Hofreiter: Schulze-Plan zu Plastikmüll-Vermeidung »für die Tonne«

Hofreiter: Schulze-Plan zu Plastikmüll-Vermeidung »für die Tonne«
Anton Hofreiter (Grüne)

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Vorstoß von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zur Vermeidung von Plastikmüll scharf kritisiert: "Schulzes Fünf-Punkte-Plan ist ein Plan für die Tonne. Anstatt selbst zu handeln, schiebt die Umweltministerin die Verantwortung der Industrie und dem Handel zu", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Damit macht sie den Bock zum Gärtner." Um die "Plastikflut" zu reduzieren, brauche es "keine freiwilligen Selbstverpflichtungen der Industrie, sondern verbindliche Abfallreduktionsziele unterfüttert mit konkreten Maßnahmen", sagte der Grünen-Politiker.


Fünf-Punkte-Plan gegen Plastikmüll von Umweltministerin Schulze ist ein Kniefall vor dem Handel und der Kunststoffindustrie

Fünf-Punkte-Plan gegen Plastikmüll von Umweltministerin Schulze ist ein Kniefall vor dem Handel und der Kunststoffindustrie
(c) BMU/Sascha Hilgers

ZEITPUNKT-MAGAZIN - "Deutsche Umwelthilfe" fordert konsequente Abfallvermeidungspolitik statt freiwilliger Selbstverpflichtungen - Festlegung eines Abfallvermeidungsziels und von Wiederverwendungsquoten notwendig - Gesetzliche Mehrwegquote für Getränkeverpackungen von 70 Prozent muss umgesetzt werden - Einsatz von Kunststoff aus Neumaterial muss deutlich teurer werden - Standards zur Recyclingfähigkeit von Verpackungen und der Einsatz von Recyclingmaterial müssen verpflichtend sein.


Täglich werden 41.000 Kinder zwangsverheiratet. SOS-Kinderdörfer:
Praxis führt zu zehntausendfachem Tod

Täglich werden 41.000 Kinder zwangsverheiratet. SOS-Kinderdörfer:Praxis führt zu zehntausendfachem Tod
SOS-Kinderdörfer weltweit

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Jeden Tag werden weltweit 41.000 Kinder zwangsverheiratet. Jährlich sind dies 15 Millionen Kinder, über 80 Prozent davon Mädchen. Darauf weisen die SOS-Kinderdörfer anlässlich des internationalen Tags der Kinderrechte hin. "Die Kinderehe gehört zu den schlimmsten Kinderrechtsverletzungen. Sie verstößt vielfältig gegen die UN-Kinderrechtskonvention - gegen das Recht des Kindes auf Mitbestimmung, das Recht auf Gewaltfreiheit und gegen sexuelle Ausbeutung. Sie hat schwerwiegende Folgen für das ganze Leben der Mädchen", teilt der Sprecher der SOS-Kinderdörfer weltweit, Louay Yassin, in München mit.



»Ostkreuz«:
Berliner Rummelsburger Bucht retten!

»Ostkreuz«:Berliner Rummelsburger Bucht retten!
Berlin: Rummelsburger Bucht

Nach 16 Jahren Planungszeit steht der Bebauungsplan XVII-4
Das Ergebnis? Katastrophal

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Zur Abstimmung in der Berliner Lichtenberger-Bezirksverordnetenversammlung. Stoppen Sie sofort den Bebauungsplan und nutzen Sie den Raum für Projekte, die unser Berlin wirklich braucht.

Statt günstigem Wohnraum, Gemeinschaftsprojekten, einer Grundschule, inhabergeführten Läden und Stadtnatur sind ein Aquarium, ein Hotel und Luxuswohnungen geplant. Angesichts der steigenden Mieten, der schwindenden Berliner Kultur und des fehlenden bezahlbaren Wohnraums sind die Planungen in keinster Weise nachvollziehbar.


Debatte um Polizeiruf-Nachbearbeitung: »Massiver Eingriff in die Kunstfreiheit« - Beschwerden der AfD und der Jungen Union

Debatte um Polizeiruf-Nachbearbeitung: »Massiver Eingriff in die Kunstfreiheit« - Beschwerden der AfD und der Jungen Union
Das Erste

Christian Schertz im Gespräch mit Vladimir Balzer
(Deutschlandfunk Kultur)
 

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Nach der Beschwerde der AfD hat die ARD einen „Polizeiruf“ des NDR bearbeitet. Für den Medienrechtler Christian Schertz ist dies „vorauseilender Gehorsam“ des Senders: Solch eine Reaktion gefährde die Freiheit der Kunst und der Medien. Die Nachbearbeitung einer „Polizeiruf 110“-Folge für die ARD-Mediathek sorgt für erhebliche Diskussionen. In der am 11. November ausgestrahlten Folge waren im Büro der Ermittlerin Aufkleber zu erkennen, die die politische Einstellung der Filmfigur erklären sollten. Dazu gehörten eine Regenbogenfahne, ein Plakat der Band „Feine Sahne Fischfilet“ sowie ein „FCK AFD“-Aufkleber.


Fahnder sind neuem
Steuerraubzug auf der Spur

Fahnder sind neuemSteuerraubzug auf der Spur
Bild: ARD Tagesschau

Recherchen von WDR und SZ 

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die Staatsanwaltschaft Köln geht einer bislang unbekannten Masche nach, mit der womöglich Banker und Aktienhändler Millionen deutscher Steuergelder ergaunerten. Nach Recherchen von WDR und „SZ“ soll der Trick auf Phantom-Papieren basieren. Das Bundesfinanzministerium versucht jetzt aufgrund der Recherchen die Notbremse zu ziehen. 


So viel verdienen Merkel & Co.
im Vergleich zum Volk

So viel verdienen Merkel & Co.im Vergleich zum Volk
screenshot

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Mit einem jährlichen Gehalt von rund 333.500 Euro verdient Kanzlerin Angela Merkel das Siebenfache des deutschen Durchschnittsbürgers. Südafrikas Präsident bezieht hingegen gleich das 19-Fache eines Durchschnittsbürgers in seinem Land, Singapurs Premier das 18-Fache. US-Präsident Donald Trump schafft es hingegen nicht einmal in die Top Ten der Polit-Gagenkaiser. Das geht aus einer Analyse der Jobsuchmaschine Adzuna hervor, die die Jahresgehälter von Vertretern aus 45 Nationen mit dem Durchschnittseinkommen der Bevölkerung verglichen hat.


Kirchentag 2019 in Dortmund: Keine Plattform für AfD zur aktiven Teilnahme

Kirchentag 2019 in Dortmund: Keine Plattform für AfD zur aktiven Teilnahme

Kommentar von Max Maschmann
(Neue Westfälische)

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Mit ihrer Entscheidung, den Rechtspopulisten von der AfD auf dem Kirchentag 2019 in Dortmund keine Plattform zur aktiven Teilnahme bieten zu wollen, hat die Evangelische Kirche von Westfalen Haltung bewiesen. Wie ernst es dem Veranstalter damit ist, dokumentiert der Auftritt von Hans Leyendecker in Bielefeld. "Wir laden keine Hetzer und Rassisten ein", sagte der Journalist und Kirchentagspräsident zuletzt. Das ist vor dem Hintergrund der just in Bielefeld zu Ende gegangenen Landessynode nur konsequent.


Laumann (CDU) spricht sich für
25 Prozent mehr Rente für Empfänger von Grundsicherung im Alter aus

Laumann (CDU) spricht sich für25 Prozent mehr Rente für Empfänger von Grundsicherung im Alter aus
Karl-Josef Laumann

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat sich für einen Rentenzuschlag von 25 Prozent für Empfänger von Grundsicherung im Alter ausgesprochen. "Wir müssen die Rente leistungsgerechter machen. Mit sinkendem Rentenniveau und steigenden Mietpreisen wird in Zukunft die Zahl der Menschen wachsen, deren Rente unterhalb der Grundsicherung liegt. Es darf nicht sein, dass diese Menschen nur noch eine Grundrente als Einheitsrente bekommen", sagte Laumann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch).


Migrationsforscher Pott kritisiert Bundesregierung für schlechte Kommunikation

Migrationsforscher Pott kritisiert Bundesregierung für schlechte Kommunikation
Prof. Dr. Andreas Pott

Osnabrücker Institutsleiter:
UN-Migrationspakt Beleg dafür, wie angstbesetzt das Thema Migration

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Migrationsforscher Andreas Pott von der Universität Osnabrück kritisiert die Bundesregierung für die schlechte Kommunikation in der Migrationspolitik. "Die Debatte um den UN-Migrationspakt ist ein Beleg dafür, wie angstbesetzt das Thema Migration ist. Daran hat die Politik einen erheblichen Anteil. Die Debatte um den Migrationspakt fügt sich ein in eine Kette verspäteter Kommunikation", sagte der Direktor des Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". 


Machtkampf in der BW-SPD:
Hilde Mattheis greift Castellucci scharf an

Machtkampf in der BW-SPD:Hilde Mattheis greift Castellucci scharf an
Hilde Mattheis

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die baden-württembergische SPD-Vize Hilde Mattheis hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung des stellvertretenden Vorsitzenden Lars Castellucci reagiert, trotz seiner Niederlage beim Mitgliedervotum für den Landesvorsitz kandidieren zu wollen. "Das hat mit Demokratieverständnis wenig zu tun, denn 51,8 Prozent der Mitglieder wollten Castellucci nicht", sagte sie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochausgabe)


Rettungsschiff Aquarius:
Ärzte ohne Grenzen weist Vorwürfe der illegalen Müllentsorgung zurück

Rettungsschiff Aquarius:Ärzte ohne Grenzen weist Vorwürfe der illegalen Müllentsorgung zurück

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Wegen angeblicher Fehler bei der Entsorgung von Bordabfällen haben die italienischen Justizbehörden beantragt, das von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen betriebene Rettungsschiff Aquarius zu beschlagnahmen. Ärzte ohne Grenzen verurteilt diese Entscheidung aufs Schärfste. Es handelt sich um eine unverhältnismäßige und unbegründete Maßnahme, die lediglich dazu dienen soll, lebensrettende Aktionen auf See weiter zu kriminalisieren. 


Anbau eines Fahrstuhls an mehrstöckiges Wohnhaus stellt keine Luxussanierung dar

Anbau eines Fahrstuhls an mehrstöckiges Wohnhaus stellt keine Luxussanierung dar

Vermieter kann Modernisierungsmieterhöhung verlangen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Anbau eines Fahrstuhls an ein mehrstöckiges Wohnhaus stellt keine Luxussanierung dar, sondern eine Modernisierungsmaßnahme gemäß § 555 b Nr. 4 und 5 BGB. Dem Vermieter steht daher ein Anspruch auf eine Modernisierungsmieterhöhung gemäß § 559 BGB zu. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg an der Havel entschieden.


Kramp-Karrenbauer so stark wie Merkel -
Merz würde gegen Scholz verlieren -
Spahn derzeit chancenlos -
AfD nur noch bei 12 Prozent

Kramp-Karrenbauer so stark wie Merkel -Merz würde gegen Scholz verlieren -Spahn derzeit chancenlos -AfD nur noch bei 12 Prozent

Merz kommt bei jungen Wählern nicht an

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Für den Erfolg der Parteien sind die jeweiligen Spitzenkandidaten von entscheidender Bedeutung. Im RTL/n-tv-Trendbarometer dieser Woche liegen zwei Frauen bei der "Kanzlerfrage" mit Abstand an der Spitze: Die meisten Deutschen würden sich im Fall einer Direktwahl immer noch für Angela Merkel entscheiden, gleichauf mit Annegret Kramp-Karrenbauer, ihrer Nachfolge-Kandidatin für den CDU-Vorsitz. Von den weiteren CDU-Kandidaten landet Friedrich Merz mit deutlich geringerem Zuspruch auf Platz 3, weit abgeschlagen ist Jens Spahn. 


SPD, Hartz IV und Arbeit als Fetisch:
Zu viel zum Sterben

SPD, Hartz IV und Arbeit als Fetisch:Zu viel zum Sterben

Kommentar: »neues deutschland«

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Überleben kann man mit Hartz IV vielleicht, leben nicht. Es muss abgeschafft werden, keine Frage. Wie Andrea Nahles am Freitag in der »FAZ« andeutete, begreift das selbst die dahinsiechende SPD nun endgültig. Das gibt der Partei, die auf eine 100-jährige Tradition des Verrats an den unteren Klassen zurückblicken kann, plötzlich Hoffnung.


NABU fordert Kohle-Ausstieg und eine neue EU-Agrarpolitik

NABU fordert Kohle-Ausstieg und eine neue EU-Agrarpolitik

Bundesvertreterversammlung tagte in Hamburg

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der NABU hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Klimaschutz national und international stärker voranzutreiben und sich endlich für eine andere EU-Agrarpolitik einzusetzen. Deutschland muss bei der UN-Klimakonferenz Anfang Dezember in Polen mit den Ergebnissen der Kohlekommission deutliche Signale setzen. Denn in Kattowitz wird nicht nur das Regelwerk des Pariser Klimaabkommens verhandelt, auch die nationalen Klimaschutz-Beiträge müssen noch deutlich gesteigert werden.


ZDF-»WISO«-Preisanalyse:
Wenige echte Schnäppchen am Black Friday

ZDF-»WISO«-Preisanalyse:Wenige echte Schnäppchen am Black Friday
Copyright: ZDF/Jana Kay

"WISO" mit Moderator Marcus Niehaves berichtet über die Preisanalyse zum Black Friday

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Beworben wird der Black Friday als großer Schnäppchentag - aber wirklich große Rabatte sind an diesem Tag oft nur schwer zu finden. Das hat die Preisanalyse des ZDF-Wirtschaftsmagazins "WISO" mit mehr als 3.000 Produkten und fast zwölf Millionen gesammelter Einzelpreise rund um den Black Friday 2017 ergeben. Das zentrale Ergebnis der Analyse lautet: Tendenziell spart der Kunde am Black Friday nicht mehr oder weniger als an einem durchschnittlichen anderen Tag des Jahres.