Kirchentag 2019 in Dortmund: Keine Plattform für AfD zur aktiven Teilnahme

Kirchentag 2019 in Dortmund: Keine Plattform für AfD zur aktiven Teilnahme

Kommentar von Max Maschmann
(Neue Westfälische)

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Mit ihrer Entscheidung, den Rechtspopulisten von der AfD auf dem Kirchentag 2019 in Dortmund keine Plattform zur aktiven Teilnahme bieten zu wollen, hat die Evangelische Kirche von Westfalen Haltung bewiesen. Wie ernst es dem Veranstalter damit ist, dokumentiert der Auftritt von Hans Leyendecker in Bielefeld. "Wir laden keine Hetzer und Rassisten ein", sagte der Journalist und Kirchentagspräsident zuletzt. Das ist vor dem Hintergrund der just in Bielefeld zu Ende gegangenen Landessynode nur konsequent.


Laumann (CDU) spricht sich für
25 Prozent mehr Rente für Empfänger von Grundsicherung im Alter aus

Laumann (CDU) spricht sich für25 Prozent mehr Rente für Empfänger von Grundsicherung im Alter aus
Karl-Josef Laumann

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat sich für einen Rentenzuschlag von 25 Prozent für Empfänger von Grundsicherung im Alter ausgesprochen. "Wir müssen die Rente leistungsgerechter machen. Mit sinkendem Rentenniveau und steigenden Mietpreisen wird in Zukunft die Zahl der Menschen wachsen, deren Rente unterhalb der Grundsicherung liegt. Es darf nicht sein, dass diese Menschen nur noch eine Grundrente als Einheitsrente bekommen", sagte Laumann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch).


Migrationsforscher Pott kritisiert Bundesregierung für schlechte Kommunikation

Migrationsforscher Pott kritisiert Bundesregierung für schlechte Kommunikation
Prof. Dr. Andreas Pott

Osnabrücker Institutsleiter:
UN-Migrationspakt Beleg dafür, wie angstbesetzt das Thema Migration

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Migrationsforscher Andreas Pott von der Universität Osnabrück kritisiert die Bundesregierung für die schlechte Kommunikation in der Migrationspolitik. "Die Debatte um den UN-Migrationspakt ist ein Beleg dafür, wie angstbesetzt das Thema Migration ist. Daran hat die Politik einen erheblichen Anteil. Die Debatte um den Migrationspakt fügt sich ein in eine Kette verspäteter Kommunikation", sagte der Direktor des Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". 


Machtkampf in der BW-SPD:
Hilde Mattheis greift Castellucci scharf an

Machtkampf in der BW-SPD:Hilde Mattheis greift Castellucci scharf an
Hilde Mattheis

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die baden-württembergische SPD-Vize Hilde Mattheis hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung des stellvertretenden Vorsitzenden Lars Castellucci reagiert, trotz seiner Niederlage beim Mitgliedervotum für den Landesvorsitz kandidieren zu wollen. "Das hat mit Demokratieverständnis wenig zu tun, denn 51,8 Prozent der Mitglieder wollten Castellucci nicht", sagte sie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochausgabe)


Rettungsschiff Aquarius:
Ärzte ohne Grenzen weist Vorwürfe der illegalen Müllentsorgung zurück

Rettungsschiff Aquarius:Ärzte ohne Grenzen weist Vorwürfe der illegalen Müllentsorgung zurück

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Wegen angeblicher Fehler bei der Entsorgung von Bordabfällen haben die italienischen Justizbehörden beantragt, das von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen betriebene Rettungsschiff Aquarius zu beschlagnahmen. Ärzte ohne Grenzen verurteilt diese Entscheidung aufs Schärfste. Es handelt sich um eine unverhältnismäßige und unbegründete Maßnahme, die lediglich dazu dienen soll, lebensrettende Aktionen auf See weiter zu kriminalisieren. 


Anbau eines Fahrstuhls an mehrstöckiges Wohnhaus stellt keine Luxussanierung dar

Anbau eines Fahrstuhls an mehrstöckiges Wohnhaus stellt keine Luxussanierung dar

Vermieter kann Modernisierungsmieterhöhung verlangen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Anbau eines Fahrstuhls an ein mehrstöckiges Wohnhaus stellt keine Luxussanierung dar, sondern eine Modernisierungsmaßnahme gemäß § 555 b Nr. 4 und 5 BGB. Dem Vermieter steht daher ein Anspruch auf eine Modernisierungsmieterhöhung gemäß § 559 BGB zu. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg an der Havel entschieden.


