Skandal-Urteil:
Keine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung

<center><b>Skandal-Urteil:<br>Keine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung

Aufgrund T-Shirts mit Aufdruck
»REFUGEES NOT WELCOME« und Piktogramm mit stilisierter Enthauptung - Gestaltung des
T-Shirts ist mehrdeutig

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Ein T-Shirt mit dem Aufdruck »REFUGEES NOT WELCOME« und einem Piktogramm mit stilisierter Enthauptung begründet nicht zwingend eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn es mehrdeutig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2016 verkaufte ein Mann über das Internet zwei schwarz gefärbte T-Shirts. Diese waren in weißer Farbe mit dem Wort »REFUGEES« überschrieben.


Tausende Flugkunden werden nach der »Niki«-Insolvenz wahrscheinlich leer ausgehen

<center><b>Tausende Flugkunden werden nach der »Niki«-Insolvenz wahrscheinlich leer ausgehen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Nach SWR-Recherchen sind von der Insolvenz der österreichischen »Niki«-Fluglinie insgesamt rund 400.000 Flugkunden in Deutschland und in Österreich betroffen. Rund 200.000 haben über Reiseflugportale gebucht. Letztere können allerdings kaum mit einer Entschädigung oder gar einer Rückerstattung der bereits gezahlten Flugkosten rechnen.


Jobcenter muss Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen

<center><b>Jobcenter muss Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen

SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Landessozialgericht Nieder-sachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind. Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Schülerin der gymnasialen Oberstufe, die im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") stand.


Fahrgast in der U-Bahn-Tür eingeklemmt: Verkehrsbetriebe haften bei zu spätem Einsteigen in den Waggon nicht für Verletzungen eines Fahrgastes

<center><b>Fahrgast in der U-Bahn-Tür eingeklemmt: Verkehrsbetriebe haften bei zu spätem Einsteigen in den Waggon nicht für Verletzungen eines Fahrgastes

Akustische und optische Signale vor dem Schließen von U-Bahntüren als Warnung ausreichend

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass die akustischen und optischen Warnsignale, welche vor dem Schließen von U-Bahntüren der Nürnberger U-Bahn zu hören und zu sehen sind, als Sicherheitshinweis für ein Zurückbleiben von einem gleich anfahrenden Zuges ausreichend sind.


Berliner Mietenbegrenzungsverordnung aufgrund unzulässiger Zusammenfassung Berlins als ein Gebiet unwirksam

<center><b>Berliner Mietenbegrenzungsverordnung aufgrund unzulässiger Zusammenfassung Berlins als ein Gebiet unwirksam

Berlin ist kein »einheitlicher Wohnungsmarkt«

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Berliner Mietenbegren-zungsverordnung ist unwirksam, weil sie unzulässig Berlin als ein Gebiet zusammenfasst. Berlin stellt jedoch keinen »einheitlichen Wohnungsmarkt« im Sinne von § 556 d Abs. 2 BGB dar. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee entschieden.


Vorliegen des Versicherungsfalls
»Unfall« bei auf äußere Gewalteinwirkung zurückzuführenden Fahrzeugbeschädigungen

<center><b>Vorliegen des Versicherungsfalls<br>»Unfall« bei auf äußere Gewalteinwirkung zurückzuführenden Fahrzeugbeschädigungen

Versicherungsnehmer muss nicht mutwillige Beschädigung nachweisen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Liegen Schäden am Fahrzeug vor, die auf eine äußere Gewalteinwirkung zurückgehen, liegt der Versicherungsfall »Unfall« vor. In diesem Fall muss der Versicherungsnehmer nicht nachweisen, dass die Beschädigungen mutwillig verursacht wurden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Ausführungen des Halters eines Lamborghini Gallardo wurde das Fahrzeug an einem Abend im Juli 2012 beschädigt. Das Fahrzeug habe auf einem Parkplatz gestanden, während der Fahrzeughalter essen gewesen sei.


Einzelne terroristische Anschläge in Urlaubsregion rechtfertigen keine Kündigung des Reisevertrags aufgrund höherer Gewalt

<center><b>Einzelne terroristische Anschläge in Urlaubsregion rechtfertigen keine Kündigung des Reisevertrags aufgrund höherer Gewalt

Erfordernis von zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führende Häufung oder Intensität von Terroranschlägen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Kommt es in einer Urlaubsregion zu einzelnen terroristischen Anschlägen, so rechtfertigt dies keine Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt gemäß 651j BGB. Dies setzt vielmehr voraus, dass eine Häufung oder die Intensität von Terroranschlägen zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führt. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.


