Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen ostdeutscher Herkunft
stellt keine Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft dar

<center><b>Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen ostdeutscher Herkunft<br>stellt keine Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft dar

Menschen ostdeutscher Herkunft sind nicht Mitglieder einer ethnischen Gruppe

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin.


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Jobcenter muss Anschaffungskosten für Schulbücher als Härtefall-Mehrbedarf erstatten

<center><b>Jobcenter muss Anschaffungskosten für Schulbücher als Härtefall-Mehrbedarf erstatten

Erstattungsanspruch kann im Eilverfahren geltend gemacht werden

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern sind als Härtefall-Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II vom Jobcenter zu erstatten. Der Erstattungsanspruch kann dabei auch im Eilverfahren geltend gemacht werden, ohne dass eine Eilbedürftigkeit besteht. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden.


Grundpreis von 8,99 Euro pro Monat für Basiskonto unangemessen hoch

<center><b>Grundpreis von 8,99 Euro pro Monat für Basiskonto unangemessen hoch

Höhe des Entgelts für Basiskonto muss durchschnittliches Nutzerverhalten von Kontoinhabern angemessen widerspiegeln

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro sowie Kosten von 1,50 Euro für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos unangemessen hoch und damit unwirksam sind. Basiskonten müssen zwar nicht als günstigstes Kontomodell eines Kreditinstituts angeboten werden, die Preise sollen aber das durchschnittliche Nutzerverhalten dieser Kontoinhaber angemessen widerspiegeln.


Vom Vermieter veranlasstes Abstellen der Wasserversorgung berechtigt zur Mietminderung von 50 Prozent

<center><b>Vom Vermieter veranlasstes Abstellen der Wasserversorgung berechtigt zur Mietminderung von 50 Prozent

Einschränkung der Nutzbarkeit
von Badezimmer und Küche

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Lässt der Vermieter die Wasserversorgung einer Mietwohnung abstellen, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 50 %. Denn durch die fehlende Wasserversorgung ist das Badezimmer gar nicht und die Küche nur eingeschränkt nutzbar. Dies hat das Landgericht Frankfurt (Oder) entschieden. Dies hat das Landgericht Frankfurt (Oder) entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall veranlasste der Vermieter einer Wohnung im September 2016 beim örtlichen Versorgungsträger, dass die Wasserversorgung zu der Wohnung abgestellt wird.


Eintrittspflicht der Reiserücktrittsversicherung bei nicht möglichem Reiseantritt

<center><b>Eintrittspflicht der Reiserücktrittsversicherung bei nicht möglichem Reiseantritt

Entscheidend ist Zumutbarkeit des Reiseantritts und nicht technische Durchführbarkeit

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass eine Reiserücktrittsversicherung eintrittspflichtig ist, wenn der Reisende kurz vor Urlaubsbeginn an Durchfall erkrankt und die Reise nicht antreten kann. Dabei kommt es nicht auf eine konkrete ärztliche Diagnose der Erkrankung an. Entscheidend ist vielmehr, die Frage, ob eine Reise zumutbar ist. Wobei die Zumutbarkeit des Reiseantritts dabei nicht mit dessen technischer Durchführbarkeit verwechselt werden darf.


Air-Berlin-Pleite:
Sachwalter-Einsatz brachte
Air-Berlin-Insolvenzverwalter Lucas Flöther 24 Millionen Euro

<center><b>Air-Berlin-Pleite:<br>Sachwalter-Einsatz brachte<br>Air-Berlin-Insolvenzverwalter Lucas Flöther 24 Millionen Euro

Amtsgericht Charlottenburg legte die Vergütung für den kurzen Einsatz von Air-Berlin-Insolvenzverwalter Lucas Flöther als Sachwalter während der Eigenverwaltung fest

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Gerade einmal sechs Monate, vom 15. August 2017 bis Mitte Januar 2018, war der Rechtsanwalt aus Halle, Lucas Flöther, als Sachwalter für die insolvente Air Berlin tätig; zunächst in vorläufiger, anschließend in endgültiger Funktion. Seine Aufgabe war es dabei unter anderem, die Geschäftstätigkeit und den Geschäftsführer zu kontrollieren und an das Gericht Bericht zu erstatten. Jetzt wird durch eine amtliche Veröffentlichung bekannt: Für diese Tätigkeit wurde ihm vom Amtsgericht Charlottenburg die stolze Summe von 24.395.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer zugesprochen – das entspricht einem Monatssalär von rund vier Millionen Euro.


