Skandalurteil: Bundesarbeitsgericht öffnet Arbeitgeber-Willkür Tür und Tor

ZEITPUNKT-KOMMENTAR von Eberhard Augenauf
Urteil zu Leiharbeitern ist ein Schlag gegen Anstand und Würde

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat ein Urteil zur Leiharbeit gefällt, darin aber keine Höchstdauer für eine solche Beschäftigung festgelegt. Solange die Zeitarbeitsfirma die Erlaubnis zum Einsatz des Arbeitnehmers in einem anderen Betrieb habe, dürfe dieser dort auch länger als "vorübergehend" eingesetzt werden, entschied das Gericht. Eine gesetzliche Regelung, nach der der Zeitarbeiter nur "vorübergehend" in einem Betrieb eingesetzt sein dürfe, gelte nur bei fehlender Genehmigung.


Die wichtigsten neuen Vorschriften und Gesetze ab 2014

Die wichtigsten neuen Vorschriften und Gesetze ab 2014

ZEITPUNKT - Im neuen Jahr kommen auf Verkehrsteilnehmer und Reisende Änderungen in den Bereichen Verbraucherschutz, Recht und Touristik zu. In Deutschland tritt ab dem  1. Mai ein neues Punktsystem in Kraft. Anstatt der bisherigen 18 Punkte gibt es dann nur noch acht, die Eintragungsgrenze liegt dann bei 60 statt 40 Euro. Die Pflichtseminare, sowie die Verlängerung der Tilgungsfrist bei neuen Verstößen fallen weg. Zudem werden ausschließlich sicherheitsgefährdende Verstöße gespeichert.


Noch mehr Morde durch Rechtsextreme in Deutschland vermutet

Noch mehr Morde durch Rechtsextreme in Deutschland vermutet

ZEITPUNKT - Rechtsextreme Gewalttäter in Deutschland könnten laut Zeitungsbericht weit mehr Todesopfer auf dem Gewissen haben als bekannt. Bundeskriminalamt und Landespolizeien hätten bei einer Überprüfung in 746 Fällen Anhaltspunkte "für eine mögliche politische rechte Tatmotivation" entdeckt, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung".


22 Monate Haft auf Bewährung
für Ex-CDU-Landeschef Böhr

<center><b>22 Monate Haft auf Bewährung<br>für Ex-CDU-Landeschef Böhr

ZEITPUNKT - Das Landgericht Mainz hat den früheren CDU-Landeschef Böhr wegen Untreue zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Böhr gilt damit als mitverantwortlich dafür, dass vor der Landtagswahl 2006 illegal Geld der CDU-Fraktion für die Beratung der Partei geflossen war. Die CDU zahlte deswegen 2011 fast 1,2 Mio. Euro Strafe an den Bundestag.


Vermieterin wollte nach zehn Jahren wieder einen Blick in ihre Wohnung werfen

Vermieterin wollte nach zehn Jahren wieder einen Blick in ihre Wohnung werfen

ZEITPUNKT - Der Mietvertrag regelte die Angelegenheit eigentlich unmissverständlich. Darin hieß es, dass die Mieterin der Eigentümerin nach rechtzeitiger Ankündigung einen Zugang zu der Ein-Zimmer-Wohnung gewähren müsse. Mit mehreren Schreiben bat die Eigentümerin darum, dass ihr ein Besichtigungstermin vorgeschlagen werde. Erfolglos. 


Tag gegen Gewalt an Frauen

ZEITPUNKT - Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an Union und SPD, in ihren Koalitionsgesprächen endlich für eine verlässliche Finanzierung der rund 350 existierenden Frauenhäuser und zahlreichen Beratungsstellen zu sorgen. Darüber hinaus müsse über einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe der Zugang aller Betroffenen zu den Zufluchtseinrichtungen und Beratungsangeboten sichergestellt werden.


Gibt es eine Paralleljustiz in Deutschland?

Gibt es eine Paralleljustiz in Deutschland?
Ismail Tipi

ZEITPUNKT – Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi meint ja und mahnt, dass man schon viel zu lange dem eigenmächtigen Treiben von kriminellen Clans tatenlos zugesehen habe und inzwischen größte Schwierigkeiten hätten, ein geeignetes Mittel gegen die so genannte Paralleljustiz zu finden, die sich in vielen Großstädten in den letzten Jahren fast ungehindert ausbreiten konnte.






Poß, SPD: Herr Hoeneß ist die Symbolfigur dieser Oberschichtenkriminalität

Poß, SPD: Herr Hoeneß ist die Symbolfigur dieser Oberschichtenkriminalität

Joachim Poß, Vize-Fraktionschef der SPD, bei n-tv zum Fall Uli Hoeneß:
"Nun, Herr Hoeneß ist die Symbolfigur dieser Oberschichtenkriminalität. Und von daher findet diese Entscheidung natürlich diese Aufmerksamkeit auf ein Problem, das anhaltend ist in unserer Gesellschaft. Wir haben es mit anhaltendem Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steuerkriminalität zu tun. 



Klatsche für die Telekom:
Gericht verbietet Drosselung im Netz

Klatsche für die Telekom:<br>Gericht verbietet Drosselung im Netz

ZEITPUNKT - Die Deutsche Telekom darf nach einer Entscheidung des Kölner Landgerichts die Surfgeschwindigkeit bei Pauschaltarifen nicht einschränken. Eine entsprechende Vertragsklausel erklärten die Richter für unzulässig. Das Urteil betreffe sowohl die ursprünglich angekündigte Drosselung bei Flatrates auf 384 Kilobit als auch die jenige auf zwei Megabit pro Sekunde.


Lohnsteuerhilfe: 10 Steuertipps
Was Sie 2013 noch erledigen sollten!

<center><b>Lohnsteuerhilfe: 10 Steuertipps<br>Was Sie 2013 noch erledigen sollten!

ZEITPUNKT - Bei geändertem Gehalt die Steuerklasse wechseln oder rechtzeitig die teure Brille kaufen, Kindergeld fürs erwachsene Kind beantragen oder bis Silvester das Bad renovieren: 10 Tipps, mit denen man noch in diesem Jahr Steuern spart.
Wer sich ausreichend informiert, rechtzeitig Anträge stellt und seine Einnahmen bzw. Ausgaben im Blick hat, kann vor Jahresende noch Steuern sparen. Hier unsere Tipps für Ehepaare und Lebenspartner, Haus- und Wohnungsbesitzer, Familien mit Kindern, Kapitalanleger, Riester-Sparer und viele mehr.


Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert Abschaffung der 500-Euro-Scheine

Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert Abschaffung der 500-Euro-Scheine

ZEITPUNKT - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert Abschaffung der 500-Euro-Scheine und eine Grenze für erlaubte Bargeldgeschäfte. Das EU-Parlament hat heute dem Abschlussbericht des sogenannten CRIM-Ausschusses ("Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche") zugestimmt und damit in der Geschichte der europäischen Verbrechensbekämpfung einen wichtigen und bedeutenden Meilenstein gesetzt.


Hartz IV-Irrsinn:
Jobcenter will Nachweis für "Zeitreisen"

Sind „Reisen“ zurück in die Vergangenheit strafbar? Und wie werden diese Zeitreisen finanziert? Diese Frage muss nun das Sozialgericht Düsseldorf allen Ernstes klären.
ZEITPUNKT - Mit einem echten Klamauk muss sich derzeit das Sozialgericht Düsseldorf beschäftigen. Das Gericht hat nach Recherchen des Düsseldorfer Abendblattes allen Ernstes zu prüfen, ob ein Hartz IV-Bezieher „Zeitreisen“ unternommen hat. Denn das hiesige Jobcenter fordert den Betroffenen auf, nachzuweisen, wie er die Zeitreisen finanziert hat.