EU-Mittel für Sachsen-Anhalt weiter gesperrt - Schwerer Verdacht: EU-Geld möglicherweise nach politischen Kriterien verteilt

EU-Mittel für Sachsen-Anhalt weiter gesperrt - Schwerer Verdacht: EU-Geld möglicherweise nach politischen Kriterien verteilt

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Sachsen-Anhalt ist mit dem Versuch gescheitert, die Sperrung wichtiger Fördermittel der EU aufzuheben. Seit zwei Monaten bereits dürfen das Wissenschafts- und das Umweltministerium für wichtige Projekte kein Geld mehr aus dem Fonds für Regionalentwicklung (Efre) abrufen. Brüssel verdächtigt die Ressorts, EU-Geld möglicherweise nach politischen Kriterien zu verteilen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe).

Am vergangenen Donnerstag reisten Abgesandte des Finanzministeriums nach Brüssel, um mit der Kommission über die Beanstandungen zu sprechen. Einen vorgelegten "Aktionsplan" wies die EU-Behörde nach Informationen der Zeitung jedoch als unzureichend zurück. Das Land müsse nachbessern, heißt es. Allein Sachsen-Anhalt habe es derzeit in der Hand, wann das EU-Geld wieder fließen könne. Nun werden wichtige Vorhaben wie Deichbauten oder Hochschulprojekte verzögert.

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