Hund muss Halsband oder Brustgeschirr mit Namen und Adresse des Halters tragen

<center><b>Hund muss Halsband oder Brustgeschirr mit Namen und Adresse des Halters tragen

Kennzeichnungspflicht im Berliner Hundegesetz rechtmäßig - Verfassungsbeschwerde eines Hundehalters nicht erfolgreich 

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die in § 12. Abs. 2 Berliner Hundegesetz (HundeG) geregelte Verpflichtung des Hundehalters, nach der ein Hund in der Öffentlichkeit am Halsband oder am Brustgeschirr den Namen und die Adresse des Halters tragen muss, ist rechtmäßig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin.


Gewährung bezahlter Feiertage allein für Mitglieder bestimmter Kirchen stellt unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar

<center><b>Gewährung bezahlter Feiertage allein für Mitglieder bestimmter Kirchen stellt unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar

Recht auf Feiertag am Karfreitag muss allen Arbeitnehmern zustehen 

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstelle. Solange Österreich seine Rechtsvorschriften nicht zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung geändert hat, ist ein privater Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, auch seinen anderen Arbeitnehmern einen bezahlten Feiertag am Karfreitag zu gewähren.


Kein Unfallversicherungsschutz bei Ausübung eines Ehrenamtes

<center><b>Kein Unfallversicherungsschutz bei Ausübung eines Ehrenamtes

Abschluss einer Unfallversicherung auf freiwilliger Basis jedoch möglich

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Wer im Rahmen seines ehrenamtlichen Engagements tätig wird und dabei einen Unfall erleidet, ist nur in Ausnahmefällen versichert. Das Gesetz bietet allerdings die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis eine Unfallversicherung abzuschließen, mit der umfassender Unfallversicherungsschutz für die Ausübung eines Ehrenamtes geschaffen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor.


»Reichsbürger« müssen Waffen abgeben

<center><b>»Reichsbürger« müssen Waffen abgeben

Leugnung der Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigt Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit 

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, die den Widerruf einer Waffenbesitzkarte rechtfertigt, regelmäßig dann anzunehmen ist, wenn eine Person über reine Sympathiebekundungen in Bezug auf die "Reichsbürgerbewegung" hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt.


Kaufpreisrückerstattung aufgrund überhöhten Kraftstoffverbrauchs eines Neuwagens

<center><b>Kaufpreisrückerstattung aufgrund überhöhten Kraftstoffverbrauchs eines Neuwagens

Käufer kann Reproduzierbarkeit der im Prospekt angegebenen Verbrauchswerte unter Testbedingungen erwarten

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Können die in einem Verkaufsprospekt angegebenen Verbrauchswerte eines Neuwagens unter Testbedingungen nicht reproduziert werden, so liegt ein Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB vor. Dem Käufer steht in diesem Fall etwa ein Kaufpreisrückzahlungsanspruch und Schadensersatzanspruch wegen des Benzinmehrverbrauchs zu. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.


Gesetzlich Krankenversicherter hat Anspruch auf Rollstuhl mit motorunterstütztem Rollstuhlzuggerät

<center><b>Gesetzlich Krankenversicherter hat Anspruch auf Rollstuhl mit motorunterstütztem Rollstuhlzuggerät

Bewegungsradius zur Sicherung der Mobilität und einer selbstbestimmten Lebensweise wird durch vorhandenen Greifreifenrollstuhl nicht ausreichend Rechnung getragen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung verpflichtet ist, einen gesetzlich Krankenversicherten mit einem Rollstuhl zu versorgen, der mit einem Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung ausgestattet ist. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1966 geborene Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Er leidet an eine hereditären spastischen HSP (HSP=Highly Sensitive Person). Bei der HSP handelt es sich um eine langsam fortschreitende Erkrankung, die durch eine spastische Gangstörung charakterisiert ist.


