Kein Grund für Eilentscheidung:
Hund darf vorläufig mit ins Büro

<center><b>Kein Grund für Eilentscheidung:<br>Hund darf vorläufig mit ins Büro

Wesentliche Nachteile wie gesundheitliche Auswirkungen, negative Außenwirkung für Unternehmen oder Umsatzeinbußen durch Anwesenheit des Hundes nicht ersichtlich

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Amtsgericht München hat entschieden, dass kein Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz zur Klärung der Frage besteht, ob der Hund eines Geschäftspartners mit in das Büro gebracht werden darf. Bisher seien weder eine Schädigung des Rufes der Firma, noch Umsatzeinbußen oder gesundheitliche Auswirkungen aufgrund der Anwesenheit des Tieres erkennbar.


Langjährige Freundschaft und gemeinsame Haushaltsführung begründen Eintrittsrecht des Mitbewohners nach Tod des Wohnungsmieters

<center><b>Langjährige Freundschaft und gemeinsame Haushaltsführung begründen Eintrittsrecht des Mitbewohners nach Tod des Wohnungsmieters

Vorhandensein einer exklusiven Nähe- oder Liebesbeziehung nicht erforderlich

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Stirbt der Wohnungsmieter, so steht dem Mitbewohner ein Recht zum Eintritt in den Mietvertrag nach § 563 Abs. 2 Satz 4 BGB zu, wenn zwischen ihm und dem Mieter eine langjährige Freundschaft bestand und beide einen gemeinsamen Haushalt geführt haben. Eine exklusive Nähe- oder Liebesbeziehung ist nicht erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden.


Jobcenter muss Nachforderung aus Betriebskostenabrechnung für ehemals vom Leistungsbezieher bewohnte Wohnung übernehmen

<center><b>Jobcenter muss Nachforderung aus Betriebskostenabrechnung für ehemals vom Leistungsbezieher bewohnte Wohnung übernehmen

Leistungsträger muss in Ausnahmen auch für Nebenkostennachforderungen aus ehemaligem Mietverhältnis aufkommen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass Nachforderungen von Betriebskosten für eine von einem Leistungsempfänger ehemals bewohnte Wohnung vom Jobcenter zu übernehmen sind. Im zugrunde liegenden Fall hatte das Jobcenter einen entsprechenden Antrag der Klägerin auf Übernahme der geforderten Betriebskostenzahlung abgelehnt. Die Klägerin erhielt nach dem Umzug in eine neue Wohnung noch eine Schlussrechnung der Stadtwerke hinsichtlich der Strom-, Heiz- und Wasserkosten für die ehemals bewohnte Wohnung.


Facebook darf vorerst weiter keine personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer verwenden

<center><b>Facebook darf vorerst weiter keine personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer verwenden

Seit August 2016 abgeforderte Zustimmung zu neuen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien entspricht voraussichtlich nicht deutschen Datenschutzvorschriften

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Facebook Ireland Ltd. (Facebook) die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern darf. Damit bestätigt es die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg, das einen Eilantrag von Facebook gegen eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (Datenschutzbeauftragter) abgelehnt hatte.


Angabe einer nicht existierenden Person zur Vermeidung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren erfüllt keinen Straftatbestand

<center><b>Angabe einer nicht existierenden Person zur Vermeidung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren erfüllt keinen Straftatbestand

OLG Stuttgart bestätigt Freispruch eines Temposünders

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Beauftragt ein Autofahrer, dem wegen eines Verkehrsverstoßes ein Fahrverbot droht, einen Dritten mit der "Übernahme" der Verantwortung für die Ordnungswidrigkeit, macht sich der Autofahrer nicht wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB strafbar, wenn der Dritte im Anhörungsbogen eine nicht existierenden Person angibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.


Kalbsleber in der Obsttüte: Supermarktkunde wegen Umverpackens von Ware zu Geldstrafe 208.000 Euro verurteilt verurteilt

<center><b> Kalbsleber in der Obsttüte: Supermarktkunde wegen Umverpackens von Ware zu Geldstrafe 208.000 Euro verurteilt verurteilt

Umverpacken von Waren kann teuer zu stehen kommen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Amtsgericht München hat einen 58-jährigen ledigen Kaufmann wegen Diebstahls in einem Supermarkt zu einer Geldstrafe von 260 Tagessätzen zu je 800 Euro, insgesamt 208.000 Euro verurteilt. Der Verurteilte des zugrunde liegenden Verfahrens war am 8. Dezember 2017 festgehalten worden, nachdem er unmittelbar zuvor zum vierten Mal binnen eines Monats in einem Supermarkt in München-Haidhausen Kalbsleber im Wert von 13 bis zuletzt 47 Euro in eine Obsttüte umgepackt und diese dann an der Selbstbedienungskasse als billigeres Obstprodukt abgewogen und zu dem günstigeren Preis eingescannt und bezahlt hatte.


