Monatelange Haft wegen Schwarzfahrens kosten den Staat ein Vermögen
Ersatzfreiheitsstrafen verursachen pro Jahr Kosten von mehr als 200 Millionen Euro
ZEITPUNKT-MAGAZIN - Monatelange Haft wegen Schwarzfahrens: Die Zahl der durch sogenannte belegten Haftplätze ist in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren um fast 25 Prozent gestiegen und. Das berichtet das ARD-Magazin »Monitor« unter Berufung auf offizielle Statistiken und eine Umfrage unter den Bundesländern.
Landkreis Hildesheim hat neuen DNA-Test zur Altersbestimmung von Flüchtlingen eingesetzt
Verfahren stammt vom deutsch-amerikanischen Forscher Steve Horvath
ZEITPUNKT-MAGAZIN/»stern« - Der Landkreis Hildesheim hat vor einigen Monaten ein neues Verfahren zur Altersbestimmung von Flüchtlingen eingesetzt. DNA aus der Blutprobe eines jungen Flüchtlings wurde »stern«-Recherchen zufolge im vergangenen Mai in einem kalifornischen Labor erfolgreich untersucht. Der Flüchtling, der im Rahmen eines Aufenthaltsverfahrens behauptete, minderjährig zu sein, sei laut Analyse mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 Prozent zwischen 26,4 und 29 Jahren alt. Mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,999 Prozent sei er älter, als er sagt. Details dazu berichtet der »stern« in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe.
Wohnungsmieter darf von Belegen
zur Betriebskostenabrechnung Fotokopien anfertigen
zur Betriebskostenabrechnung Fotokopien anfertigen
Recht zum vollständigen Abschreiben der Belege beinhaltet Recht zum Kopieren
ZEITPUNKT-MAGAZIN - Ein Wohnungsmieter darf von den Belegen zur Betriebskostenabrechnung Fotokopien anfertigen, da dies technisch einfacher ist, als die Belege vollständig abzuschreiben. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall ging es im Rahmen eines Streits über eine Betriebskostenabrechnung unter anderem darum, ob der Mieter berechtigt ist, bei der Einsichtnahme der Belege zur Abrechnung Kopien anfertigen zu dürfen. Das Amtsgericht Berlin-Neukölln bejahte dies. Nunmehr hatte das Landgericht Berlin über das Recht zu entscheiden.
Abmahnung mit Zahlungsfrist schließt Kündigungsrecht wegen Zahlungsverzugs bis zum erfolglosen Fristablauf aus
Verzicht auf Recht zur Kündigung bei Ausspruch einer befristeten Abmahnung
ZEITPUNKT-MAGAZIN - Spricht der Vermieter wegen eines Zahlungsverzugs des Mieters eine Abmahnung aus und setzt dabei eine Frist zur Zahlung, so verzichtet er damit auf das Recht zur Kündigung bis zum erfolglosen Ablauf der Frist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall befanden sich die Mieter einer Wohnung in Berlin in Zahlungsverzug. Der Vermieter sprach daher im November 2016 eine Abmahnung aus und bat um Zahlung der säumigen Beträge innerhalb von 10 Tagen.
Heimliche Aufnahme
eines Personalgesprächs rechtfertigt
fristlose Kündigung
eines Personalgesprächs rechtfertigt
fristlose Kündigung
Kündigungsschutzklage erfolglos
ZEITPUNKT-MAGAZIN - Nimmt ein Arbeitnehmer heimlich mit seinem Smartphone ein zwischen Vorgesetzten, Betriebsrat und ihm geführtes Personalgespräch auf, kann eine fristlose Kündigung wirksam sein. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden. In dem vorliegenden Fall wurde dem Arbeitnehmer vorgeworfen, er habe Kollegen beleidigt und eine Kollegin verbal bedroht. Er wurde deshalb zu einem Personalgespräch eingeladen. Bereits einige Monate zuvor hatte er in einer E-Mail an Vorgesetzte einen Teil seiner Kollegen als »Low Performer« und »faule Mistkäfer« bezeichnet und war deshalb abgemahnt worden.