Kramp-Karrenbauer so stark wie Merkel -
Merz würde gegen Scholz verlieren -
Spahn derzeit chancenlos -
AfD nur noch bei 12 Prozent

Kramp-Karrenbauer so stark wie Merkel -Merz würde gegen Scholz verlieren -Spahn derzeit chancenlos -AfD nur noch bei 12 Prozent

Merz kommt bei jungen Wählern nicht an

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Für den Erfolg der Parteien sind die jeweiligen Spitzenkandidaten von entscheidender Bedeutung. Im RTL/n-tv-Trendbarometer dieser Woche liegen zwei Frauen bei der "Kanzlerfrage" mit Abstand an der Spitze: Die meisten Deutschen würden sich im Fall einer Direktwahl immer noch für Angela Merkel entscheiden, gleichauf mit Annegret Kramp-Karrenbauer, ihrer Nachfolge-Kandidatin für den CDU-Vorsitz. Von den weiteren CDU-Kandidaten landet Friedrich Merz mit deutlich geringerem Zuspruch auf Platz 3, weit abgeschlagen ist Jens Spahn. 


SPD, Hartz IV und Arbeit als Fetisch:
Zu viel zum Sterben

SPD, Hartz IV und Arbeit als Fetisch:Zu viel zum Sterben

Kommentar: »neues deutschland«

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Überleben kann man mit Hartz IV vielleicht, leben nicht. Es muss abgeschafft werden, keine Frage. Wie Andrea Nahles am Freitag in der »FAZ« andeutete, begreift das selbst die dahinsiechende SPD nun endgültig. Das gibt der Partei, die auf eine 100-jährige Tradition des Verrats an den unteren Klassen zurückblicken kann, plötzlich Hoffnung.


NABU fordert Kohle-Ausstieg und eine neue EU-Agrarpolitik

NABU fordert Kohle-Ausstieg und eine neue EU-Agrarpolitik

Bundesvertreterversammlung tagte in Hamburg

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der NABU hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Klimaschutz national und international stärker voranzutreiben und sich endlich für eine andere EU-Agrarpolitik einzusetzen. Deutschland muss bei der UN-Klimakonferenz Anfang Dezember in Polen mit den Ergebnissen der Kohlekommission deutliche Signale setzen. Denn in Kattowitz wird nicht nur das Regelwerk des Pariser Klimaabkommens verhandelt, auch die nationalen Klimaschutz-Beiträge müssen noch deutlich gesteigert werden.


ZDF-»WISO«-Preisanalyse:
Wenige echte Schnäppchen am Black Friday

ZDF-»WISO«-Preisanalyse:Wenige echte Schnäppchen am Black Friday
Copyright: ZDF/Jana Kay

"WISO" mit Moderator Marcus Niehaves berichtet über die Preisanalyse zum Black Friday

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Beworben wird der Black Friday als großer Schnäppchentag - aber wirklich große Rabatte sind an diesem Tag oft nur schwer zu finden. Das hat die Preisanalyse des ZDF-Wirtschaftsmagazins "WISO" mit mehr als 3.000 Produkten und fast zwölf Millionen gesammelter Einzelpreise rund um den Black Friday 2017 ergeben. Das zentrale Ergebnis der Analyse lautet: Tendenziell spart der Kunde am Black Friday nicht mehr oder weniger als an einem durchschnittlichen anderen Tag des Jahres.


Freie Sicht und warmer Popo: Skigebiet Oberjoch nimmt Familien unter die Haube

Freie Sicht und warmer Popo: Skigebiet Oberjoch nimmt Familien unter die Haube
2.800 Wintersportler transportiert die 2015 neu gebaute Grenzwiesbahn. Für 885 Meter benötigt die Bahn 3.18 Minuten Fahrzeit. Foto: Bergbahnen Hindelang-Oberjoch

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Skigebiet Oberjoch (Allgäu) war 2015 Wegbereiter für die gesamte Branche: Der Neubau einer 8er-Hochgeschwindigkeits-Sesselbahn mit Abdeckhauben, Sitzheizung und Kindersicherung war bis dahin in Deutschland einmalig. Bis heute sind die kuppelbare „Schwandenbahn“ mit acht Sitzplätzen sowie die ebenfalls 2015 auf bestehenden Pisten gebauten 6er-Sesselbahnen am „Grenzwies“ und „Wiedhag“ sowie die Iselerbahn vier Pfunde, mit denen die Bergbahnen Hindelang-Oberjoch national und international wuchern. Wintersportler, Verbände und Testportale honorieren den großen Komfort im 1200 Meter über Normalnull gelegenen Bad Hindelanger Bergdorf Oberjoch regelmäßig, in dem sie den rund 100 Hektar großen Wintersportort seit vielen Jahren durchweg positiv bewerten. Mit dem Start in die Skisaison 2018/2019 ist nun auch das WLAN für Gäste frei zugänglich.



