Wolfgang Schäuble:
Die Arroganz eines alternden Ministers vor dem NSU-Untersuchungsausschuss

Wolfgang Schäuble:<br>Die Arroganz eines alternden Ministers vor dem NSU-Untersuchungsausschuss

ZEITPUNKT Kommentar

Er kam herunter in die Niederungen des Parlaments. Er, der die großen Entscheidungen in Brüssel verhandelt, er, der von sich glaubt, dass das Wohl und Wehe Europas vor allem von ihm abhängt, er wird vor einen Untersuchungsausschuss geladen.

Schäuble empfindet es als Erniedrigung, dass man ihn, ausgewiesener Zampano der Kanzlerin, zu Dingen befragt, die an seinem Image kratzen könnten.



NPD Verbot eingeleitet: Bundesrat stimmt mehrheitlich zu. Hessen mit Enthaltung

ZEITPUNKT AKTUELL -  ZEITPUNKT AKTUELL

Der Bundesrat beschloss heute am 14. Dezember 2012 in Berlin, ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die NPD einzuleiten. Hessen war das einzige Bundesland, dass sich diesem Antrag nicht anschloss. Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte: „Wir sind davon überzeugt, die NPD ist verfassungswidrig. Die Organisation verfolgt ihre Ziele in aggressiv, kämpferischer Weise. Sie hat damit den geistigen Nährboden für die Morde der Terrorzelle NSU bereitet. Sie darf daher nicht länger als Partei anerkannt und mit Steuergeldern finanziert werden.“


Hohe Zuwanderung erwartet

Das Wirtschaftsforschungsinstitut Kiel Economics sagt in den Jahren bis 2017 eine Einwanderungswelle von etwa 2,2 Millionen Menschen voraus. Bereits 2014 werden etwa 500.000 mehr Einwanderer erwartet, als Menschen auswandern.


Jeder fünfte Deutsche von Armut bedroht

<center><b>Jeder fünfte Deutsche von Armut bedroht

Armutsbericht von Bundesregierung geschönt. Wie die Bundesregierung trickst!
Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, sollen aus dem Entwurf des Armutsberichtes der Bundesregierung Passagen,
  die die großen Unterschiede der Einkommen aufzeigen, gestrichen worden sein. In dem überarbeiteten Entwurf vom 21. November fehle laut “Süddeutsche Zeitung” entgegen der Fassung vom September der Satz “Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt”. 


Kasachstan startet neue Offensive gegen Opposition – und die Kanzlerin lächelt

<center><b>Kasachstan startet neue  Offensive gegen Opposition –  und die Kanzlerin lächelt

ZEITPUNKT - Als der kasachische Parlamentspräsident am 21. November 2012 in Berlin deutschen Politikern die Fortschritte seines Landes preiste, startet sein Generalstaatsanwalt eine neue Offensive gegen die Opposition. Er stellte einen Verbotsantrag gegen die beiden Oppositionsgruppen Alga and Khalyk Maidany und gegen eine ganze Reihe von Oppositionsmedien.


Kandidat in Berlin: Martin Lindner (FDP) – Großverdiener und Lobbyist im Deutschen Bundestag

Kandidat in Berlin: Martin Lindner (FDP) – Großverdiener und Lobbyist im Deutschen Bundestag

ZEITPUNKT - Er ist einer derjenigen in unserem höchsten Parlament, der immer für einen Spruch gut ist: Martin Lindner (FDP). Er ist einer der Lautsprecher der FDP, die mehr durch ihr Vokabular als durch Fachkenntnis glänzen. Man kennt dies bereits aus seinen Zeiten, als er im Berliner Abgeordnetenhaus große Töne spuckte. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand gilt er als einer der größten Schwätzer seiner Partei. Vermutlich deshalb hat man ihn zu einem der Wirtschaftssprecher seiner Partei im Bundestag gemacht. 


Geklaute E-Mails und Gesetzesentwürfe – Spionage bei Daniel Bahr

<center><b>Geklaute E-Mails und Gesetzesentwürfe – Spionage bei Daniel Bahr
Daniel Bahr. Foto: Bundesregierung

ZEITPUNKT - Jahrelang sollen geheime Unterlagen, E-Mails und zahlreiche Gesetzesentwürfe aus dem Bundesgesundheitsministerium „entwendet“ worden sein. Ein Mitarbeiter eines externen IT-Dienstleisters wird verdächtigt, diese an die Pharma- und Apotheken-Lobby weiter gegeben zu haben. Bereits seit dem 20. November 2012 soll der unter Verdacht stehende IT-Mitarbeiter Hausverbot im Berliner Gesundheitsministerium haben.

 





Leihmutterschaft:
Ein schwieriges Thema in Deutschland

<center><b>Leihmutterschaft:<br>Ein schwieriges Thema in Deutschland
Foto: eltern t-online.de

ZEITPUNKT Schwierig, manchmal sogar dramatisch gestaltet sich das Ergebnis eines verwirklichten Kinderwunsches, wenn das Kind von einer Leihmutter im Ausland ausgetragen wurde. In Deutschland ist Leihmutterschaft verboten. Ungewollt kinderlose und gleichgeschlechtliche Paare greifen immer häufiger auf die Möglichkeit zurück, durch eine sogenannte Leihmutter ein Kind austragen zu lassen.


Jürgen Trittin nimmt Anlauf

<center><b>Jürgen Trittin nimmt Anlauf
(c) Grüne/Bündnis90

ZEITPUNKT Störrisch, provokant, fleißig und machtbewusst. Das sind nur einige der Attribute, die Jürgen Trittin anhängen. Arrogant und verbohrt sei er, heißt es da, und Joschka Fischer sagte einmal über ihn, er könne „gut wegstecken“. Nun scheint er sich für ein Regierungsamt zu konditionieren.