Michael Müller, SPD, Regierender Bürgermeister von Berlin: Ich möchte auf keinen Fall weiter mit der CDU regieren!

Michael Müller, SPD, Regierender Bürgermeister von Berlin: Ich möchte auf keinen Fall weiter mit der CDU regieren!
Michael Müller (SPD)

ZEITPUNKT-MAGAZIN/n-tv – »Es kommt ja immer auf die Erfahrungen an, die man gemacht hat. Wir haben in Berlin in dieser rot-schwarzen Koalition vieles bewegen können, in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Aber ich schaue natürlich nach vorne, darauf, was ansteht. Insbesondere in der Bildungs- und Integrationspolitik haben wir große Aufgaben zu bewältigen in Berlin und das ist mit der Berliner CDU schwer. Da ist oft das Trennende betont worden von der CDU und so kann man auf Integrationsthemen in Berlin nicht reagieren.«

Dazu, ob er mit der Konstellation Rot-Rot-Grün leben könnte:
»Warten wir erstmal ab. Der Wahlkampf ist ja dafür da, an den Umfrageergebnissen noch etwas zu verbessern, damit die Wahlergebnisse dann eine stabile Zweier-Koalition unter der Führung der SPD ermöglichen. Dafür werbe ich bis zum letzten Tag. Aber selbst wenn es eine Dreier-Koalition werden sollte, gibt es da viele Schnittstellen und viele Grundlagen, wo man auch eine gute Zusammenarbeit formulieren kann. (…)«

Dazu, dass die AfD auch in Berlin zulegt und ob er die Wut der der Wähler unterschätzt hat:
»Nein, das sind bundesweite Entwicklungen die wir sehen. Seit vielen Monaten kommen bundesweit die Parteien unter Druck. Viele Dinge spielen eine Rolle, die Sicherheitsfragen durch die Anschläge auch in benachbarten Ländern, der Zustrom durch Flüchtlinge. Natürlich auch, dass die AfD wieder mal probiert, was wir schon bei vielen rechtspopulistischen Parteien erlebt haben, ganz einfache Antworten zu geben und Menschen gegeneinander auszuspielen.

Es mag auch das ein oder andere kommunale Thema dazukommen, aber es sind doch eher bundesweite Entwicklungen, die natürlich auch in Berlin spürbar sind. Wir antworten aber auch entsprechend, indem wir die AfD stellen und deutlich machen, sie wollen nicht nur bei den großen Überschriften etwas anderes, sondern alleine beim Thema bezahlbare Mietwohnungen sagen sie, das ist gar nicht ihr Thema. Sie sagen, man kann Mietwohnungen auch privatisieren. Allein bei kleinen Themen werden Unterschiede deutlich.«

Dazu, ob Berlin sich ein Wahlgeschenke wie die Abschaffung der Kita-Kosten überhaupt leisten kann:
»Das ist kein Wahlgeschenk, weil wir das seit vielen Jahren schon schrittweise umgesetzt haben. Wir haben ganz bewusst auf Studiengebühren verzichtet, wir haben schon die letzten Kita-Jahre vor der Einschulung von Gebühren freigestellt. Und wir gehen jetzt konsequenterweise den Weg, auch die ersten Kita-Jahre freizustellen. Gerade wenn man auf eine soziale Situation wie in Berlin reagieren will muss man die gebührenfreie Bildung anbieten.«

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