Hoffentlich nicht nur Symbolik:
Berliner Konsens gegen Rechts

Hoffentlich nicht nur Symbolik:Berliner Konsens gegen Rechts

Bei der CDU darf man berechtigte Zweifel anmelden, denn CDU Kandidaten treten immer wieder mit Nazis auf

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Sechs demokratische Parteien Berlins haben am 1. Juli 2016 den »Berliner Konsens« unterzeichnet. Die unterzeichnenden Parteien haben sich angesichts der aktuellen Zunahme rechtspopulistischer Tendenzen entschieden, ihre gemeinsame Haltung gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Vorfeld der kommenden Wahl in Berlin zu bekräftigen. Kernaussage des Papiers ist: Der Wahlkampf wird nicht auf dem Rücken von Flüchtlingen oder anderen Minderheiten ausgetragen.

Vertreter_innen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE, Piratenpartei und FDP haben sich gemeinsam auf konkrete Absprachen und Mindeststandards in der Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen und rassistischen Parteien geeinigt, die heute der Öffentlichkeit kommuniziert wurden. Hintergrund ist unter anderem der Erfolg der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“.

Berlin ist damit bundesweit Vorreiter“, sagt Bianca Klose, Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR), die die Entstehung des Konsenses fachlich beraten hat. „Wir hoffen, dass auch andere Bundesländer diesem Beispiel folgen. Die demokratische Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus sollte selbstbewusst und offensiv geführt werden.“

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Bereits 2011 wurde ein ähnliches Konsenspapier der demokratischen Parteien in Zusammenarbeit mit der MBR erarbeitet und veröffentlicht. Damals drohte in Berlin ein Wahlerfolg der rechtsextremen NPD und Parteien wie „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“.

Die MBR weist seit Jahren auf die Gefahr hin, die von der AfD ausgeht. Sie ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dem auch rechtsextreme Personen und Positionen vertreten sind. Weder auf Bundesebene noch auf Berliner Ebene vermag es die AfD, sich glaubwürdig und nachvollziehbar von rechtsextremen Bestrebungen abzugrenzen. Führende Personen der AfD treten in der Öffentlichkeit immer wieder mit Äußerungen hervor, die gezielt Vorbehalte gegen gesellschaftliche Gruppen bedienen und schüren sollen, um damit Wahlerfolge zu erzielen.

So werden insbesondere geflüchtete und muslimische Menschen pauschal diffamiert und ausgegrenzt. Die AfD und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) richten sich grundsätzlich gegen die Vielfalt und Offenheit, die Berlin zu einer liebens- und lebenswerten sowie attraktiven Metropole machen.

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