Kein Mindestlohn mehr für Teilzeitkräfte? Auch die Grünen stimmen Lohndumping zu

<center><b>Kein Mindestlohn mehr für Teilzeitkräfte? Auch die Grünen stimmen Lohndumping zu
DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann

DGB protestiert gegen Vorstoß der
Jamaika-Koalition in Kiel

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein hat den Bundesrat am 10. Oktober 2017 aufgefordert, mit einem Gesetzentwurf die Arbeitszeiterfassung beim Mindestlohn für Teilzeitkräfte »handhabbarer und praxisnäher« zu gestalten.


ICAN erhält Friedensnobelpreis 2017

<center><b>ICAN erhält Friedensnobelpreis 2017

Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN (International Campaign for the Abolition of Nuclear Weapons) ist eine globale Kampagne für die Abschaffung aller Atomwaffen durch einen bindenden internationalen Vertrag – eine Atomwaffenkonvention. 2016 und 2017 war der Schwerpunkt der Einsatz für und die Mitarbeit an den UN-Verhandlungen für einen Atomwaffenverbotsvertrag als erstem Schritt.


Menschenwürdige Arbeit ist ein Menschenrecht – Kirche und Gewerkschaften fordern konkrete Zusagen im Koalitionsvertrag

<center><b>Menschenwürdige Arbeit ist ein Menschenrecht – Kirche und Gewerkschaften fordern konkrete Zusagen im Koalitionsvertrag

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Anlässlich des Welttags für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), MISEREOR, die Deutsche Kommission Justitia et Pax, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands, das Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat und Kolping International die künftigen Regierungsparteien auf, im Koalitionsvertrag konkrete Schritte zur Sicherung der Menschenwürde in der Wirtschaft hierzulande und weltweit zu vereinbaren. Soziale Rechte müssen Priorität haben und dürfen von der künftigen Regierung nicht in Frage gestellt werden.


Millionen in Teilzeit und Befristung

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Mehr als jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland arbeitet nicht in einem traditionellen Arbeitsverhältnis. Der Anteil der atypisch Beschäftigten ist innerhalb von 20 Jahren von 15 auf 20,7 Prozent 2016 gestiegen, wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht.



Flüchtlingstragödie im Mittelmeer:
8500 Menschen tot oder vermisst

<center><b>Flüchtlingstragödie im Mittelmeer:<br>8500 Menschen tot oder vermisst

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Zwei Jahre ist es her, seit die schockierenden Bilder des toten dreijährigen syrischen Flüchtlingsjungen Alan Kurdi um die Welt gingen. Alans Körper wurde an der türkischen Küste nahe der Stadt Bodrum gefunden. Er ertrank auf dem Weg zur griechischen Insel Kos, als das Boot kenterte, in dem er zusammen mit seiner Familie saß. 


Deutsche Uni an Planung für Panzerfabrik in Türkei beteiligt

<center><b>Deutsche Uni an Planung für Panzerfabrik in Türkei beteiligt

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die renommierte Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule (RWTH) in Aachen hat eine Machbarkeitsstudie für die umstrittene Panzerfabrik in der Türkei erstellt, die dort auch dank deutscher Beteiligung entstehen soll. Nach Recherchen des stern, des Recherchezentrums Correctiv und der türkischen Exilredaktion Özgürüz sieht die Studie für den Standort in Karasu östlich von Istanbul auf einer Fläche von 222 Hektar sowohl den Bau von Bussen und Motoren, wie auch von Kampfpanzern vor. 


ASB kritisiert steigende Armutsrisikoquoten trotz Wirtschaftshoch

<center><b>ASB kritisiert steigende Armutsrisikoquoten trotz Wirtschaftshoch

Vorschlag für eine Kindergrundsicherung

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Nach den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Auswertungen des Mikrozensus ist die Armutsgefährdungsquote von Kindern im Jahr 2016 auf nunmehr über 20 Prozent angestiegen. Trotz boomender Wirtschaft und guter Arbeitsmarktlage sind viele Familien und Kinder von Armut bedroht. Dies gilt oftmals auch, obwohl ein oder beide Elternteile erwerbstätig sind.


