notbremse zu ziehen.

Eigentlich hatte die Bundesregierung geglaubt, sie habe den größten Steuerraubzug der Bundesgeschichte gestoppt. Das waren die sogenannten „Cum-Ex“-Geschäfte, mit denen sich Banker, Aktienhändler und reiche Investoren in den Jahren vor 2012 geschätzte 30 Milliarden an Steuern erstatten ließen, die sie anscheinend nie gezahlt hatten. Milliardensummen, die für Kindergärten, bezahlbare Wohnungen und Internetleitungen fehlten. Seitdem treibt nicht nur Finanzminister Olaf Scholz die Frage um: Haben Finanzjongleure einen neuen Weg gefunden, um die deutschen Staatskassen weiter zu plündern?

Nach Recherchen von WDR und „Süddeutscher Zeitung“ ist die Staatsanwaltschaft Köln nun tatsächlich einer Masche auf der Spur, die seit Jahren in Deutschland und anderen Ländern möglich ist. Banker und Aktienhändler sollen sie zusammen mit finanzstarken Investoren betrieben haben. Die Fahnder haben ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Mitarbeiter einer Bank in Deutschland eingeleitet. Der Verdacht: Steuerbetrug in ganz großem Stil. Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage das Ermittlungsverfahren. 

Das Bundesfinanzministerium zeigte sich nach Konfrontation mit den WDR/SZ-Recherchen alarmiert – und hat daraufhin sofort erste Konsequenzen gezogen. Am vergangenen Donnerstag hat das Ministerium per Erlass vorsorglich sogar ein digitalisiertes Erstattungsverfahren gestoppt, das es potentiellen Kriminellen bis dato besonders leicht gemacht haben könnte, in die Staatskasse zu greifen. Aus dem BMF heißt es, man habe die zuständigen Stellen in den Bundesländern umgehend angewiesen, zur Aufklärung beizutragen. Auch internationale Partner habe man um Mithilfe gebeten. Ziel sei eine umfassende Aufarbeitung des Verdachtsfalls. 

Konkret geht es um Geschäfte mit „American Depositary Receipts“ (ADR). Das sind Papiere, die von Banken ausgestellt und in den USA stellvertretend für ausländische Aktien gehandelt werden. Normalerweise muss jedem ADR-Papier eine echte Aktie zugrunde liegen. 

Laut der amerikanischen Finanzaufsicht SEC wurde mit den Papieren jedoch jahrelang Schmu getrieben. Großbanken und Aktienhändler wird demnach vorgeworfen, Millionen von ADR-Papieren herausgegeben zu haben, die nicht mit einer echten Aktie hinterlegt waren, sogenannte Pre-released-ADRs. Mit diesen Schein-Papieren, so der Verdacht, sollen sich die Akteure außerhalb der USA Steuererstattungen erschlichen haben. Auch in Deutschland. 

Dabei haben die Akteure für die Schein-Papiere womöglich niemals echte Dividenden bekommen – und entsprechend auch nie Steuern gezahlt. Die Beute, also die illegale Steuererstattung, sollen sich Banker, Aktienhändler und Investoren laut SEC anschließend untereinander aufgeteilt haben. Die Zeche hätten die ehrlichen Steuerzahler gezahlt. Dies erinnert an die inzwischen verbotenen Cum-Ex-Geschäfte. Cum-Fake statt Cum-Ex. 

WDR und SZ legten einem Finanzexperten die Rechercheergebnisse vor, der jahrelang selbst in Cum-Ex-Geschäfte involviert war. Die Masche sei eine „Bombe“ und habe das Potenzial, Steuererstattungen im großen Umfang und in ganz Europa zu ermöglichen. „Der Sumpf ist nicht trocken, das Wasser ist nur woanders hingeflossen.“ Die Geschäfte seien eine Weiterentwicklung der „Cum-Ex Gelddruck-Maschine“. Anders als damals bei „Cum-Ex“, bräuchten Betrüger keine echten Aktien mehr, um sich Steuern erstatten zu lassen, die sie nie gezahlt hatten. Die Schein-Papiere seien nicht von echten zu unterscheiden. „Als könne man selbst mittelbar echtes Geld ausdrucken.“ 

Entsetzt zeigte sich auch der Finanzexperte der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick. Es sei naiv gewesen zu glauben, dass mit der gesetzlichen Regelung von 2012 alles beseitigt wäre. Der „Cum-Fake“-Trick sei clever. „Das ist erschreckend, wie viel kriminelle Energie dahinter steckt.“ 

Den gesamten Bericht finden Sie hier:
https://presse.wdr.de/plounge/wdr/programm/
2018/11/20181121_steuerraubzug.html