NRW-Regierung streicht Menschenrechte aus dem Vergaberecht

<center><b>NRW-Regierung streicht Menschenrechte aus dem Vergaberecht

Entfesselung auf Kosten der Arbeiter*innen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Landtag NRW hat die Nachweispflicht zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW gestrichen. Mit der Gesetzesänderung ist eine landesweit einheitliche Regelung, die die öffentliche Beschaffung auch an Menschenrechten und Umweltstandards ausrichtet, abgeschafft. Freiwillig können Kommunen und Landesvergabestellen noch den Nachweis einfordern, dass bei der Herstellung z.B. von Arbeitskleidung Arbeitsrechte und Umweltstandards eingehalten wurden. Jede Kommune muss sich aber nun eine eigene Regelung für eine nachhaltige Beschaffung erarbeiten.


Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy in Polizeigewahrsam

<center><b>Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy in Polizeigewahrsam
Screenshot

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist laut einem Agenturbericht im Rahmen von Justizermittlungen in Polizeigewahrsam genommen worden.Es gehe dabei um Vorwürfe, wonach für Sarkozys Wahlkampf 2007 Gelder aus Libyen geflossen sein sollen, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf eine namentlich ungenannte Quelle. Die Staatsanwaltschaft war zunächst nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen.


Bayernpartei: Waffenlieferungen trotz völkerrechtswidrigen Angriffs -
Skandal ohne Folgen?

<center><b>Bayernpartei: Waffenlieferungen trotz völkerrechtswidrigen Angriffs -<br>Skandal ohne Folgen?

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Angriff türkischer Streitkräfte auf syrisches Staatsgebiet und auf die Kurdenmiliz YPG wird allgemein als völkerrechtswidrig eingestuft. Übrigens auch von Union und SPD, wie sich in einer kürzlich stattgefundenen Bundestagsdebatte herausstellte. Dies hindert aber die Bundesregierung nicht daran, weiterhin -über fünf Wochen nach Beginn der Militäroperation (!) - Waffenlieferungen an die Türkei zu genehmigen. Für die Bayernpartei ist dies ein handfester Skandal. Dementsprechend fiel auch der Kommentar des Landesvorsitzenden, Florian Weber, aus:


Dietmar Bartsch (Die Linke): Steuersystem aus dem vergangenen Jahrhundert

<center><b>Dietmar Bartsch (Die Linke): Steuersystem aus dem vergangenen Jahrhundert
Dietmar Bartsch (Die Linke)

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat große Versäumnisse im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU angemahnt. Die Verteilungsfrage in Deutschland werde hier überhaupt nicht gestellt. „Das Steuersystem bleibt im Kern das des vergangenen Jahrhunderts“, sagte Bartsch im phoenix-Interview. Die große Diskrepanz zwischen Kinder- und Altersarmut einerseits und „obszönem Reichtum, mit einer steigenden Zahl von Vermögensmillionären und explodierenden Konzerngewinnen“ anderseits sei „nicht in Ordnung“, so der Linken-Chef. „Eine Regierung, die sich dem nicht stellt, macht Fehler.“


Woidke: SPD soll Konsequenzen ziehen, wenn Koalitionsvereinbarungen nicht umgesetzt werden

<center><b>Woidke: SPD soll Konsequenzen ziehen, wenn Koalitionsvereinbarungen nicht umgesetzt werden
Dietmar Woidke (SPD)

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Man werde nach zwei Jahren Bilanz ziehen und überprüfen, was umgesetzt werden konnte, sagte der Ministerpräsident von Brandenburg am Montag im Inforadio vom rbb. Sollten Vereinbarungen nicht umgesetzt werden, müsse die SPD Konsequenzen ziehen und aus dem Koalitionsvertrag aussteigen. Die SPD habe mit dem vergangenen Koalitionsvertrag nicht nur gute Erfahrungen gemacht. Ein Teil des Misstrauens von SPD-Mitgliedern liege an nicht realisierten Koalitionsversprechen, wie zum Beispiel der Angleichung der Renten in Ost und West.


Studie des Umweltbundesamts (UBA): Gesundheitsschäden durch die Stickstoffdioxid

<center><b>Studie des Umweltbundesamts (UBA): Gesundheitsschäden durch die Stickstoffdioxid

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Eine heute vorgestellt unterstreicht die Gesundheitsschäden durch die Stickstoffdioxid, auch in niedrigen Konzentrationen etwa auf dem Land. Die Studie untersucht die Folgen der Hintergrundbelastung und berücksichtigt nicht Werte der verkehrsnahen Messstellen der Städte mit besonders hohen Spitzenwerten. Das zum großen Teil durch Diesel-Pkw verursachte Reizgas führt laut UBA statistisch gesehen zu 6000 vorzeitigen Todesfällen in Deutschland und steht im Zusammenhang mit Diabetes, Bluthochdruck, Schlaganfällen und Asthma. Der designierte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) empfahl diese Woche, die Debatte über zu hohe Schadstoffwerte in deutschen Städten zu „versachlichen“.


