Grundpreis von 8,99 Euro pro Monat für Basiskonto unangemessen hoch

Grundpreis von 8,99 Euro pro Monat für Basiskonto unangemessen hoch

Höhe des Entgelts für Basiskonto muss durchschnittliches Nutzerverhalten von Kontoinhabern angemessen widerspiegeln

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro sowie Kosten von 1,50 Euro für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos unangemessen hoch und damit unwirksam sind. Basiskonten müssen zwar nicht als günstigstes Kontomodell eines Kreditinstituts angeboten werden, die Preise sollen aber das durchschnittliche Nutzerverhalten dieser Kontoinhaber angemessen widerspiegeln.


Vom Vermieter veranlasstes Abstellen der Wasserversorgung berechtigt zur Mietminderung von 50 Prozent

Vom Vermieter veranlasstes Abstellen der Wasserversorgung berechtigt zur Mietminderung von 50 Prozent

Einschränkung der Nutzbarkeit
von Badezimmer und Küche

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Lässt der Vermieter die Wasserversorgung einer Mietwohnung abstellen, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 50 %. Denn durch die fehlende Wasserversorgung ist das Badezimmer gar nicht und die Küche nur eingeschränkt nutzbar. Dies hat das Landgericht Frankfurt (Oder) entschieden. Dies hat das Landgericht Frankfurt (Oder) entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall veranlasste der Vermieter einer Wohnung im September 2016 beim örtlichen Versorgungsträger, dass die Wasserversorgung zu der Wohnung abgestellt wird.


Eintrittspflicht der Reiserücktrittsversicherung bei nicht möglichem Reiseantritt

Eintrittspflicht der Reiserücktrittsversicherung bei nicht möglichem Reiseantritt

Entscheidend ist Zumutbarkeit des Reiseantritts und nicht technische Durchführbarkeit

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass eine Reiserücktrittsversicherung eintrittspflichtig ist, wenn der Reisende kurz vor Urlaubsbeginn an Durchfall erkrankt und die Reise nicht antreten kann. Dabei kommt es nicht auf eine konkrete ärztliche Diagnose der Erkrankung an. Entscheidend ist vielmehr, die Frage, ob eine Reise zumutbar ist. Wobei die Zumutbarkeit des Reiseantritts dabei nicht mit dessen technischer Durchführbarkeit verwechselt werden darf.


Air-Berlin-Pleite:
Sachwalter-Einsatz brachte
Air-Berlin-Insolvenzverwalter Lucas Flöther 24 Millionen Euro

Air-Berlin-Pleite:Sachwalter-Einsatz brachteAir-Berlin-Insolvenzverwalter Lucas Flöther 24 Millionen Euro

Amtsgericht Charlottenburg legte die Vergütung für den kurzen Einsatz von Air-Berlin-Insolvenzverwalter Lucas Flöther als Sachwalter während der Eigenverwaltung fest

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Gerade einmal sechs Monate, vom 15. August 2017 bis Mitte Januar 2018, war der Rechtsanwalt aus Halle, Lucas Flöther, als Sachwalter für die insolvente Air Berlin tätig; zunächst in vorläufiger, anschließend in endgültiger Funktion. Seine Aufgabe war es dabei unter anderem, die Geschäftstätigkeit und den Geschäftsführer zu kontrollieren und an das Gericht Bericht zu erstatten. Jetzt wird durch eine amtliche Veröffentlichung bekannt: Für diese Tätigkeit wurde ihm vom Amtsgericht Charlottenburg die stolze Summe von 24.395.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer zugesprochen – das entspricht einem Monatssalär von rund vier Millionen Euro.


Plan zum Weltfrauentag:
Frühverheiratung stoppen! Zwangs- und Kinderehen sind das größte Entwicklungshemmnis für Frauen

Plan zum Weltfrauentag:Frühverheiratung stoppen! Zwangs- und Kinderehen sind das größte Entwicklungshemmnis für Frauen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Weltweit leben heute rund 650 Millionen Mädchen und Frauen, die vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet und damit ihrer Kindheit beraubt wurden. Darauf macht Plan International anlässlich des Weltfrauentages am 8. März aufmerksam. Seit vielen Jahren setzt sich die Kinderhilfsorganisation für ein Ende der Kinderheirat ein und fordert die Politiker in den betroffenen Ländern auf, gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen und diese umzusetzen. Am meisten verbreitet ist die Kinder-, Früh- und Zwangsverheiratung in West- und Zentralafrika, wo mehr als 40 Prozent der Mädchen vor ihrer Volljährigkeit in eine Ehe gezwungen werden.


