Die Woche von Agnieszka Brugger
(MdB, Bündnis 90/Die Grünen)

Die Woche von Agnieszka Brugger(MdB, Bündnis 90/Die Grünen)

Ausschnitte aus ihrem Newsletter vom 25.10.2019 

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Liebe Leserin, lieber Leser, natürlich haben Deutschland und Europa auch eine Verantwortung, sich für eine Deeskalation des Konflikts in Nordsyrien einzusetzen und alles dafür zu tun, dass die Zivilbevölkerung geschützt wird. Die Bundesregierung verfügt über eine Reihe an scharfen Instrumenten, mit denen sie Druck auf Präsident Erdogan angesichts seines völkerrechtswidrigen und brutalen Einmarsches in Nordsyrien ausüben könnte - von einem echten Stopp aller Rüstungsexporte bis zum Ende der Hermesbürgschaften. Stattdessen prescht Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit unabgestimmten und unbedachten Vorschlägen nach einer Militärmission vor. Es gibt doch große Zweifel, ob eine Ministerin, die nicht mal den eigenen Koalitionspartner informiert, in der Lage ist, in dieser hochkomplexen Frage eine bereite internationale Allianz bei den Vereinten Nationen zu schmieden.

Natürlich treiben mich bei meiner Arbeit in Berlin gerade besonders die Nachrichten um, die wir aus Syrien, dem Iran, aber auch Hongkong und Brasilien hören. Autokraten und Populisten greifen Völkerrecht und Menschenrechte an und versuchen unsere gemeinsame Ordnung zu untergraben. Ob auf Erdogan oder Putin, Trump oder Bolsonaro, die chinesische Regierung oder Hardliner im Iran - es braucht eine klare und deutliche Antwort der Diplomatie, Deeskalation und der Menschenrechte aus der Mitte Europas heraus. 

Die schrecklichen Morde und der Angriff auf eine Synagoge in Halle haben uns alle extrem getroffen. Zwei Menschen sind gestorben und fast wäre es zu einem Massenmord an der jüdischen Gemeinde dort gekommen. Wir sind vereint in unserer Trauer, unserem Mitgefühl, unserer Solidarität. Mit den Opfern und ihren Familien. Mit der jüdischen Gemeinde und allen Jüdinnen und Juden in Deutschland. Mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bistro „Kiez Döner“.

Und mit allen Menschen, die sich auch nach diesem Angriff nicht sicher fühlen in Deutschland. Wir stehen fest an ihrer Seite und werden alles dafür tun, dass sie hier in Deutschland in Sicherheit und in Würde und ohne Angst leben können. Vergangenes Wochenende hat das Bündnis Landkreis Ravensburg Nazifrei in Wangen sein Gründungsfest gefeiert. Es war nicht nur ein klare Ansage gegen die Demokratiefeinde, sondern auch eine schöne Botschaft, denn wir sind mehr!

Kontakt: agnieszka.brugger@bundestag

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