BGH: Absolute Fahruntüchtigkeit bei Autofahrern liegt bei 1,1 Promille

<center><b>BGH: Absolute Fahruntüchtigkeit bei Autofahrern liegt bei 1,1 Promille

Seit 1966 geltender Grenzwert von 1,3 Promille aufgehoben

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit für Autofahrer liegt bei 1,1 Promille. Der seit 1966 geltende Grenzwert von 1,3 Promille ist damit aufgehoben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im September 1989 verursachte ein Autofahrereinen Verkehrsunfall, weil er die Vorfahrt eines anderen Verkehrsteilnehmers missachtete. Da bei ihm eine Blutalkoholkonzentration von 1,24 Promille zum Unfallzeitpunkt festgestellt wurde, verurteilte ihn das Amtsgericht Wolfsburg wegen des Verstoßes gegen § 24 a StVG zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot.


Segway stellt Kraftfahrzeug im Sinne von
§ 316 StGB (Trunkenheitsfahrt) dar

<center><b>Segway stellt Kraftfahrzeug im Sinne von<br>§ 316 StGB (Trunkenheitsfahrt) dar

Absolute Fahruntüchtigkeit für Segway-Fahrer liegt bei 1,1 Promille

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Ein Segway stellt ein Kraftfahrzeug im Sinne von § 316 StGB dar. Die absolute Fahruntüchtigkeit liegt daher bei 1,1 Promille. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In den frühen Morgenstunden eines Dezembertages im Jahr 2015 fuhr ein Mann mit seinem Segway auf dem Gehweg. Da er zu diesem Zeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von 1,5 Promille aufwies, wurde er vom Amtsgericht Hamburg-Bergedorf wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt.


Zwei Schaufeln Schnee: Nachbarn stritten um die Regeln des Räumens

<center><b>Zwei Schaufeln Schnee: Nachbarn stritten um die Regeln des Räumens

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Nur weil ein Grundstückseigentümer zwei Schaufeln Schnee in den Garten des Nachbarn geschippt hat, kann man vor Gericht noch nicht erfolgreich einen Unterlassungsanspruch gegen ihn durchsetzen. Dazu müsste der Eingriff auf den Grund und Boden nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS schon erheblich stärker ausfallen. (Amtsgericht München, Aktenzeichen 213 C 7060/17)


Von Tauben besetzt: Vermieter muss Balkon benutzbar machen

<center><b>Von Tauben besetzt: Vermieter muss Balkon benutzbar machen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Kein Mieter in einer Innenstadt kann erwarten, dass er auf seinem Balkon überhaupt nicht von Tauben belästigt wird. Diese Tiere lassen sich nicht vollständig vergrämen. Was allerdings ein Mieter in Augsburg erlebte, das ging weit über das übliche Maß hinaus. Sein Balkon im fünften Stock eines Hochhauses wurde regelmäßig stark verkotet, weil sich die Tauben auf der Kante des darüber liegenden Flachdaches niederließen und dort ihre Geschäfte verrichteten.


Vermieter darf Wohnung nicht eigenmächtig räumen

<center><b>Vermieter darf Wohnung nicht eigenmächtig räumen

Mieter darf sich sofort nach Entziehung wieder Besitz an Wohnung verschaffen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Wurde einem Mieter der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, darf er sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz an der Wohnung verschaffen. Dies entschied das Amtsgericht München und bestätigte damit eine einstweilige Verfügung, die dem Vermieter anwies dem Mieter wieder Besitz an seiner Wohnung einzuräumen und den ursprünglichen Zustand inklusive der zuvor vorhandenen Möbel wieder herzustellen.


eBay: Anfechtung eines Kaufvertrags bei versehentlicher Aktivierung des Sofortpreisverkaufs zu einem Euro möglich

<center><b>eBay: Anfechtung eines Kaufvertrags bei versehentlicher Aktivierung des Sofortpreisverkaufs zu einem Euro möglich

Verwendung richtiger juristischer Terminologien für Wirksamkeit einer Anfechtungserklärung nicht erforderlich

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Wer irrtümlich bei eBay anstelle der beabsichtigten Auktion einen Sofortpreisverkauf zu einem Euro aktiviert, kann dies unverzüglich anfechten. Dies entschied das Amtsgericht München und wies damit eine Klage auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines über eBay geschlossenen Kaufvertrags zurück.