Rufbereitschaft ist als Arbeitszeit anzuerkennen

<center><b>Rufbereitschaft ist als Arbeitszeit anzuerkennen

Persönliche Anwesenheit an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort während Bereitschaftszeit schränkt persönliche Tätigkeiten und Möglichkeiten des Arbeitnehmers erheblich ein

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als "Arbeitszeit" anzusehen. Die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Vorgabe, sich innerhalb kurzer Zeit am Arbeitsplatz einzufinden, schränken die Möglichkeiten eines Arbeitnehmers erheblich ein, sich anderen Tätigkeiten zu widmen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.


Mieterhöhungsverfahren:
Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete geeignet

<center><b>Mieterhöhungsverfahren:<br>Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete geeignet

Daten stellen verlässliche Grundlage für Schätzung dar

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass auch der Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage geeignet ist, um die ortsübliche Höhe der Miete im Rahmen eines Mieter-höhungsverfahrens zu bestimmen. Ein Sachverständigengutachten ist nicht einzuholen. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit begehrte die klagende Vermieterin, ein größeres Wohnungsbauunternehmen, die Verurteilung der beklagten Mieter, der Erhöhung ihrer monatlichen Miete für eine 93,56 m² große, in Berlin-Friedenau gelegenen Wohnung zuzustimmen.


Wohnungsvermieter muss bei Neuanstrich der Wohnung im Rahmen seiner Schönheitsreparaturpflicht Farbwünsche des Mieters respektieren

<center><b>Wohnungsvermieter muss bei Neuanstrich der Wohnung im Rahmen seiner Schönheitsreparaturpflicht Farbwünsche des Mieters respektieren

Mieter muss sehr starke Farben nach Mietende beseitigen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Ist der Vermieter im Rahmen seiner Schönheitsreparaturpflicht verpflichtet, die Wohnung neu zu streichen, so hat er grundsätzlich die Farbwünsche des Mieters zu respektieren. Der Vermieter erleidet dadurch keine Nachteile, da der Mieter nach Mietende ohnehin zur Beseitigung von extremen Farben verpflichtet ist. Dies hat das Landgericht Bremen entschieden.


Zweifel an Richtigkeit der Heizkostenabrechnung

<center><b>Zweifel an Richtigkeit der Heizkostenabrechnung

Vermieter muss Mietern für erforderliche Überprüfung der Nebenkostenabrechnung auch Einsichtnahme in Abrechnungsunterlagen anderer Mieter ermöglichen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - BGH zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heiz-kostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) zu beschäftigen.


Flüchtlinge aus Syrien haben bei Wehrdienstentziehung durch Flucht Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus

<center><b>Flüchtlinge aus Syrien haben bei Wehrdienstentziehung durch Flucht Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus

Wehrpflichtigen Flüchtlingen aus Syrien droht im Falle einer Rückkehr politische Verfolgung

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Sächsische Oberverwal-tungsgericht hat in mehreren Fällen entschieden, dass Flüchtlinge aus Syrien, die sich durch ihre Flucht als Wehrpflichtige oder Reservisten dem Wehrdienst entzogen haben, Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus haben. In den zugrunde liegenden Verfahren hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Klägern, Flüchtlingen aus Syrien, im Hinblick auf den in Syrien herrschenden landesweiten innerstaatlichen bewaffneten Konflikt den subsidiären Schutzstatus gemäß § 4 AsylG zuerkannt.


BGH: Absolute Fahruntüchtigkeit bei Autofahrern liegt bei 1,1 Promille

<center><b>BGH: Absolute Fahruntüchtigkeit bei Autofahrern liegt bei 1,1 Promille

Seit 1966 geltender Grenzwert von 1,3 Promille aufgehoben

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit für Autofahrer liegt bei 1,1 Promille. Der seit 1966 geltende Grenzwert von 1,3 Promille ist damit aufgehoben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im September 1989 verursachte ein Autofahrereinen Verkehrsunfall, weil er die Vorfahrt eines anderen Verkehrsteilnehmers missachtete. Da bei ihm eine Blutalkoholkonzentration von 1,24 Promille zum Unfallzeitpunkt festgestellt wurde, verurteilte ihn das Amtsgericht Wolfsburg wegen des Verstoßes gegen § 24 a StVG zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot.