Infantino plant im Geheimen den Total-Ausverkauf der FIFA

Infantino plant im Geheimen den Total-Ausverkauf der FIFA
Gianni Infantino

WDR und SZ berichten

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Präsident des Fußball-Weltverbands FIFA, Gianni Infantino, täuscht die Öffentlichkeit und die Entscheidungsgremien der FIFA offenbar seit Monaten über den wahren Hintergrund einer gigantischen Milliarden-Offerte. Seit März 2018 drängt Infantino den FIFA-Vorstand zu dem Beschluss, zwei neue Turnierformate zu schaffen: eine Weltliga für Nationalteams sowie eine auf 24 Mannschaften erweiterte Klub-WM. 


Angela Merkels entwertete Geste

Angela Merkels entwertete Geste

ZEITPUNKT-MAGAZIN - (Frankfurter Rundschau) Angela Merkel hat mit ihrem Besuch in Chemnitz die demokratischen Kräfte in der sächsischen Stadt unterstützt und sich klar gegen Rechtspopulisten und Neonazis gestellt sowie die Übergriffe auf Minderheiten nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Mannes, mutmaßlich durch Asylbewerber, erneut verurteilt. Für diese richtige und leider notwendige Botschaft hat sie sich nicht durch die erwartbaren Anfeindungen von rechts abschrecken lassen. 


ARD-DeutschlandTrend: SPD im Rekordtief; Grüne gewinnen deutlich

ARD-DeutschlandTrend: SPD im Rekordtief; Grüne gewinnen deutlich

ZEITPUNKT-MAGAZIN In der Sonntagsfrage bleiben die Regierungsparteien bei den niedrigsten Werten, die im ARD-DeutschlandTrend jemals für sie gemessen wurden. Die Union bleibt im Vergleich zum Vormonat stabil und kommt auf 26 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und erreicht 14 Prozent (Der gleiche Wert wurde im DeutschlandTrend für das Morgenmagazin Mitte Oktober gemessen). Die AfD verliert 2 Punkte und erreicht 14 Prozent. Die FDP kommt auf 8 Prozent (-2), die Linke auf 9 Prozent (-1). Die Grünen legen um 6 Punkte auf 23 Prozent zu. 


Norbert Blüm über Jens Spahn:
»Politiker sollten sich vor hohen Staatsämtern im Leben bewährt haben.«

Interview im Experten-Podcast "Fragen wir doch!"

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Bundesminister a.D. Norbert Blüm hält nichts von Jens Spahn und Friedrich Merz als CDU-Parteichef. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "Fragen wir doch!" für 105'5 Spreeradio sagt Blüm, der seit 1950 CDU-Mitglied ist und 16 Jahre Bundesminister war: "Ich halte die Professionalisierung der Politik von der Universitätsbank auf die Parlamentsbank für einen Lebensverlust von Politik."



Abbau des Rechtsstaats in der EU: Richterbund fordert europäische Stresstests, Checklisten und harte Strafen

Abbau des Rechtsstaats in der EU: Richterbund fordert europäische Stresstests, Checklisten und harte Strafen

Verbandsvorsitzender Jens Gnisa: Die EU kann es sich nicht leisten, nach der Banken- und Finanzkrise nun in eine Rechtsstaatskrise hinein zu laufen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Im Kampf gegen den Abbau des Rechtsstaates sollte die EU-Kommission nach Ansicht des Deutschen Richterbundes mehr Handhabe gegen Länder wie Ungarn und Polen erhalten. Notwendig seien vorbeugende Stresstests, Checklisten und niedrigere Hürden für harte Strafen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa: "Schwammige Worte im EU-Vertrag reichen nicht." Er fügte hinzu: " Wir brauchen klare Mechanismen wie eine Checkliste und Strafen mit Entzug von Geld, um diese Regeln durchsetzen zu können. Die EU-Kommission muss eine konkretere Handhabe bekommen."


»Die Linke«: Diesel-Chaostage in der Groko

»Die Linke«: Diesel-Chaostage in der Groko
Bernd Riexinger

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Andreas Scheuer weiter schützend vor die Autoindustrie stellen, haben Umweltministerin Svenja Schulze und das Umweltbundesamt nach der EU-Klage wegen Luftverschmutzung die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge gefordert. Das Kraftfahrt-Bundesamt ruft zudem 60.000 Geländewagen von Porsche wegen Abgasbetrug zurück. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei »Die Linke«: