Abmahnung mit Zahlungsfrist schließt Kündigungsrecht wegen Zahlungsverzugs bis zum erfolglosen Fristablauf aus

<center><b>Abmahnung mit Zahlungsfrist schließt Kündigungsrecht wegen Zahlungsverzugs bis zum erfolglosen Fristablauf aus

Verzicht auf Recht zur Kündigung bei Ausspruch einer befristeten Abmahnung

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Spricht der Vermieter wegen eines Zahlungsverzugs des Mieters eine Abmahnung aus und setzt dabei eine Frist zur Zahlung, so verzichtet er damit auf das Recht zur Kündigung bis zum erfolglosen Ablauf der Frist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall befanden sich die Mieter einer Wohnung in Berlin in Zahlungsverzug. Der Vermieter sprach daher im November 2016 eine Abmahnung aus und bat um Zahlung der säumigen Beträge innerhalb von 10 Tagen.


Heimliche Aufnahme
eines Personalgesprächs rechtfertigt
fristlose Kündigung

<center><b>Heimliche Aufnahme<br>eines Personalgesprächs rechtfertigt<br>fristlose Kündigung

Kündigungsschutzklage erfolglos

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Nimmt ein Arbeitnehmer heimlich mit seinem Smartphone ein zwischen Vorgesetzten, Betriebsrat und ihm geführtes Personalgespräch auf, kann eine fristlose Kündigung wirksam sein. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden. In dem vorliegenden Fall wurde dem Arbeitnehmer vorgeworfen, er habe Kollegen beleidigt und eine Kollegin verbal bedroht. Er wurde deshalb zu einem Personalgespräch eingeladen. Bereits einige Monate zuvor hatte er in einer E-Mail an Vorgesetzte einen Teil seiner Kollegen als »Low Performer« und »faule Mistkäfer« bezeichnet und war deshalb abgemahnt worden.


Diskussion über den Sinn und Unsinn von Gefängnisstrafen für Schwarzfahrer

<center><b>Diskussion über den Sinn und Unsinn von Gefängnisstrafen für Schwarzfahrer

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Der Deutsche Richterbund hat das Schwarzfahren als Straftatbestand in Frage gestellt. Die Gerichte könnten deutlich entlastet werden, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, am Donnerstag im rbb. Die Berliner Justiz werde in jedem Jahr mit 40.000 Schwarzfahrten befasst, zugleich gebe es eine erhebliche Personalknappheit - das passe einfach nicht zusammen.


Expedia.de muss gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten

<center><b>Expedia.de muss gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten

Ungebräuchliche Kreditkarte darf nicht einziges kostenloses Zahlungsmittel sein

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Reiseportal Expedia.de darf eine ungebräuchliche Kreditkarte nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten. Außerdem dürfen die Kosten für gebührenpflichtige Zahlungen nicht die Kosten übersteigen, die die Fluglinie selbst an den Kartenanbieter zahlt. Das hat das Landgericht Berlin entschieden.


Pfändung von Weihnachtsgeld: Darf Weihnachtsgeld gepfändet werden?

<center><b>Pfändung von Weihnachtsgeld: Darf Weihnachtsgeld gepfändet werden?

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Manche Firmen zahlen ihren Mitarbeitern ein Weihnachtsgeld. Wer in den Genuss einer solchen Zahlung kommt, kann sich über mehr Gehalt für den Kauf von Weihnachtsgeschenken freuen. Die Freude kann sich jedoch in Grenzen halten, wenn einem ein Gläubiger im Nacken sitzt. Denn in einem solchen Fall muss der Schuldner damit rechnen, dass sein Einkommen gepfändet wird. Die Frage ist nun, ob davon auch das Weihnachtsgeld betroffen ist. Kann ein Gläubiger auch das Weihnachtsgeld pfänden lassen?


BGH: Kinderlärm aus Nachbarwohnung muss nicht in jeglicher Form, Dauer und Intensität von Mitmietern hingenommen werden

<center><b>BGH: Kinderlärm aus Nachbarwohnung muss nicht in jeglicher Form, Dauer und Intensität von Mitmietern hingenommen werden

Lediglich üblicher Kinderlärm ist als sozialüblich hinzunehmen

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Zwar ist üblicher Kinderlärm aus einer Nachbarwohnung von Mitmietern als sozialüblich hinzunehmen. Dies bedeutet aber nicht, dass Kinderlärm in jeglicher Form, Dauer und Intensität geduldet werden muss. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Berlin-Tiergarten beschwerte sich über erheblichen Kinderlärm aus der Wohnung über ihr.


BGH: Keine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln aufgrund Tatprovokation durch verdeckte Ermittler

<center><b>BGH: Keine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln aufgrund Tatprovokation durch verdeckte Ermittler

Rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch verdeckte Ermittler begründet Verfahrenshindernis

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Kommt es nur deshalb zu einer Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, weil verdeckte Ermittler die Tat durch massives Drängen provozieren, so führt dies zu einem Verfahrenshindernis. Eine Strafbarkeit ist daher aufgrund der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation nicht gegeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.


Schleudern bei Glatteis spricht für Fahrfehler

<center><b>Schleudern bei Glatteis spricht für Fahrfehler

Vermutetes Verschulden aufgrund Anscheinsbeweis

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Kommt ein Autofahrer bei Glatteis ins Schleudern, spricht ein Anscheinsbeweis für einen Fahrfehler. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2013 kam es auf einer winterglatten Bundesautobahn zu einem Verkehrsunfall. Eine Autofahrerin befand sich mit ihrem Fahrzeug auf der rechten Fahrspur als sie ein anderes Fahrzeug links überholte. Dabei geriet das überholende Fahrzeug ins Schleudern.


Radfahrer wegen einhändigen Fahrens
mit zwei Hunden muss sich Mitverschulden an unfallbedingtem Sturz von 75 % anrechnen lassen

<center><b>Radfahrer wegen einhändigen Fahrens<br>mit zwei Hunden muss sich Mitverschulden an unfallbedingtem Sturz von 75 % anrechnen lassen

Schmerzensgeld von 800 EUR aufgrund Risswunde an Hand und Prellungen an Schienbeinen

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Zwar ist das einhändige Fahren zwecks Führens zweier Hunde an der Leine für Radfahrer grundsätzlich nach § 28 Abs. 1 Satz 4 StVO gestattet, dennoch kann ihm im Einzelfall ein Mitverschulden angelastet werden, wenn er wegen eines freilaufenden Hundes bremsen muss und dadurch stürzt. Erleidet ein Radfahrer aufgrund eines Sturzes eine Risswunde an der Hand und Prellungen an den Schienbeinen, kann dies ein Schmerzensgeld von 800 EUR rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Münster hervor.


Darf man während der Arbeitszeit
zum Arzt gehen?

<center><b>Darf man während der Arbeitszeit<br>zum Arzt gehen?

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Als Arbeitnehmer kann es schwer sein, Arzttermine zu finden, die mit der Arbeitszeit vereinbar sind. Nicht selten öffnet eine Praxis erst, wenn die Arbeitszeit bereits begonnen hat. Umgekehrt ist es nicht unüblich, dass eine Praxis vor Arbeitszeitende schließt. In solchen Fällen kann es erforderlich sein, dass der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zum Arzt muss. Doch ist dies erlaubt?


Kein Anspruch auf Räumung gegen Betreiber eines Musikerhauses in Berlin-Lichtenberg

<center><b>Kein Anspruch auf Räumung gegen Betreiber eines Musikerhauses in Berlin-Lichtenberg

Verhalten der Eigentümerin vertragswidrig

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Der Betreiber eines Musikerhauses muss das Gebäude nicht räumen, da ihm keine Pflichtverletzungen vorzuwerfen seien, die die ausgesprochene fristlose Kündigung rechtfertigen könnten. Dies hat das Kammergericht entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil abgeändert. Im vorliegenden Streitfall hatte der Beklagte im Mai 2013 einen Mietvertrag mit der früheren Eigentümerin über ein Gebäude, das bis dahin als Bürogebäude genutzt worden war, geschlossen. Der Beklagte wollte die Räume an Musiker weitervermieten, damit diese dort proben bzw. Musikunterricht geben können.


Geschlagen und Bespuckt: Ohrfeige eines Schulpädagogen nach Angriff von Erstklässlern begründet keine Strafbarkeit wegen Körperverletzung

<center><b>Geschlagen und Bespuckt: Ohrfeige eines Schulpädagogen nach Angriff von Erstklässlern begründet keine Strafbarkeit wegen Körperverletzung

Pädagoge kann sich auf Notwehrrecht berufen

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Wird ein Schulpädagoge während der Pausenaufsicht von mehreren Erstklässlern geschlagen und bespuckt, darf er sich mit Hilfe einer Ohrfeige gemäß seines Notwehrrechts nach § 32 des Strafgesetzbuches (StGB) verteidigen. Eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung nach § 223 StGB besteht daher nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.


Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer rechtens

<center><b>Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer rechtens

Zulassungsbehörde darf bei Nichtentrichtung der Kraftfahrzeugsteuer Fahrzeug von Amts wegen abmelden

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer zulässig ist. Im zugrunde liegenden Verfahren erhielt die Beklagte im Juni 2016 vom Hauptzollamt die Mitteilung, dass der Kläger die Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2016 nicht gezahlt habe. Die Vollstreckung sei erfolglos geblieben bzw. lasse keinen Erfolg erwarten. 


Widerspruch gegen Mieterhöhung: Wie widerspricht man einer Mieterhöhung?

<center><b>Widerspruch gegen Mieterhöhung: Wie widerspricht man einer Mieterhöhung?

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Eine Mieterhöhung kann für den Mieter erhebliche finanzielle Folgen haben. Stagniert zum Beispiel sein Gehalt, bleibt weniger zum Leben übrig. Dies kann schlimmstenfalls dazu führen, dass sich der Mieter eine andere kostengünstigere Wohnung suchen muss. Damit ist nicht jeder Mieter einverstanden. Somit stellt sich die Frage, ob man der Mieterhöhung widersprechen kann.


Musizieren in der Mietwohnung: Verbot von Hausmusik im Mietvertrag ist unzulässig

<center><b>Musizieren in der Mietwohnung: Verbot von Hausmusik im Mietvertrag ist unzulässig

Häusliches Musizieren in Zimmerlautstärke ist ebenso erlaubt wie Benutzung von Fernseh- oder Radioapparaten

ZEITPUNKT-MAGAZIN – Musizieren in Zimmerlautstärke ist in Mietwohnungen erlaubt. Das bedeutet: Ist im Mietvertrag Hausmusik grundsätzlich verboten, ist das unzulässig. Denn nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs stört Hausmusik nicht mehr als Fernsehen und Radio (Az.: V ZB 11/98).


BAG: Sexuelle Bemerkungen gegenüber einer Mitarbeiterin rechtfertigen fristlose Kündigung

<center><b>BAG: Sexuelle Bemerkungen gegenüber einer Mitarbeiterin rechtfertigen fristlose Kündigung

Eine vorherige Abmahnung ist nicht notwendig

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Wird eine Mitarbeiterin an zwei Tagen hintereinander von einem Kollegen mehrfach verbal sexuell belästigt, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Kollegen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An zwei aufeinanderfolgenden Tagen im Juni 2008 wurde eine 26-jährige Beschäftigte eines Möbelhauses von einem Kollegen mehrmals verbal sexuell belästigt. Er brachte in anzüglicher Weise die Erwartung zum Ausdruck, die Mitarbeiterin habe für ihn ihre körperlichen Reize zur Schau gestellt. Des Weiteren sprach er sie auf ihr Sexualleben an und machte ihr anzügliche Angebote.


Sexuelle Belästigung einer Frau durch Anfassen des Busens rechtfertigt grundsätzlich eine fristlose Kündigung

<center><b>Sexuelle Belästigung einer Frau durch Anfassen des Busens rechtfertigt grundsätzlich eine fristlose Kündigung

Vorherige Abmahnung als milderes Mittel notwendig bei Vorliegen eines einmaligen Augenblickversagens und anschließender Reue

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Belästigt ein Arbeitnehmer eine Frau durch verbale Äußerungen und dem Anfassen des Busens sexuell, so rechtfertigt dies grundsätzlich die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Jedoch ist als milderes Mittel eine Abmahnung zu wählen, wenn die sexuelle Belästigung auf ein einmaliges Augenblickversagen zurückgeht und der Arbeitnehmer ehrliche Reue zeigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.


Sportlerinnen in Umkleidekabine mit versteckter Kamera gefilmt: Fristlose Kündigung eines Trainers wirksam

<center><b>Sportlerinnen in Umkleidekabine mit versteckter Kamera gefilmt: Fristlose Kündigung eines Trainers wirksam

Schwerwiegenden Pflichtverletzungen rechtfertigen fristlose Kündigung

ZEITPUNKT-MAGAZIN - Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Trainers für Radsport am Olympiastützpunkt Berlin, der mit versteckter Kamera in der Umkleidekabine Sportlerinnen mit einer versteckten Kamera gefilmt hat, wirksam ist. Diese schwerwiegenden Pflichtverletzungen seien ein Grund, der eine fristlose Kündigung rechtfertige.