Gemeinnützigkeit:
Schon über 170.000 Menschen gegen »Maulkorb« für politische Organisationen

Gemeinnützigkeit:Schon über 170.000 Menschen gegen »Maulkorb« für politische Organisationen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Nachdem der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit entzogen hat, sprechen sich bereits über 170.000 Menschen für eine Reform der Abgabenordnung aus, die Grundlage der richterlichen Entscheidung ist. Die Abgabenordnung regelt, ob eine Organisation als gemeinnützig gilt oder nicht. Nur dann können Bürgerinnen und Bürger ihre Spenden an die betreffenden Organisationen von der Steuer absetzen.



»PIRATEN« unterzeichnen gemeinsames Wahlprogramm für Europawahl

»PIRATEN« unterzeichnen gemeinsames Wahlprogramm für Europawahl

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Auf dem Kongress der europäischen PIRATEN am Samstag in Luxemburg unterzeichneten die Spitzenkandidaten verschiedener Länder das Gemeinsame Wahlprogramm zu Europawahl (CEEP). Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland erklärt: "Wie keine andere Partei verstehen wir PIRATEN uns als Europäer. Das verdeutlichen wir mit der Unterzeichnung des gemeinsamen Programms aller europäischen Piratenparteien. Nur länderübergreifend können wir Europa zu einer starken Gemeinschaft führen. Nur gemeinsam können wir die Chancen, die vor uns liegen, zum höchsten Wohle aller nutzen."


Neue EU-Regeln zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beschlossen

Neue EU-Regeln zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beschlossen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Gute Nachrichten für Familien in Europa: berufstätige Eltern erhalten künftig mehr Rechte, um sich gleichberechtigt um die Betreuung von Kindern und Familienangehörigen kümmern zu können. Auf einen entsprechenden Kommissionsvorschlag haben sich Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten am 25. Januar 2019 vorläufig geeinigt. Die Kommission begrüßte die Entscheidung als „riesigen Schritt hin zu einem sozialeren Europa.“ So wird etwa für Väter nach der Geburt ihres Kindes europaweit ein Vaterschaftsurlaub von mindestens 10 Tagen eingeführt, der in Höhe des Krankengeldes vergütet wird. Ferner wird der bestehende Anspruch auf vier Monate Elternurlaub gestärkt, indem zwei Monate nicht zwischen Elternteilen übertragbar sind und in der von den Mitgliedstaaten festgelegten Höhe vergütet werden.


Altgeräte aus Europa
illegal nach Afrika und Asien verschifft

Altgeräte aus Europaillegal nach Afrika und Asien verschifft

Neue Studie von Basel Action Network und Greenpeace zu globalem Elektroschrott 

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Europäischer Elektroschrott wird trotz internationaler Verbote in asiatische und afrikanische Länder exportiert. Dies zeigt eine neue Untersuchung des Basel Action Network (BAN), an der auch Greenpeace beteiligt ist. Mitarbeiter der Organisationen rüsteten in zehn EU-Ländern 314 alte LCD- und Röhrenmonitore, PC und Drucker mit GPS-Peilsendern aus. Nach der Basel Konvention gilt die ausgewählte Elektronik als gefährlicher Abfall, da sie Schadstoffe wie Quecksilber, Blei, Zinn und bromierte Flammschutzmittel enthält. 19 (6 Prozent) der 314 Geräte wurden exportiert, davon elf in afrikanische und asiatische Länder.


Schuld ohne Sühne

Schuld ohne Sühne
Quelle: SWR - Südwestrundfunk

Die Kirche und der sexuelle Missbrauch
Die Story im Ersten am Montag, 18.2.2019, 22:55 Uhr

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Als "Quelle des Schmerzes und der Scham" hat Papst Franziskus die tausendfachen Fälle sexuellen Missbrauchs durch katholische Priester und Ordensleute bezeichnet und alle Vorsitzenden der nationalen Bischofskonferenzen weltweit für den 21. bis 24. Februar 2019 nach Rom zu einem Spitzentreffen einbestellt. Drängende Fragen sind zu klären: Wo liegen Versäumnisse - über viele Jahrzehnte hinweg? Und welche Lehren sind daraus zu ziehen? Fragen, die entscheidend sind für die Zukunft der katholischen Kirche. Das Erste zeigt den Film "Schuld ohne Sühne - Die Kirche und der sexuelle Missbrauch" am Montag, 18.2.2019, ab 22:55 Uhr.


Neue EU-Regeln zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beschlossen

Neue EU-Regeln zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beschlossen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Gute Nachrichten für Familien in Europa: berufstätige Eltern erhalten künftig mehr Rechte, um sich gleichberechtigt um die Betreuung von Kindern und Familienangehörigen kümmern zu können. Auf einen entsprechenden Kommissionsvorschlag haben sich Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten gestern (Donnerstag) vorläufig geeinigt. Die Kommission begrüßte die Entscheidung als „riesigen Schritt hin zu einem sozialeren Europa.“ So wird etwa für Väter nach der Geburt ihres Kindes europaweit ein Vaterschaftsurlaub von mindestens 10 Tagen eingeführt, der in Höhe des Krankengeldes vergütet wird. Ferner wird der bestehende Anspruch auf vier Monate Elternurlaub gestärkt, indem zwei Monate nicht zwischen Elternteilen übertragbar sind und in der von den Mitgliedstaaten festgelegten Höhe vergütet werden.