Bündnis fordert offensive Sozialpolitik:
Armut jetzt bekämpfen!

<center><b>Bündnis fordert offensive Sozialpolitik:<br>Armut jetzt bekämpfen!

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und eine sofortige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung für alle hier lebenden bedürftigen Menschen fordern über 30 bundesweit aktive Organisationen von der neuen Bundesregierung heute in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der aktuellen Debatte um die Tafeln. Dass Menschen, egal welcher Herkunft, überhaupt Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssten, sei Ausdruck politischen und sozialstaatlichen Versagens in diesem reichen Land, heißt es in der Erklärung, die u.a. vom DGB, der Nationalen Armutskonferenz, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Sozialverband VdK Deutschland, dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter, dem Deutschen Kinderschutzbund, der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe und PRO ASYL unterzeichnet wurde.


Internationaler Frauentag: Jede dritte Frau hat physische oder sexualisierte Gewalt erfahren

<center><b>Internationaler Frauentag:  Jede dritte Frau hat physische oder sexualisierte Gewalt erfahren

»Rechte von Mädchen und Frauen nicht länger mit Füßen treten!«

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Weltweit hat rund ein Drittel aller Mädchen und Frauen physische oder sexualisierte Gewalt erfahren. Die Täter kommen häufig aus dem unmittelbaren Umfeld. Die Folgen für die Betroffenen sind oft gravierend: Viele werden ungewollt schwanger und müssen Schule oder Ausbildung abbrechen, werden mit HIV infiziert, leiden an Depressionen oder begehen Selbstmord. Das gibt die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März bekannt.


Juncker kündigt Importzölle
auf Harleys, Jeans und Bourbon an

<center><b>Juncker kündigt Importzölle<br>auf Harleys, Jeans und Bourbon an

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die EU wird auf entschlossen, aber verhältnismäßig und strikt WTO-kompatibel auf US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium reagieren. Am Mittwoch werde die Kommission über Importzölle entscheiden, kündigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitagabend an. „Das ist eigentlich ein stupider Vorgang, dass wir dies tun müssen, aber wir müssen es tun. Wir verhängen jetzt Zölle auf Motorräder – Harley Davidson –, auf Jeans – Levi's –, auf Bourbon“, sagte Juncker beim traditionellen Matthiae-Mahl in Hamburg. „Ich hätte lieber gehabt, wir hätten dies nicht tun müssen.“ Es gehe nicht darum, irgendetwas zu eskalieren, sondern europäische Interessen zu verteidigen.


Keine Minderjährigen zur Bundeswehr!
»terre des hommes«-Appell zur Bundestagsdebatte über Rekrutierungsalter

<center><b>Keine Minderjährigen zur Bundeswehr!<br>»terre des hommes«-Appell zur Bundestagsdebatte über Rekrutierungsalter

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes fordert alle Bundestagskandidaten auf, bei der heutigen Bundestagsdebatte auf Antrag von Grünen- und Linken-Fraktion für eine Heraufsetzung des Rekrutierungsalters auf 18 Jahre und gegen die Rekrutierung von Kindern zur Bundeswehr zu stimmen. Die SPD hat sich in einem Positionspapier vom Juni 2017 zu diesem sogenannten »Straight 18«-Ziel bekannt und sich zu dessen Umsetzung verpflichtet. Dazu bietet sich heute in der Abstimmung eine gute Gelegenheit.


Manuela Schwesig: Mindestrente für alle soll kommen SPD und Union planen im Bund Novelle - Wohneigentum soll sicher sein

<center><b>Manuela Schwesig: Mindestrente für alle soll kommen SPD und Union planen im Bund Novelle - Wohneigentum soll sicher sein
Manuela Schwesig

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Hunderttausende ältere Menschen könnten von einer neuen Großen Koalition in der Bundesregierung finanziell profitieren. CDU/CSU und SPD planen deutliche Verbesserungen bei der Rentenversorgung, vereinbart im Koalitionsvertrag, über den die SPD-Mitglieder bis heute bundesweit abstimmen. So ist erstmals eine Mindestrente vereinbart, die im Koalitionsvertrag "Grundrente" heißt. Der Plan: Wer 35 oder mehr Jahre Beiträge gezahlt hat, dem soll eine Rente von zehn Prozent über Grundsicherung, also dem jeweiligen Anspruch auf Sozialleistungen, garantiert werden.


Bayern profitiert am meisten von Rüstungsexporten

<center><b>Bayern profitiert am meisten von Rüstungsexporten
Sevim Dagdelen

Linke kritisieren »schmutzige Deals«

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Von den deutschen Rüstungsexporten profitieren vor allem die Rüstungsschmieden im Westen der Bundesrepublik, und hier vor allem die in Bayern. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor. »Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind zu wahren Hochburgen bei Rüstungsproduktion und Waffenexporten geworden«, sagte Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Abrüstungsexpertin der Linksfraktion im Bundestag, der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Freitag).