Diskussion über den Sinn und Unsinn von Gefängnisstrafen für Schwarzfahrer
ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Deutsche Richterbund hat das Schwarzfahren als Straftatbestand in Frage gestellt. Die Gerichte könnten deutlich entlastet werden, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, am Donnerstag im rbb. Die Berliner Justiz werde in jedem Jahr mit 40.000 Schwarzfahrten befasst, zugleich gebe es eine erhebliche Personalknappheit - das passe einfach nicht zusammen.
Expedia.de muss gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten
Ungebräuchliche Kreditkarte darf nicht einziges kostenloses Zahlungsmittel sein
ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Reiseportal Expedia.de darf eine ungebräuchliche Kreditkarte nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten. Außerdem dürfen die Kosten für gebührenpflichtige Zahlungen nicht die Kosten übersteigen, die die Fluglinie selbst an den Kartenanbieter zahlt. Das hat das Landgericht Berlin entschieden.
Pfändung von Weihnachtsgeld: Darf Weihnachtsgeld gepfändet werden?
ZEITPUNKT-MAGAZIN - Manche Firmen zahlen ihren Mitarbeitern ein Weihnachtsgeld. Wer in den Genuss einer solchen Zahlung kommt, kann sich über mehr Gehalt für den Kauf von Weihnachtsgeschenken freuen. Die Freude kann sich jedoch in Grenzen halten, wenn einem ein Gläubiger im Nacken sitzt. Denn in einem solchen Fall muss der Schuldner damit rechnen, dass sein Einkommen gepfändet wird. Die Frage ist nun, ob davon auch das Weihnachtsgeld betroffen ist. Kann ein Gläubiger auch das Weihnachtsgeld pfänden lassen?
BGH: Kinderlärm aus Nachbarwohnung muss nicht in jeglicher Form, Dauer und Intensität von Mitmietern hingenommen werden
Lediglich üblicher Kinderlärm ist als sozialüblich hinzunehmen
ZEITPUNKT-MAGAZIN - Zwar ist üblicher Kinderlärm aus einer Nachbarwohnung von Mitmietern als sozialüblich hinzunehmen. Dies bedeutet aber nicht, dass Kinderlärm in jeglicher Form, Dauer und Intensität geduldet werden muss. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Berlin-Tiergarten beschwerte sich über erheblichen Kinderlärm aus der Wohnung über ihr.
BGH: Keine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln aufgrund Tatprovokation durch verdeckte Ermittler
Rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch verdeckte Ermittler begründet Verfahrenshindernis
ZEITPUNKT-MAGAZIN - Kommt es nur deshalb zu einer Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, weil verdeckte Ermittler die Tat durch massives Drängen provozieren, so führt dies zu einem Verfahrenshindernis. Eine Strafbarkeit ist daher aufgrund der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation nicht gegeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Schleudern bei Glatteis spricht für Fahrfehler
Vermutetes Verschulden aufgrund Anscheinsbeweis
ZEITPUNKT-MAGAZIN - Kommt ein Autofahrer bei Glatteis ins Schleudern, spricht ein Anscheinsbeweis für einen Fahrfehler. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2013 kam es auf einer winterglatten Bundesautobahn zu einem Verkehrsunfall. Eine Autofahrerin befand sich mit ihrem Fahrzeug auf der rechten Fahrspur als sie ein anderes Fahrzeug links überholte. Dabei geriet das überholende Fahrzeug ins Schleudern.
Radfahrer wegen einhändigen Fahrens
mit zwei Hunden muss sich Mitverschulden an unfallbedingtem Sturz von 75 % anrechnen lassen
mit zwei Hunden muss sich Mitverschulden an unfallbedingtem Sturz von 75 % anrechnen lassen
Schmerzensgeld von 800 EUR aufgrund Risswunde an Hand und Prellungen an Schienbeinen
ZEITPUNKT-MAGAZIN – Zwar ist das einhändige Fahren zwecks Führens zweier Hunde an der Leine für Radfahrer grundsätzlich nach § 28 Abs. 1 Satz 4 StVO gestattet, dennoch kann ihm im Einzelfall ein Mitverschulden angelastet werden, wenn er wegen eines freilaufenden Hundes bremsen muss und dadurch stürzt. Erleidet ein Radfahrer aufgrund eines Sturzes eine Risswunde an der Hand und Prellungen an den Schienbeinen, kann dies ein Schmerzensgeld von 800 EUR rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Münster hervor.
