NABU-Umweltbilanz 2012:
Jahr der verpassten Chancen

NABU-Umweltbilanz 2012:Jahr der verpassten Chancen

ZEITPUNKT/NABU: Mit Blick auf das Jahr 2012 hat der NABU wichtige Impulse für eine umweltfreundlichere Agrar-, Energie- und Verkehrspolitik vermisst und für 2013 mehr ressortübergreifendes Engagement beim Arten- und Klimaschutz gefordert. „Natur- und Umweltschutz sind kein Beiwerk, sondern tragen dazu bei, unsere Lebensqualität zu sichern. Saubere Luft und Wasser, gesunde Böden und Artenvielfalt sichern wir nur, wenn wir Naturschutzinteressen in der Landwirtschaft, beim Ausbau von Stromnetzen, der Verkehrsinfrastruktur und der Rohstoffgewinnung ausreichend berücksichtigen. Hier gilt Sorgfalt vor Schnelligkeit“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Das Projekt Energiewende sei auch nach einem Jahr nicht entscheidend vorangekommen. „Wirtschaftsminister Rösler hat sich im vergangenen Jahr als Bremsklotz beim Klimaschutz erwiesen. In Brüssel blockiert er die EU-Energieeffizienzrichtlinie und verspielt damit Chancen deutscher Unternehmen auf einem Markt für Energieeinspar-Dienstleistungen“, so Tschimpke. Auch blockiere der Bundeswirtschaftsminister jede Maßnahme für mehr Klimaschutz in der EU. „2013 muss das EU-Klimaziel für 2020 endlich auf mindestens 30 Prozent aufgestockt werden und weitere Etappen für die Zeit ab 2030 und 2040 festgelegt werden“, so der NABU-Präsident weiter. Hier sei ein klares Signal von Kanzlerin Angela Merkel nötig. Auf Röslers Betreiben profitiere die deutsche Industrie künftig auch deutlich stärker von den Ausnahmeregeln bei den Stromkosten: die Industrie werde im kommenden Jahr entlastet, während die EEG-Umlage für die Bürger steige.

Auch die Öko-Bilanz seines Kabinettskollegen Bauminister Ramsauer fällt schwach aus. Bei der energetischen Gebäudesanierung wurden weder die entsprechenden EU-Vorgaben umgesetzt, noch der seit 2010 angekündigte Fahrplan für einen klimaneutralen Gebäudebestand vorgelegt. Von den in 2012 von Ramsauer ausgehandelten zusätzlichen 750 Millionen € für die Verkehrsinfrastruktur sollen lediglich 40 Millionen € und damit gerade mal fünf Prozent für die Schiene reserviert werden. Ärgerlich waren die mehrfachen Versuche beider Minister, den Naturschutz als Hindernis der Energiewende darzustellen, um geltende EU-Umweltauflagen für die Offshore-Windenergie und den Stromnetzausbau auszuhebeln.

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