Segway stellt Kraftfahrzeug im Sinne von
§ 316 StGB (Trunkenheitsfahrt) dar

<center><b>Segway stellt Kraftfahrzeug im Sinne von<br>§ 316 StGB (Trunkenheitsfahrt) dar

Absolute Fahruntüchtigkeit für Segway-Fahrer liegt bei 1,1 Promille

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Ein Segway stellt ein Kraftfahrzeug im Sinne von § 316 StGB dar. Die absolute Fahruntüchtigkeit liegt daher bei 1,1 Promille. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In den frühen Morgenstunden eines Dezembertages im Jahr 2015 fuhr ein Mann mit seinem Segway auf dem Gehweg. Da er zu diesem Zeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von 1,5 Promille aufwies, wurde er vom Amtsgericht Hamburg-Bergedorf wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt.


Zwei Schaufeln Schnee: Nachbarn stritten um die Regeln des Räumens

<center><b>Zwei Schaufeln Schnee: Nachbarn stritten um die Regeln des Räumens

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Nur weil ein Grundstückseigentümer zwei Schaufeln Schnee in den Garten des Nachbarn geschippt hat, kann man vor Gericht noch nicht erfolgreich einen Unterlassungsanspruch gegen ihn durchsetzen. Dazu müsste der Eingriff auf den Grund und Boden nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS schon erheblich stärker ausfallen. (Amtsgericht München, Aktenzeichen 213 C 7060/17)


Von Tauben besetzt: Vermieter muss Balkon benutzbar machen

<center><b>Von Tauben besetzt: Vermieter muss Balkon benutzbar machen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Kein Mieter in einer Innenstadt kann erwarten, dass er auf seinem Balkon überhaupt nicht von Tauben belästigt wird. Diese Tiere lassen sich nicht vollständig vergrämen. Was allerdings ein Mieter in Augsburg erlebte, das ging weit über das übliche Maß hinaus. Sein Balkon im fünften Stock eines Hochhauses wurde regelmäßig stark verkotet, weil sich die Tauben auf der Kante des darüber liegenden Flachdaches niederließen und dort ihre Geschäfte verrichteten.


Vermieter darf Wohnung nicht eigenmächtig räumen

<center><b>Vermieter darf Wohnung nicht eigenmächtig räumen

Mieter darf sich sofort nach Entziehung wieder Besitz an Wohnung verschaffen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Wurde einem Mieter der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, darf er sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz an der Wohnung verschaffen. Dies entschied das Amtsgericht München und bestätigte damit eine einstweilige Verfügung, die dem Vermieter anwies dem Mieter wieder Besitz an seiner Wohnung einzuräumen und den ursprünglichen Zustand inklusive der zuvor vorhandenen Möbel wieder herzustellen.


eBay: Anfechtung eines Kaufvertrags bei versehentlicher Aktivierung des Sofortpreisverkaufs zu einem Euro möglich

<center><b>eBay: Anfechtung eines Kaufvertrags bei versehentlicher Aktivierung des Sofortpreisverkaufs zu einem Euro möglich

Verwendung richtiger juristischer Terminologien für Wirksamkeit einer Anfechtungserklärung nicht erforderlich

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Wer irrtümlich bei eBay anstelle der beabsichtigten Auktion einen Sofortpreisverkauf zu einem Euro aktiviert, kann dies unverzüglich anfechten. Dies entschied das Amtsgericht München und wies damit eine Klage auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines über eBay geschlossenen Kaufvertrags zurück.


Verlegung der Flugzeit von Mittagszeit auf den Abend durch Reiseveranstalter stellt angesichts eines Kleinkinds Reisemangel dar

<center><b>Verlegung der Flugzeit von Mittagszeit auf den Abend durch Reiseveranstalter stellt angesichts eines Kleinkinds Reisemangel dar

Reisende kann Erstattung der Kosten für Ersatzflug und Taxifahrt zum Flughafen verlangen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Hat eine Reisende mit einem Kleinkind einen Rückflug zur Mittagszeit gebucht und wird dieser Flug vom Reiseveranstalter um 5 Stunden und 45 Minuten in den Abend verlegt, stellt dies einen Reisemangel dar. Die Reisende kann in diesem Fall gemäß § 651 c Abs. 3 BGB den Ersatz der Kosten für einen gebuchten Ersatzflug und die Taxifahrt zum Flughafen verlangen. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden.