Hamburg: Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten/innen kritisiert Verhalten von Politik und Polizei

ZEITPUNKT – In einer langen Presseerklärung hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal e.V.) die Vorkommnisse in Hamburg scharf kritisiert. Sie nennt es u.a. „polizeilich-politisches Desaster mit seriellen rechtswidrigen polizeilichen Handlungen“, „die Polizei führe sich auf wie eine Ordnungsmacht des finsteren Mittelalters“ und eine politische finde nicht statt. Hier geht’s zur Pressemitteilung: 
http://www.kritische-polizisten.de/pressemitteilungen/dokumente/2014-01-05-PM-Rote-Flora.pdf.


DJV fordert:
Gewalt gegen Journalisten sofort verfolgen!

DJV fordert:<br>Gewalt gegen Journalisten sofort verfolgen!

ZEITPUNKT - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Bundesregierung aufgefordert, sich auf internationaler Ebene für eine sofortige strafrechtliche Verfolgung aller Gewaltdelikte gegen Journalistinnen und Journalisten einzusetzen. Der von der UN- Vollversammlung vor kurzem festgelegte Stichtag für das Ende der Straffreiheit am 2. November 2014 müsse von Kriegs- und Bürgerkriegsparteien in Krisenländern als Freibrief verstanden werden, Korrespondenten als Zielscheiben zu missbrauchen, warnte DJV- Bundesvorsitzender Michael Konken: „Es ist zu befürchten, dass bis zum 2. November die Jagd auf Journalisten in Krisenregionen unvermindert weiter geht. Das ist durch nichts zu rechtfertigen.“


Strom- und Heizkosten ein echtes Armutsrisiko

ZEITPUNKT - Die 3,3 Mio. Hartz-IV-Haushalte werden im kommenden Jahr wegen der steigenden Strompreise finanziell stark belastet. Ihre monatliche Stromrechnung wird um gut ein Fünftel höher ausfallen als die entsprechenden staatlichen Leistungen. Das ermittelte das Energie-Vergleichsportal Verivox für die "Süddeutsche Zeitung". 


Ansturm von Steuersündern bei NRW-Finanzämtern

Fall Hoeneß lässt die Zahl der Selbstanzeigen auf neue Höhen steigen

ZEITPUNKT - Der Fall Ulrich Hoeneß führt in Nordrhein-Westfalen zu einem Ansturm von Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern bei den Finanzämtern. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Zeitung Neue Westfälische (Wochenendausgabe) unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Zahlen des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD). 


Dreimal so viele Selbstanzeigen von Steuersündern

ZEITPUNKT - Die Zahl der Selbstanzeigen mutmaßlicher Steuersünder ist massiv gestiegen. Nach einer Umfrage der "Welt am Sonntag" unter den Finanzministerien der 16 Bundesländer gingen in diesem Jahr bereits mehr als 24.000 Selbstanzeigen ein. Das sind dreimal so viele wie noch im Vorjahr. 2012 hatten sich nur etwa 8100 Bürger bei den Behörden selbst angezeigt.


Rotbäckchen-Werbung ist unzulässig

ZEITPUNKT - Der Safthersteller Rotbäckchen aus Unkel (Kreis Neuwied) darf auf seinen Flaschen nicht mehr mit Gesundheitsversprechen werben. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Die Werbung verstoße gegen eine EU-Verordnung, die Verbraucher vor irreführenden oder wissenschaftlich unbewiesenen Angaben schützen soll.


REDTUBE: GERICHT DEUTET NEUE EINSCHÄTZUNG IM FALL REDTUBE AN!
LG Köln rudert zurück

ZEITPUNKT - Im Fall der Massenabmahnungen wegen angeblichen Streamings von Filmen beim Porno-Portal RedTube deutet sich eine spektakuläre Wende an. Das Landgericht Köln hat erklärt, dass einige Kammern, die zuvor den Anträgen der Abmahnanwälte stattgegeben haben, nun "dazu neigen, an ihrer ursprünglichen Einschätzung nicht mehr festzuhalten und den Beschluss aufzuheben bzw. auszusprechen, dass dadurch der Anschlussinhaber in seinen Rechten verletzt wurde". Ein bemerkenswertes öffentliches Eingeständnis.


Bundesgerichtshof: Die pauschalen Kosten in Höhe von 15 € pro Kontoauszug auf alle Kunden verstößt gegen BGB

ZEITPUNKT - Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenüber Verbrauchern in Anspruch:


Berlin: Bauarbeiter sind noch nie bezahlt worden

ZEITPUNKT - Zahlreiche Bauarbeiter auf einer Berliner Großbaustelle am Hohenzollerndamm sind nach Recherchen des rbb seit Wochen nicht bezahlt worden. Demnach soll ein Subunternehmer für die Sanierungsarbeiten am Hochhaus der Deutschen Rentenversicherung 25 Rumänen beschäftigt, aber nicht entlohnt haben. Die Lohnforderungen sollen sich nach Informationen des rbb auf rund 45.000 Euro belaufen.



"Redtube": Über PIRATEN geleakte Dokumente erlauben tiefen Einblick in Praxis der Abmahner

\"Redtube\": Über PIRATEN geleakte Dokumente erlauben tiefen Einblick in Praxis der Abmahner

ZEITPUNKT - Im Zusammenhang mit der aktuellen Abmahnwelle gegen tausende Nutzer des Streamingdienstes "redtube" hat die Piratenpartei Deutschland am gestrigen Donnerstag, dem 12. Dezember 2013, eine ihr zugespielte Mandatsvereinbarung zwischen einer Verleihfirma von Pornofilmen und der Kanzlei Urmann & Collegen auf der parteiinternen Plattform "Nebenhorn" veröffentlicht. Der Piratenpartei Deutschland liegen weitere Informationen für eine Veröffentlichung vor.



Skandalurteil: Bundesarbeitsgericht öffnet Arbeitgeber-Willkür Tür und Tor

ZEITPUNKT-KOMMENTAR von Eberhard Augenauf
Urteil zu Leiharbeitern ist ein Schlag gegen Anstand und Würde

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat ein Urteil zur Leiharbeit gefällt, darin aber keine Höchstdauer für eine solche Beschäftigung festgelegt. Solange die Zeitarbeitsfirma die Erlaubnis zum Einsatz des Arbeitnehmers in einem anderen Betrieb habe, dürfe dieser dort auch länger als "vorübergehend" eingesetzt werden, entschied das Gericht. Eine gesetzliche Regelung, nach der der Zeitarbeiter nur "vorübergehend" in einem Betrieb eingesetzt sein dürfe, gelte nur bei fehlender Genehmigung.


Die wichtigsten neuen Vorschriften und Gesetze ab 2014

Die wichtigsten neuen Vorschriften und Gesetze ab 2014

ZEITPUNKT - Im neuen Jahr kommen auf Verkehrsteilnehmer und Reisende Änderungen in den Bereichen Verbraucherschutz, Recht und Touristik zu. In Deutschland tritt ab dem  1. Mai ein neues Punktsystem in Kraft. Anstatt der bisherigen 18 Punkte gibt es dann nur noch acht, die Eintragungsgrenze liegt dann bei 60 statt 40 Euro. Die Pflichtseminare, sowie die Verlängerung der Tilgungsfrist bei neuen Verstößen fallen weg. Zudem werden ausschließlich sicherheitsgefährdende Verstöße gespeichert.


Noch mehr Morde durch Rechtsextreme in Deutschland vermutet

Noch mehr Morde durch Rechtsextreme in Deutschland vermutet

ZEITPUNKT - Rechtsextreme Gewalttäter in Deutschland könnten laut Zeitungsbericht weit mehr Todesopfer auf dem Gewissen haben als bekannt. Bundeskriminalamt und Landespolizeien hätten bei einer Überprüfung in 746 Fällen Anhaltspunkte "für eine mögliche politische rechte Tatmotivation" entdeckt, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung".


22 Monate Haft auf Bewährung
für Ex-CDU-Landeschef Böhr

<center><b>22 Monate Haft auf Bewährung<br>für Ex-CDU-Landeschef Böhr

ZEITPUNKT - Das Landgericht Mainz hat den früheren CDU-Landeschef Böhr wegen Untreue zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Böhr gilt damit als mitverantwortlich dafür, dass vor der Landtagswahl 2006 illegal Geld der CDU-Fraktion für die Beratung der Partei geflossen war. Die CDU zahlte deswegen 2011 fast 1,2 Mio. Euro Strafe an den Bundestag.


Vermieterin wollte nach zehn Jahren wieder einen Blick in ihre Wohnung werfen

Vermieterin wollte nach zehn Jahren wieder einen Blick in ihre Wohnung werfen

ZEITPUNKT - Der Mietvertrag regelte die Angelegenheit eigentlich unmissverständlich. Darin hieß es, dass die Mieterin der Eigentümerin nach rechtzeitiger Ankündigung einen Zugang zu der Ein-Zimmer-Wohnung gewähren müsse. Mit mehreren Schreiben bat die Eigentümerin darum, dass ihr ein Besichtigungstermin vorgeschlagen werde. Erfolglos. 


Tag gegen Gewalt an Frauen

ZEITPUNKT - Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an Union und SPD, in ihren Koalitionsgesprächen endlich für eine verlässliche Finanzierung der rund 350 existierenden Frauenhäuser und zahlreichen Beratungsstellen zu sorgen. Darüber hinaus müsse über einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe der Zugang aller Betroffenen zu den Zufluchtseinrichtungen und Beratungsangeboten sichergestellt werden.