Merkel und Aigner: Teilverbot von bienengefährdenden Pestiziden verhindert

Merkel und Aigner: Teilverbot von bienengefährdenden Pestiziden verhindert

Zum Scheitern eines Teilverbots auf EU-Ebene für bienengefährdenden Pestizide aus der Gruppe der Neonicotinoide erklärt Harald Ebner, Fachpolitiker der Bundestagsfraktion für Pestizide und Bienen:

Die Entscheidung ist ein harter Rückschlag für den Bienenschutz in Europa. Leider hat auch die Verweigerung Deutschlands, einem Teilverbot von Neonicotinoiden zuzustimmen, dazu beigetragen, dass keine qualifizierte Mehrheit zustande gekommen ist. Wieder einmal hat sich die Regierung Merkel trotz anders lautender Lippenbekenntnisse auf die Seite der Agroindustrie geschlagen, statt die Interessen von Imkerei, Umwelt und der auf Bestäubung angewiesenen Landwirtschaft zu vertreten. Die Tatsache, dass die EU-Kommission sogar eine offizielle Bekanntgabe des Stimmverhaltens der Mitgliedsstaaten verweigert, ist eines demokratischen Europa unwürdig. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf transparente Information, wie ihre Regierung abgestimmt hat!
Diese intransparente Hinterzimmerpolitik nutzt die Bundesregierung für ihre Zwecke aus. Um von ihrem doppelbödigen Spiel abzulenken und die Verweigerung ihrer Zustimmung öffentlich zu legitimieren, schreckte Ministerin Aigner sogar vor irreführenden Pressemitteilungen nicht zurück: So erweckte die Bundesregierung mit ihren Aussagen den falschen Eindruck, der Verbotsvorschlag aus der Kommission sei eine Verschlechterung gegenüber dem Status Quo in Deutschland. Die Imkerverbände haben zu Recht gegen diesen Täuschungsversuch protestiert und die Fakten richtig gestellt.
Wir haben einen umfassenden Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir ein Anwendungsverbot bei bienenattraktiven Kulturen und einen Plan für den vollständigen Ausstieg aus der Nutzung von Neonicotinoiden fordern.
Merkel und Aigner werden wohl noch eine letzte Chance bekommen, bei der erneuten Abstimmung im Berufungsausschuss ihre wissenschaftlich unhaltbare und bienenfeindliche Haltung zu korrigieren. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland wieder eine Regierung bekommt, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen kann und will.
Die vielfältigen Risiken für Bienen durch Neonicotinoide sind durch zahlreiche Studien fundiert belegt, selbst die traditionell industriefreundliche EU-Lebensmittelbehörde EFSA hat in einem aktuellen Gutachten die Gefahren ausdrücklich bestätigt. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, drohen bald in Europa Zustände wie in China, wo in einigen Regionen gar keine Bienen mehr existieren und die Pflanzen von Hand bestäubt werden müssen.

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