Verlegung der Flugzeit von Mittagszeit auf den Abend durch Reiseveranstalter stellt angesichts eines Kleinkinds Reisemangel dar

<center><b>Verlegung der Flugzeit von Mittagszeit auf den Abend durch Reiseveranstalter stellt angesichts eines Kleinkinds Reisemangel dar

Reisende kann Erstattung der Kosten für Ersatzflug und Taxifahrt zum Flughafen verlangen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Hat eine Reisende mit einem Kleinkind einen Rückflug zur Mittagszeit gebucht und wird dieser Flug vom Reiseveranstalter um 5 Stunden und 45 Minuten in den Abend verlegt, stellt dies einen Reisemangel dar. Die Reisende kann in diesem Fall gemäß § 651 c Abs. 3 BGB den Ersatz der Kosten für einen gebuchten Ersatzflug und die Taxifahrt zum Flughafen verlangen. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden.


Skandal-Urteil:
Keine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung

<center><b>Skandal-Urteil:<br>Keine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung

Aufgrund T-Shirts mit Aufdruck
»REFUGEES NOT WELCOME« und Piktogramm mit stilisierter Enthauptung - Gestaltung des
T-Shirts ist mehrdeutig

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Ein T-Shirt mit dem Aufdruck »REFUGEES NOT WELCOME« und einem Piktogramm mit stilisierter Enthauptung begründet nicht zwingend eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn es mehrdeutig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2016 verkaufte ein Mann über das Internet zwei schwarz gefärbte T-Shirts. Diese waren in weißer Farbe mit dem Wort »REFUGEES« überschrieben.


Tausende Flugkunden werden nach der »Niki«-Insolvenz wahrscheinlich leer ausgehen

<center><b>Tausende Flugkunden werden nach der »Niki«-Insolvenz wahrscheinlich leer ausgehen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Nach SWR-Recherchen sind von der Insolvenz der österreichischen »Niki«-Fluglinie insgesamt rund 400.000 Flugkunden in Deutschland und in Österreich betroffen. Rund 200.000 haben über Reiseflugportale gebucht. Letztere können allerdings kaum mit einer Entschädigung oder gar einer Rückerstattung der bereits gezahlten Flugkosten rechnen.


Jobcenter muss Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen

<center><b>Jobcenter muss Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen

SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Landessozialgericht Nieder-sachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind. Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Schülerin der gymnasialen Oberstufe, die im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") stand.


Fahrgast in der U-Bahn-Tür eingeklemmt: Verkehrsbetriebe haften bei zu spätem Einsteigen in den Waggon nicht für Verletzungen eines Fahrgastes

<center><b>Fahrgast in der U-Bahn-Tür eingeklemmt: Verkehrsbetriebe haften bei zu spätem Einsteigen in den Waggon nicht für Verletzungen eines Fahrgastes

Akustische und optische Signale vor dem Schließen von U-Bahntüren als Warnung ausreichend

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass die akustischen und optischen Warnsignale, welche vor dem Schließen von U-Bahntüren der Nürnberger U-Bahn zu hören und zu sehen sind, als Sicherheitshinweis für ein Zurückbleiben von einem gleich anfahrenden Zuges ausreichend sind.


Berliner Mietenbegrenzungsverordnung aufgrund unzulässiger Zusammenfassung Berlins als ein Gebiet unwirksam

<center><b>Berliner Mietenbegrenzungsverordnung aufgrund unzulässiger Zusammenfassung Berlins als ein Gebiet unwirksam

Berlin ist kein »einheitlicher Wohnungsmarkt«

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Die Berliner Mietenbegren-zungsverordnung ist unwirksam, weil sie unzulässig Berlin als ein Gebiet zusammenfasst. Berlin stellt jedoch keinen »einheitlichen Wohnungsmarkt« im Sinne von § 556 d Abs. 2 BGB dar. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee entschieden.


Vorliegen des Versicherungsfalls
»Unfall« bei auf äußere Gewalteinwirkung zurückzuführenden Fahrzeugbeschädigungen

<center><b>Vorliegen des Versicherungsfalls<br>»Unfall« bei auf äußere Gewalteinwirkung zurückzuführenden Fahrzeugbeschädigungen

Versicherungsnehmer muss nicht mutwillige Beschädigung nachweisen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Liegen Schäden am Fahrzeug vor, die auf eine äußere Gewalteinwirkung zurückgehen, liegt der Versicherungsfall »Unfall« vor. In diesem Fall muss der Versicherungsnehmer nicht nachweisen, dass die Beschädigungen mutwillig verursacht wurden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Ausführungen des Halters eines Lamborghini Gallardo wurde das Fahrzeug an einem Abend im Juli 2012 beschädigt. Das Fahrzeug habe auf einem Parkplatz gestanden, während der Fahrzeughalter essen gewesen sei.


Einzelne terroristische Anschläge in Urlaubsregion rechtfertigen keine Kündigung des Reisevertrags aufgrund höherer Gewalt

<center><b>Einzelne terroristische Anschläge in Urlaubsregion rechtfertigen keine Kündigung des Reisevertrags aufgrund höherer Gewalt

Erfordernis von zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führende Häufung oder Intensität von Terroranschlägen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Kommt es in einer Urlaubsregion zu einzelnen terroristischen Anschlägen, so rechtfertigt dies keine Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt gemäß 651j BGB. Dies setzt vielmehr voraus, dass eine Häufung oder die Intensität von Terroranschlägen zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führt. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.


Gesundheitsgefährdung aufgrund erheblichen Schimmelbefalls rechtfertigt außerordentliche fristlose Kündigung
des Mietvertrags

<center><b>Gesundheitsgefährdung aufgrund erheblichen Schimmelbefalls rechtfertigt außerordentliche fristlose Kündigung<br>des Mietvertrags

Frist von 14 Tagen zur Beseitigung des Schimmels ausreichend 

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Geht von einem erheblichen Schimmelbefall in der Küche eine Gesundheitsgefährdung für den Wohnungsmieter aus, steht diesem gemäß § 569 Abs. 1 BGB ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht zu. Eine Fristsetzung gemäß § 543 Abs. 3 BGB von 14 Tagen zur Beseitigung des Schimmels ist angesichts der Schwere des Mietmangels ausreichend. Dies hat das Amtsgericht Saarbrücken entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall kündigte die Mieterin einer 1,5 Zimmer großen Wohnung in Saarbrücken im Juli 2015 das Mietverhältnis außerordentlich fristlos.


Monatelange Haft wegen Schwarzfahrens kosten den Staat ein Vermögen

<center><b>Monatelange Haft wegen Schwarzfahrens kosten den Staat ein Vermögen

Ersatzfreiheitsstrafen verursachen pro Jahr Kosten von mehr als 200 Millionen Euro

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Monatelange Haft wegen Schwarzfahrens: Die Zahl der durch sogenannte belegten Haftplätze ist in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren um fast 25 Prozent gestiegen und. Das berichtet das ARD-Magazin »Monitor« unter Berufung auf offizielle Statistiken und eine Umfrage unter den Bundesländern.


Landkreis Hildesheim hat neuen DNA-Test zur Altersbestimmung von Flüchtlingen eingesetzt

<center><b>Landkreis Hildesheim hat neuen DNA-Test zur Altersbestimmung von Flüchtlingen eingesetzt

Verfahren stammt vom deutsch-amerikanischen Forscher Steve Horvath

ZEITPUNKT-MAGAZIN/»stern« - Der Landkreis Hildesheim hat vor einigen Monaten ein neues Verfahren zur Altersbestimmung von Flüchtlingen eingesetzt. DNA aus der Blutprobe eines jungen Flüchtlings wurde »stern«-Recherchen zufolge im vergangenen Mai in einem kalifornischen Labor erfolgreich untersucht. Der Flüchtling, der im Rahmen eines Aufenthaltsverfahrens behauptete, minderjährig zu sein, sei laut Analyse mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 Prozent zwischen 26,4 und 29 Jahren alt. Mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,999 Prozent sei er älter, als er sagt. Details dazu berichtet der »stern« in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe.


Wohnungsmieter darf von Belegen
zur Betriebskostenabrechnung Fotokopien anfertigen

<center><b>Wohnungsmieter darf von Belegen<br>zur Betriebskostenabrechnung Fotokopien anfertigen

Recht zum vollständigen Abschreiben der Belege beinhaltet Recht zum Kopieren

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Ein Wohnungsmieter darf von den Belegen zur Betriebskostenabrechnung Fotokopien anfertigen, da dies technisch einfacher ist, als die Belege vollständig abzuschreiben. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall ging es im Rahmen eines Streits über eine Betriebskostenabrechnung unter anderem darum, ob der Mieter berechtigt ist, bei der Einsichtnahme der Belege zur Abrechnung Kopien anfertigen zu dürfen. Das Amtsgericht Berlin-Neukölln bejahte dies. Nunmehr hatte das Landgericht Berlin über das Recht zu entscheiden.