DGB-Kongress eröffnet: »Wir haben viele Gründe, ordentlich zuzupacken. Wir machen uns an die Arbeit!«

DGB-Kongress eröffnet: »Wir haben viele Gründe, ordentlich zuzupacken. Wir machen uns an die Arbeit!«
Reiner Hoffmann

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat den 21. Ordentlichen Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes eröffnet. An dem fünftägigen Kongress nehmen 400 Delegierte aus den acht Mitgliedsgewerkschaften teil, sowie zahlreiche Gäste aus dem In- und Ausland. Die Delegierten werden in den kommenden Tagen über rund 80 Anträge debattieren und die politischen Leitlinien des DGBs der nächsten vier Jahren entscheiden.


Verpasste Chance: Angela Merkels Rede in Aachen war enttäuschend

Verpasste Chance: Angela Merkels Rede in Aachen war enttäuschend
Screenshot

Kommentar von Bernd Mathieu
(Aachener Zeitung)

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Aachen und die europäische Welt erwarteten von der Bundeskanzlerin eine Mut machende, aufrüttelnde, in die Zukunft weisende Rede. Aber Merkel verweigerte die Antwort auf Emmanuel Macrons Visionen und Ideen für die Erneuerung Europas. Sie kündigte deutsch-französische Vorschläge für Juni an. Damit war die Chance vertan, schon beim Karlspreis eine gemeinsame Botschaft mit Macron zu verkünden und endlich ein Signal zu setzen, dass Deutschland an seiner Seite ist.


Schmutzkampagne der »Bild-Zeitung« gegen die »Deutsche Umwelthilfe«

Schmutzkampagne der »Bild-Zeitung« gegen die »Deutsche Umwelthilfe«

»Deutsche Umwelthilfe« unterstützt seit 42 Jahren Umweltgruppen und Schulen bei ihrem ehrenamtlichen Engagement für die Natur

ZEITPUNKT-MAGAZIN - »Deutsche Umwelthilfe« stellt Falschaussagen in der »Bild-Zeitung« über die Spendenaktion Haus- und Straßensammlung richtig - Über 70 Gruppen sammeln für eigene Projekte in drei Bundesländern - Sammlung dient nicht kommerziellen Zwecken und wurde nicht abgebrochen.


Anton Hofreiter: »Abrüsten statt aufrüsten!«

Anton Hofreiter: »Abrüsten statt aufrüsten!«

Anton Hofreiter, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, unterstützt den Aufruf »abrüsten statt abrüsten« und fordert zur atomaren Abrüstung auf

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Vor 58 Jahren, 1960, begann die Tradition der Ostermärsche in der Bundesrepublik. Seither gingen jährlich viele tausend Menschen auf die Straßen, um gegen die Wiederbewaffnung und für eine atomwaffenfreie Welt zu demonstrieren. Ihren Höhepunkt erlebte die Friedensbewegung in den 80er-Jahren. Ich erinnere mich noch lebhaft daran, wie ich als Dreizehnjähriger die Bilder von den Protesten bei Mutlangen gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen bestaunte.


Pferd erschrickt durch vorbeilaufenden Hund: Hundehalter haftet nicht für Schäden eines abgeworfenen Reiters

Pferd erschrickt durch vorbeilaufenden Hund: Hundehalter haftet nicht für Schäden eines abgeworfenen Reiters

Reiter muss sich eigene Tiergefahr des von ihm gerittenen Pferdes anrechnen lassen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, kann den Hundehalter nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn sich das Pferd beim Vorbeilaufen des Hundes erschreckt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.


Arbeitgeber darf Teilzeitantrag in der Elternzeit nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen

Arbeitgeber darf Teilzeitantrag in der Elternzeit nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen

Antrag auf Teilzeitbeschäftigung in der Elternzeit kann nicht mit Verweis auf ersatzweise eingestellte Vertretungskraft abgelehnt werden

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Arbeitgeber nicht ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen kann. Gegenstand des zugrunde liegenden Verfahrens war die auf Teilzeitbeschäftigung in der Elternzeit gerichtete Klage einer Arbeitnehmerin. Der Arbeitgeber hatte bereits vor dem Mutterschutz der Arbeitnehmerin eine Ersatzkraft für die geplante aber noch nicht beantragte Elternzeit eingestellt, um eine Einarbeitung zu ermöglichen.


Bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreiteten Arbeitsangeboten darf nur eine Sperrzeit verhängt werden

Bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreiteten Arbeitsangeboten darf nur eine Sperrzeit verhängt werden

Als einzelnes versicherungswidriges Verhalten anzusehendes Handeln darf nicht mehrfach sanktioniert werden

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.


1. Mai: Mehr Gerechtigkeit und faire Löhne

1. Mai: Mehr Gerechtigkeit und faire Löhne

Zum 1. Mai erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik

ZEITPUNKT-MAGAZIN -„Die Grünen machen den Tag der Arbeit zum Tag für mehr Gerechtigkeit. Denn auf unserem Arbeitsmarkt geht es alles andere als gerecht zu. Zwar sinkt die Arbeitslosigkeit, aber die Armut vieler Erwerbstätiger bleibt bestehen. 1,16 Millionen Menschen arbeiten und müssen ihren Lohn trotzdem im Jobcenter aufstocken, um über die Runden zu kommen.


Urteil gegen Cumhuriyet-Mitarbeiter ein Schlag gegen die Pressefreiheit

Urteil gegen Cumhuriyet-Mitarbeiter ein Schlag gegen die Pressefreiheit

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist schockiert über das Urteil gegen 14 Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung Cumhuriyet. Ein Gericht im Hochsicherheitsgefängnis Silivri nahe Istanbul verhängte gegen sie am Mittwochabend mehrjährige Haftstrafen. Bis zu einem Urteil im Berufungsverfahrens bleiben die Mitarbeiter auf freiem Fuß, sie dürfen die Türkei jedoch nicht verlassen.


Niedersachsens Datenschutzbeauftragte kritisiert Gesetzentwurf zum Datenschutz als »nicht hinnehmbar«

Niedersachsens Datenschutzbeauftragte kritisiert Gesetzentwurf zum Datenschutz als »nicht hinnehmbar«

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Niedersachsens Datenschutz-beauftragte Barbara Thiel hat die geplante Novelle des niedersächsischen Datenschutzrechts scharf kritisiert. Das berichtet die »Neue Osnabrücker Zeitung« (Freitag) unter Berufung auf eine dem Blatt vorliegende Stellungnahme Thiels. Der aktuelle Gesetzentwurf sei »an vielen Stellen noch weiter bearbeitungsbedürftig« und bleibe »teilweise hinter dem bisherigen Datenschutzniveau« zurück, kritisiert Thiel in dem 47-seitigen Schreiben.


Der Fußball belügt sich in Sachen Doping

Der Fußball belügt sich in Sachen Doping
Müller-Wohlfahrt (screenshot)

Kommentar von Stefan Klüttermann
(Rheinische Post)

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Es nötigt einem fast schon Respekt ab, wie Hans-Wilhelm Müller-Wohlfahrt ohne zu lachen behauptet, Doping bringe im Fußball nichts. Obwohl: Am Ende glaubt der Arzt des FC Bayern und der Nationalmannschaft das sogar wirklich. So abwegig ist das nicht. Viele Verantwortliche scheinen tatsächlich überzeugt zu sein, dass ihr Sport in einem Meer voller dopinganfälliger Sportarten eine Insel des sauberen Wettkampfes ist.


Studie: Frauen werden im juristischen Staatsexamen schlechter beurteilt als Männer

Studie: Frauen werden im juristischen Staatsexamen schlechter beurteilt als Männer

Schlechtere Noten auch für Personen mit Migrationshintergrund

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Frauen schneiden im zweiten juristischen Staatsexamen um knapp 2 Prozent schlechter ab als Männer. Im Bereich der Prädikatsnoten ist der Geschlechtereffekt zuungunsten der Frauen besonders ausgeprägt: 12 Prozent weniger Frauen überspringen die überaus karriererelevante Notenschwelle von 9 Punkten. Nur wer mit einer Note von 9 Punkten oder besser ein so genanntes Prädikatsexamen vorweisen kann, wird zum Beispiel zum Staatsdienst zugelassen. Bezieht man weitere Faktoren wie Abiturnote, Alter und Prüfungszeitpunkt in den statistischen Vergleich ein, sind die Unterschiede noch ausgeprägter.


