Deutsche Großkonzerne gaben über
40 Millionen Euro für Lobbyismus aus –
allein in den USA

Von Torben Dzillak (abgeordnetenwatch.de)

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Um ihre Interessen durchzusetzen, investieren Deutschlands Unternehmen nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen weltweit hohe Summen in die Lobbyarbeit. Allein die Telekom gab vergangenes Jahr mehr als 10 Millionen Euro aus – in den USA. In Deutschland dagegen bleiben die Lobbybudgets vor der Öffentlichkeit verborgen. Das könnte sich bald ändern.



Jedes sechste Kind auf der Welt wächst in Kriegen und Konflikten auf

<center><b>Jedes sechste Kind auf der Welt wächst in Kriegen und Konflikten auf

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Jedes sechste Kind weltweit lebt mittlerweile in Kriegs- und Konfliktgebieten, das betrifft 357 Millionen Minderjährige. Anfang der 1990er Jahre waren es noch 200 Millionen. Das entspricht einem Anstieg um 75 Prozent. Dies ist nur eines der erschütternden Ergebnisse der heute von der Kinderrechtsorganisation Save the Children veröffentlichten Studie "Krieg gegen Kinder".


Beihilfe zum Völkermord: Rheinmetall treibt Panzerdeal mit Türkei voran

<center><b>Beihilfe zum Völkermord: Rheinmetall treibt Panzerdeal mit Türkei voran

Ein Bericht vom »stern« und des ARD-Magazins »Report München«

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat seine Pläne für die Lieferung von Panzertechnologie an die Türkei offenbar weiter vorangetrieben. Wie das Hamburger Magazin »stern« und das ARD-Magazin »Report München« unter Berufung auf Firmenquellen berichten, soll der Chef des türkischen Partnerunternehmens BMC, Ethem Sancak, am 9. Januar die Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf besucht haben. Sancak soll mit seinen deutschen Partnern eine Vereinbarung zur gemeinsamen Nachrüstung von Leopard-Panzern aus deutscher Produktion geschlossen haben, die heute in Diensten des türkischen Militärs stehen. Die Technologie dafür soll Rheinmetall liefern. Der türkische Unternehmer ist mit dem deutschen Konzern seit eineinhalb Jahren über ein Joint Venture in Ankara verbunden.


Rühe rechnet mit Merkel ab:
»Sie hat desaströs verhandelt«!
Der Ex-CDU-Generalsekretär im »Stern«:
»Die CDU verspielt ihre Zukunft«

<center><b>Rühe rechnet mit Merkel ab:<br>»Sie hat desaströs verhandelt«!<br>Der Ex-CDU-Generalsekretär im »Stern«:<br>»Die CDU verspielt ihre Zukunft«
Volker Rühe

ZEITPUNKT-MAGAZIN/»Stern« - Der frühere Verteidigungsminister und ehemalige CDU-Generalsekretär Volker Rühe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Zugeständnisse an die SPD bei den Koalitionsverhandlungen scharf angegriffen. In einem Gespräch mit dem Hamburger Magazin »Stern« sagte Rühe: »Merkel hat für die Zukunft der CDU - und darum sollte es ihr mehr gehen als um ihre eigene Gegenwart - desaströs verhandelt!« Rühe ergänzte: »Helmut Kohl hätte so etwas nie zugelassen.«


EU-Kommission will entlassene Goodyear-Mitarbeiter in Deutschland unterstützen

<center><b>EU-Kommission will entlassene Goodyear-Mitarbeiter in Deutschland unterstützen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Europäische Kommission will 646 ehemaligen Beschäftigten des Reifenherstellers Goodyear in Philippsburg in Baden-Württemberg helfen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Dazu hat sie heute (Freitag) einen Beitrag von 2,1 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung vorgeschlagen. Die Kosten für das deutsche Maßnahmenpaket werden mit insgesamt 3,6 Mio. Euro veranschlagt, wovon der EU-Globalisierungsfonds knapp zwei Drittel bereitstellen würde. Der Vorschlag muss nun noch vom Europäischen Parlament und vom EU-Ministerrat genehmigt werden.