Darf man während der Arbeitszeit
zum Arzt gehen?
zum Arzt gehen?
ZEITPUNKT-MAGAZIN – Als Arbeitnehmer kann es schwer sein, Arzttermine zu finden, die mit der Arbeitszeit vereinbar sind. Nicht selten öffnet eine Praxis erst, wenn die Arbeitszeit bereits begonnen hat. Umgekehrt ist es nicht unüblich, dass eine Praxis vor Arbeitszeitende schließt. In solchen Fällen kann es erforderlich sein, dass der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zum Arzt muss. Doch ist dies erlaubt?
Kein Anspruch auf Räumung gegen Betreiber eines Musikerhauses in Berlin-Lichtenberg
Verhalten der Eigentümerin vertragswidrig
ZEITPUNKT-MAGAZIN – Der Betreiber eines Musikerhauses muss das Gebäude nicht räumen, da ihm keine Pflichtverletzungen vorzuwerfen seien, die die ausgesprochene fristlose Kündigung rechtfertigen könnten. Dies hat das Kammergericht entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil abgeändert. Im vorliegenden Streitfall hatte der Beklagte im Mai 2013 einen Mietvertrag mit der früheren Eigentümerin über ein Gebäude, das bis dahin als Bürogebäude genutzt worden war, geschlossen. Der Beklagte wollte die Räume an Musiker weitervermieten, damit diese dort proben bzw. Musikunterricht geben können.
Geschlagen und Bespuckt: Ohrfeige eines Schulpädagogen nach Angriff von Erstklässlern begründet keine Strafbarkeit wegen Körperverletzung
Pädagoge kann sich auf Notwehrrecht berufen
ZEITPUNKT-MAGAZIN – Wird ein Schulpädagoge während der Pausenaufsicht von mehreren Erstklässlern geschlagen und bespuckt, darf er sich mit Hilfe einer Ohrfeige gemäß seines Notwehrrechts nach § 32 des Strafgesetzbuches (StGB) verteidigen. Eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung nach § 223 StGB besteht daher nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer rechtens
Zulassungsbehörde darf bei Nichtentrichtung der Kraftfahrzeugsteuer Fahrzeug von Amts wegen abmelden
ZEITPUNKT-MAGAZIN – Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer zulässig ist. Im zugrunde liegenden Verfahren erhielt die Beklagte im Juni 2016 vom Hauptzollamt die Mitteilung, dass der Kläger die Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2016 nicht gezahlt habe. Die Vollstreckung sei erfolglos geblieben bzw. lasse keinen Erfolg erwarten.
Widerspruch gegen Mieterhöhung: Wie widerspricht man einer Mieterhöhung?
ZEITPUNKT-MAGAZIN – Eine Mieterhöhung kann für den Mieter erhebliche finanzielle Folgen haben. Stagniert zum Beispiel sein Gehalt, bleibt weniger zum Leben übrig. Dies kann schlimmstenfalls dazu führen, dass sich der Mieter eine andere kostengünstigere Wohnung suchen muss. Damit ist nicht jeder Mieter einverstanden. Somit stellt sich die Frage, ob man der Mieterhöhung widersprechen kann.
Musizieren in der Mietwohnung: Verbot von Hausmusik im Mietvertrag ist unzulässig
Häusliches Musizieren in Zimmerlautstärke ist ebenso erlaubt wie Benutzung von Fernseh- oder Radioapparaten
ZEITPUNKT-MAGAZIN – Musizieren in Zimmerlautstärke ist in Mietwohnungen erlaubt. Das bedeutet: Ist im Mietvertrag Hausmusik grundsätzlich verboten, ist das unzulässig. Denn nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs stört Hausmusik nicht mehr als Fernsehen und Radio (Az.: V ZB 11/98).