Keine Minderjährigen zur Bundeswehr!
»terre des hommes«-Appell zur Bundestagsdebatte über Rekrutierungsalter

<center><b>Keine Minderjährigen zur Bundeswehr!<br>»terre des hommes«-Appell zur Bundestagsdebatte über Rekrutierungsalter

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes fordert alle Bundestagskandidaten auf, bei der heutigen Bundestagsdebatte auf Antrag von Grünen- und Linken-Fraktion für eine Heraufsetzung des Rekrutierungsalters auf 18 Jahre und gegen die Rekrutierung von Kindern zur Bundeswehr zu stimmen. Die SPD hat sich in einem Positionspapier vom Juni 2017 zu diesem sogenannten »Straight 18«-Ziel bekannt und sich zu dessen Umsetzung verpflichtet. Dazu bietet sich heute in der Abstimmung eine gute Gelegenheit.


Manuela Schwesig: Mindestrente für alle soll kommen SPD und Union planen im Bund Novelle - Wohneigentum soll sicher sein

<center><b>Manuela Schwesig: Mindestrente für alle soll kommen SPD und Union planen im Bund Novelle - Wohneigentum soll sicher sein
Manuela Schwesig

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Hunderttausende ältere Menschen könnten von einer neuen Großen Koalition in der Bundesregierung finanziell profitieren. CDU/CSU und SPD planen deutliche Verbesserungen bei der Rentenversorgung, vereinbart im Koalitionsvertrag, über den die SPD-Mitglieder bis heute bundesweit abstimmen. So ist erstmals eine Mindestrente vereinbart, die im Koalitionsvertrag "Grundrente" heißt. Der Plan: Wer 35 oder mehr Jahre Beiträge gezahlt hat, dem soll eine Rente von zehn Prozent über Grundsicherung, also dem jeweiligen Anspruch auf Sozialleistungen, garantiert werden.


Bayern profitiert am meisten von Rüstungsexporten

<center><b>Bayern profitiert am meisten von Rüstungsexporten
Sevim Dagdelen

Linke kritisieren »schmutzige Deals«

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Von den deutschen Rüstungsexporten profitieren vor allem die Rüstungsschmieden im Westen der Bundesrepublik, und hier vor allem die in Bayern. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor. »Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind zu wahren Hochburgen bei Rüstungsproduktion und Waffenexporten geworden«, sagte Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Abrüstungsexpertin der Linksfraktion im Bundestag, der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Freitag).


Streit um Ausrüstung und Ausrichtung der Bundeswehr: Wagenknecht spricht von »purem Wahnsinn«

<center><b>Streit um Ausrüstung und Ausrichtung der Bundeswehr: Wagenknecht spricht von »purem Wahnsinn«
Wolfgang Hellmich (SPD)

SPD-Verteidigungsexperte Hellmich fordert, Materiallücken schnell zu schließen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Unmittelbar vor der Vorlage des Bundeswehrberichts an diesem Mittwoch übt die Linksfraktion scharfe Kritik an den Plänen von Union und SPD. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Mittwoch): »Die im Koalitionsvertrag verabredete Verdoppelung des Militärhaushalts von 37 auf über 70 Milliarden Euro ist purer Wahnsinn. Diese massive Erhöhung bedeutet auch den Bruch eines Wahlversprechens der SPD und geht zu Lasten der Ausgaben für soziale Sicherheit in unserem Land.«


Verteidigung des Rechtsstaats in Polen:
Rat stellt sich hinter Kommission

<center><b>Verteidigung des Rechtsstaats in Polen:<br>Rat stellt sich hinter Kommission

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Europa- und Außenminister der Europäischen Union haben sich hinter die Bemühungen der EU-Kommission gestellt, die Unabhängigkeit der Justiz in Polen zu sichern. „Der Rat hat ganz nachdrücklich den Dialog und die Position der Kommission unterstützt“, sagte der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans nach dem Ministertreffen in Brüssel. Es habe einen breiten Konsens im Rat gegeben, dass die Rechtsstaatlichkeit das unverrückbare Fundament der Europäischen Union sei.


EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt staatliche Förderung von 70 Millionen Euro für Elektrobusse in Deutschland

<center><b>EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt staatliche Förderung von 70 Millionen Euro für Elektrobusse in Deutschland

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass deutsche Pläne zur Förderung des Erwerbs von Elektrobussen und Ladeinfrastruktur durch öffentliche Verkehrsbetriebe mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Beihilferegelung trägt zur Verringerung der CO2-Emissionen bei, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Diese Regelung ist ein weiteres positives Beispiel für Maßnahmen gegen die Erderwärmung.


Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz: »Die Linke hat ihre Mission vergessen«

<center><b>Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz: »Die Linke hat ihre Mission vergessen«
Joseph Stiglitz

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Joseph E. Stiglitz wirft Politikern des linken Spektrums vor, ihre Ziele aus den Augen verloren zu haben: »Vertreter der politischen Linken haben jahrelang versucht, die Perspektive des Marktes einzunehmen und mit seinen Vertretern zu interagieren«, sagte der Wirtschaftsnobelpreisträger im Interview mit dem »Greenpeace Magazin«. So seien viele geworden wie ihre ehemaligen Kontrahenten, die sie eigentlich kritisieren sollten. »Darüber hat die politische Linke ihre Mission vergessen.«


Bundeswehr-Krise: Linke verlangt Ende aller Auslandseinsätze

<center><b>Bundeswehr-Krise: Linke verlangt Ende aller Auslandseinsätze
Matthias Höhn / screenshot

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Angesichts des schlechten Zustands der Bundeswehr fordert der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion Matthias Höhn das Ende aller Auslandseinsätze. In einem Gespräch mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Mittwoch) sagte Höhn: Der Verteidigungshaushalt sei seit 2014 um gut 20 Prozent auf fast 40 Milliarden Euro gestiegen. »Deshalb fühlt sich in Deutschland aber niemand sicherer und auch die Situation der Bundeswehr ist dadurch nicht besser geworden.« Ihr Zustand sei unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) desolat.


Andrea Nahles im »stern«: »Ich bin nicht der breitbeinige Typ, der alles besser weiß«

<center><b>Andrea Nahles im »stern«: »Ich bin nicht der breitbeinige Typ, der alles besser weiß«
screenshot

Designierte SPD-Chefin hält 30 Prozent bei der nächsten Wahl für »gar nicht so verwegen«

ZEITPUNKT-MAGAZIN/»stern« - Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ist »nicht besonders überrascht« von den miserablen Umfrageergebnissen für ihre Partei. »Woher sollten bessere Werte denn kommen - bei unserer Performance«, sagte Nahles dem Hamburger Magazin »stern«. In den vergangenen Tagen stürzte die SPD in mehreren Umfragen auf 16 Prozent; in einer Erhebung lag sie sogar hinter der AfD. »Aus dem Tal kommen wir aber raus«, so Nahles weiter. Das Ziel, bei der nächsten Bundestagswahl auf 30 Prozent zu kommen, bezeichnete sie als »gar nicht so verwegen.«


Deutsche Großkonzerne gaben über
40 Millionen Euro für Lobbyismus aus –
allein in den USA

Von Torben Dzillak (abgeordnetenwatch.de)

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Um ihre Interessen durchzusetzen, investieren Deutschlands Unternehmen nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen weltweit hohe Summen in die Lobbyarbeit. Allein die Telekom gab vergangenes Jahr mehr als 10 Millionen Euro aus – in den USA. In Deutschland dagegen bleiben die Lobbybudgets vor der Öffentlichkeit verborgen. Das könnte sich bald ändern.



Jedes sechste Kind auf der Welt wächst in Kriegen und Konflikten auf

<center><b>Jedes sechste Kind auf der Welt wächst in Kriegen und Konflikten auf

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Jedes sechste Kind weltweit lebt mittlerweile in Kriegs- und Konfliktgebieten, das betrifft 357 Millionen Minderjährige. Anfang der 1990er Jahre waren es noch 200 Millionen. Das entspricht einem Anstieg um 75 Prozent. Dies ist nur eines der erschütternden Ergebnisse der heute von der Kinderrechtsorganisation Save the Children veröffentlichten Studie "Krieg gegen Kinder".


Beihilfe zum Völkermord: Rheinmetall treibt Panzerdeal mit Türkei voran

<center><b>Beihilfe zum Völkermord: Rheinmetall treibt Panzerdeal mit Türkei voran

Ein Bericht vom »stern« und des ARD-Magazins »Report München«

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat seine Pläne für die Lieferung von Panzertechnologie an die Türkei offenbar weiter vorangetrieben. Wie das Hamburger Magazin »stern« und das ARD-Magazin »Report München« unter Berufung auf Firmenquellen berichten, soll der Chef des türkischen Partnerunternehmens BMC, Ethem Sancak, am 9. Januar die Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf besucht haben. Sancak soll mit seinen deutschen Partnern eine Vereinbarung zur gemeinsamen Nachrüstung von Leopard-Panzern aus deutscher Produktion geschlossen haben, die heute in Diensten des türkischen Militärs stehen. Die Technologie dafür soll Rheinmetall liefern. Der türkische Unternehmer ist mit dem deutschen Konzern seit eineinhalb Jahren über ein Joint Venture in Ankara verbunden.


Rühe rechnet mit Merkel ab:
»Sie hat desaströs verhandelt«!
Der Ex-CDU-Generalsekretär im »Stern«:
»Die CDU verspielt ihre Zukunft«

<center><b>Rühe rechnet mit Merkel ab:<br>»Sie hat desaströs verhandelt«!<br>Der Ex-CDU-Generalsekretär im »Stern«:<br>»Die CDU verspielt ihre Zukunft«
Volker Rühe

ZEITPUNKT-MAGAZIN/»Stern« - Der frühere Verteidigungsminister und ehemalige CDU-Generalsekretär Volker Rühe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Zugeständnisse an die SPD bei den Koalitionsverhandlungen scharf angegriffen. In einem Gespräch mit dem Hamburger Magazin »Stern« sagte Rühe: »Merkel hat für die Zukunft der CDU - und darum sollte es ihr mehr gehen als um ihre eigene Gegenwart - desaströs verhandelt!« Rühe ergänzte: »Helmut Kohl hätte so etwas nie zugelassen.«


EU-Kommission will entlassene Goodyear-Mitarbeiter in Deutschland unterstützen

<center><b>EU-Kommission will entlassene Goodyear-Mitarbeiter in Deutschland unterstützen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Europäische Kommission will 646 ehemaligen Beschäftigten des Reifenherstellers Goodyear in Philippsburg in Baden-Württemberg helfen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Dazu hat sie heute (Freitag) einen Beitrag von 2,1 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung vorgeschlagen. Die Kosten für das deutsche Maßnahmenpaket werden mit insgesamt 3,6 Mio. Euro veranschlagt, wovon der EU-Globalisierungsfonds knapp zwei Drittel bereitstellen würde. Der Vorschlag muss nun noch vom Europäischen Parlament und vom EU-Ministerrat genehmigt werden.


Steinmeier mit leeren Händen
im Nahen Osten

<center><b>Steinmeier mit leeren Händen<br>im Nahen Osten


Kommentar von Eva Quadbeck (Rheinische Post)

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Steinmeier ist mit weiten Herzen und großen Hoffnungen im Nahen Osten empfangen worden. Aber er kam mit leeren Händen. Er konnte als Bundespräsident keine Versprechen machen, religiöse, ethnische und machtpolitische Konflikte durch politische Initiativen zu entschärfen. 


Kinderschutzbund warnt Union und SPD vor »ökonomischer und sozialer Katastrophe«

<center><b>Kinderschutzbund warnt Union und SPD vor »ökonomischer und sozialer Katastrophe«

Forderung nach monatlicher Kindergrundsicherung von 619 Euro

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Kinderschutzbund sieht trotz geplanter Verbesserungen von Union und SPD in der Bildungs- und Familienpolitik katastrophale Zustände auf Deutschland zukommen. »Die jetzige Kindergeneration wird im Erwachsenenalter nicht nur für ihre eigenen Kinder und all die vielen Rentner aufkommen müssen, sondern auch noch für circa ein Viertel ihrer Generation, die Leistungsempfänger sein werden.


Ströbele will neue Realo-Doppelspitze an Taten messen, große Zweifel an Groko

<center><b>Ströbele will neue Realo-Doppelspitze an Taten messen, große Zweifel an Groko

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Grünen-Mitbegründer Hans-Christian Ströbele hat sich trotz Skepsis positiv über die neue Realo-Doppelspitze der Partei mit Annalena Baerbock und Robert Habeck geäußert. »Ich werde sie daran messen, was sie machen«, sagte Ströbele auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Partei im Fernsehsender phoenix (Samstag, 27. Januar).