Kein Anspruch eines ALG II-Empfängers auf Mehrbedarf aufgrund Anschaffung einer Gleitsichtbrille

<center><b>Kein Anspruch eines ALG II-Empfängers auf Mehrbedarf aufgrund Anschaffung einer Gleitsichtbrille

Kosten der Anschaffung müssen aus Regelleistung angespart werden

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Ein ALG II-Empfänger hat keinen Anspruch auf Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II, um sich eine Gleitsichtbrille anzuschaffen. Diese Kosten müssen vielmehr aus der Regelleistung angespart werden. Dies hat das Sozialgericht Mainz entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall beantragte ein ALG II-Empfänger im August 2017 beim Jobcenter die Übernahme von Kosten einer Gleitsichtbrille in Höhe von 433,50 Euro.


Die Musterklage gegen VW ist veröffentlicht: Schließen Sie sich bis Ende Dezember an!

<center><b>Die Musterklage gegen VW ist veröffentlicht: Schließen Sie sich bis Ende Dezember an!

ZEITPUNKT-MAGAZIN / Finanztip - Endlich ist es so weit: Die große Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen wegen des Diesel-Betrugs steht. Wenn Sie einen Diesel aus dem VW-Konzern mit EA189-Motor besitzen und noch nichts unternommen haben, dann schließen Sie sich auf jeden Fall bis 31. Dezember an! Sie riskieren nichts, können aber viel gewinnen. Bis Freitag früh haben sich schon 34.000 Diesel-Käufer angemeldet.


Anbau eines Fahrstuhls an mehrstöckiges Wohnhaus stellt keine Luxussanierung dar

<center><b>Anbau eines Fahrstuhls an mehrstöckiges Wohnhaus stellt keine Luxussanierung dar

Vermieter kann Modernisierungsmieterhöhung verlangen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Anbau eines Fahrstuhls an ein mehrstöckiges Wohnhaus stellt keine Luxussanierung dar, sondern eine Modernisierungsmaßnahme gemäß § 555 b Nr. 4 und 5 BGB. Dem Vermieter steht daher ein Anspruch auf eine Modernisierungsmieterhöhung gemäß § 559 BGB zu. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg an der Havel entschieden.


Abbau des Rechtsstaats in der EU: Richterbund fordert europäische Stresstests, Checklisten und harte Strafen

<center><b>Abbau des Rechtsstaats in der EU: Richterbund fordert europäische Stresstests, Checklisten und harte Strafen

Verbandsvorsitzender Jens Gnisa: Die EU kann es sich nicht leisten, nach der Banken- und Finanzkrise nun in eine Rechtsstaatskrise hinein zu laufen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Im Kampf gegen den Abbau des Rechtsstaates sollte die EU-Kommission nach Ansicht des Deutschen Richterbundes mehr Handhabe gegen Länder wie Ungarn und Polen erhalten. Notwendig seien vorbeugende Stresstests, Checklisten und niedrigere Hürden für harte Strafen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa: "Schwammige Worte im EU-Vertrag reichen nicht." Er fügte hinzu: " Wir brauchen klare Mechanismen wie eine Checkliste und Strafen mit Entzug von Geld, um diese Regeln durchsetzen zu können. Die EU-Kommission muss eine konkretere Handhabe bekommen."


Bier darf nicht mit der Angabe »bekömmlich« beworben werden

<center><b>Bier darf nicht mit der Angabe »bekömmlich« beworben werden

Gesundheitsbezogene Angaben bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent in der Werbung und bei Etikettierung verboten

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs »bekömmlich« in einer Bierwerbung unzulässig ist. Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt eine Brauerei im Allgäu. Sie verwendet seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan »Wohl bekomms!«. In ihrem Internetauftritt warb sie für bestimmte Biersorten mit einem Alkoholgehalt von 5,1 %, 2,9 % und 4,4 % unter Verwendung des Begriffs »bekömmlich«.


Schmerzensgeld von 400 EUR aufgrund rechtswidriger polizeilicher Ingewahrsamnahme für 13 Stunden

<center><b>Schmerzensgeld von 400 EUR aufgrund rechtswidriger polizeilicher Ingewahrsamnahme für 13 Stunden

Pflicht zum Freilassen nach Ausschluss einer Eigen- und Fremdgefährdung aufgrund psychiatrischer Untersuchung

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Befindet sich eine Person für die Dauer von 13 Stunden zu Unrecht im polizeilichen Gewahrsam, so rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld von 400 EUR. Die Person muss sofort freigelassen werden nach dem ein psychiatrisches Gutachten eine Eigen- oder Fremdgefährdung ausgeschlossen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.