Holländer kritisiert deutsche Altersvorsorge: »Die klassische Riester-Rente
ist gescheitert!«

<center><b>Holländer kritisiert deutsche Altersvorsorge: »Die klassische Riester-Rente<br>ist gescheitert!«

ZEITPUNKT-MAGAZIN – »Undurchsichtig, unrentabel, unfair«: Rogier Minderhout, ehemaliger Investmentbanker und holländischer Gründer der digitalen Rentenver-sicherung »myPension« (www.myPension.de), stellt der Riester-Rente ein vernichtendes Urteil aus. »Die klassische Riester-Rente ist gescheitert!« Ein heute 30-jähriger Mann müsse über 90 Jahre alt werden, um seine eingezahlten Beiträge samt Zinsen zurückzubekommen. Damit sei die Riester-Rente ein Verlustgeschäft - vor allem für Geringverdiener und Personen, die längere Zeit arbeitslos waren.


Kommission registriert europäische Bürgerinitiative »Stop Extremism«

<center><b>Kommission registriert europäische Bürgerinitiative »Stop Extremism«

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, eine europäische Bürgerinitiative mit dem Titel »Stop Extremism«teilweise zu registrieren. Über die Bürgerinitiative wird die Kommission aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen »mit dem die negativen Konsequenzen von Extremismus – vor allem für den Binnenmarkt – verhindert werden sollen«Der Beschluss der Kommission zur Registrierung der Bürgerinitiative bestätigt die rechtliche Zulässigkeit des Vorschlags, die Kommission hat die Bürgerinitiative inhaltlich bislang noch nicht geprüft.


Zur Bundestagswahl:
UNICEF-Online-Umfrage für Jugendliche
»ich bin #wählerisch«

<center><b>Zur Bundestagswahl:<br>UNICEF-Online-Umfrage für Jugendliche<br>»ich bin #wählerisch«

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Vor der Bundestagswahl ruft der UNICEF-JuniorBeirat deutschlandweit Jugendliche dazu auf, sich in der Politik einzumischen und an der Online-Umfrage »ich bin #wählerisch« teilzunehmen. »Jugendliche unter 18 Jahren dürfen zwar kein Kreuz bei der kommenden Bundestagswahl machen, aber sie haben trotzdem eine Stimme und das Recht, gehört zu werden«, sagt Sandra Kebede vom UNICEF-JuniorBeirat. 


Gefahrenlage in Niedersachsen:
Mit einer nackten Zahl ist es nicht getan

<center><b>Gefahrenlage in Niedersachsen:<br>Mit einer nackten Zahl ist es nicht getan

Kommentar von Peter Mlodoch (Weser-Kurier)

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Muss man in Niedersachsen nun Angst vor einem islamistischen Anschlag haben? Oder besteht derzeit kein Anlass zur Sorge? Mit ihrer Geheimniskrämerei in Sachen Gefährder tragen SPD-Innenminister Boris Pistorius und Verfassungs-schutzpräsidentin Maren Brandenburger nicht gerade zur Beruhigung der Bevölkerung bei. Wenn man bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes mit 63 eine konkrete Zahl potenzieller Attentäter nennt, sollte man zumindest ein paar Angaben dazu mitliefern.


Nouripour (Grüne) zu Katar: Fußball-WM 2022 in ein anderes Land verlegen

<center><b>Nouripour (Grüne) zu Katar: Fußball-WM 2022 in ein anderes Land verlegen
Omid Nouripour

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert, Katar die Ausrichtung der Fußball-WM 2022 zu entziehen, Nouripour sagte der »Heilbronner Stimme« (Mittwochausgabe): »Es fällt DFB-Chef Grindel etwas spät ein, dass Katar als Austragungsort einer WM mehr als zweifelhaft ist. Die WM hätte man niemals nach Katar vergeben dürfen. Sie wird auf dem Rücken vieler ausländischer Bauarbeitern ausgetragen, die unter unwürdigen Bedingungen die Stadien errichten und ausgebeutet werden. Deren Situation ist verheerend.«


Debatte um WM in Katar: Linke warnt vor milliardenschweren Klagen

<center><b>Debatte um WM in Katar: Linke warnt vor milliardenschweren Klagen
André Hahn (MdB)