EU-Mittel für Sachsen-Anhalt weiter gesperrt - Schwerer Verdacht: EU-Geld möglicherweise nach politischen Kriterien verteilt

EU-Mittel für Sachsen-Anhalt weiter gesperrt - Schwerer Verdacht: EU-Geld möglicherweise nach politischen Kriterien verteilt

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Sachsen-Anhalt ist mit dem Versuch gescheitert, die Sperrung wichtiger Fördermittel der EU aufzuheben. Seit zwei Monaten bereits dürfen das Wissenschafts- und das Umweltministerium für wichtige Projekte kein Geld mehr aus dem Fonds für Regionalentwicklung (Efre) abrufen. Brüssel verdächtigt die Ressorts, EU-Geld möglicherweise nach politischen Kriterien zu verteilen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe).


EU erlaubt Abschuss von mehr als
53 Millionen Wildvögeln pro Jahr

EU erlaubt Abschuss von mehr als53 Millionen Wildvögeln pro Jahr



ZEITPUNKT-MAGAZIN - In der Europäischen Union werden jedes Jahr mehr als 53 Millionen Wildvögel von Jägern legal abgeschossen, darunter auch zahlreiche Arten, die in Deutschland stark gefährdet sind. Das ist das Ergebnis einer heute vom Komitee gegen den Vogelmord und dem Deutschen Rat für Vogelschutz vorgestellten Studie, in deren Rahmen offizielle Jagdstatistiken aus insgesamt 24 EU-Staaten sowie der Schweiz und Norwegen ausgewertet wurden. Die Statistiken stammen mehrheitlich aus der Jagdsaison 2014/15 und ergeben zusammen einen Abschuss von mindestens 53 Millionen Vögeln pro Jahr.


Eintritt in das Mietverhältnis aufgrund
Vater-Sohn-ähnlicher Beziehung mit verstorbenem Mieter

Eintritt in das Mietverhältnis aufgrundVater-Sohn-ähnlicher Beziehung mit verstorbenem Mieter

Vorliegen einer intimen Liebesbeziehung keine Voraussetzung für Eintrittsrecht

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Hat eine Person 20 Jahre lang in einer Vater-Sohn-ähnlichen Beziehung mit dem verstorbenen Wohnungsmieter zusammengelebt, so begründet dies ein Eintrittsrecht in das Mietverhältnis gemäß § 563 Abs. 2 Satz 3 BGB. Auf das Vorliegen einer intimen Liebesbeziehung kommt es dabei nicht an. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 1995 lebte ein Wohnungsmieter mit einem 26 Jahre jüngeren Mann in Berlin zusammen.


Gesetzliche Krankenkasse muss nicht für Kosten einer operativen Penisverlängerung aufkommen

Gesetzliche Krankenkasse muss nicht für Kosten einer operativen Penisverlängerung aufkommen

Größe eines funktionell nicht eingeschränkten und nicht als Mikropenis zu qualifizierenden Penis stellt krankenversicherungsrechtlich keine Krankheit dar

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Größe eines funktionell nicht eingeschränkten Penis stellt krankenversicherungsrechtlich keine Krankheit dar, soweit kein Mikropenis vorliegt. Die gesetzliche Krankenversicherung ist daher nicht verpflichtet, für die Kosten einer auf eine Penisverlängerung zielenden Operation aufzukommen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.


Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus verstößt nicht gegen unlauteren Wettbewerb

Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus verstößt nicht gegen unlauteren Wettbewerb

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Verlag, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie durch Werbung, also mit dem Entgelt, das sie von anderen Unternehmen für die Veröffentlichung von Werbung auf diesen Internetseiten erhält.


Viele Bundesbürger leiden materielle Not - neue Daten zur Armut in Deutschland

Viele Bundesbürger leiden materielle Not - neue Daten zur Armut in Deutschland
Sabine Zimmermann (Linke)

Fast jeder dritte Bundesbürger im Alter ab 16 Jahren von einer materiellen Entbehrung betroffen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Fast jeder dritte Bundesbürger im Alter ab 16 Jahren ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) von einer materiellen Entbehrung betroffen. Demnach konnten sich im Jahr 2016 gut 31 Prozent dieser Altersgruppe in Deutschland keine unerwarteten Ausgaben in Höhe von 985 Euro leisten. Das waren 21,3 Millionen Menschen, schreibt das Blatt unter Berufung auf aktuelle Daten des Statistischen Bundsamtes.