Steinmeier mit leeren Händen
im Nahen Osten

<center><b>Steinmeier mit leeren Händen<br>im Nahen Osten


Kommentar von Eva Quadbeck (Rheinische Post)

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Steinmeier ist mit weiten Herzen und großen Hoffnungen im Nahen Osten empfangen worden. Aber er kam mit leeren Händen. Er konnte als Bundespräsident keine Versprechen machen, religiöse, ethnische und machtpolitische Konflikte durch politische Initiativen zu entschärfen. 


Kinderschutzbund warnt Union und SPD vor »ökonomischer und sozialer Katastrophe«

<center><b>Kinderschutzbund warnt Union und SPD vor »ökonomischer und sozialer Katastrophe«

Forderung nach monatlicher Kindergrundsicherung von 619 Euro

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Kinderschutzbund sieht trotz geplanter Verbesserungen von Union und SPD in der Bildungs- und Familienpolitik katastrophale Zustände auf Deutschland zukommen. »Die jetzige Kindergeneration wird im Erwachsenenalter nicht nur für ihre eigenen Kinder und all die vielen Rentner aufkommen müssen, sondern auch noch für circa ein Viertel ihrer Generation, die Leistungsempfänger sein werden.


Ströbele will neue Realo-Doppelspitze an Taten messen, große Zweifel an Groko

<center><b>Ströbele will neue Realo-Doppelspitze an Taten messen, große Zweifel an Groko

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Grünen-Mitbegründer Hans-Christian Ströbele hat sich trotz Skepsis positiv über die neue Realo-Doppelspitze der Partei mit Annalena Baerbock und Robert Habeck geäußert. »Ich werde sie daran messen, was sie machen«, sagte Ströbele auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Partei im Fernsehsender phoenix (Samstag, 27. Januar).


terre des hommes-Appell:
Keine Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete

<center><b>terre des hommes-Appell:<br>Keine Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete

Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen: Grundlegende Gesetzesreform notwendig

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Angesichts der Rüstungs-exportbilanz der Großen Koalition 2013 bis 2017 fordert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes eine grundlegende gesetzliche Regelung zu Rüstungsexporten. Kernpunkte der Reform müssen das Verbot jeglicher Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete und der Stopp aller Exporte von Kleinwaffen und Munition sein.


Weltwirtschaftsforum: Über eine Viertelmilliarde Jungen und Mädchen gehen nicht in die Schule

<center><b>Weltwirtschaftsforum: Über eine Viertelmilliarde Jungen und Mädchen gehen nicht in die Schule

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Weltweit gehen über eine Viertelmilliarde Jungen und Mädchen nicht in die Schule. Vor allem Kinder aus den ärmsten Gesellschaftsgruppen vieler Entwicklungsländer haben schlechte Chancen auf Bildung. Vor dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos rufen die SOS-Kinderdörfer deshalb die beteiligten Staats- und Regierungschefs dringend dazu auf, mehr in ihre Bildungssysteme zu investieren, öffentliche Bildungsausgaben gerechter zu verteilen und gezielt die ärmsten Kinder zu fördern.


Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Verzicht auf Hartz IV-Sanktionen

<center><b>Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Verzicht auf Hartz IV-Sanktionen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Paritätische Wohlfahrts-verband will einen generellen Verzicht auf Hartz IV-Sanktionen, die Arbeitsämter und Jobcenter gegen Arbeitslose aussprechen. Das fordert die Arbeitsmarktreferentin Tina Hofmann im Interview mit MDR-»Exakt«»Sanktionen stürzen viele Menschen in existenzielle Not und Bedrängung - das kann zu Obdachlosigkeit führen. Das ist aus unserer Sicht nicht zu halten. Das darf sich der Sozialstaat nicht leisten.«


Elektronische Zahlungen werden günstiger, einfacher und sicherer

<center><b>Elektronische Zahlungen werden günstiger, einfacher und sicherer

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die überarbeitete Zahlungs-diensterichtlinie (PSD2), die ab Samstag, den 13. Januar 2018 gilt, stärkt den Wettbewerb von Zahlungsdiensten und Apps zur Kontenverwaltung. Gleichzeitig schafft die Richtlinie mehr Sicherheit und Datenschutz für Online-Zahlungen. Aufschläge bei Zahlungen mit Verbraucherdebit- und -kreditkarten werden abgeschafft.