Gesundheitsgefährdung aufgrund erheblichen Schimmelbefalls rechtfertigt außerordentliche fristlose Kündigung
des Mietvertrags

<center><b>Gesundheitsgefährdung aufgrund erheblichen Schimmelbefalls rechtfertigt außerordentliche fristlose Kündigung<br>des Mietvertrags

Frist von 14 Tagen zur Beseitigung des Schimmels ausreichend 

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Geht von einem erheblichen Schimmelbefall in der Küche eine Gesundheitsgefährdung für den Wohnungsmieter aus, steht diesem gemäß § 569 Abs. 1 BGB ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht zu. Eine Fristsetzung gemäß § 543 Abs. 3 BGB von 14 Tagen zur Beseitigung des Schimmels ist angesichts der Schwere des Mietmangels ausreichend. Dies hat das Amtsgericht Saarbrücken entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall kündigte die Mieterin einer 1,5 Zimmer großen Wohnung in Saarbrücken im Juli 2015 das Mietverhältnis außerordentlich fristlos.


Monatelange Haft wegen Schwarzfahrens kosten den Staat ein Vermögen

<center><b>Monatelange Haft wegen Schwarzfahrens kosten den Staat ein Vermögen

Ersatzfreiheitsstrafen verursachen pro Jahr Kosten von mehr als 200 Millionen Euro

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Monatelange Haft wegen Schwarzfahrens: Die Zahl der durch sogenannte belegten Haftplätze ist in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren um fast 25 Prozent gestiegen und. Das berichtet das ARD-Magazin »Monitor« unter Berufung auf offizielle Statistiken und eine Umfrage unter den Bundesländern.


Landkreis Hildesheim hat neuen DNA-Test zur Altersbestimmung von Flüchtlingen eingesetzt

<center><b>Landkreis Hildesheim hat neuen DNA-Test zur Altersbestimmung von Flüchtlingen eingesetzt

Verfahren stammt vom deutsch-amerikanischen Forscher Steve Horvath

ZEITPUNKT-MAGAZIN/»stern« - Der Landkreis Hildesheim hat vor einigen Monaten ein neues Verfahren zur Altersbestimmung von Flüchtlingen eingesetzt. DNA aus der Blutprobe eines jungen Flüchtlings wurde »stern«-Recherchen zufolge im vergangenen Mai in einem kalifornischen Labor erfolgreich untersucht. Der Flüchtling, der im Rahmen eines Aufenthaltsverfahrens behauptete, minderjährig zu sein, sei laut Analyse mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 Prozent zwischen 26,4 und 29 Jahren alt. Mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,999 Prozent sei er älter, als er sagt. Details dazu berichtet der »stern« in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe.


Wohnungsmieter darf von Belegen
zur Betriebskostenabrechnung Fotokopien anfertigen

<center><b>Wohnungsmieter darf von Belegen<br>zur Betriebskostenabrechnung Fotokopien anfertigen

Recht zum vollständigen Abschreiben der Belege beinhaltet Recht zum Kopieren

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Ein Wohnungsmieter darf von den Belegen zur Betriebskostenabrechnung Fotokopien anfertigen, da dies technisch einfacher ist, als die Belege vollständig abzuschreiben. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall ging es im Rahmen eines Streits über eine Betriebskostenabrechnung unter anderem darum, ob der Mieter berechtigt ist, bei der Einsichtnahme der Belege zur Abrechnung Kopien anfertigen zu dürfen. Das Amtsgericht Berlin-Neukölln bejahte dies. Nunmehr hatte das Landgericht Berlin über das Recht zu entscheiden.


Abmahnung mit Zahlungsfrist schließt Kündigungsrecht wegen Zahlungsverzugs bis zum erfolglosen Fristablauf aus

<center><b>Abmahnung mit Zahlungsfrist schließt Kündigungsrecht wegen Zahlungsverzugs bis zum erfolglosen Fristablauf aus

Verzicht auf Recht zur Kündigung bei Ausspruch einer befristeten Abmahnung

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Spricht der Vermieter wegen eines Zahlungsverzugs des Mieters eine Abmahnung aus und setzt dabei eine Frist zur Zahlung, so verzichtet er damit auf das Recht zur Kündigung bis zum erfolglosen Ablauf der Frist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall befanden sich die Mieter einer Wohnung in Berlin in Zahlungsverzug. Der Vermieter sprach daher im November 2016 eine Abmahnung aus und bat um Zahlung der säumigen Beträge innerhalb von 10 Tagen.