Sportpolitischer Sprecher André Hahn:
Unklar, welches Land kurzfristig einspringen könnte

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die Partei Die Linke warnt vor den Konsequenzen, die eine Absage der Fußball-WM 2022 in Katar nach sich ziehen würde. Im Gespräch mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Mittwoch) sagte der sportpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, André Hahn: Angesichts des Baufortschritts bei Stadien, Straßen und Hotels »würde es bei einer Absage des WM-Turniers milliardenschwere Klagen gegen die Fifa und gegebenenfalls auch gegen jene Mitgliederverbände geben, die sich für den Entzug der WM besonders stark gemacht haben.« Außerdem stelle sich die Frage, welches Land kurzfristig einspringen könnte.


Versklavt, vergewaltigt, verwaist:
Tausende jesidische Kinder nach IS-Terror im Nordirak traumatisiert

<center><b>Versklavt, vergewaltigt, verwaist:<br>Tausende jesidische Kinder nach IS-Terror im Nordirak traumatisiert

SOS-Kinderdörfer starten psychosoziales Pilotprojekt in Dohuk

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Sie wurden als menschliche Schutzschilde, Soldaten oder Sexsklavinnen missbraucht: In der nordirakischen Stadt Dohuk leben Tausende jesidische Kinder, denen die Flucht vor der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) gelang. Die Gräueltaten der Dschihadisten haben tiefe Spuren hinterlassen: »Viele der jesidischen Kinder hier sind schwer traumatisiert und brauchen dringend psychologische Betreuung«, sagt Nothilfe-Koordinatorin der SOS-Kinderdörfer, Katharina Ebel.


Claudia Roth fordert DFB-Präsident Grindel zum Handeln auf

<center><b>Claudia Roth fordert DFB-Präsident Grindel zum Handeln auf

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Nach den Äußerungen von DFB-Präsident Reinhard Grindel zur Fußball-WM in Katar hat Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) Grindel zum Handeln aufgefordert. Roth sagte der »Saarbrücker Zeitung« (Mittwoch): »Die Vergabe muss überprüft werden.« Aber nicht, weil Saudi-Arabien seine Rolle als Regionalmacht »gerade wieder rücksichtslos« ausbauen wolle. »Sondern weil Katar grundlegende Menschen-rechtsstandards nicht einhält.«


Lohnkostenzuschüsse für Langzeit-
arbeitslose werden nur wenig genutzt -
Grüne werfen Nahles Schönfärberei vor

<center><b>Lohnkostenzuschüsse für Langzeit-<br>arbeitslose werden nur wenig genutzt -<br>Grüne werfen Nahles Schönfärberei vor
Brigitte Pothmer

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das im Mai 2015 gestartete Lohnkostenzuschuss-Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wird nach einem Bericht der »Saarbrücker Zeitung« (Dienstag-Ausgabe) nur wenig genutzt. Gerade einmal 13.225 Personen nehmen aktuell daran teil, schreibt das Blatt unter Berufung auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit. Ausgelegt war das Programm für bis zu 33.000 Nutzer. Sie sollen durch Lohnkostenzuschüsse in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Zwei Jahre nach Beginn des Programms sind damit nur 40 Prozent der Plätze besetzt.


Cansel Kiziltepe (SPD-MdB):
»Warum ich gegen die Autobahnprivatisierung gestimmt habe!«

<center><b>Cansel Kiziltepe (SPD-MdB):<br>»Warum ich gegen die Autobahnprivatisierung gestimmt habe!«
Cansel Kiziltepe (SPD-MdB)

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Bundestag hat heute mit 2/3-Mehrheit ein Gesetzespaket zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und zur Gründung einer Autobahngesellschaft beschlossen. Ich habe nach reiflicher Überlegung wegen des Risikos einer Autobahnprivatisierung mit NEIN gestimmt. Richtig ist, dass die SPD-Fraktion im Laufe des Gesetzgebungsverfahren zur Autobahngesellschaft Verbesserungen durchsetzen konnte. So erhält der Bundesrechnungshof Prüfrechte. Die Kontrollrechte des Bundestags wurden erweitert.