Mehr Riester-Zulage vom Staat ab 2018 -
und wer wirklich davon profitiert!

<center><b>Mehr Riester-Zulage vom Staat ab 2018 -<br>und wer wirklich davon profitiert!
Droege & Sohn Consulting GmbH

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Gesetzgeber versucht durch neue Regelungen, die Riester-Rente etwas attraktiver zu gestalten. Daher gibt es unter anderem ab dem 1. Januar 2018 für Riester-Verträge eine höhere Zulage. Die Grundzulage des Versicherungsnehmers steigt von 154 auf 175 Euro pro Jahr, die Zulagen für Kinder bleiben unverändert. Für jedes Kind, das vor dem 1. Januar 2008 geboren wurde, gibt es 185 Euro pro Jahr, für Kinder die danach das Licht der Welt erblickt haben, jeweils 300 Euro, solange sie kindergeldberechtigt sind.


NRW-Grüne wollen sich von der Hälfte ihres Vorstandes trennen

<center><b>NRW-Grüne wollen sich von der Hälfte ihres Vorstandes trennen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die NRW-Grünen planen einen personellen und organisatorischen Paukenschlag: Der größte deutsche Landesverband will sich von mehr als der Hälfte seines Vorstandes trennen. Die Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Mona Neubaur, sagte der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Freitagausgabe): »Wir wollen den Landesvorstand der NRW-Grünen von bislang 20 auf künftig nur noch acht Mitglieder verkleinern.«


Arbeitsbedingungen in der EU sollen transparenter und verlässlicher werden

<center><b>Arbeitsbedingungen in der EU sollen transparenter und verlässlicher werden

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Europäische Kommission will die bestehende EU-Regelung, die Arbeitgeber verpflichtet, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schriftlich über ihre Arbeitsbedingungen zu informieren, ergänzen und reformieren. Zusätzlich sollen neue Mindeststandards eingeführt werden, die allen Beschäftigten, auch solchen mit atypischen Arbeitsverträgen, mehr Planungssicherheit und Klarheit zu ihren Arbeitsbedingungen geben sollen. Dazu hat die Kommission  heute (Donnerstag) einen Vorschlag für eine neue Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU angenommen.


Anonyme Spender, Ehrenwort - Helmut Kohl täuschte 1999 die Öffentlichkeit

<center><b>Anonyme Spender, Ehrenwort - Helmut Kohl täuschte 1999 die Öffentlichkeit
© Phoenix/SWR

Bimbes -
Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Helmut Kohl hat ein großes Geheimnis mit ins Grab genommen: die Namen der anonymen Spender der CDU-Spendenaffäre. Jetzt berichtet ein Insider in einer ARD-Dokumentation des SWR und im SPIEGEL, Helmut Kohl habe bereits seit den 70er Jahren von einem System geheimer Kassen profitiert; sein Ehrenwort, die Namen der Spender nicht zu nennen, sei "absolut unglaubwürdig" gewesen. Demnach hat Helmut Kohl die Öffentlichkeit während der Spendenaffäre getäuscht.

 


Glyphosat:
Alleingang von langer Hand vorbereitet

<center><b>Glyphosat:<br>Alleingang von langer Hand vorbereitet
Minister Schmidt (CSU)
Screenshot

Recherche von
WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Die umstrittene deutsche Zustimmung zum Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ist offenbar monatelang vorbereitet worden. Im Bundeslandwirtschaftsministerium wurde nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung schon im Sommer vorgeschlagen, für Glyphosat zu stimmen - auch gegen den Widerstand des Umweltministeriums.