Heimliche Aufnahme
eines Personalgesprächs rechtfertigt
fristlose Kündigung

<center><b>Heimliche Aufnahme<br>eines Personalgesprächs rechtfertigt<br>fristlose Kündigung

Kündigungsschutzklage erfolglos

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Nimmt ein Arbeitnehmer heimlich mit seinem Smartphone ein zwischen Vorgesetzten, Betriebsrat und ihm geführtes Personalgespräch auf, kann eine fristlose Kündigung wirksam sein. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden. In dem vorliegenden Fall wurde dem Arbeitnehmer vorgeworfen, er habe Kollegen beleidigt und eine Kollegin verbal bedroht. Er wurde deshalb zu einem Personalgespräch eingeladen. Bereits einige Monate zuvor hatte er in einer E-Mail an Vorgesetzte einen Teil seiner Kollegen als »Low Performer« und »faule Mistkäfer« bezeichnet und war deshalb abgemahnt worden.


Diskussion über den Sinn und Unsinn von Gefängnisstrafen für Schwarzfahrer

<center><b>Diskussion über den Sinn und Unsinn von Gefängnisstrafen für Schwarzfahrer

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Deutsche Richterbund hat das Schwarzfahren als Straftatbestand in Frage gestellt. Die Gerichte könnten deutlich entlastet werden, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, am Donnerstag im rbb. Die Berliner Justiz werde in jedem Jahr mit 40.000 Schwarzfahrten befasst, zugleich gebe es eine erhebliche Personalknappheit - das passe einfach nicht zusammen.


Expedia.de muss gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten

<center><b>Expedia.de muss gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten

Ungebräuchliche Kreditkarte darf nicht einziges kostenloses Zahlungsmittel sein

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Reiseportal Expedia.de darf eine ungebräuchliche Kreditkarte nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten. Außerdem dürfen die Kosten für gebührenpflichtige Zahlungen nicht die Kosten übersteigen, die die Fluglinie selbst an den Kartenanbieter zahlt. Das hat das Landgericht Berlin entschieden.


Pfändung von Weihnachtsgeld: Darf Weihnachtsgeld gepfändet werden?

<center><b>Pfändung von Weihnachtsgeld: Darf Weihnachtsgeld gepfändet werden?

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Manche Firmen zahlen ihren Mitarbeitern ein Weihnachtsgeld. Wer in den Genuss einer solchen Zahlung kommt, kann sich über mehr Gehalt für den Kauf von Weihnachtsgeschenken freuen. Die Freude kann sich jedoch in Grenzen halten, wenn einem ein Gläubiger im Nacken sitzt. Denn in einem solchen Fall muss der Schuldner damit rechnen, dass sein Einkommen gepfändet wird. Die Frage ist nun, ob davon auch das Weihnachtsgeld betroffen ist. Kann ein Gläubiger auch das Weihnachtsgeld pfänden lassen?


BGH: Kinderlärm aus Nachbarwohnung muss nicht in jeglicher Form, Dauer und Intensität von Mitmietern hingenommen werden

<center><b>BGH: Kinderlärm aus Nachbarwohnung muss nicht in jeglicher Form, Dauer und Intensität von Mitmietern hingenommen werden

Lediglich üblicher Kinderlärm ist als sozialüblich hinzunehmen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Zwar ist üblicher Kinderlärm aus einer Nachbarwohnung von Mitmietern als sozialüblich hinzunehmen. Dies bedeutet aber nicht, dass Kinderlärm in jeglicher Form, Dauer und Intensität geduldet werden muss. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Berlin-Tiergarten beschwerte sich über erheblichen Kinderlärm aus der Wohnung über ihr.


BGH: Keine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln aufgrund Tatprovokation durch verdeckte Ermittler

<center><b>BGH: Keine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln aufgrund Tatprovokation durch verdeckte Ermittler

Rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch verdeckte Ermittler begründet Verfahrenshindernis

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Kommt es nur deshalb zu einer Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, weil verdeckte Ermittler die Tat durch massives Drängen provozieren, so führt dies zu einem Verfahrenshindernis. Eine Strafbarkeit ist daher aufgrund der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation nicht gegeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.