Streit um Ausrüstung und Ausrichtung der Bundeswehr: Wagenknecht spricht von »purem Wahnsinn«

<center><b>Streit um Ausrüstung und Ausrichtung der Bundeswehr: Wagenknecht spricht von »purem Wahnsinn«
Wolfgang Hellmich (SPD)

SPD-Verteidigungsexperte Hellmich fordert, Materiallücken schnell zu schließen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Unmittelbar vor der Vorlage des Bundeswehrberichts an diesem Mittwoch übt die Linksfraktion scharfe Kritik an den Plänen von Union und SPD. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Mittwoch): »Die im Koalitionsvertrag verabredete Verdoppelung des Militärhaushalts von 37 auf über 70 Milliarden Euro ist purer Wahnsinn. Diese massive Erhöhung bedeutet auch den Bruch eines Wahlversprechens der SPD und geht zu Lasten der Ausgaben für soziale Sicherheit in unserem Land.«


Verteidigung des Rechtsstaats in Polen:
Rat stellt sich hinter Kommission

<center><b>Verteidigung des Rechtsstaats in Polen:<br>Rat stellt sich hinter Kommission

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Europa- und Außenminister der Europäischen Union haben sich hinter die Bemühungen der EU-Kommission gestellt, die Unabhängigkeit der Justiz in Polen zu sichern. „Der Rat hat ganz nachdrücklich den Dialog und die Position der Kommission unterstützt“, sagte der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans nach dem Ministertreffen in Brüssel. Es habe einen breiten Konsens im Rat gegeben, dass die Rechtsstaatlichkeit das unverrückbare Fundament der Europäischen Union sei.


EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt staatliche Förderung von 70 Millionen Euro für Elektrobusse in Deutschland

<center><b>EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt staatliche Förderung von 70 Millionen Euro für Elektrobusse in Deutschland

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass deutsche Pläne zur Förderung des Erwerbs von Elektrobussen und Ladeinfrastruktur durch öffentliche Verkehrsbetriebe mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Beihilferegelung trägt zur Verringerung der CO2-Emissionen bei, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Diese Regelung ist ein weiteres positives Beispiel für Maßnahmen gegen die Erderwärmung.


Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz: »Die Linke hat ihre Mission vergessen«

<center><b>Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz: »Die Linke hat ihre Mission vergessen«
Joseph Stiglitz

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Joseph E. Stiglitz wirft Politikern des linken Spektrums vor, ihre Ziele aus den Augen verloren zu haben: »Vertreter der politischen Linken haben jahrelang versucht, die Perspektive des Marktes einzunehmen und mit seinen Vertretern zu interagieren«, sagte der Wirtschaftsnobelpreisträger im Interview mit dem »Greenpeace Magazin«. So seien viele geworden wie ihre ehemaligen Kontrahenten, die sie eigentlich kritisieren sollten. »Darüber hat die politische Linke ihre Mission vergessen.«


Bundeswehr-Krise: Linke verlangt Ende aller Auslandseinsätze

<center><b>Bundeswehr-Krise: Linke verlangt Ende aller Auslandseinsätze
Matthias Höhn / screenshot

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Angesichts des schlechten Zustands der Bundeswehr fordert der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion Matthias Höhn das Ende aller Auslandseinsätze. In einem Gespräch mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Mittwoch) sagte Höhn: Der Verteidigungshaushalt sei seit 2014 um gut 20 Prozent auf fast 40 Milliarden Euro gestiegen. »Deshalb fühlt sich in Deutschland aber niemand sicherer und auch die Situation der Bundeswehr ist dadurch nicht besser geworden.« Ihr Zustand sei unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) desolat.


Andrea Nahles im »stern«: »Ich bin nicht der breitbeinige Typ, der alles besser weiß«

<center><b>Andrea Nahles im »stern«: »Ich bin nicht der breitbeinige Typ, der alles besser weiß«
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Designierte SPD-Chefin hält 30 Prozent bei der nächsten Wahl für »gar nicht so verwegen«

ZEITPUNKT-MAGAZIN/»stern« - Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ist »nicht besonders überrascht« von den miserablen Umfrageergebnissen für ihre Partei. »Woher sollten bessere Werte denn kommen - bei unserer Performance«, sagte Nahles dem Hamburger Magazin »stern«. In den vergangenen Tagen stürzte die SPD in mehreren Umfragen auf 16 Prozent; in einer Erhebung lag sie sogar hinter der AfD. »Aus dem Tal kommen wir aber raus«, so Nahles weiter. Das Ziel, bei der nächsten Bundestagswahl auf 30 Prozent zu kommen, bezeichnete sie als »gar nicht so verwegen.«