Cornelia Möhring:
Nach 219a-Reformvorschlag:
Das Frauenbild der Regierung bleibt skandalös

Cornelia Möhring:Nach 219a-Reformvorschlag:Das Frauenbild der Regierung bleibt skandalös
Cornelia Möhring

ZEITPUNKT-MAGAZIN - „Was auf den ersten Blick nach einer Verbesserung aussieht, zeigt auf den zweiten Blick das skandalöse Frauenbild der Regierungskoalition: Schwangere Frauen dürfen sich weiterhin nicht frei informieren, Ärztinnen und Ärzte dürfen weiterhin nicht frei informieren“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Referentenentwurf des Justizministeriums zum Paragraphen 219a. Möhring weiter:


Hund muss Halsband oder Brustgeschirr mit Namen und Adresse des Halters tragen

Hund muss Halsband oder Brustgeschirr mit Namen und Adresse des Halters tragen

Kennzeichnungspflicht im Berliner Hundegesetz rechtmäßig - Verfassungsbeschwerde eines Hundehalters nicht erfolgreich 

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die in § 12. Abs. 2 Berliner Hundegesetz (HundeG) geregelte Verpflichtung des Hundehalters, nach der ein Hund in der Öffentlichkeit am Halsband oder am Brustgeschirr den Namen und die Adresse des Halters tragen muss, ist rechtmäßig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin.


Gewährung bezahlter Feiertage allein für Mitglieder bestimmter Kirchen stellt unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar

Gewährung bezahlter Feiertage allein für Mitglieder bestimmter Kirchen stellt unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar

Recht auf Feiertag am Karfreitag muss allen Arbeitnehmern zustehen 

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstelle. Solange Österreich seine Rechtsvorschriften nicht zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung geändert hat, ist ein privater Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, auch seinen anderen Arbeitnehmern einen bezahlten Feiertag am Karfreitag zu gewähren.


100 Jahre ILO (Internationale Arbeitsorganisation) – Die Weltkommission stellt die Weichen für die Zukunft

100 Jahre ILO (Internationale Arbeitsorganisation) – Die Weltkommission stellt die Weichen für die Zukunft
Reiner Hoffmann (DGB-Chef)

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Zum heute veröffentlichten Bericht der Weltkommission der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) „Für eine bessere Zukunft arbeiten“ erklärt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann: „Die Forderung nach einer universellen Garantie grundlegender Rechte, einer stärkeren Tarifbindung und internationalen Regelungen zum digitalen Wandel in der Arbeitswelt sind sehr zu begrüßen. Es braucht aber eine konkrete Umsetzungsstrategie und viel politischen Willen, um diese Ziele zu erreichen.“


Berlin und die EU-Kommission vertiefen Partnerschaft für Europakommunikation

Berlin und die EU-Kommission vertiefen Partnerschaft für Europakommunikation

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Mit Blick auf die Europawahlen 2019 haben das Land Berlin und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland am 21. Januar ein Partnerschaftsabkommen zur Europakommunikation unterzeichnet. Mit dem Land Berlin unterhält die Vertretung der Europäischen Kommission eine langjährige Zusammenarbeit, die durch das Partnerschaftsabkommen weiter gefestigt werden soll.


Umfrage vor Holocaust-Gedenktag:
Zwei Drittel der Deutschen halten Antisemitismus für ein Problem

Umfrage vor Holocaust-Gedenktag:Zwei Drittel der Deutschen halten Antisemitismus für ein Problem

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Vor dem Internationalen Holocaust-Gedenktag am kommenden Sonntag hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) eine Umfrage zum Antisemitismus in Europa veröffentlicht. In Deutschland wird der Hass auf Juden demnach als wachsendes Problem wahrgenommen: 66 Prozent der Deutschen meinen, dass Antisemitismus in ihrem Land ein Problem sei (EU28: 50 Prozent), höhere Werte verzeichnen nur Schweden (81 Prozent) und Frankreich (72 Prozent). Mehr als sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) denken, dass der Antisemitismus in den vergangenen fünf Jahren zugenommen habe (EU28: 36 Prozent), der zweithöchste Wert nach Schweden (73 Prozent). Bereits im Dezember hatte die EU-Agentur für Grundrechte einen Bericht veröffentlicht, nach dem neun von zehn Juden in Europa der Meinung sind, dass der Antisemitismus gestiegen sei.